Bestandsaufnahme in den drei Oberzent-Freibädern, damit Zuschüsse fließen

Abwarten heißt die Devise. Die CDU hatte auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, dass sich die Stadt am Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm der hessischen Landesregierung beteiligen soll. Eine gute Sache, so der Tenor, allein es fehlt noch die gesetzliche Grundlage, wie Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann sagte. Der Magistrat soll sich in der Zwischenzeit bis zu deren Vorliegen mit einer Bestandsaufnahme in den drei Freibädern beschäftigen, wünschten sich die Parlamentarier.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Gerbig erläuterte, will die Landesregierung ein 50-Millionen-Programm auflegen, um hessische Hallen- und Freibäder zu erhalten und zu sanieren. Es soll fünf Jahre lang laufen. Es werden pro Jahr zehn Millionen Euro ausgeschüttet. Die Regierung möchte die Bäderlandschaft in der Fläche damit fördern. Die Badtechnik (energetisch und funktional) steht besonders im Fokus. Der Nutzen von Bewegung für Jung und Alt im Rahmen der Gesundheitsprävention sowie das wohnortnahe Erlernen des Schwimmsports für Kinder sind laut Gerbig weitere Aspekte.

Scheuermann verdeutlichte, dass man am Thema dranbleiben will. Noch 2018 soll, sobald die erforderlichen Grundlagen vorliegen, der Antrag auf Teilnahme gestellt werden. 2019 soll das Programm starten. Die Verwaltung wird in der Zwischenzeit prüfen, wo in Hetzbach, Finkenbach und Beerfelden „dringend etwas zu tun ist“. Über die Sommermonate will man die größten Sanierungsrückstände auflisten. In Hetzbach gibt es etwa noch alte Eternitdächer. Auch der Arbeitskreis Waldseebad Beerfelden hat einige Punkte auf seiner Wunschliste, darunter die Beckensanierung.

Dass die am Sonntag neu gewählten Ortsbeiräte ein eigenes Budget bekommen sollen, ist unter den Fraktionen in der Stadtverordneten-Versammlung Konsens. Die ÜWO legte nun in der vergangenen Sitzung einen Vorschlag vor, welche Aufgaben in deren Zuständigkeitsbereich fallen und wie der Höchstbetrag im Jahr aussehen könnten.

Wie Chris Poffo sagte, könnten mit dieser Delegierung kleine Maßnahmen unbürokratisch und schnell vor Ort erledigt werden. Damit entlaste man Verwaltung und Stadtverordneten-Versammlung. Man wolle mit einem Budget auch das große Interesse der Bürger an diesem Gremium würdigen.

Man fördert seinen Worten zufolge darüber hinaus Eigenverantwortung und Engagement in den Stadtteilen und wahrt die örtliche Identität. Unterhaltungsarbeiten von Straßen, Wegen oder Plätzen, von Friedhöfen, Sportanlagen und Kinderspielplätzen oder des Dorfgemeinschaftshauses könnten mögliche Betätigungsfelder sein. Auch Pflege des Ortsbildes oder Erweiterung der Straßenbeleuchtung wären Punkte.

Die ÜWO machte den Vorschlag, dass pro Einwohner als Höchstbetrag zwei Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen, pro Mitglied des Ortsbeirats ein Betrag von 1000 Euro. Sollte diese Summe im zweiten Jahr in Folge nicht abgerufen werden, kann die Stadt die Mittel für eigene Investitionen im betreffenden Stadtteil verwenden.

Eine Diskussion ergab sich über die Höhe des Budgets. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu ermitteln, die auch mit dem Haushalt in Einklang zu bringen sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Da jeder Ortsteil anders strukturiert ist, soll auch geklärt werden, welcher Aufgabenkatalog wo mit welchem Budget abzudecken ist. Alle Fraktionen signalisierten dazu ihre grundsätzliche Zustimmung.

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