Rothenberger Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags

Auch die Rothenberger machten den Weg frei. Auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahl der Haupt- und Finanz- mit dem Bau- und Umweltausschuss einstimmig der kommende Woche tagenden Gemeindevertretung, den Grenzänderungsvertrag für die Oberzent-Fusion in der vorliegenden Form zu verabschieden. Änderungen am Vertragswerk gab es keine mehr. Nach Beerfelden und Sensbachtal ist es das dritte eindeutige Votum der beteiligten Kommunen hin zur neuen Stadt „Oberzent“.

Der Projektleiter Fusion beim Kommunalservice Oberzent, Christian Kehrer, war zuvor mit den Mandatsträgern das Vertragswerk Punkt für Punkt durchgegangen. Wichtig war ihm der Hinweis auf die Mindestzahl der Ortsbeiratsmitglieder. „Wenn sieben gefordert sind, kommt mit sechs Mitgliedern kein Gremium zustande“, betonte Kehrer.

Deshalb kam von ihm und auch aus dem Gremium der Hinweis, „dass die Beteiligung der Bürger ausdrücklich gewünscht ist“. Der gemeinsame Ortsbeirat von Finkenbach, Raubach und Hinterbach hat sieben Sitze, ebenso wie der von Rothenberg-Ort. Kortelshütte und Ober-Hainbrunn kommen jeweils auf fünf.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit habe man nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18.

Rothenberg hatte bisher als einzige der vier Kommunen eine Zweitwohnungssteuer. Die spült Kehrer zufolge jährlich 20.000 Euro in die Gemeindekasse. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste sie entweder ab 2018 auf die komplette Oberzent-Stadt ausgeweitet oder zumindest vorläufig auf Eis gelegt werden. Vorerst entschied man sich für die zweite Variante.

Denn die Vorarbeiten bedeuten laut Kehrer einen ziemlichen Verwaltungsakt, bei dem viel Zeit und Arbeitskraft gebunden werden. Das sei vor dem Jahreswechsel nicht mehr zu leisten. Die Entscheidung pro oder kontra „ist eine politische“, so der KSO-Mitarbeiter. Sie sei dann von der neuen Stadtverordneten-Versammlung zu treffen. Um ein bisschen Geld geht es allerdings auch: Auf ganz Oberzent ausgedehnt könnte die Zweitwohnungssteuer pro Jahr 50.000 Euro Einnahmen bringen.

Paragraf 14 des Vertrags beschäftigt sich mit der Organisationsstruktur. Hier erläuterte Kehrer, dass man den Aufbau eines Bürgerservices überdenke, der von Montag bis Donnerstag im rollierenden System in den vier Orten eine Öffnungszeit der jeweiligen Verwaltung bis 18 Uhr vorsieht. Damit sei gewährleistet, dass die Einwohner aus allen Kommunen bis zu dieser Zeit telefonisch einen Mitarbeiter erreichen und bei Bedarf in dem jeweiligen Ort auch direkt vorbeischauen können.

Der Bürgerservice kümmert sich laut dem Projektleiter dann um einfache Verwaltungsangelegenheiten. Dass kann die Beantragung eines Ausweises sein, ebenso An- und Abmeldungen, die Zweitwohnungssteuer, wenn sie wieder kommen sollte, Müllangelegenheiten oder die Abholung der gelben Säcke. Aktuell werde eine Checkliste dafür erstellt.

Beim Paragraf 16, öffentliche Einrichtungen, verdeutlichte Kehrer klar, dass „die neue Stadt die bestehenden weiterführt“. Damit wolle man Befürchtungen entgegentreten, dass im Zuge der Fusion ein Ort der Verlierer sein könnte, weil dort etwas geschlossen werde. Es geht bei den öffentlichen Einrichtungen etwa um Bürgerhäuser, Kindergärten, Sporthalle oder Schwimmbäder.

Im Paragraf 27 wurde verdeutlicht, dass jetzt die Interessen der neuen Stadt zählen und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen nur noch gemeinsam getroffen werden. Unter anderem auch eine mögliche in Bikepark/Liftanlage und Sensbacher Höhe, die Claus Weyrauch kurz dem Gremium skizzierte. Außerdem wies Kehrer noch einmal auf die Umbenennung der Straßennamen hin. Bis nach den Sommerferien gebe es hier noch die Möglichkeit für Vorschläge oder Ideen.

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