Kindergartengebühren werden ein Thema der neuen Stadt Oberzent

Es ist vorerst nur ein Konzept: Darauf wurde in der Stadtverordneten-Versammlung immer wieder abgehoben, als es die Beitragsfreistellung der Eltern in punkto Kindergartengebühren ging. Die soll nach dem Willen der hessischen Landesregierung ab dem 1. August 2018 greifen und für täglich sechs Stunden gelten. 136 Euro gäbe es dann monatlich für die Kommunen – für täglich sechs Stunden. Die CDU-Fraktion hatte das zum Anlass genommen, eine Anpassung der aktuellen Gebührensatzung zu beantragen.

Viel zu früh, meinte das Kommunalparlament schon bei Einreichung Mitte September, weshalb der Punkt erst einmal geschoben wurde. Aber auch jetzt waren die Mandatsträger der Auffassung, dass das Thema noch nicht spruchreif ist. Von Christian Kehrer (Kommunalservice Oberzent) kam zusätzlich der Einwand, dass Beerfelden darüber allein gar nicht mehr entscheiden dürfe, weil das eine der Sache der neuen Stadt Oberzent sei. Laut Grenzänderungsvertrag sei dies sonst sogar „ein Rechtsbruch“.

„Wir können das nicht beschließen, weil es noch keine Gesetz gibt“, meinte Stadtverordneten-Vorsteher Hans Jürgen Löw (SPD). Er wies wie auch Fraktionsvorsitzender Erwin Körber darauf hin, dass es noch viele zu klärende Punkte gebe. „Wir sehen hier nur ein Konzept mit vagen Aussagen.“ So koste der Kindergartenbesuch in Beerfelden aktuell für sieben Stunden 144 Euro. Was tun, meinte Körber beispielhaft, wenn Eltern ihren Sprössling nur fünf Stunden in die Kita geben. Könnten sie dann Geld zurückverlangen?

Fraktionskollege Rüdiger Holschuh sprach von einer „nicht ausgegorenen Vorlage“. Zur Finanzierung solle außerdem die Hälfte des benötigten Betrags dem kommunalen Finanzausgleich entnommen und damit den Gemeinden abgezogen werden, kritisierte er. Der Landtagsabgeordnete sah ein großes Problem darin, mit einem unfertigen Konzept an die Kommunen heranzugehen. „Viele Detailfragen sind noch offen“, sagte ebenso Johannes Drerup (FDP).

Andreas Krauch (FDP) und Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) sahen aktuell keine Notwendigkeit, etwas zu beschließen. Bürgermeister Gottfried Görig hatte ebenso zuvor darauf hingewiesen, „dass dies eine Aufgabe für die neue Stadt ist“. Dem folgte das Gremium dann auch mit dem Einverständnis des beantragenden Walter Gerbig (CDU). Der hatte zuvor erwähnt, dass es ihm um nichts anderes gehe, als dass sich der Magistrat damit beschäftige. In der neuen gemeinsamen Stadtverordneten-Versammlung am 22. Januar soll das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Bürgermeister Görig erwähnte in der Sitzung noch zwei notwendige Sanierungen in Hetzbach. Die Treppenanlage am Verbindungsweg Schwimmbad-/Bahnhofstraße muss saniert werden. Das kostet 13.700 Euro. Die Mittel dafür werden im kommenden Jahr in den Haushalt eingestellt. Wie auch die für die Sanierung des Sanitärgebäudedachs am Campingplatz. Das ist undicht. Hier entstehen Kosten von 33.000 Euro.

Über die positive Entwicklung der Haushaltszahlen in den Jahren 2013 und 2014 berichtete Finanzausschuss-Vorsitzender Körber. Es ging um den Beschluss über den jeweiligen Jahresabschluss. Die endgültigen Zahlen entwickelten sich gegenüber dem Plan positiv, was vor allen in 2014 stark zum Ausdruck kam. Detailliert waren die Einzelheiten im Ausschuss von KSO-Mitarbeiterin Tina Bartmann vorgestellt worden.

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