Rothenberger Gemeindevertreter üben harsche Kritik am Regionalplanentwurf zur Windkraft

Der Regionalplan Erneuerbare Energien, der in Hessen den Bau von Windkraftanlagen regeln soll, hat im Odenwaldkreis und weit darüber hinaus keine Freunde. Im Kreis Bergstraße laufen die Kommunen sogar Sturm gegen ihre Entmündigung bei der Planungshoheit und gegen die Gefahr, dass quasi auf jedem Höhenrücken eine Batterie von mehr als 200 Meter hohen Windrädern entstehen könnte. Die Rothenberger Gemeindevertreter bildeten im Orkan der Gegner keine Ausnahme.

Bürgermeister Hans Heinz Keursten blickte auf die Vorgeschichte zurück. Da bisher ein Regionalplan fehlte, fand das Baugesetzbuch bei der Errichtung von Windenergieanlagen Anwendung. Das bot aber quasi keine Steuerungsmöglichkeiten und öffnete dem Wildwuchs Tür und Tor. Deshalb entschieden sich die 15 Odenwaldkreis-Gemeinden vor einiger Zeit, einen eigenen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft aufzustellen. Doch dieser wurde im Dezember 2015 vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt, weshalb es weiterhin einen rechtsfreien Raum gibt. Es läuft nun eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Der Bürgermeister verdeutlichte, dass die Kommunen „nach wie vor an den Zielsetzungen des FNP festhalten“. Entsprechend sei die Stellungnahme zum Regionalplanentwurf formuliert, dem die Gemeindevertretung einhellig zustimmte. Die eigene Planung sei viel detailgetreuer, sagte Keursten – 1:10.000 statt 1:100.000. Auch nehme sie viel mehr Rücksicht auf die relevanten Kriterien und trage nicht einfach nur dem Zwei-Prozent-Ziel der Ausweisung von Windkraftflächen Rechnung.

Claus Weyrauch (WGR) fehlte in der gemeinsamen Stellungnahme „eine politische Aussage“. Denn er ärgerte sich maßlos darüber, „wie hier über die Köpfe der Kommunalpolitiker und Bürger hinweg entschieden wird“. Auch habe man für den FNP „richtig viel Geld“ in die Hand genommen, das bei Ablehnung durch den Schornstein geblasen werde. Die eigenen Planungen „werden einfach übergangen“, kritisierte er. Weyrauch brachte eine Stellungnahme von Abtsteinach ins Spiel, die mit scharfen Worten den Regionalplanentwurf in der Luft zerreißt. Er wünschte eine ähnliche Vorgehensweise. Ihm pflichtete Thomas Wilcke (SPD) inhaltlich bei.

Auch Keursten meinte, die Stellungnahme beleuchte rein die technische Seite. „Politisch gesehen ist es eine andere Sache.“ Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn warf die Frage auf, ob man nicht noch eine eigene Stellungnahme ans Regierungspräsidium sende. Denn bis 14. Juli läuft die Frist für Einwendungen. Er regte an, dass sich die Fraktionen in den kommenden Tagen zu diesem Zweck zusammensetzen.

WGR-Gemeindevorstand Rainer Flick äußerte seinen Unmut darüber, dass Siedlungen und Wohnbebauungen im Außenbereich unterschiedlich bewertet würden. „Als Hinterbacher fühle ich mich vom Regionalplan diskriminiert.“ Denn die Hinterbach ist im Gegensatz zu Raubach oder Finkenbach nur ein Weiler, weshalb laut Regionalplan Windräder bis zu 600 Meter – und nicht 1000 wie bei Dörfern – heranrücken dürfen. „Das ist nicht hinnehmbar, dass hier andere Gesetze gelten“, sagte er.

André Assmann (WGR) kritisierte, dass in solche Planungen eigentlich alle Abwägungen einfließen müssten. Dies sei jedoch nicht der Fall. „Hier geht es nur um die technische Seite“ und um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels. Ihm dränge sich der Eindruck auf, „dass so lange an den Kriterien gedreht wird, bis es passt“. Die Orientierung an einer politischen Vorgabe geht laut Assmann „an dem vorbei, was ein Regionalplan leisten kann“.

Matthias Heiß (WGR) hätte sich vom Regierungspräsidium „eine deutlich bessere Mitarbeit“ gewünscht. Denn schließlich sei man schon einige Jahre an dem Thema dran. „Der Klimawandel lässt sich bestimmt nicht hier allein aufhalten“, sagte Weyrauch. Er war nicht damit einverstanden, „dass dies auf Kosten unserer Heimat geschehen soll“. Wilcke ergänzte: „Wir haben viel Geld in den FNP investiert, wir wollen mitreden.“ Es sei eine Katastrophe, wie sich der Umgang mit der Windenergie aktuell im Odenwald entwickle.

 

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