Keine großen finanziellen Sprünge in der Oberzent

Die neue Stadt hat noch viele Baustellen. Nicht nur auf den Straßen und an Gebäuden, sondern im übertragenen Sinn auch finanziell. Bürgermeister Christian Kehrer legte zusammen mit Tina Bartmann der Stadtverordnetenversammlung jetzt den Haushaltsplan 2018 vor. Der schließt mit einem schmalen Überschuss von 122.000 Euro. Seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt, „muss ich noch viel mehr mit der Vergangenheit als mit der Zukunft beschäftigen“, bedauerte er. „Ich würde ihnen viel lieber den Haushalt 2019 vorlegen“, sagte Kehrer.

Allerdings wird der nach ersten Prognosen knapp an einem Verlust vorbeischrammen, wie Tina Bartmann sagte. Sie prognostizierte nach jetzigen Daten gerade mal ein Plus von 3000 Euro. Die stark sinkenden Erlöse aus dem Holzverkauf spielen hier gewaltig mit rein. Anfang des Jahres hatte man in diesem Bereich noch mit einem Überschuss von mehr als 300.000 Euro gerechnet. Das Überangebot nach vielen umgeworfenen Bäumen durch Orkan Friederike und der Befall durch den Buchdrucker-Käfer machten aus diesen Zahlen Makulatur. Der Holzpreis fiel von 90 auf 60 Euro pro Festmeter. Jetzt kann die Stadt froh sein, wenn sie überhaupt einen Gewinn erzielt.

165 Quadratkilometer Fläche, 10.222 Einwohner, 70 Prozent Wald auf der Gemarkung, 19 Stadtteile, 16 Feuerwehren, 170 Kilometer Kanäle, über 260 Straßen: Kehrer machte zu Beginn an ein paar Daten fest, welche Aufgabe er sich als Bürgermeister angelacht hat, alles unter einen Hut zu bringen. Für die Stadt sei es „eine große Herausforderung, unsere Infrastruktur zu erhalten“. Das mit den großen Sprüngen „müssen wir uns noch einmal überlegen“, dämpfte er allzu hohe Erwartungen. Das Stadtoberhaupt wies darauf hin, „dass wir die Fusion gemacht haben, um das Bestehende zu erhalten“.

4,5 Millionen Euro Entschuldungshilfe gab es anlässlich der Fusion vom Land, erläuterte Kehrer. Drei Millionen davon wurden bereits verwendet. 150.000 Euro fielen zusätzlich als Vorfälligkeitsentschädigung ang. Weitere Darlehen in Höhe von 550.000 Euro sind bis 2020 abzulösen. Der Bürgermeister nannte sechs Millionen Euro als Haushaltsreste aus den Vorjahren, wovon drei Millionen als Zuweisungen abgerufen werden können. Den Rest des Geldes für die noch nicht begonnenen Projekte muss die Stadt stemmen. „Es ist noch jede Menge abzuarbeiten“, betonte er.

Ab kommenden Jahr stehen zusätzlich 2,9 Millionen Euro aus der Hessenkasse für Investitionen zur Verfügung. Die Stadt muss hierbei nur zehn Prozent der Summe als Eigenanteil aufbringen. Der Bürgermeister kam in diesem Zusammenhang auf die personell unterbesetzte Bauverwaltung zu sprechen. „Das hindert uns an der schnellen Abarbeitung von Vorhaben.“ Neue Mitarbeiter werden gesucht.

„Wir müssen uns als Stadt interessant aufstellen und was bieten, damit die Menschen hier bleiben oder hierher ziehen“, nannte er als Maßgabe für die Zukunft. Das Leben auf dem Land sei noch konkurrenzlos billig. Allerdings sei die Stärkung des ländlichen Raums noch ausbaubar, übte er Kritik an Land und Bund. Nur immer weitere Fördertöpfe tun es seiner Meinung nach nicht. Denn zum Abrufen brauche man Personal und auch eigene finanzielle Mittel. „Warum gibt man den Kommunen nicht gleich das Geld, damit sie handlungsfähig bleiben“, stellte er in den Raum.

Ab Januar soll es auf den Oberzent-Straßen wieder gesittet zugehen. Dann ist ein Stadtpolizist im Einsatz, der sowohl nach Park- als auch Geschwindigkeitssündern schaut. „Das ist ein klares Signal, dass wir kein rechtsfreier Raum sind“, so Kehrer. In diesem Zusammenhang nannte er den Umgang von manchem Autofahrer mit Bauarbeitern in der Mümlingtalstraße „unter aller Sau“. Jeder meckere über kaputte Straßen, wenn sie dann saniert werden, halte sich keiner an Sperrungen.

Beim Thema Wirtschaft und Tourismus sah er ebenfalls viel Handlungsbedarf. „In den kommenden Jahren muss viel getan werden“, sagte der Bürgermeister. Die Bürger werden es ungern hören, aber in 2019 steht eine Erhöhung der Wassergebühr ins Haus. Wasserrohrbrüche und Reparaturen „schmelzen das Geld geradezu weg“, erläuterte der Rathauschef. Um 22 Cent könnte der Frischwasserpreis für den Kubikmeter steigen, sagte Tina Bartmann.

 

Oberzent-Haushaltsplan 2018:

Erträge: ca. 23,18 Millionen Euro

Aufwendungen: ca. 23,05 Millionen Euro

Überschuss: 122.000 Euro

Zahlungsmittelüberschuss Finanzhaushalt: 715.000 Euro

Kreditaufnahme: 3,2 Millionen Euro

Kassenkredite: 800.000 Euro

Hebesätze: Grundsteuer A 350, Grundsteuer B 365, Gewerbesteuer 380 Prozentpunkte

Einnahmen: Gewerbesteuer ca. 2 Millionen, Grundsteuer B ca. 1 Million Euro, Gemeindeanteil an Einkommenssteuer 5,1 Millionen, an Umsatzsteuer 334.000 Euro

Ausgaben: Kreisumlage 4,4 Millionen, Schulumlage 2,5 Millionen Euro

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