Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Neckarsteinach mit sehr gutem Besuch – MdB Christine Lambrecht ehrte und referierte

So gut wie schon lange nicht mehr war der Besuch der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins. „Wir hatten offen eingeladen und ich bin froh, dass sich dieser Versuch gelohnt hat“, freute sich Neckarsteinachs SPD-Vorsitzende Sabine Wegehingel. Sogar einige Nicht-Mitglieder fanden den Weg ins Sportheim. MdB Christine Lambrecht war nicht ohne Grund in die Vierburgenstadt gekommen, gab es doch Anlass zu zahlreichen Ehrungen. Die zu Ehrenden berichteten lebendig und engagiert, wie sie ehemals zur SPD fanden.

Lambrecht überreichte Urkunden mit dankenden Worten für 40 Jahre an Karin Schindelbeck und Margot Hofherr. Seit kurzem zählt Prof. Dr. Walter Mühlhausen zum Ortsverein. Der geschäftsführende Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Heidelberg wohnt mittlerweile im hessischen Neckarsteinach. Er fand vor 40 Jahren in Nordhessen zur SPD. Geehrt wurde auch Bürgermeister Herold Pfeifer für 25 Jahre Mitgliedschaft. Sie alle hätten, so Lambrecht, an vielen Stellen für die Entwicklung der SPD gearbeitet und sich mit der Übernahme von Mandaten in der Kommunalpolitik Respekt und Anerkennung verschafft.

Groß war dann das Interesse am Bericht der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Unterbezirksvorsitzenden, lebhaft und engagiert die Diskussion nach ihrer Rede. „Wir haben sehr viele Themen, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind, in langen und zähen Verhandlungen im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Und Punkt für Punkt haben wir sie dann abgearbeitet – teilweise auch gegen den erbitterten Widerstand der Union“, zog Lambrecht Bilanz der vergangenen Regierungsjahre. Beispielhaft nannte sie die Erhöhung des Mindestlohns, die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und das Lohngerechtigkeitsgesetz zur Beseitigung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern.

Ein wichtiges Ziel für die SPD war es, so Lambrecht, dass die Kommunen in dieser Legislaturperiode erheblich entlastet wurden. „Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Schwimmbäder bereitstellen.“ Deshalb habe man Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe entlastet.

Bei den Sozialabgaben waren es jeweils eine Milliarde in den Jahren 2015 und 2016, dann 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 5 Milliarden ab 2018, erläuterte die Abgeordnete. Sie fügte hinzu: „Der Bund hat das Geld bereits gestellt. Es ist nun die Aufgabe der Länder, das Geld schnell weiterzugeben. Das könnte gerade in Hessen deutlich besser laufen“, sagte Lambrecht.

Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf verwies Lambrecht darauf, dass die SPD klare Forderungen habe. Im Bundestagswahlkampf geht es um viel. Das Thema soziale Gerechtigkeit stehe ganz eindeutig im Mittelpunkt, denn Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. „Wir haben sehr klare Vorstellungen: Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft und muss von der Kita bis zum Studium oder Meisterabschluss kostenlos sein. Ebenso müsse die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verboten werden. Sie machte aber auch klar, dass zum Thema soziale Gerechtigkeit auch ein gerechtes Steuersystem gehöre, das kleinere und mittlere Einkommen entlaste.

In der folgenden lebendigen Diskussion gab es auch viele kritische Fragen, die von Christine Lambrecht geduldig angehört und ausführlich beantwortet wurden. Die Themen waren vielfältig: von der Vermögenssteuer über Erbschaftssteuer, Rente und Flüchtlinge bis zu Martin Schulz, Bundestagswahl und Europa wurde das weite Spektrum aktueller Politik berührt.

 

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