Verkehrsberuhigung in Kortelshütte ja – auf eigene Kosten

Verkehrsberuhigung in Kortelshütte? Gerne. Wenn die Gemeinde die Maßnahmen bezahlt. Das ist die Quintessenz aus einer Behördenschau vom Sommer, wie sie jetzt in der Gemeindevertretung vorgestellt wurde. Denn die zuständigen Ämter halten die schon getroffenen Maßnahmen für ausreichend. Die Mandatsträger waren mit dieser Bilanz aber nicht zufrieden. Das Thema soll jetzt noch einmal im Bauausschuss beraten werden.

Eine Beruhigung ist vor allem für die Hochstraße angedacht, in der trotz Tempo-30-Zone zu schnell bergab gesaust wird. Kontrollieren kann die Gemeinde nicht, da die eigene Bußgeldstelle fehlt. Das wird mit der Fusion in der neuen Stadt Oberzent besser. Es geht um Schwellen oder Teller sowie um optische Verengungen. Eine solche kann man sich in der Kurve oberhalb der Kreuzung von Wald- und Hochstraße vorstellen, um die Straße für die bergab Fahrenden schmaler zu gestalten.

Außerdem gibt es die Anregung, alle 100 Meter eine große „30“ auf die Fahrbahn aufzumalen. Derzeit im Bauhof vorrätige große Blumenkübel sollen die Straße verengen. Überlegungen für eine Verkehrsberuhigung in der Kortelshütter Hochstraße gibt es schon seit 1993. Damals war an eine Pflasterung gedacht. 2008 wurden die jetzigen Schwellen an verschiedenen Stellen aufgebracht. Die zeigten aber nicht den gewünschten Erfolg und sind auch nicht wirklich beständig.

20.000 Euro würde die Verwirklichung aller Wünsche kosten, hatte ein Ingenieurbüro im Auftrag der Gemeinde zusammengetragen. Der Vorsitzende des Bauausschusses, André Assmann (WGR), machte aber klar, dass es gar nicht darum geht, alles in einem Aufwasch zu erledigen. Sondern unter der Beachtung der Kosten nach und nach zu Werke zu gehen und dazu die Arbeiten möglichst durch den Bauhof erledigen zu lassen.

„Geschwindigkeitskontrollen sind der beste Weg“, sagte Bürgermeister Hans Heinz Keursten. Brigitte Heckmann (SPD) ärgerte sich gewaltig über die Aussagen bei der Verkehrsschau. Von ihr kam die Anregung auf eine erneute Beratung im Ausschuss, „um zu sehen, was über die Gemeinde erledigt werden kann“. Die Schwellen, betonte sie, „klappern sowieso und müssen weg“.

Die Insolvenz des Hauses Cordula hängt der Gemeinde finanziell noch böse nach, kam in der Beratung und (einstimmigen) Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2014 zum Ausdruck. Der wurde von KSO-Mitarbeiterin Tina Bartmann dem Gremium vorgestellt. Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 278.000 Euro ist fast vollständig der Abschreibung des Darlehens für das Seniorenheim zuzuschreiben (258.000 Euro). „Die Gemeinde muss weiter tilgen, bekommt aber die Erstattung nicht mehr“, verdeutlichte sie.

Nimmt man das außerordentliche Ergebnis mit hinzu (18.000 Euro), so wäre der 2014er-Haushalt ohne Cordula praktisch ausgeglichen gewesen. Das hätte eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ansatz von 72.000 Euro Minus bedeutet, erläuterte Bartmann. Verursacht vor allem durch gestiegene Steuereinnahmen, die aber auch Rückstellungen für die daraus zu zahlenden Umlagen mit sich brachten.

Wie Bartmann weiter sagte, wird die Cordula-Pleite auch den Abschluss des Jahres 2015 vermiesen. Und das noch in höherem Umfang. Denn dort wird die Rückforderung des Landeszuschusses von über 700.000 Euro als Rückstellung mit eingebucht. Dagegen hat die Gemeinde zwar geklagt, „aber es gibt nichts Neues“, ergänzte Keursten. Sollte man wirklich zahlen müssen, lassen sich allerdings die Miesen des Jahresabschlusses im Rahmen der Fusion mit dem Eigenkapital verrechnen, bejahte Bartmann eine Frage von Matthias Heiß (WGR). Und sollte die Gemeinde Recht bekommen, „haben wir 2018 durch Auflösung der Rückstellung einen schönen Überschuss“, schmunzelte sie.

Positives lässt sich aus dem aktuellen Jahr vermelden. Beim Bericht über den Haushaltsvollzug 2017 informierte Keursten, dass die Zahlen in der Norm liegen. Positives gibt es aus dem Forstbereich zu vermelden. Hier liege man über dem Plan. Bei der Gewerbesteuer sogar „weit darüber“.

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