Ist das Gebäude in den Außenbezirken von Etzean einem Windrad im Weg?

Heinz Kaltschmidt versteht die Welt nicht mehr. Bereits seit Ende der 1940er Jahre steht das „Behelfsheim“ in den Außenbezirken von Etzean, für das er seit 1997 ein Nießbrauchrecht hat. Jetzt soll es abgerissen werden. Ganz plötzlich. Ein nachträglicher Bauantrag – obwohl der Heidelberger das Gebäude sowieso als rechtmäßig errichtet ansieht – wurde vom Odenwaldkreis angelehnt. Dagegen hat er 70-Jährige nun Widerspruch eingelegt. Sein Verdacht: Die geplanten Windräder am Katzenwinkel sind schuld.

Denn ein Rotoren-Standort wäre nur 300 Meter von seinem Haus entfernt. Zu nah, um noch genehmigt zu werden, denn es wird der Mindestabstand für Windräder nicht eingehalten. Um es aber trotzdem errichten zu können, sei es natürlich einfacher, die Genehmigung für das Gebäude zu versagen. „Natürlich spricht das niemand offen aus“, sagt Kaltschmidt. Aber die zeitliche Übereinstimmung macht ihn doch mehr als stutzig. Denn erst seit das Projekt vor zwei Jahren öffentlich wurde, ist sein Haus im Weg. Vorher kümmerte es niemanden, ob es dort ein Gebäude gibt.

Obwohl alle Behörden davon wussten, wie der Heidelberger Landwirt betont. Spätestens seit 2004, als er Strom beantragte. Er hat aber noch andere Pfunde in der Hand, mit denen er gegenüber dem Kreisbauamt wuchern kann. So spricht etwa ein Dokument aus den 50er Jahren, gerichtet ans hessische Wirtschaftsministerium zwecks einer Bürgschaft für den Voreigentümer, die Flüchtlingsfamilie Nitsche, schon von einem dortigen Holzblockhaus. Etliche andere machen deutlich, dass es seit 70 Jahren vielfältige Schriftwechsel gab, in denen die Existenz des Gebäudes auftaucht.

Diese Unterlagen nimmt auch Oberzent-Stadtbaumeister Peter Bauer zum Anlass, von einer rechtmäßigen Bebauung auszugehen. Er schrieb bereits im April 2017 an Kaltschmidt, dass das Wohnhaus „unter Mitwirkung der damals zuständigen Behörden rechtmäßig errichtet wurde“. Auf dem Grundstück wurde eine Gärtnerei betrieben. „An der Rechtmäßigkeit des Wohnhauses gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel“, so Bauer eindeutig. Im Zuge der Fusion bekam das Anwesen Ende 2017 auch ein neue Adresse: Beerfeldener Weg 40.

Dass es keine Baugenehmigung nach der Hessischen Bauordnung gibt, erklärt sich laut Bauer dadurch, dass das Gebäude schon vor deren Schaffung errichtet wurde. „Eine Suche nach entsprechenden Unterlagen im Archiv der Kreisverwaltung und im Gräflichen Archiv Fürstenau war leider erfolglos“, bedauerte er.

Auch Kaltschmidts Reichelsheimer Anwalt sieht entgegen der Auffassung des Kreisbauamts die Bebauung im Außenbereich nach Paragraf 35 Baugesetzbuch als zulässig an. Es bestehe eine Privilegierung, wenn sie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nur einen kleinen Teil der Betriebsfläche einnehme. Was bei 2,5 Hektar Grundstück der Fall sei. Doch die Bauaufsichtsbehörde sah genau dies in ihrem Schreiben vom 23. August als nicht gegeben an.

Es wird vom Anwalt darauf verwiesen, dass Kaltschmidt Haupterwerbslandwirt in Heidelberg ist. Dies wird ihm auch von der LBV-Buchstelle bestätigt. Aufgrund der Entfernung sei eine Übernachtungsmöglichkeit erforderlich. Auch sei keine „Splittersiedlung“ im Außenbereich zu befürchten, wie es in der Ablehnung der Baugenehmigung angeführt wurde. Was heute auf dem Grundstück stehe, wurde bereits vor 1950 errichtet. Erweiterungen seien nicht geplant.

„Der Odenwaldkreis hat seit Jahren Kenntnis davon, dass hier ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht und subventioniert diesen sogar“, argumentiert der 70-Jährige mit Verweis auf entsprechende Unterlagen. So erhielt er 2013 die Erlaubnis zur Wasserentnahme für landwirtschaftliche Zwecke. Er hält dort 30 Ziegen und Schafe, die das Gelände am Verwuchern hindern, darüber hinaus gibt es große Streuobstwiesen mit 100 Bäumen sowie eine reiche Fauna und Flora. „Ohne das Haus lässt sich das alles nicht mehr bewirtschaften“, betont Kaltschmidt. „In zwei Jahren wäre hier alles zugewuchert.“

Als vor 13 Jahren ein (denn abgelehnter) Stromanschluss beantragt wurde, wurde die Bauaufsicht laut dem Heidelberger von der Naturschutzbehörde in Kenntnis gesetzt, dass aus deren Sicht keine Rechtsgrundlage für die Errichtung des Gebäudes vorlag. Es geschah – nichts. Genau daraus leitet Kaltschmidts Anwalt unter Verweis auf verschiedene Präzedenzurteile ab, dass die Behörde das womöglich illegale Gebäude stillschweigend duldete. Das tat sie fast 13 Jahre lang. Dann sei jedoch eine „Beseitigungsanordnung“ unzulässig. Deshalb habe sein Mandant Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung.

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