Oberzent-Fusion: „Es muss erlaubt sein, den gemeinsamen Stadtnamen zu diskutieren“, fordert die SPD Beerfelden

„Wir haben vier Fragen gestellt, keinen Antrag“, machen Erwin Körber und Hans-Jürgen Löw deutlich. Und diese auch noch nicht-öffentlich an den Fusions-Steuerkreis. Umso mehr sind der Beerfelder SPD-Fraktionsvorsitzende und der Ortsvereinsvorsitzende, gleichzeitig Stadtverordnetenvorsteher, jetzt erstaunt, dass ihr Anliegen in die Öffentlichkeit getragen wurde und für ziemlichen Aufruhr sorgte.

Die beiden SPD-Kommunalpolitiker machen darüber hinaus deutlich, dass die bisherigen Verhandlungen immer auf Augenhöhe vor sich gegangen seien. „Deshalb sehen wir die Fusion keinesfalls als Eingemeindung, sondern als freiwilligen Zusammenschluss gleichberechtigter Partner an. Es muss jedoch erlaubt sein, den gemeinsamen Stadtnamen zu diskutieren.“

„Wir sind bei der Namensfindung nach allen Seiten hin offen“, betont Körber im Gespräch. „Denn der Grenzänderungsvertrag ist noch ein Entwurf“, ergänzt der Beerfelder SPD-Vorsitzende Löw. Im Gespräch mit Fraktion und Ortsverein habe sich als weitere Vorgehensweise herauskristallisiert, die Bürgerversammlungen Anfang/Mitte März abzuwarten und dann in die weitere Beratung einzusteigen. Wenn vernünftige Vorschläge kämen, „dann haben wir noch knapp zwei Monate Zeit bis zur Verabschiedung in den Gremien“, ist Körber zufolge noch Luft bei der Namensberatung.

Der SPD gehe es darum, den Prozess mehr in der Bevölkerung zu verankern. „Die Leute fühlen sich nicht mehr mitgenommen“, stellen die beiden SPD-Aktiven fest. Nach Meinung von Löw „hat sich die Steuerungsgruppe verselbständigt“. Denn der Name „Oberzent“ sei lediglich ein Arbeitstitel und nie diskutiert worden, hebt Körber hervor. Es habe lediglich eine Probeabstimmung im Rahmen eines Workshops gegeben, die eine große Mehrheit für die alte Bezeichnung des früheren Gerichtsbezirks Oberzent ergab. Seit dem Beginn der Zusammenarbeit zwischen den vier Gemeinden werde aber der Titel „Beerfelder Land“ im Tourismusbereich verwendet.

Die Festlegung auf „Oberzent“, wie sie Mitte Dezember veröffentlicht wurde, „war für uns sehr überraschend“, so Körber. „Aus den internen Beratungen heraus haben sich dann Anfang Januar die vier Fragen ergeben, auf die es bisher nur unzureichende Antworten gab. Wie in der Bürgerschaft wird auch in der SPD-Fraktion die Namensgebung unterschiedlich diskutiert“, sagt Körber.

Ob die Namensgebung vom Grenzänderungsvertrag entkoppelt und ein Bürgerentscheid im Rahmen der Bundestagswahl durchgeführt werden könnte, „waren für uns ‚Was-wäre-wenn-Fragen‘“, erläutert Löw. Es sei darum gegangenen, einen eventuellen Antrag sachlich unterfüttern zu können. Die SPD sei nun gewappnet, „wenn Fragen aus der Bürgerschaft kommen“.

Aus der Antwort des Regierungspräsidiums habe sich ja bereits ergeben, dass eine Entkoppelung nicht möglich sei, so Körber. Ein Bürgerentscheid im September würde natürlich den zeitlichen Rahmen stark beeinflussen. „Das wäre schwierig“, so Löw, dann noch den 1. Januar 2018 als Fusionstermin zu halten.

Allerdings dürfe die pragmatisch-betriebswirtschaftliche und emotionale Sichtweise nicht vergessen werden. „Wenn Beerfelden als Name bleibt, muss es keine Adressänderung bei etwa 6300 Bürgern geben“, betont Körber. „Dann könne man auch über einen Ausgleich für die Einwohner aus den anderen Gemeinden nachdenken.“ Wenn man verhindern könne, dass in bestimmten Bereichen Kosten entstehen, „sollten wir das auch tun“, so Löw. „Wir wollen natürlich die Fusion in keinster Weise in Frage stellen und nicht am Namen scheitern lassen“, bekräftigt SPD-Fraktionschef Körber.

 

SPD-Prüfauftrag an den Kommunal-Service Oberzent

  1. Welche Kosten allgemeiner Art entstehen für Firmen, Betriebe und Ämter usw., wenn der jetzige Name der Stadt (Beerfelden) beibehalten wird gegenüber einem neuen Namen (evtl. Oberzent)?
  2. Welcher Kosten allgemeiner Art entstehen für Private, wenn der jetzige Name der Stadt (Beerfelden) beibehalten wird gegenüber einem neuen Namen (evtl. Oberzent)?
  3. Kann die Namensgebung vom Grenzänderungsvertrag entkoppelt werden?
  4. Kann ein Bürgerentscheid über die Namensgebung im Rahmen der Bundestagswahl 2017 durchgeführt werden?
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