Ein großer Schritt in die Zukunft der Oberzent: Bürgermeister und Beigeordnete unterzeichneten den Grenzänderungsvertrag

Nachdem die vier Gemeindevertretungen den Grenzänderungsvertrag unterschriftsreif gemacht hatten, waren einen Tag später die Bürgermeister und Beigeordneten dran. Sie unterzeichneten im Rothenberger Rathaus das Vertragswerk. Das geht jetzt mit seinen 29 Paragrafen an das Regierungspräsidium Darmstadt und das hessische Innenministerium. Da beide Behörden bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung eingebunden waren, rechnet man in der Oberzent bereits in zwei bis drei Wochen mit dem dortigen Segen und damit dem definitiven Okay für die Fusion am 1. Januar 2018.

Allen Beteiligten war bei ihrer Unterschrift bewusst, dass sie damit ein Gutteil hessische Geschichte schrieben. Denn die erste freiwillige Gemeindefusion seit der Verwaltungsreform in den 1970er Jahren ist damit unter Dach und Fach. Und dient als „Blaupause“ für andere Kommunen, wie die vielen Anfragen aus allen Teilen des Landes deutlich machen.

Allen sei die Bedeutung der getroffenen Entscheidungen klar, meinte Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig, der die Erste Beigeordnete Marianne Haas zur Unterzeichnung mitgebracht hatte. Sie bedeuteten „das Ende der jetzigen Gemeinde“. Aber er erwarte gleichzeitig einen guten Neuanfang. Mit dem heutigen Tag werde ein „großer Schritt in die Zukunft der Oberzent getan“, sagte Beerfeldens Rathauschef Gottfried Görig, der zusammen mit dem Ersten Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne) nach Rothenberg gekommen war.

„Wir haben vor zehn Jahren mit dem Kommunalservice Oberzent klein begonnen“, hob er hervor. Darauf aufbauend habe man immer weiter in die Zukunft geblickt. Die wegweisenden Entscheidungen bedeuteten aber nur eine Station des Wegs. Görig nannte etwa die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung als nächsten gemeinsamen Schritt.

„Das beeindruckende, einstimmige Votum aus allen vier Gemeinden hat mich stolz gemacht“, meinte Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann (ÜWG), der die Erste Beigeordnete Jutta Haas (SPD) mit über den Berg gebracht hatte. Mit dieser Gewissheit und dem Rückhalt aus dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr „geht es jetzt erst richtig los“. Man sei gefordert, die Bevölkerung weiter umfassend zu informieren „und das einzuhalten, was wir versprochen haben“.

Rothenbergs Rathauschef Hans Heinz Keursten, vom Ersten Beigeordneten Jürgen Sauer (WGR) begleitet, fiel angesichts der „super Mehrheit“ ein Stein vom Herzen. In seiner Gemeinde, wo anfänglich größere Bedenken herrschten, habe man diese durch die vielen Informationen in den Bürgerversammlungen und die umfassende Beteiligung der Einwohner ausräumen können.

Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent sagte, dass man sich noch die Stadtrechte um Innenminister bestätigen lasse. „Die gehen nicht verloren“, trat er Befürchtungen entgegen. Als kommende Aufgaben nannte er unter anderem die Vorplanung eines gemeinsamen Kindergartenkonzepts oder die Zusammenarbeit der Bauhöfe. „Alles, was die Zukunft betrifft, ist ab jetzt gemeinsam zu lösen“, betonte er.

Dank und Glückwünsche kamen vom Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis (SPD). Bei einem freiwilligen Zusammenschluss musste „so manche Eitelkeit hintenan stehen“, sagte dieser. Es wurde an der Sache gearbeitet. Bei durchweg einstimmigen Beschlüssen „hat man ganz viel richtig gemacht“. Vor allem wurden die Bürger „mit und ernst genommen“. Beim Kreis gebe es bereits Gedanken, wie man den Mehrwert in Form einer höheren Kreisumlage der neuen Stadt wieder zurückgeben könne.

Kommunalberater Thomas Fiedler, der mit Kehrer die Entwicklung begleitet hatte, sprach von „einem langen Prozess mit organischem Wachstum“. Man habe gezeigt, dass eine freiwillige Fusion funktioniere. Er rechnete „mit dem Beginn einer Serie bei Gemeinden in der gleichen Situation“ wie die vier Oberzent-Kommunen. „Ganz Hessen schaut hierher“, so Fiedler. Laut Kowarsch war es sehr wichtig, dass mit Fiedler ein Externer mitgearbeitet habe, der in bestimmten Punkten mehr Vertrauen als Einheimische genieße.

 

Ein Zusammenschluss von Gemeinden lässt sich nicht nur rational betrachten, meinte der ehemalige Landrat Horst Schnur, ebenfalls in der Fusions-Arbeitsgruppe eingebunden. Sondern man müsse auch die damit verbundenen Emotionen aus der Bevölkerung auffangen, „den Tälerstolz überwinden“. Gleichzeitig plädierte Schnur aber für die Nutzung der „kommunalen Intelligenz“. Das sei in der Oberzent ganz hervorragend gelungen.

Schnur hob das neue installierte Gremium der Ortsbeiräte heraus, das direkt dem Bürgermeister zugeordnet ist. Damit habe dieser das Ohr ganz nah an den Bürgern, meinte der ehemalige Landrat. Auch damit beschreite man in der Oberzent Neuland, da dieses Gremium in der hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Er plädierte dafür, den Ortsbeiräten ein kleines Budget an die Hand zu geben, um so Anreize für die Einbindung der Einwohner in Form von verschiedenen Tätigkeiten zu schaffen. Das gibt es ebenfalls noch nicht.

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