Oberzent-Fusion und Namensdiskussion: Der Beteiligungs-Prozess geht weiter wie gehabt

Namensdiskussion, gefühlt die zwanzigste. Dass es in der Stadtverordneten-Versammlung beim FDP-Antrag zwecks Bürgerbefragung zu einer Aussprache kommen würde, war klar. Dass diese allerdings in dieser Form zerfasern würde, war nicht vorhersehbar. Mit einem Ende, das die vorherige Beratung fast schon zur Makulatur machte. Denn das Rund war sich zum Schluss auch mit Blick auf die Uhr einig, dass eigentlich der Inhalt des Antrags bereits aktuell von den Gemeindeverwaltungen durchexerziert wird. Und stimmte nicht mehr darüber ab.

Die FDP hatte beantragt, dass der künftige, mehrheitsfähige Name der neuen Gemeinde im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt werden soll. Dabei seien alle Vorschläge aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Frank Leutz begründete dies damit, dass der neue Name ja quasi für Jahrhunderte festgelegt werde. Deshalb solle eine Auswahl nicht nach persönlichen oder Parteipräferenzen erfolgen.

Ursprünglichen hatten die Liberalen einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. Doch von diesem Ansinnen rückte man wieder ab. Zum einen gebe es nur die wenig sinnvolle Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen, zum anderen würde er den Fusionsprozess verzögern und verkomplizieren. Um eine „faire und bürgernahe Entscheidung“ zu gewährleisten, wünscht sich die FDP das
„Einfangen eines Stimmungsbildes“. Hiermit lasse sich das ganze Meinungsspektrum hinsichtlich der Namensgebung erfassen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich der Antrag mit der jetzigen Vorgehensweise des Fusionsarbeitskreises und der Steuerungsgruppe decke. Alle Bürger hätten noch bis 16. März die Möglichkeit, sowohl zum Namen als auch zum Grenzänderungsvertrag Vorschläge, Kritik und Ideen einzubringen. Am 21. März tage dann der Fusionsarbeitskreis, der die Anregungen mit aufnehme und berate. Ihm attestierte KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer. In allen Bürgerversammlungen würden jetzt die Stimmen gesammelt „und in den politischen Prozess eingespielt“.

Aus der Runde, etwa von Andrea Heß-Kraus und Rüdiger Holschuh (SPD) wie auch Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) kam die Rückfrage, wie denn das FDP-Verfahren ausgehen bzw. auch funktionieren solle. Eine Frage, die Leutz nicht konkret beantworten konnte. Ihm ging es mehr darum, die Entscheidung an die Bürgerschaft zurückzugeben und innerhalb der Stadtverordneten-Versammlung zu überlegen, wie dies geschehen könne.

Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw (SPD) ergänzte, dass über dem Grenzänderungsvertrag immer noch das Wort Entwurf drüberstehe. Sein Parteikollege Erwin Körber sah wie auch Chris Poffo (FWG) und Andrea Heß-Kraus (SPD) eine Gefahr mit der Zeitschiene, wenn man nun beim Namen wieder von vorn anfange. „Die Namensdiskussion stellt alles in Frage“, sagte Bühler-Kowarsch. Sie wies darauf hin, „dass wir nicht allein in Beerfelden sind“. Es gebe noch die Stadtteile und drei andere Kommunen.

Von Kehrer kam der Vorschlag, den Termin 16. März abzuwarten, dann mit den Vorschlägen und Anregungen in den Arbeitskreis Fusion zu gehen, Tendenzen sowie Vorgaben abzuwägen und danach eventuell über eine Bürgerbefragung nachzudenken. Wobei nicht nur von Poffo in den Raum geworfen wurde, welche formalen Kriterien für diese denn gelten solle. Wann sie repräsentativ sei.

Klare Worte fand Rüdiger Holschuh: „Wir lügen uns doch in die Tasche“, sagte er. Am Ende „wird als Name Oberzent drüberstehen“, denn man müsse sich ja auch mit den anderen drei Gemeinden einigen. Und: „Jeder will doch die Fusion.“ Vielleicht, meinte er selbstkritisch, hätte man die Namensdiskussion doch an den Anfang der Beratungen stellen sollen. Abgestimmt wurde über den FDP-Antrag letztendlich nicht, da sich der Tenor durchsetzte, dass sich das aktuelle Vorgehen mit ihm mehr oder wenig deckt.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum Mittwoch, 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.

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