Oberzent-Fusion: Es werden noch Kandidaten für die Ortsbeiräte gesucht

Wenn am 29. April der neue Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent gewählt werden, sollen auch die Mitglieder der jeweiligen Ortbeiräte bestimmt werden. Ein Punkt, der in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht so richtig präsent zu sein scheint. Deshalb gibt es seit zwei Wochen Info-Veranstaltungen in den verschiedenen Ortsteilen der fusionierenden Kommunen, die nach der Winterpause fortgesetzt werden.

In 13 Ortsbezirken sind bis 17. Februar die jeweiligen Kandidaten zu benennen, die dann Ende April zur Wahl stehen werden. Die Ortsbeiräte sind ein freiwilliges Gremium: Gibt es nicht genügend Bewerber, dann kommen sie nicht zustande. Da 2018 allerdings nur eine Zwischenwahl bildet, könnten sie bei jetzigem Nichtzustandekommen 2021 beim regulären Wahltermin trotzdem ins Leben gerufen werden. Die bisherigen Gemeinden Sensbachtal und Hesseneck bilden mit ihren jeweils drei Teilorten einen gemeinsamen Ortsbeirat. Bis auf den neuen Zusammenschluss von Finkenbach, Hinterbach und Raubach sind in allen anderen Ortsteilen jeweils Gremien zu wählen.

Während dies in diversen Beerfeldener Stadtteilen keine Neuerung ist, weil es sie bisher schon gab, hatte Rothenberg diese Institutionen nicht mehr. Inzwischen liefen im Höhendorf alle vier Infoveranstaltungen. Mit unterschiedlichem Feedback. 35 Besucher zählte Bürgermeister Hans Heinz Keursten in Rothenberg-Ort, je 28 in Finkenbach und Ober-Hainbrunn sowie 26 in Kortelshütte. Zusammen mit Fusions-Projektleiter Christian Kehrer führte er die Info-Veranstaltungen durch.

Die Interessierten wollten vor allem wissen, welche Aufgaben auf den Ortbeirat übertragen werden und welche Mitwirkungsrechte er haben wird. Die werden endgültig erst von der neuen Stadtverordnetenversammlung definiert. Deshalb erläuterten Kehrer und Keursten erst einmal die in der hessischen Gemeindeordnung vorgesehen Punkte. Die Ortsbeiräte sind zu allem, was den Ortsteil betrifft, und zum Haushaltsplan zu hören.

Angedacht ist ein eigenes Budget für die Ortsbeiräte als „Sprachrohr der Bevölkerung“: etwa eine Pauschale plus eine gewisse Summe pro Einwohner. Lindenfels hat erfolgreich vorgemacht, wie dies praktiziert werden kann. Damit wird auch die Verwaltung entlastet und muss nicht bei jeder Kleinigkeit mit ins Boot, erläutert Keursten. „Der bürokratische Aufwand lässt sich senken“, betont Kehrer. Blumenschmuck, Dorffeste oder Unterhaltungsmaßnahmen könnten darüber abgedeckt werden.

„Die Eigeninitiative der Bevölkerung kann so gestärkt werden“, führt Kehrer aus. Die Bürger können sich an ihrem Wohnort einbringen, mit ihm identifizieren und selbst ohne große Umwege das angehen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Keursten war angetan im „großen Interesse“ in Ober-Hainbrunn. Vier Personen signalisierten gleich ihre Bereitschaft mitzumachen. In Rothenberg und Finkenbach ist der Zuspruch noch etwas verhaltener. Eine „gute Resonanz und hervorragende Diskussion“ gab es laut dem Bürgermeister in Kortelshütte.

In den ersten Bürgerversammlungen im Vorfeld der Fusion hörte man 2015 heraus, dass es die Furcht vor einem großen Gebilde weit weg vom Wohnort gab, so Kehrer. Auch, dass sich die Bürger mehr engagieren wollen. „Jetzt sind sie aufgefordert mitzuwirken“, hob der Fusions-Projektleiter hervor. Der Vorsitzende des Ortsbeirats arbeite durch das neu geschaffene Gremium aller Ratschefs Magistrat und Bürgermeister direkt zu, wies er auf die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten hin.

Bei den Veranstaltungen gab es aber auch weitere Infos rund um die Fusion. Um die Ausweisdokumente zu ändern, werden die Bürger ab dem 8. Januar alphabetisch nach Nachnamen geordnet in die jeweiligen ehemaligen Rathäuser gerufen. Kehrer bittet um Geduld bei den Änderungen. „Die alten Dokumente sind weiterhin gültig“, betont er.

Info: Auf der KSO-Homepage www.oberzent.info ist eine Liste mit den Behörden und Institutionen zu finden, die bereits zentral vom Kommunalservice über Adressänderungen informiert wurden. Dort lässt sich auch ein Formular herunterladen, mit dem die Bürger ihre neue Adresse weitergeben können. Christian Kehrer empfiehlt, vor allem die eigenen Versicherungen rund ums Haus wie Feuer-, Wohngebäude- und Hausrat- extra zu benachrichtigen.

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