Auch der Hessenecker Ausschuss stimmt für den Oberzent-Grenzänderungsvertrag

Der Weg ist frei: In den parallel stattfindenden Stadtverordneten- und Gemeindevertreter-Sitzungen am 2. Mai können die Gremien über den Grenzänderungsvertrag beschließen und damit die Fusion zum 1. Januar 2018 festzurren. Von allen Ausschüssen der Oberzent-Kommunen gab es einstimmige Empfehlungen, das Vertragswerk wie vorgestellt umzusetzen. Als letzter in den vier Gemeinden sprach sich nun der Haupt- und Finanzausschuss von Hesseneck für die Ratifizierung aus.

Zuvor hatte Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent in bewährter Manier die einzelnen Paragrafen des Grenzänderungsvertrags den Mandatsträgern vorgestellt. Er ging dabei noch einmal auf das Ortsrecht ein. Nachdem aus Gründen der Rechtssicherheit erst die 2018 tagende Interims-Stadtverordnetenversammlung die jeweiligen Satzungen rückwirkend beschließen soll, werden seinen Worten zufolge die Steuerbescheide einen Monat später als gewohnt verschickt.

Im Hessenecker Ausschuss war daneben die Waldbewertung ein Thema. Denn bisher setzen die vier Kommunen unterschiedliche Werte für Boden und Bewuchs an, die im Zuge der Fusion nivelliert werden müssen. Dies geschieht laut Kehrer in Absprache mit Hessen Forst. Die dortige Bewertungsstelle wird aber erst tätig, wenn der Grenzänderungsvertrag unter Dach und Fach ist. Das wird dann mit der offiziellen Unterschrift der Bürgermeister am 3. Mai der Fall sein.

Aktuell sind in der Bilanz bei Hesseneck und Sensbachtal 51 Cent pro Quadratmeter drin, bei Rothenberg 70 Cent und bei Beerfelden sogar 91 Cent. In einer früheren Sitzung war bereits angeklungen, dass der Beerfelder Wert zu hoch ist und sich das Level etwa auf Rothenberger Verhältnisse einpendeln könnte.

Letztlich ist Kehrer zufolge die Kommunalpolitik bis Ende des Jahres gefordert, den Wald neu zu bewerten. Denn die gewählten Zahlen müssen dann in die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 einfließen. Hessen Forst wiederum muss aus vier Waldwirtschaftsplänen einen machen, der dann für kommendes Jahr gültig ist.

Aber auch wenn der Beerfelder Wald kräftig an Buchwert verlieren wird und sich dies im eigenen Vermögen bemerkbar macht, so ist das „nicht haushaltswirksam“, betonte Kehrer. Denn im Grenzänderungsvertrag sei der Vereinfachungspassus aufgenommen, den das Ministerium den vier Kommunen bei der Fusion eingeräumt habe. Was bedeute, dass dieser Wertverlust buchhalterisch mit dem Eigenkapital verrechnet werden könne.

Der neue gemeinsame Haushalt für 2018 wird laut dem KSO-Projektleiter danach erarbeitet. Alles, was nach dem 2. Mai erfolgt und die Zukunft betrifft, „wird von den vier Gemeinden zusammen erarbeitet und beschlossen“.

Hesseneck als bisherige Schutzschirm-Kommune behält Kehrer zufolge die bisher daraus gewährte Schuldenübernahme. Er erläuterte weiter, dass die Spielautomatensteuer, die bisher nur in Beerfelden galt, voraussichtlich auf die neue Stadt Oberzent ausgeweitet werden soll. Dies sei problemlos möglich, da es in den anderen Kommunen keine Automaten gab und deshalb kein Grund zur Vereinheitlichung besteht.

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