Neckarsteinacher Haushaltsplan weist 2017 erstmals einen kleinen Überschuss aus

„Konsolidieren und investieren“ heißt die Maxime in der Vierburgenstadt. Zum ersten Mal nach langen Jahren weist der Haushaltplan für das laufende Jahr einen Überschuss aus. Und das auch noch in Zeiten der kaufmännischen Doppik, die den Etatausgleich durch die Einbeziehung von Abschreibungen noch schwieriger macht als früher die Kameralistik. Entsprechend stolz waren Bürgermeister Herold Pfeifer und Kämmerer Harry Hack bei der Einbringung des Zahlenwerks in die Stadtverordnetenversammlung. Die wird am 6. März darüber entscheiden.

Es ist jedoch nicht alles Gold, was glänzt. Zwar weist das ordentliche Ergebnis laut Plan ein Plus von 130.000 Euro aus, zur Finanzierung von Investitionen müssen allerdings fast zwei Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Ein Großteil davon ist wiederum „rentierlich“ – die in Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen gesteckten Gelder werden über die jeweiligen Gebühren refinanziert.

Hack erläuterte, dass der Haushalt noch 2012 mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro eingebracht worden war. In den Jahren danach sank diese Summe bis auf einen Ausrutscher kontinuierlich. Höhere Zuweisungen und mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich zusammen mit zusätzlich stätischen Einnahmen sind es nun im Jahr 2017, die den Etat erstmals auf die Plus-Seite drehten.

Erträgen von 9,046 Millionen standen Aufwendungen von 8,916 Millionen Euro gegenüber. Hack zufolge verbesserte sich damit das ordentliche Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 667.000 Euro. Auch in der weiteren Planung bis 2020 sind positive Zahlen ausgewiesen. Bei Gewerbe- und Grundsteuer vermeldete der Kämmerer gestiegene Ansätze, obwohl die Realsteuersätze auf dem gleichen, hohen Niveau blieben.

Ordentlich Kohle gibt’s fürs Stadtsäckel aus den Schlüsselzuweisungen. Die steigen um 335.000 Euro auf 1,25 Millionen. Ebenso geht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um fast 100.000 Euro nach oben, der an der Umsatzsteuer um 35.000. Zusammen mit weiteren positiven Zahlen. In Zeiten niedriger Zinsen sinken auch die für Kredite kräftig. Mehrausgaben kommen nicht in dem Umfang zum Tragen, dass sie die höheren Einnahmen wieder aufzehren würden.

Die Investitionen von 2,2 Millionen Euro müssen wie beschrieben zum größten Teil kreditfinanziert werden. Größte Posten: Die Parallelleitung kostet 655.000 Euro, die Breitbandversorgung fast 500.000, die Erneuerung der Abwasserdruckleitung schlägt mit 450.000 und die Kanalsanierung der Friedrich-Ebert-Straße mit 200.000 Euro zu Buche. Der Schuldenstand wird sich laut Hack zum Ende des Jahres auf 8,2 Millionen Euro belaufen.

Bürgermeister Herold Pfeifer hatte in seinen einleitenden Worten darauf hingewiesen, dass trotz des erzielten Überschusses „kein Weg an der Sanierung des Haushaltes vorbeigeht“. Es müsse gemeinsames Vorhaben sein, mittel- und langfristige Ziele zu definieren, um „unsere Vierburgenstadt, die in diesem Jahr den 875. Jahrestag ihrer urkundlichen Erwähnung feiert, auch für die Zukunft handlungsfähig zu machen“.

Neckarsteinach müsse sich weiterentwickeln, „um als Kleinstadt mit Zukunft bestehen zu können“, sagte der Bürgermeister. In allen Bereich des täglichen Lebens benötige man für die Bürger eine funktionierende und zu finanzierende Daseinsvorsorge: ärztliche Versorgung, Wohnraum für Alt und Jung und auch für mehrere Generationen, Kindertagesstätten, Verkehrsanbindung, schnelles Internet, Freizeit- und Kulturangebote und vieles mehr. „Die finanzielle Basis ist die wichtigste Grundlage, um diese Aufgaben meistern zu können.“

Pfeifer nannte einige Schwerpunkte des diesjährigen Haushalts: Investieren in eine Kinder- und familienfreundliche Infrastruktur, Unterhaltung und Erneuerung des Infrastrukturvermögens, Bereitstellung von Wohnraum, Unterstützung der Vereine und des Ehrenamts sowie Weiterführung des Tourismus. Der Schwerpunkt liege auf der Haushaltskonsolidierung.

Der Rathauschef vermochte aber nicht zu sagen, wie bei der Aufnahme von zwei Millionen zusätzlicher Kredite ein Schuldenabbau vorgenommen werden kann. „Das steht noch in den Sternen.“ Denn die vorgesehenen Investitionen benötigten auch in Zukunft Kreditermächtigungen vom Landratsamt, um sie finanzieren zu können. „Das Haushaltssicherungskonzept wird uns noch einige Zeit begleiten, da wir aus den Vorjahren hohe Defizite auszugleichen haben“, so Pfeifer.

Die Planzahlen für den diesjährigen Haushalt seien zwar realistisch entwickelt worden, aber ein Plan weise grundsätzlich Risiken auf. „Auch der diesjährige.“ Die Unwägbarkeiten lägen zum einen in den schwankenden, kaum planbaren Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen in unvorhersehbaren Schadensrisiken am Infrastrukturvermögen. Man habe „defensiv“ geplant und bei der Gewerbesteuer nur die derzeit veranlagten Vorauszahlungen eingestellt. Eine restriktive Ausgabenpolitik ist ein wichtiges Instrument der Haushaltskonsolidierung, sagte der Bürgermeister.  Es gelte nicht immer das Motto: „Sparen um jeden Preis.“

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