Von der Oberzent lernen heißt fusionieren lernen: Leitfaden für künftige Zusammenschlüsse

. Die Oberzent-Fusion als Blaupause für weitere freiwillige Zusammenschlüsse von hessischen Kommunen: Was im Vorfeld immer wieder wohlmeinend zur Sprache kam, wird nun auch in Dokument gegossen. Der bisherige Fusions-Projektleiter Christian Kehrer erstellt aus den Erfahrungen von Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal bis zur Jahresmitte einen Leitfaden, der anderen Gemeinden an die Hand gegeben wird. Das erfolgreiche Prozedere im südlichen Odenwaldkreis soll so landesweit Nachahmer finden.

Das vielseitige Werk entspringt dem im Vorfeld aufgestellten Projektplan, was im Zuge der Fusions-Vorbereitungen alles zu erledigen ist. Dabei ging es auch darum, welche Fördermöglichkeiten die vier Gemeinden beim Land akquirieren können. Dass sich nun Kehrer und Kommunalberater Thomas Fiedler an die Zusammenstellung machen, bedeutet für die neue Stadt einen geldwerten Vorteil: Denn die Landesregierung kam Oberzent dadurch bei der Entschuldungshilfe entgegen.

Fiedler von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung kümmert sich um den geschichtlichen Teil und die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Kehrer steuert den praktischen Teil bei, in dem es um die Umsetzung und die dabei möglicherweise auftretenden Fallstricke geht. Inhaltsverzeichnis, diverse Informationen und Checklisten stehen schon. „Inzwischen haben wir bereits 60 Seiten“, sagt Kehrer.

Zu den Checklisten gehört unter anderem die, was die neue Stadt als Arbeitgeber beachten muss. (Umsatz-)Steuer-, Zusatzversorgungskassen- oder Arbeitgeberbetriebsnummer, neue Bankverbindung sowie Regionalschlüssel lauten die Schlagworte, die bei Erledigung abgehakt werden können. Es geht aber auch um die neuen Anschriften für Feuerwehren oder Bauhöfe sowie die Klärung mit der Post, wenn sich Postleitzahl und/oder Straßennamen ändern.

„Wir empfehlen, ganz früh mit allem anzufangen“, berichtet Kehrer aus der eigenen Erfahrung. Sofort wenn der Bürger zugestimmt habe, sollte man loslegen. Denn erfahrungsgemäß wird es zum Ende hin sehr eng, weil immer wieder ein paar Punkte auftauchen könnten, die man im Vorfeld gar nicht auf der Rechnung hatte. „Zum Schluss war es bei uns sehr sportlich“, schmunzelt er im Nachhinein über die Hektik zum Jahresende. Die neuen Verwaltungsstrukturen und –aufgaben sollten ebenfalls sehr frühzeitig definiert werden.

Vor allem anderen muss seinen Erfahrungen nach sowieso das gemeinsame Beschnuppern stehen. „Bürgermeister und Parlamentarier müssen zusammen können“, sagt er. Schert einer der Beteiligten aus, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Sollte es bisher noch keine interkommunale Zusammenarbeit geben, empfiehlt Kehrer als erste Maßnahme einen Gemeindeverwaltungsverband. „Der ist zwar bürokratischer, aber man lernt sich kennen und weiß, wie der anderen tickt.“ Im Oberzent-Fall war es der zehn Jahre bestehende Kommunalservice KSO, der der jüngsten Stadt Hessens auf die Beine half.

Ein gemeinsames Mitteilungsblatt als andere Konstante ist für Kehrer unverzichtbar. „Wer das nicht hat, braucht gar nicht erst anzufangen.“ Darüber lasse sich einheitlich berichten und gebe es die Möglichkeit, den Fusionsprozess für alle Bürger gleich transparent darzustellen. „Ohne ‚Oberzent aktuell‘ hätte die Fusion nicht geklappt“, misst der Projektleiter dem seit 1995 existierenden Blättchen eine zentrale Bedeutung zu.

Vom Grenzänderungsvertrag werden seinen Worten zufolge viele weitere hessische Gemeinden profitieren. „Der geht schon stark in die Tiefe“, betont Kehrer. „Andere müssen nichts mehr neu erfinden.“ Daneben geht es aber auch darum den Bürgern zu verdeutlichen, „dass etwas effektiver bearbeitet werden kann“. Kehrer macht das etwa an der Wasserablesung fest. Die dauerte vorher in alter Form eine Woche, der KSO schaffte es, bis heute auf einen Tag runterzukommen. „Das funktioniert aber auch nur bei einer größeren Einheit.“ Die Bürgerbeteiligung, wie sie in der Oberzent mustergültig vorgelebt wurde, ist für ihn „das A und O“.

Christian Kehrer beziffert sich Oberzent-Fusionskosten auf etwa eine halbe Million Euro. Allerdings verbirgt sich hinter dieser Summe auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die in den kommenden Jahren sowieso hätte angegangen werden müssen. Ein Stichwort ist zum Beispiel das „E-government“. Auch ein neues Datenmanagementsystem mit Stichwortsuche für die bisherigen Aktenpläne ist nötig. 20.000 Euro kostet eine Software, die der Hersteller extra fürs neue Einwohnermeldeamt schreibt, um die bisherigen Daten zusammenzuführen. Davon profitieren die nächsten fusionswilligen Gemeinden. Das neue Wappen kommt auf 7000 Euro, Ärmelabzeichen für die Feuerwehr auf 2200 Euro, die neuen Beschriftungen für 46 Feuerwehr- und sechs Bauhoffahrzeuge kosten 4000 Euro – um nur einige kleine Summen zu nennen. Der Fusionsprojektleiter weist im gleichen Atemzug aber auch darauf hin, dass das Land der neuen Stadt 4,5 Millionen Euro an Altschulden abnimmt – ursprünglich waren 3,8 Millionen angedacht.

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