Der Weg zur Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in der Stadtverordneten-Versammlung Beerfelden ist frei

Der Weg für die Oberzent-Fusion am 1.1.2018 ist zumindest in Beerfelden so gut wie frei. Denn auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahlen Haupt- und Finanz- zusammen mit Sozial- und Umweltausschuss einstimmig der Stadtverordneten-Versammlung, auf ihrer Sitzung am 2. Mai den Grenzänderungsvertrag zu verabschieden. Die einzige Enthaltung kam vom SPD-Fraktions- und Hauptausschuss-Vorsitzenden Erwin Körber (SPD). Auf der Sitzung aller Ortsbeiräte einen Tag später nahmen diese den Vertrag ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Diskussion über die aktuellste Variante des Grenzänderungsvertrags hatte es in der Ausschuss-Sitzung nicht mehr gegeben. Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent hatte kurz vor knapp vorgenommene kleinere Änderungen noch einmal erläutert. Das Paragrafenwerk war zudem in einer gemeinsamen Sitzung aller vier Gemeindevertretungen durchgesprochen worden.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18. Die spätere Verabschiedung bringt es nun mit sich, dass die Steuerbescheide einen Monat später als sonst verschickt würden.

Denn im neuen Jahr soll es nur noch eine Gebühr für alle Einwohner von Oberzent geben. Die für Wasser und Abwasser muss noch kalkuliert werden, weil hier eine Pflicht zur Kostendeckung gilt. Bei den anderen orientiert man sich Kehrer zufolge an den in der Machbarkeitsstudie genannten Werten. Die Grundsteuer A beläuft sich dann auf 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 365 v.H., Gewerbesteuer auf 380 v.H. Die Bürger der fusionierten Gemeinden haben in Zukunft 48 Euro Steuer für den ersten Hund zu zahlen.

In der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte wurde die anstehende Adressänderung thematisiert. Eine neue Postleitzahl und einen anderen Stadtnamen gibt es für alle Bürger. Teilweise werden auch Straßennamen geändert, zusätzlich manchmal Hausnummern – oder bestimmte Häuser werden anderen Straßen zugeordnet. Wie Kehrer erläuterte, werden Personalausweise, Reisepässe und Kfz-Scheine in den jeweiligen Verwaltungen kostenfrei geändert. Dies geschieht durch Aufkleber oder Stempel.

In einer Übergangsphase sind die alten Dokumente weiterhin gültig, informierte er. Die Einwohner würden rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informiert. Wahrscheinlich werde man sukzessive nach Ortsteilen und Straßen die dort Ansässigen aufrufen, ihre Dokumente in den vier bisherigen Rathäusern ändern zu lassen. So soll ein großer Ansturm direkt nach dem 2. Januar verhindert werden.

Kehrer beleuchtete daneben Zusammensetzung und Stärke der Ortsbeiräte. Er wies darauf hin, dass die jeweilige Mindestzahl an Mandatsträgern im Gegensatz zur Gemeindevertretung auf jeden Fall erreicht werden müsse. „Sonst kommt kein Ortsbeirat zustande“, machte er klar. Die nächste Möglichkeit einer Änderung ist allerdings in absehbarer Zeit. Denn die Wahlen 2018 sind außerplanmäßig, im Jahr 2021 wird etatmäßig sowieso wieder gewählt. Man sei derzeit in Gesprächen mit dem Ministerium, ob man den örtlichen Gremien ein kleines Budget an die Hand geben könne.

Um den Bürgern viel Arbeit zu ersparen, leite der Kommunalservice zahlreiche „Pauschaländerungen“ in die Wege, so Kehrer. So gehen Mitteilungen die größeren Krankenkassen, Banken, Stromversorger und Telefonanbieter, dass aus vier Postleitzahlen eine neue werde und aus vier Gemeindenamen ein Stadtname. Das sei auch im Interesse der genannten, „damit diese am 2. Januar nicht tausende von Briefen bekommen“. Beim wem sich aber zusätzlich Straßenname und/oder Hausnummer ändere, müsse die Änderungen beantragen. Dafür werden laut Kehrer Formulare auf der Homepage bereitgestellt.

Info: http://www.oberzent.info

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