Es gibt einen Vorschlag fürs neue Oberzent-Wappen – Entwurf des Grenzänderungsvertrag zur Beschlussfassung empfohlen

Die Oberzent-Fusion ist wieder einen Schritt weiter. Am Montagabend nahmen der Magistrat von Beerfelden sowie die Gemeindevorstände von Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal in einer gemeinsamen Sitzung den Entwurf des Grenzänderungsvertrags zur Kenntnis und empfahlen ihn den jeweiligen Gemeindeparlamenten zur Beschlussfassung. Dazwischengeschaltet ist die Information der Bevölkerung in Bürgerversammlungen sowie der Kreisgremien.

Als Fortschreibung des in der Hessenecker Gemeindevertretung vorgestellten Dezember-Entwurfs schlägt die jetzige Fassung noch ein paar Pflöcke ein. Erstmals sind Wappen und Fahne mit aufgenommen. Der Entwurf des neuen Wappens einer Stadt Oberzent vereint alle vier bisherigen Symbole der fusionierenden Gemeinden. Im schräggeviertem Schild findet sich oben in Silber ein schwarzes Hirschgeweih, zwischen den Stangen eine rote Eichel (Rothenberg), links in Rot ein silbernes Kreuz auf einem silbernen Bogen, bekleidet von zwei silbernen Sternen (Hesseneck), rechts in Rot ein silbernes Rad (Sensbachtal), unten im Silber ein rot-bewehrter, aufgerichteter schwarzer Bär (Beerfelden).

Der Entwurf des Grenzänderungsvertrags sieht außerdem vor, dass die neue, fusionierte Gemeinde den Namen „Oberzent“ führen soll und von Beerfelden die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt. Auch eine einheitliche Postleitzahl wurde schon einmal reserviert und steht zur Verfügung: 64760. Gerade in den kleinen Ortsteilen sind Straßenumbenennungen notwendig. Hierzu gibt es bereits Gespräche mit den Bürgern, soll sie noch geben oder diese haben bereits inklusive Lösungsfindung stattgefunden.

Der März wird dann der Monat der Versammlungen. Am 13. soll der Grenzänderungsvertag in den Kreisausschuss gehen, am 27. März in den Kreistag. Bürgerversammlungen soll es jeweils um 19.30 am 6. März in Sensbachtal, 7. März in Beerfelden, 13. März in Rothenberg und 14. März in Hesseneck geben.

Für den April ist dann die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung Beerfelden sowie die Gemeindevertretungen Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal geplant. Die Unterzeichnung des Grenzänderungsvertrags im Anschluss kann nur erfolgen, wenn zuvor einheitliche Beschlüsse gefasst wurden. Danach wird er der oberen Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt und die Verleihung der Bezeichnung Stadt beantragt.

Am 29. April 2018 ist der Super-Wahltag: Denn dann gilt es die neue Stadtverordneten-Versammlung und die verschiedenen Ortsbeiräte zu wählen. Dazu kommt auch der Oberzent-Bürgermeister. Sollte hierbei kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, gibt es am 27. Mai eine Stichwahl. Ab Jahresanfang 2018 wird es ein vorläufiges Gremium geben, dem alle Mitglieder der bisherigen Stavo Beerfelden und der drei Gemeindevertretungen angehören. Gleiches gilt für den Magistrat.

Ein wichtiger Aspekt im Grenzänderungsvertrag und demzufolge in der neuen Stadt ist die Bildung von Ortsbeiräten, die eine aktive Bürgerbeteiligung ermöglichen und damit zur Stärkung der Identifikation beitragen. Die Ortsvorsteher bilden einen Beirat, der den Magistrat in allen die Stadtteile besonders betreffenden Angelegenheiten berät und unterstützt.

Bei den Ortsbeiräten zeichnet sich eine Konzentration ab. Finkenbach, Hinterbach und Raubach wollen einen gemeinsamen mit sieben Mitgliedern bilden, ebenso wie Hebstahl, Unter- und Ober-Sensbach. Hesselbach, Kailbach und Schöllenbach gehen den gleichen Weg. Alle anderen Ortsteile der vier Kommunen werden nach aktuellem Stand ein eigenes Gremium mit – je nach Größe – zwischen drei und neun Mitgliedern erhalten. Erstmalig auch Beerfelden-Kernstadt.

Weiterhin wird geregelt, dass die Stadt Oberzent eine dezentrale Verwaltungs- und Organisationsstruktur an den seitherigen Standorten schafft und so einen wohnortnahen Zugang einschließlich persönlicher Beratung zu den Verwaltungsleistungen sicherstellt. Wirtschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle öffentliche Einrichtungen wie etwa Kindertagesstätten sollen bedarfsorientiert und wohnortnah weiterbestehen, heißt es.

Inhalt Grenzänderungsvertrag

Der Vertrag regelt unter anderem Umfang der Grenzänderung, Tag der Rechtswirksamkeit, vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindeorgane, Ortsrecht, Verwaltung, Rechtsnachfolge und Wahltag für die Neuwahl der Gremien. Zeitlich lassen sich diese Regelungen drei verschiedenen Phasen zuordnen. Die erste beginnt mit der Wirksamkeit, also nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und somit noch vor dem Fusionstermin 1. Januar. Hierdurch soll ein möglichst reibungsloser Übergang gewährleistet werden.

Die zweite Phase beginnt dann am 1. Januar 2018 und endet mit der Konstituierung der neugewählten Gremien Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat, Ortsbeiräte und der Amtseinführung des Bürgermeisters. Erst dann ist die Fusion vollständig vollzogen. In dieser letzten Phase gilt der Grenzänderungsvertrag unbegrenzt fort und seine Regelungen sind für die künftige Kommunalpolitik und -verwaltung dauerhaft bindend.

Für die Zeit vom rechtswirksamen Zusammenschluss bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters werden die Aufgaben durch einen Staatsbeauftragten wahrgenommen. Dieser und sein Stellvertreter werden vom Regierungspräsidium Darmstadt bestellt. Der Vorschlag aus der Oberzent lautet, diese beiden aus dem Kreis der bisherigen Bürgermeister zu bestellen.

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