Kritik in der Rothenberger Gemeindevertretung: Das Oberzent-Gesundheitskonzept krankt an der Umsetzung

Das Thema „Erstellung von Flächenkonzepten für ein Gesundheitsversorgungszentrum (GVZ) Oberzent“ nutzte in der Gemeindevertretung Claus Weyrauch (WGR) für eine Generalabrechnung mit den bisherigen Bemühungen. Bei seinen Kollegen traf er damit genau ins Schwarze, was das beifällige Klopfen und die Äußerungen bewiesen. Der Beschlussvorschlag wurde deshalb auf Vorschlag von Frank Knecht (CDU/BuLiRo) auch auf einen Satz eingedampft, um sich nicht in seinen Augen gefährliches (Haftungs-)Fahrwasser zu begeben.

„Außer ordnerfüllenden Konzeptansätzen ist noch nicht wirklich viel Greifbares passiert“, kritisierte Weyrauch. Die Provisoriums-Immobilie „Breimer“ sei bis heute nicht bezogen worden, sagte er. Für die Standortfrage müssten weitere Konzepte beauftragt werden. Bis August wurden seinen Worten nach nur etwa 45 Prozent der Landesfördermittel abgerufen. Die Suche nach Investoren, die auch das Vermietungsrisiko übernehmen, war bisher wie auch die nach ansiedlungswilligen Hausärzten erfolglos, beklagte der WGR-Mann.

Der jetzt vorliegende Lösungsansatz ist laut Weyrauch mit finanziellen Risiken behaftet. Denn die Stadt Oberzent gehe damit ins volle Vermietungsrisiko. Der Betrag von zehn Euro, zu dem seitens der Gemeinde angemietet werden solle, liege deutlich über dem Mietspiegel. Damit „droht entweder die Nicht-Vermietbarkeit oder es verbleibt dauerhaft der Differenzbetrag als Belastung für die Kommune“.

Die WGR fordert deshalb nach den Worten des Sprechers weitere Überlegungen für den Entscheidungsprozess. Es müsse ein städteplanerischer Gesamtansatz zum Tragen kommen (Belebung Innenstadt, Auswirkungen auf verbleibende Geschäftslokale, Vermeidung/Reduzierung Leerstände, Verkehrsströme).

Daneben sei noch vor der Standortfrage zu klären, ob die Stadt tatsächlich als Mieter und Vermieter oder vielleicht besser als Eigentümer und Vermieter auftrete, meinte er. Dafür sollte man sich in Bezug auf öffentliche Fördermitteln schlau machen. Mögliches „Private-Sponsoring“ werde nur als Bauherr sinnvoll möglich sein. Natürlich, gestand Weyrauch ein, werde den Mandatsträgern wegen „Wichtigkeit und Brisanz des Themas“ einiges an Risikobereitschaft abverlangt. Doch müsse man das Risiko minimieren „und die Belastung für die Bürger so gering wie möglich halten“.

Bei Frank Knecht rannte die WGR mit dieser Stellungnahme offene Türen ein. Dieser attestierte dem bisherigen Verfahren, „eine so dilettantische Projektentwicklung im Gesundheitswesen selten erlebt zu haben“. Als jemand, „der den Job schon lange macht“, könne er das beurteilen. Knecht hatte sich auch gegen den ursprünglichen Beschlussvorschlag gewandt. „Warum soll ich den Fortgang für toll befinden“, sagte er. Er wolle nicht mittragen, dass durch eine Zustimmung „eventuell finanzielle Risiken für Jahrzehnte geschaffen werden“, meinte er.

Die Ablehnung des Odenwälder Windkraft-Flächennutzungsplans durch das Verwaltungsgericht Darmstadt führte in der Gemeindevertretung zu Nachfragen. Vor allem den Hinterbachern ging es um das sogenannte „harte“ Kriterium eines 1000-Meter-Abstands zur Wohnbebauung. Auch in der Bürgerfragestunde war das Thema schon aufgekommen. Da die Hinterbach als Weiler und nicht als geschlossene Ortschaft firmiert, würden in ihrem Fall die „weicheren“ Kriterien zum Tragen kommen, die eine größere Nähe der Windräder zu den Häusern ermöglichen.

Bürgermeister Hans Heinz Keursten sagte, vor einer genauen Bewertung müsse man das schriftliche Urteil abwarten. Seinem Eindruck nach habe der Richter die 1000 Meter als hartes Kriterium aufgefasst, auch wenn die Klage als Ganzes abgelehnt worden sei. „Wir sollten uns nochmal über die gelben Ortsschilder für die Hinterbach unterhalten“, lautete deshalb der Vorschlag aus dem Gremium. Denn dann wäre das Thema Entfernung sowieso obsolet.

Seine Freude äußerte Bürgermeister Hans Heinz Keursten über den Beitritt des Odenwaldkreises zur Metropolregion Rhein-Neckar. Der ist für 1. Januar 2018 geplant. Das sei auch wichtig, um die beiden Verkehrsverbünde VRN und RMV in der Grenzregion besser zu verzahnen. Über den Kreis soll seinen Worten zufolge eine Stelle für Wirtschaftsförderung geschaffen werden. Diese wäre dann in der Oberzent angesiedelt.

Advertisements