Mit zwei Enthaltungen stimmt Beerfelden dem Grenzänderungsvertrag zu – Oberzent-Fusion unter Dach und Fach

Während die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in den Kommunalparlamenten von Sensbachtal, Hesseneck und Rothenberg mehr oder weniger nur Formsache war, nahmen sich die Beerfelder Mandatsträger eine knappe Stunde Zeit, um das Paragrafenwerk ausgiebig zu würdigen und den daran Beteiligten zu danken. In der Stadt am Berge gab es auch die einzigen beiden Enthaltungen, während es sonst unisono nur Ja-Stimmen zur Oberzent-Fusion am 1. Januar hagelte.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, SPD-Fraktionschef Erwin Körber, ging zu Beginn noch einmal detailliert auf die Vorgeschichte des Vierer-Zusammenschlusses ein, der mit dem Bürgerentscheid pro Fusion vor einem Jahr und der jetzigen Verabschiedung des Vertrags seine Höhepunkte hatte. Er listete die damit verbundenen finanziellen Vorteile, die Vorbildfunktion für weitere freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen in Hessen und die kommenden Phasen des Prozesses auf.

Körber wies auf die „große Verantwortung“ der vier Kommunen hin. Diese müssten jetzt sicherstellen, dass die in der Machbarkeitsstudie aufgelisteten Vorgaben umgesetzt werden. Er nannte die Schaffung von Ortsbeiräten, eine einheitliche Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser und den Erhalt lokaler Verwaltungsstrukturen wie auch öffentlicher Einrichtungen. Mit der Entscheidung für „Oberzent“ werde nun das eindeutige Bürgervotum aus dem vergangenen Jahr umgesetzt.

„Wir schreiben heute ein kleines Stück Geschichte, da darf man ruhig ein bisschen pathetisch werden“, meinte Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne). Mit der Verabschiedung stelle man sich den Anforderungen einer sich ändernden Gesellschaft. Sie forderte dazu auf nachzudenken, wie diese Fusion mit einem gemeinsamen Fest gefeiert werden könne. „Wir dürfen aber jetzt nicht die Hände in den Schoß legen“, betonte sie. Denn auf die neue Stadt werde ein Berg von Aufgaben zukommen. Eine Meinung, die auch einige andere Redner teilten.

Rüdiger Holschuh (SPD) deutete mit dem Finger Richtung Landesregierung. Diese habe es „nicht möglich, sondern nötig gemacht“, dass die Gemeinden fusionierten. Er spielte dabei auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen an, denen immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die logische Konsequenz aus steigender Verschuldung sei dann der Schuldenerlass. Dass drei Bürgermeister-Stellen gestrichen werden, „wäre auch ein gutes Beispiel fürs Land“, oben zu sparen und nicht bei den Bediensteten, so Holschuh.

Walter Gerbig (CDU) wies darauf hin, dass der Erfolg „viele Mütter und Väter hat“. Denen wollte er explizit danken. Die Oberzent habe eine „Blaupause“ für ganz Hessen geliefert. Der Vertragstext müsse jetzt mit Leben erfüllt werden. Ähnlich Chris Poffo (ÜWG): Nachdem der Fusionsprozess „vorbildlich“ in Sachen Bürgerbeteiligung war, wünscht er sich nun ein gutes Zusammenwachsen und eine Bündelung der Kräfte.

Frank Leutz (FDP) sagte, „die Mammutaufgabe liegt in der Zukunft“. Es sei erfreulich, dass es bisher so gut gelaufen sei, aber man werde noch viel Kraft für die weiteren Aufgaben benötigen. Zwei Seelen, ach, wohnten in ihrer Brust: Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jürgen Löw und Erwin Körber sprachen sich zwar klar für die Fusion aus, aber stießen sich nach wie vor am Namen der neuen Stadt, der ihrer Meinung nach Beerfelden heißen sollte. Deshalb gab’s bei der Abstimmung nur eine Enthaltung.

Bürgermeister Gottfried Görig dankte auch im Namen seiner Kollegen für die Zustimmung aus dem Gremium, die von Applaus begleitet wurde. „Die Arbeit wird jetzt erst richtig beginnen“, meinte er mit Blick auf die Umsetzung auch über den 1. Januar hinaus. Denn abgeschlossen wird der formale Prozess erst mit Wahl des neuen Bürgermeisters und der neuen Stadtverordneten-Versammlung Ende April 2018 sein. Aber auch dann wird es weiterhin darum gehen, die fusionierte Stadt in den Köpfen der Bürger zu verankern und ein Gemeinschaftsgefühl herzustellen.

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