Oberzent-Fusion ist durch: Bürgerbegehrens-Frist ist abgelaufen

Einen Sachstand zum Verlauf der Oberzent-Fusionsanstrengungen gab Bürgermeister Thomas Ihrig auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens (acht Wochen seit dem Beschluss über den Grenzänderungsvertrag) sei zwischenzeitlich ohne eine solche abgelaufen, sagte er. Damit ist auch der Zeitraum verstrichen, in dem Namensgegner noch hätten agieren können. „Die Genehmigung des Vertrags durch die Regierungspräsidentin in Darmstadt wird in Kürze erwartet“, freute er sich.

Die Arbeit an der Umsetzung des Projekts läuft laut Ihrig. Dabei gelte es viele Details zu berücksichtigen. Er wies auf weitere Entscheidungen rund um das Thema hin, die die vier Kommunen ebenfalls berührten. So habe der Odenwälder Kreistag beschlossen, dem Verein „Metropolregion Rhein-Neckar“ beizutreten. Gerade für die Oberzent mit ihrer Nähe zum badischen Neckartal sei dieser zukunftsträchtige Schritt sehr wichtig.

Vom verstärkten Blick und von der Netzwerkpflege in Richtung Süden „profitiert insbesondere unsere Region“, so Ihrig. Vielfältige Verknüpfungen und Beziehungen in die Metropolregion müssten aktiviert und gepflegt werden. Außerdem solle eine Konzeption zur Einrichtung einer Servicestelle der Wirtschaftsförderung bei der OREG insbesondere für die neue Stadt erstellt werden, erläuterte er.

Der Rathauschef informierte weiter, dass das Mobilitätskonzept „Garantiert mobil“ des Odenwaldkreises am 8. September starten solle. Die Oberzent-Kommune(n) beteilige(n) sich finanziell während der Einführungsphase bis Ende 2019. Dies geschieht Ihrig zufolge durch Übernahme eines Teils der Kosten der sogenannten „TaxOMobil-Fahrten“ (Fahrten, für die es keine regulären Verbindungen und Mitnahmeangebote gibt). Denn diese sind eigentlich mit einem kräftigen Zuschlag versehen. „Hierdurch soll die Akzeptanz des neuen Angebots erhöht werden“, betonte der Bürgermeister.

Wie er weiterhin erläuterte, seien die gemeinsamen Auftragsvergaben aller vier Orte zur Gebührenkalkulation 2018 erfolgt. Denn zum Jahresbeginn 2018 „müssen einheitliche Wasser- und Abwasser-Satzungen vorliegen“. Vorrangig gehe es darum, Beitrage und Gebühren für Wasser und Abwasser zu ermitteln. In einem zweiten Schritt folgen Friedhofs- und Kindergartengebühren.

Im zweiten Halbjahr werden nach den Worten von Ihrig die Themen nicht ausgehen. So stehe, jetzt schon kurz angerissen, die Diskussion über Konzepte für Bau und Unterhaltung der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Straßen an. Diese bilde eine wichtige Grundlage für künftige Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Dringlichkeit. Hier sah er den „Bedarf an weiteren gemeinsamen Sitzungen zur Abstimmung des Vorgehens“.

Einstimmig beschloss das Gremium die neuen Gebühren für die Nutzung des Schlacht- und Kühlhauses im Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach. Hintergrund waren steigende Kosten bei stark zurückgehenden Nutzerzahlen der – dort ausschließlich zugelassenen privaten – Schlachtungen. 83 waren es noch 1998, nur 20 im vergangenen Jahr. Weiterhin ist laut dem Rathauschef festzustellen, dass sich in den letzten Jahren die Entsorgungskosten für das Konfiskat (Schlachtabfälle) „deutlich erhöht haben“.

Hinzu komme, dass die Entsorgungskosten des Festabscheiders und die Wartungskosten des Kühlaggregats mit rund 500 bis 600 Euro brutto im Jahr zu Buche schlagen. Dies bedeute bei nur noch 20 Schlachtungen im Jahr einen Aufwand von jeweils rund 25 bis 30 Euro. Somit fallen laut dem Bürgermeister derzeit laufende Kosten (ohne sonstige Reparaturen, Bauhofeinsatz, Abrechnungen, Rindermeldungen, Abschreibungen) je Schlachtung bei Rindern über 66 Euro und bei Schweinen über 61 Euro an.

Im Jahr 2007/08 lagen Ihrig zufolge die vergleichbaren Kosten bei Rindern noch bei etwa 26 Euro und bei Schweinen bei 24 Euro je Schlachtung. Die seit 2008 erhobene Grundgebühr liege bei 30 Euro je Schlachtung. „Sie deckt somit bei weitem die anfallenden Kosten nicht mehr ab.“

Neue Schlachtgebühren in Hesselbach

Die Grundgebühr für die Schlachtung von Schwein/Kalb/Schaf beläuft sich auf 65 Euro pro Nutzung, für Rind/Pferd auf 70 Euro. Strom wird mit 30 Cent pro kWh abgerechnet, Heißwasser mit einem Cent pro Liter.

Advertisements