Hessenecker Haushalts-Defizit ist konform mit dem Schutzschirmvertrag

Das Defizit im ordentlichen Ergebnis des Hessenecker Haushalts geht kontinuierlich nach unten. Waren es 2015 im Plan noch 120.000 Euro Miese (und im Ergebnis minus 96.000 Euro), so dank diese Zahl 2016 schon auf 85.000 Euro. Der Haushaltsplan für 2017 sieht noch eine Unterdeckung von knapp 58.000 Euro vor. Diese Zahlen legte Bürgermeister Thomas Ihrig zusammen mit Tina Bartmann vom Kommunalservice Oberzent der Gemeindevertretung vor.

Nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters erläuterte Bartmann, dass der ausgewiesene Fehlbetrag noch im Rahmen des im Schutzschirmvertrag vereinbarten Abbaupfades liege. Dieser lasse für 2017 ein Defizit von knapp 60.000 Euro zu. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen werde auf etwa 138.000 Euro festgesetzt, sagte sie. Davon sind 63.660 Euro für Darlehen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) gedacht.

Diese Gelder werden für verschiedene Maßnahmen verwendet: etwa den Austausch der Ölheizung mit Baujahr 1986 im Sporthaus Kailbach durch eine Öl-Brennwertheizung sowie der vorhandenen Öltanks aus 1972. Gleiches geschieht mit der Ölheizung im Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach. Die Pflasterung der bisher asphaltierten brüchigen Hoffläche vor dem Feuerwehrgerätehaus Kailbach und die Erweiterung zur Verbesserung der Standplatzsituation sind bereits erfolgt. Pauschalmittel werden verwendet für Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten auf den drei Spiel- und zwei Bolzplätzen sowie dem Sportplatz der Gemeinde.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 850.000 Euro festgesetzt. Obwohl in letzter Zeit laut Bartmann maximal 750.000 Euro erforderlich waren, soll der Betrag zur Sicherung der Liquidität etwas erhöht werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Investitionsmaßnahmen eventuell für einen gewissen Zeitraum vorfinanziert werden müssen, bis die entsprechenden Einnahmen aus Zuschüssen und Darlehen eingebucht werden können.

Die größten Einnahme-Verbesserungen sind der KSO-Mitarbeiterin zufolge bei den Produkten Abwasserbeseitigung (17.600), Wasserversorgung (17.500) und kommunale Forstwirtschaft (7300 Euro) zu finden. Die größten Verschlechterungen ergeben sich ihren Worten nach bei den Produkten Finanzen/KSO und Zahlstelle (7000), Kindertagesstätte (13.000) sowie Dorferneuerung und Städtebauförderung (5700 Euro).

Ein Defizit von 72.000 Euro ergibt sich bei der Kindertagesstätte. Wie Bartmann erklärte, rechne man aufgrund der derzeitigen Anmeldungen mit einem Gebührenaufkommen von 6200 Euro. An Landeszuweisungen werden 19.500 Euro kalkuliert. „Die tatsächlichen Kosten waren bereits 2016 deutlich höher als der Ansatz“, sagte sie. In der Summe ergebe sich ein Anstieg des Defizits um 13.000 Euro.

Die Einnahme-Verschlechterung bei Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen ergibt sich vor allem aus dem Wegfall der ursprünglich geplanten Zweitwohnungsteuer, erläuterte Bartmann den Gemeindevertretern. Dazu kommen die Verminderung der Gewerbesteuer sowie die niedrigere Auflösung der Sonderposten aufgrund der Verminderung der Investitionspauschale ab 2016.

Dagegen haben sich die Erträge und Aufwendungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) positiv entwickelt, sagte sie. Hier ergebe sich gegenüber den Ansätzen des Vorjahres eine Verbesserung von etwa 40.000 Euro. Grund hierfür sei unter anderem eine erneute Steigerung bei der Schlüsselzuweisung um 15.000 Euro. Aber auch die anderen Steuer- und Umlageeinnahmen stiegen. Allerdings erhöhten sich auch die Umlagen um 28.000 Euro. Im Saldo verbleibe somit aus dem KFA ein Plus von rund 12.000 Euro.

Aufgrund der Fusion der Oberzent-Kommunen zum 1. Januar 2018 wurde bei der Finanzplanung ab 2018 in Bereich der Inneren Verwaltung eine pauschale Entlastung in Höhe von etwa 60.000 Euro eingestellt, sagte sie. Diese sei Bestandteil der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen gewesen „und tritt durch die Umsetzung der Fusion nunmehr auch tatsächlich ein“.

Hessenecker Haushaltsplan 2017

Ergebnishaushalt: Gesamtbetrag der Erträge 1,4 Millionen, Aufwendungen 1,46 Millionen, Fehlbetrag ca. 58.000 Euro.

Finanzhaushalt: Saldo Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit minus 15.700 Euro, Zahlungsmittelbedarf 88.700 Euro.

Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer: 380 v. H.

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