Neckarsteinach: Ausschuss soll Einsicht in Schwanengarten-Akten nehmen – Kontrollen im nächtlichen 30er-Bereich auf der B37?

Rund um die Verpachtung des städtischen „Schwanengartens“ soll es einen Akteneinsichtsausschuss geben. Ein gleichlautender Antrag von CDU- und FWG-Fraktion wurde jetzt von der Stadtverordneten-Versammlung einstimmig befürwortet. Einsicht in Verträge und Pachtzahlungen wolle man damit erhalten, erläuterte für die CDU Gerhard Funck. Dieter Jooß (FWG) ergänzte, es gehe um Infos, seit wann es Rückstände bei der Pachtzahlung gebe, ob Mahnungen verschickt wurden oder es bereits Verjährungen gibt und wer über die Außenstände informiert war.

Marcus Augsburger (SPD) regte an, doch erst einmal die formalen Voraussetzungen für die Einsetzung des Ausschusses nach Paragraf 50, Absatz 2, der hessischen Gemeindeordnung zu prüfen. Denn er wollte nicht etwas zustimmen, was sich im Nachhinein als nicht haltbar erweise. Stadtverordneten-Vorsteherin Eva Schückler (FWG) machte aber klar, dass sie abstimmen lassen wollte, da sie davon ausgehe, dass das Verfahren in Ordnung sei. So geschah es auch, mit genanntem Ergebnis.

Gutes Ansinnen, aber falsche Zuständigkeit: So entgegnete Bürgermeister Herold Pfeifer den gemeinsamen Antrag von FWG und CDU, auf der B 37 im Bereich der nächtlichen 30-Kilometer-Beschränkung eine Verkehrsüberwachung einzurichten. Pfeifer freute sich, dass vom Gremium seine Anregungen aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen werden, mehr gegen die Raser zu tun. Doch sei nicht der Magistrat Ansprechpartner, sondern der gemeinsame Ordnungsamtsbezirk „Hessisches Neckartal“ mit Hirschhorn.

Gerhard Funck hatte sich dafür stark gemacht, ein mobiles Überwachungsgerät anzuschaffen, um die Reduzierung auf Tempo 30 in der Stadtmitte zwischen 22 und 6 Uhr überprüfen zu können. Seit Einrichtung habe es bereits einige Beschwerden von Anwohnern gegeben, dass wiederholt zu schnell gefahren werde und sie sich in der Nachtruhe gestört fühlten. Funck ergänzte, dass dies vorerst auf Mietbasis erfolgen solle, um die Stadtkasse nicht zu sehr zu belasten.

Von Rainer Engelhardt (FWG) kam entgegen dem Fraktionsantrag die Anregung, doch erst einmal die Geschwindigkeits-Hinweistafeln zu reaktivieren und die Anschaffung zurückzustellen. Während Günter Resnikschek (Grüne) mit dem CDU/FWG-Vorschlag konform ging, fand Marcus Augsburger den von Engelhardt gut. Denn ihn würde interessieren, ob tatsächlich und wie viel zu schnell gefahren werde, was sich mit diesen Tafeln herausfinden lasse.

Pfeifer sagte, dass die Geschwindigkeitskontrollen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde fielen. Er werde sie mit in den Beirat des Ordnungsamtsbezirks als zuständiges Gremium nehmen. „Dann werden wir Vorschläge unterbreiten.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es allein mit der Aufstellung einer mobilen Anlage nicht getan sei. Dafür gebe es ganz genaue Vorschriften, auch im Hinblick auf ihre Betreuung. Bei vier Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie elf Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Mit Günter Resnikschek und Matthias Meßmer (SPD) wurden zwei langjährige Stadtverordnete zum Schluss der Sitzung verabschiedet. Beide begründeten ihren Rückzug mit privaten Gründen und dankten den Kollegen für die gemeinsame Arbeit in der vergangenen Zeit.

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