Badische Resolution des GVV Schönau gegen hessischen Windrad-Wildwuchs im Kreis Bergstraße

Der Proteststurm gegen die in Südhessen geplanten Windenergieanlagen (WEA) ist schon längst über die Grenze ins Badische geschwappt. Gerade bei den wenige Kilometer entfernt liegenden Gemeinden des Ulfen- und Steinachtals ist man über die Neufassung des hessischen Regionalplanentwurfs nicht erfreut. Deshalb haben die vier dortigen Bürgermeister eine Protestresolution formuliert, die sie einem breiten Verteiler auf beiden Seiten der Ländergrenze zuschickten.

Die Botschaft darin ist klar: Hermann Roth für Heddesbach, Sieglinde Pfahl für Heiligkreuzsteinach, Marcus Zeitler für Schönau und Hans Zellner für Wilhelmsfeld – inzwischen ist sein Nachfolger Christoph Oeldorf im Amt – rufen den Planern im Darmstädter Regierungspräsidium (RP) ein ganz klares „Stopp“ zu. Das fußt vor allem auf zwei Argumenten: dem Naturschutz und der Einkesselung der badischen Anlieger, die durch den verschlungenen Verlauf der Ländergrenze manchmal auf drei Seiten von Hessen umgeben sind.

„Es ist völlig unverständlich und der Bürgerschaft nicht zu vermitteln“, heißt es in der Resolution, warum große zusammenhängende Waldflächen, die auf baden-württembergischer Seite „als besonders wertvoll und schützenswert und in der Abwägung deshalb höher eingestuft werden als die Belange der Windenergie“, auf der anderen Seite der Landesgrenze offenbar keine besondere schützenswerte Bedeutung hätten.

Bezug genommen wird beim Umweltaspekt auf die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Neckar-Kreises. Die bezieht sich unter anderem auf Stillfüssel und Greiner Eck. Darin heißt es, dass die WEA aus dem badischen Kreis heraus weithin sichtbar sind und sein werden. Damit würden „das Landschaftsbild, die Erholungseignung und die Eigenart der Landschaft erheblich beeinträchtigt“. Dass etliche geplante Anlagen in einem Zehn-Kilometer-Umreis um die vier Gemeinden liegen, verstärke die nachteiligen Auswirkungen.

Die Resolution weist deshalb darauf hin, dass der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Schönau eben wegen solcher Kriterien wie Natur- und Landschaftsschutz „auf die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen in seinem Flächennutzungsplan verzichtet“. Auch fordert der GVV, dass die Anzahl von WEA auf einer bestimmten Fläche gedeckelt werden sollte. Allein die geplanten Vorrangflächen rund um das Verbandsgebiet schüfen die Möglichkeit für eine enorm hohe Anzahl, „die uns regelrecht einkesseln würde“.

Die Verfasser weisen darauf hin, dass nicht nur in Hessen WEA geplant werden, sondern auch in angrenzenden Vorranggebieten des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim. Genannt werden hier Weinheim oder Heidelberg, aber auch Eberbach. Hier ist durch den an Flockenbusch anschließenden Bereich Brombach-Nord Heddesbach besonders tangiert, das bereits „freie Sicht“ aufs Greiner Eck hat.

Der GVV argumentiert, dass es in Hessen ein sogenanntes „Umzingelungsverbot“ gebe, nach dem es nicht zulässig sei, dortige Gemeinden mit Windrädern einzukesseln. „Genau das scheint aber hier in Bezug auf die baden-württembergischen Gemeinden nicht beachtet zu werden“, schreibt Geschäftsführer Werner Fischer. „Jedenfalls fanden keine Gespräche zu unserer eigenen Planung dazu statt“.

Wie überhaupt die länderübergreifende Kommunikation zu wünschen übrig ließ. „Die Verfahrensbeteiligung stellt ein besonderes Ärgernis dar“, monieren die Unterzeichner. Sowohl zum Greiner Eck als auch zum Stillfüssel sei diese vom RP abgelehnt worden. Ebenso habe es keine Bürgerinformation gegeben, „die bei einem so bedeutsamen Projekt äußerst wichtig gewesen wäre“.

Fischer betont für den GVV, dass man einer „sinnvollen Ausweisung von Vorrangflächen“ sowie deren Bau konstruktiv gegenüber stehe. Deshalb sehe man auch keinen Widerspruch darin, sich gegen die geballte Ausweisung entlang der Landesgrenze auszusprechen. Auch der zweite Regionalplanentwurf weise „völlig inakzeptable Flächengrößen“ auf. Deshalb fordern die badischen Anlieger, im Stillfüssel und im Greiner Eck keine weiteren Anlagen als die bisher genehmigten zuzulassen. Im Bereich Flockenbusch sollte eine Begrenzung auf maximal fünf erfolgen.

Verteiler der Resolution: Fraktionen Regionalverband Südhessen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Landtags- und Bundestagsabgeordnete Bergstraße, Landtagsabgeordnete Wahlkreis Sinsheim, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises,  Landrat Kreis Bergstraße, Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Karlsruhe, Staatsministerium Baden-Württemberg, Verband Region Rhein-Neckar, Fraktionen des Kreistages RNK, Fraktionen des Kreistages Bergstraße, Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, BUND, NABU

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