Oberzent-Stadtverordnete gehen in Haushalts-Klausur

Wenn am 20. März der Haushaltsplan in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, dann kennen die Mandatsträger das Zahlenwerk bereits in- und auswendig. Denn bereits Mitte Februar findet eine Klausurtagung zu den finanziellen Zahlen für 2019 statt. Bürgermeister Christian Kehrer hat nämlich ein „Problem“: Wenn er alle wünschenswerten Investitionen in den Etatentwurf packt, rutscht der kräftig in die Miese. Deshalb sollen die Stadtverordneten bei der Auswahl helfen, was man in diesem Jahr anpacken möchte und was sich verschieben lässt.

„Es soll alles auf den Schirm, was im Argen liegt“, hob der Bürgermeister hervor. Denn in den vergangenen Jahren wurde einige „Baustellen“ ausgeblendet, was sich jetzt rächt. Kehrer geht es darum, die diversen Maßnahmen auf die kommenden Jahre aufzuteilen, „damit es finanziell passt“. Auch dafür sollen die zusätzlichen Gelder verwendet werden, die durch die Fusion frei wurden. „Was eingespart wird, müssen wir investieren“, sagte er. Für Sonderwünsche ist kein Platz: „Jeder will was vom Kuchen haben, aber der ist verteilt“, meinte der Rathauschef mit Blick auf die vielen liegengebliebenen Dinge.

Beim Thema Windkraft herrscht derzeit Flaute. Wie Kehrer erläuterte, hat der von der Stadt beauftragte Anwalt zum Thema „Katzenwinkel“ beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt eine Fristverlängerung beantragt. Denn Oberzent sieht nach wie vor den Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises als Planungsgrundlage. In diesem ist aber das Gebiet zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach nicht für die Windenergie-Nutzung vorgesehen.

„Somit widerspricht der Bauantrag der Firma Juwi dieser Planung“, betonte der Bürgermeister. Nach wie vor hängt der FNP aber durch die Ablehnung seitens des RP und die daraufhin erfolgte Klage des Kreises in der Schwebe. Der „Katzenwinkel“ ist zwar im Regionalplan-Entwurf zur Windkraft drin, aber der wurde ja bekanntlich im Dezember erst einmal vertagt. Laut Kehrer verweist die Stadt auf das laufende Verfahren. Sollte der FNP Rechtskraft erlangen, würde das Juwi-Ansinnen diesem klar wiedersprechen.

Auf den Straßen in Oberzent soll es bald wieder gesitteter zugehen, hofft der Rathauschef. Denn der neue Stadtpolizist hat zu Jahresbeginn seine Tätigkeit aufgenommen, nachdem er bereits kurz reingeschnuppert hatte. Es stehen die Vorarbeiten für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung an, die von vielen Seiten aufgrund der zahlreichen Raser gefordert worden war. „Wir wollen so schnell wie möglich loslegen“, betonte Kehrer. Dazu gehört auch der Kauf der nötigen Geräte. Zeitnah sollen die Blitzer in Gammelsbach und Hetzbach reaktiviert werden.

Bikepark, Straßenausbaubeiträge, Kanalsanierung, Sporthalle Unter-Sensbach: Es gibt genug Themen für 2019. Dazu müssen noch die in den vier ehemaligen selbstständigen Gemeinden geplanten Baumaßnahmen mit einem Volumen von sechs Millionen Euro abgearbeitet werden. Außerdem bekommt die Stadt 2,5 Millionen Euro aus der Hessenkasse. Die Diskussion über Verwendung und Zuordnung steht noch aus, so Kehrer.

Neben der weiteren Erschließung des Baugebiets Alt-Schultzenfeld in Rothenberg, der Neuorganisation des Bauhofs und der Sanierung von städtischen Gebäuden sind auch die drei Freibäder im Fokus. Ein Ingenieurbüro erstellt Kehrer zufolge Gutachten, wo der Sanierungsbedarf in Hetzbach und Finkenbach am größten ist. „Außer Konkurrenz“ ist das Waldschwimmbad Beerfelden. Hier gelten andere Voraussetzungen, weil es kein Freibad im eigentlichen Sinn ist.

Kopfzerbrechen machen der Verwaltung die verschiedenen Brücken auf der Gemarkung. Bereits vor über drei Jahren gab die frühere Gemeinde Rothenberg ein Gutachten über den Sanierungsbedarf in Auftrag, das Kehrer jetzt wieder auf den Tisch flatterte. Aber nicht nur dort, sondern auch in den anderen Tälern gibt es einige Bauwerke, die in städtischer Unterhaltungspflicht sind. Bei ein paar davon gibt es dringenden Unterhaltungsbedarf. Das kostet – viel Geld, klar.

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