Haushalts-Genehmigung für Oberzent ohne Auflagen

Die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises hat den 2018er-Haushalt der Stadt Oberzent ohne Auflagen bewilligt, aber gleichzeitig in bestimmten Punkten den Zeigefinger erhoben. So fasste Stadtverordneten-Vorsteher Claus Weyrauch auf der vergangenen Sitzung des Gremiums die Feststellungen zusammen. Die Höhe der (Kassen-)Kredite mit insgesamt vier Millionen Euro wurde genehmigt.

Allerdings weist die Behörde darauf hin, dass die Stadt eher als finanzschwach einzustufen ist und daher sämtliche Entscheidungen immer mit Blick auf die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen zu überdenken sind. Der Hintergrund: Schwankungen in der konjunkturellen Entwicklung und der kommunale Finanzausgleich könnten den finanziellen Spielraum einengen.

Die Kommunalaufsicht sieht „Handlungsspielraum“ beim Friedhofs- und Bestattungswesen. Denn der dortige Deckungsgrad von 74 Prozent könne nicht als kostendeckend betrachtet werden, trug Weyrauch vor. Er erwähnte daneben die geparkten Mittel für die Zuschussrückzahlung nach dem Insolvenzverfahren des Hauses Cordula. Sämtliche Investitionen sollten „nochmals auf ihre unbedingte Notwendigkeit und den erforderlichen Umfang überprüft werden“, fordert die Aufsichtsbehörde.

Der Forstzweckverband ist von Oberzent-Seite unter Dach und Fach. Die Stadtverordneten-Versammlung stimmte einhellig der Verbandssatzung zu. Gründungsmitglieder sind außerdem Abtsteinach, Fränkisch-Crumbach, Grasellenbach, Hirschhorn, Michelstadt, Neckarsteinach und Wald-Michelbach. In spe sollen alle Gemeinden des Odenwaldkreises plus fünf aus dem Kreis Bergstraße dabei sein.

Der Bereich des Forstamts Lampertheim sei außen vor, teilte Bürgermeister Christian Kehrer mit. Die dortigen Interessenslagen seien zu unterschiedlich. Sitz des Verbands ist Oberzent, Kehrer auch Vorsitzender der Versammlung. Sein Stellvertreter ist Bürgermeister Sascha Weber als Wald-Michelbach. Als weiterer Oberzent-Vertreter wurde Wilfried Friedrich (ÜWO) einstimmig gewählt. In einer geheimen Abstimmung um den Stellvertreter-Posten erhielt Alexander Beck (FDP) 20 Stimmen und wurde gegen Thomas Väth (Grüne) mit 13 bestimmt.

Zwei Mal ging es auf der Sitzung um öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. Mit der einen beschlossen die Mandatsträger die Übertragung der Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz an den Kreis. Das Stadtoberhaupt erläuterte, dass es auf städtischer Gemarkung nur eine solche Einrichtung gebe und es für den Verwaltung einen Riesenaufwand bedeute, Personal zu schulen und entsprechende Formulare vorzuhalten.

Die Stadtverordneten wurden außerdem über die Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle beim Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement informiert. Der Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung ist derzeit in der rechtlichen Prüfung. Eine Beschlussfassung ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Bei einer „Vergabestelle Odenwaldkreis“ sollen die Kompetenzen gebündelt werden, damit sie nicht in jeder Gemeinde einzeln vorgehalten werden müssen. Außerdem möchte man so eine Trennung von Bauherrschaft und Vergabestelle erreichen.

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