Beerfeldener Mandatsträger wollen den eigenen Windkraft-Flächennutzungsplan statt Regionalplan

Das Meinungsbild war eindeutig: Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordneten-Versammlung die gemeinsame Stellungnahme aller Odenwaldkreis-Kommunen zum Windkraft-Regionalplanentwurf. Sie forderte klipp und klar die Rückkehr zum zusammen erarbeiteten Flächennutzungsplan (FNP), der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt worden war. Manche Mandatsträger gingen noch weiter und lehnten wortreich Windkraft im Odenwald in Bausch und Bogen ab.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Erwin Körber (SPD), skizzierte die dortigen Beratungen. Im Regionalplan seien 21 Flächen für Windkraft ausgewiesen, was 3,9 Prozent der Kreisfläche bedeute. Im eigenen FNP waren es aber nur acht und 1,61 Prozent. Er kritisierte dessen Ablehnung durch das RP, obwohl es zuvor eine einvernehmliche Zusammenarbeit gegeben habe.

Wie Körber erläuterte, wolle man eine Konzentration der Windräder auf möglichst zusammenhängende Flächen erreichen. Er wies darauf hin, dass ohne den Regionalplan – und den Einspruch dagegen – das weitergehende Baugesetzbuch greife, was ein „Riesenproblem“ bedeute. „Dann sind wir die Dummen.“

In seiner Eigenschaft als SPD-Fraktionsvorsitzender sagte Kröber, dass es um rechtssichere Vorgaben gehe. Nicht um die Sinnhaftigkeit der Windenergie, „da hat jeder eigene Vorstellungen“. Dem Regionalplanentwurf „können wir überhaupt nicht zustimmen“, betonte er. Allerdings ist ihm bewusst, „dass es ganz ohne Windkraft nicht geht“.

So ganz glücklich war Körber nicht, dass mit dem Verweis auf den FNP auch die Sensbacher Höhe wieder mit Plan ist. „Aber der Regionalplan sieht vier zusätzliche Gebiete in der Oberzent vor“, sagte er. Wenn man sich 2015 dafür entschieden habe, „dann sollten wir uns auch dran halten“. Das Gebiet „Meisenberg“ auf Wald-Michelbacher Gemarkung lehne man ab, weil es zu nah an der projektierten Vorrangfläche bei Olfen sei.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies darauf hin, „dass der Bau von Windrädern kein Selbstzweck ist“. Es gehe nach wie vor darum, den Ausstieg aus der Atomenergie zu gestalten. Man habe den FNP immer als Kompromiss angesehen und halte daran fest. „Wir sind dafür, bestimmte Vorranggebiete auszuweisen und dort die Windkraftnutzung zu konzentrieren“, hob sie hervor.

Für die ÜWG betonte Klaus Seeh in einer Stellungnahme, dass „eine Überfrachtung mit Windrädern im Süden des Odenwaldkreises“ unbedingt verhindert werden müsse. „Die Höhenzüge sollen in ihrer Kulisse frei bleiben, ebenso die Umgebung von Denkmälern“. Insgesamt, sagte er, „halten wir die Windkraft im Odenwald für absolut überflüssig.“ Die Energiewende müsse im Gegenteil wesentlich innovativer und bürgerverträglicher gestaltet werden.

Ein Durchschnitt von 1,6 Prozent der Kreisfläche sei zu hoch, „wenn diese überwiegend der Südkreis bereitstellen soll“. Noch höhere Flächenanteile, wie vom Gesetzgeber gefordert, „halten wir für völlig überzogen“. Für die CDU betonte Walter Gerbig, „der Flächennutzungsplan der Kreiskommunen hat für uns weiterhin Priorität“. Es behebe nicht das Problem, „den Kopf in den Sand zu stecken“ und keine Stellungnahme abzugeben.

Schwere Geschütze fuhr für die FDP Frank Leutz auf. Seine Fraktion gehörte zusammen mit je einem Vertreter und SPD und Grünen zu den sechs Ablehnenden der gemeinsamen Stellungnahme. Leutz sah jedes Windrad im Odenwald als „ein Verbrechen an Mensch und Natur“. Es zerstöre ohne Nutzen funktionierende, schützenswerte, ökologische Systeme. Er kritisierte, dass mit dem Verweis auf den FNP nun auch wieder die Sensbacher Höhe in den Fokus rücke.

Wie der Fraktionssprecher sagte, könne „eine ernstzunehmende Gesundheitsgefährdung“ durch Windräder „nicht mehr mit altbewährter Arroganz negiert werden“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Luft-, Infra- und Körperschall. Der Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist seiner Meinung nach viel effektiver, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zu verhindern. Leutz kündigte an, in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen eine eigene Stellungnahme beim RP abzugeben.

 

Gemeinsame Stellungnahme

Die Kreiskommunen profitieren von der regionalen Wertschöpfung ihres Tourismus mit kulturlandgebundener Erholung. Sie lehnen daher den TPEE in der vorliegenden Gesamtflächenbilanz wegen überproportionaler Raumbelastung mit 3,9 Prozent der Odenwaldkreisfläche ab und fordern im Sinne des Gegenstromprinzips die Zurücknahme der Ausweisungsflächen für Windenergieanlagen im Odenwaldkreis auf die abgewogenen acht Flächen des gemeinsamen Flächennutzungsplan für den sachlichen Teilbereich Windenergie mit 1,61 Prozent der Kreisfläche.

 

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