Windpark Katzenwinkel wieder Thema in der Stadtverordneten-Versammlung

„Das wird ein langwieriges Verfahren“, meinte Bürgermeister Christian Kehrer zur Klage der Firma Juwi, die bekanntlich auf dem Katzenwinkel eine Windindustrieanlage errichten will. Aktuell hat die Firma aus Wörrstadt Klage gegen eingereicht, weil ihr die Stadt die Zuwegung zum betreffenden Gelände zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach verweigert. „Das ist jetzt vor dem Landgericht Frankfurt gelandet“, erläuterte Kehrer auf der Stadtverordnetenversammlung.

Eigentlich wollte er den Mandatsträgern schon ein umfassenderes Feedback geben, „aber es tut sich noch nichts“. Der Rathauschef machte deutlich: „Unser Anwaltsbüro kämpft an allen Fronten.“ Der Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, auch wenn er vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden sei, werde vom Büro als „scharfes Schwert“ angesehen, da der Katzenwinkel dort nicht enthalten sei und es sich (durch die Klage des Kreises gegen die Ablehnung) um ein laufendes Verfahren handelt.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zuwegung ist es aber nicht getan. Sollte Juwi obsiegen, geht es damit weiter, dass die Waldwege verbreitert werden müssen, damit die schweren Fahrzeuge durchkommen. Eigentümer links und rechts der Strecken ist aber in weiten Teilen wiederum die Stadt, was ein neues Verfahren produzieren dürfte. Der Bürgermeister rechnet jedoch damit, dass die Firma nach Alternativrouten über private Wege suchen wird.

Oliver von Falkenburg (CDU) erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Stand der Dinge beim Kaltschmidt’schen Anwesen. Das liegt im Außenbereich von Etzean und soll nach dem Willen des Kreisbauamts abgerissen werden, wogegen sich die Eigentümer wehren (wir berichteten). Diese Abrissverfügung wird – auch ohne dass es dafür einen schriftlichen Beleg gäbe – mit dem Windpark Katzenwinkel in Zusammenhang gebracht, weil das Gebäude nur 300 Meter von einem projektierten Windrad entfernt läge und es damit nach geltendem Recht verhindern würde.

„Wir stehen mit Herrn Kaltschmidt in Kontakt“, sagte Kehrer. Stadtbaumeister Peter Bauer ergänzte, dass es sich nach Auffassung der Stadt „um ein rechtmäßiges Gebäude handelt“. Es sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben der damaligen Gemeinde Etzean errichten worden. Seiner Meinung ist das Fehlen einer Baugenehmigung nach der hessischen Bauordnung kein Grund für einen Abriss. Der Gesetzestext wurde nämlich erst nach der Errichtung des Gebäudes festgeschrieben.

„Die Martinskirche in Beerfelden hat auch keine Baugenehmigung“, sagte Bauer trocken und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung komme dem Kaltschmidt-Gebäude im Außenbereich eine gewissen Privilegierung so, betonte er. „Es wird zu nichts anderem als zur Herstellungszeit genutzt“, es gab keine signifikanten Anbauten, meinte er.

Birgit Theimer (FDP) wies darauf hin, „dass es eine reguläre Postadresse gibt und Herr Kaltschmidt Grundsteuer zahlt“. Für sie ein klarer Beleg, dass das Anwesen rechtens ist. Rüdiger Holschuh (SPD) erwartete trotzdem eine „harte Auseinandersetzung“. Aus seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss des Landtags wusste er, dass „im Außenbereich Gebäude niedergemäht werden“, egal was die Eigentümer vorbrachten.

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