Oberzent-Ausschüsse beschäftigen sich eingehend mit den Kindergarten-Satzungen

Die Kindertagesstätten in der der neuen Stadt sind ein weites Feld. Es gilt fünf Einrichtungen, vier städtische und eine der evangelischen Kirche, nach der Fusion zu vereinheitlichen. In einem ersten Schritt befasste sich die Stadtverordneten-Versammlung nun mit den Satzungen für Betreuung, Kosten sowie Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und –beirat. Alle wurden einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedet.

Jedoch sind die Schriftstücke noch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie Bürgermeister Christian Kehrer verdeutliche. Es ging jedoch darum, die Verwaltung handlungsfähig zu machen. Ergebnisse aus den kommenden Ausschussberatungen sollen noch mit eingearbeitet werden. Dass es noch Fragen offen sind, zeigte sich auch an den Wortmeldungen im Gremium. Änderungen sollen dann rückwirkend zum 1. August gelten.

Der Rathauschef freute sich, dass zehn Bewerbungen für Stellen in den Kindertagesstätten eingingen. Daran merke man, „dass die Stadt als Arbeitgeber attraktiv ist“, weil die Positionen unbefristet ausgeschrieben wurden. „Wir sind immer noch in der Findungsphase“, verdeutlichte der Bürgermeister die Herkulesaufgabe. Es gebe noch einigen Klärungsbedarf. An der einen oder anderen Stelle der jeweiligen Satzung müsse noch nachgebessert werden.

Es fehlt daneben noch an einem gemeinsamen Konzept, da auch die Leiterinnen nur ein begrenztes Zeitkontingent hätten. Außerdem „bekommen wir ein Gesamtkonzept nicht zum Nulltarif“, sagte er. Der Bürgermeister verdeutlichte den Handlungsbedarf bei den Platzkapazitäten. Außer in Unter-Sensbach, wo gerade eine zweite Gruppe eingerichtet wird, gibt es – in Rothenberg, Beerfelden und Kailbach – rechnerisch zu wenige Plätze. Für Rothenberg nannte der Rathauschef auch Sanierungsbedarf bei den Räumlichkeiten.

Kehrer wies gleichzeitig auf das enorme Haushaltsdefizit durch die Kindergärten hin. 1,1 Millionen Euro lässt sich die neue Stadt jedes Jahr die Betreuung der Kleinen kosten. Bei 209 Kindern müssten theoretisch zur Kostendeckung 440 Euro pro Monat und Kind verlangt werden. Ein utopischer Betrag, den man natürlich nicht ansetzen kann und will. Denn schließlich wird die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen.

Für über Dreijährige wurde ein Stundensatz von 22,60 Euro beschlossen. Damit kommt man bei sechs Stunden genau auf 135,60 Euro, die vom Land Hessen ab dem dritten Lebensjahr den Eltern erstattet werden, womit der Kindergartenbesuch in dieser Zeit kostenfrei ist. Anders sieht es bei den unter Dreijährigen aus. Hier kostet die Stunde in Zukunft 30 Euro. Eine Erstattung durch das Land gibt es nicht.

Der Bürgermeister bat darum, die vorliegenden Satzungen zu verabschieden, auch wenn sie noch nachgebessert werden müssen. Es gehe darum, für die kommende Zeit handlungsfähig zu bleiben. „Wir wollen das Thema ernsthaft aufnehmen und in den Ausschüssen ausführlich diskutieren“, sagte er. Oliver von Falkenburg (CDU) hatte angeregt, alle drei Gremien einzubeziehen. Die Mandatsträger beschlossen letztendlich, dass unter Federführung des Haupt- und Finanz- auch der Sozialausschuss mitwirken soll.

Als Zeitrahmen wurde Ende September genannt. Eine solche Frist hatte sich Thomas Mergenthaler (ÜWO) gewünscht, „damit das Thema nicht ins Hintertreffen gerät“. Horst Kowarsch (Grüne) wünschte sich einen Rechtsanspruch auch über sechs Stunden hinaus. Das fließt in die Beratungen ein, kündigte Kehrer an. Auch wenn noch Etliches zu klären ist, „muss die Thematik ins Laufen kommen“, sagte Thomas Ihrig (SPD). Neben den städtischen Gremien sollten auch die Elternbeiräte mit in die Beratungen einbezogen werden.

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