Oberzent-Parlamentarier wollen die Grundsteuer nicht anheben

Grundsteuer-Erhöhung im kommenden Jahr? Nicht mit uns, lautete unisono der Fraktions-Tenor in der gemeinsamen Ausschusssitzung zur Haushaltsplan-Beratung. Die Mitglieder machten deutlich, dass sie dem Haushaltsentwurf der Verwaltung unter diesen Vorzeichen bei der anstehenden Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstag, 11. April, nicht zustimmen würden. Dieser sah vor, die Grundsteuer B 2020 um 65 Prozentpunkte auf dann 430 anzuheben. Stattdessen soll die Verwaltung nun Einsparvorschläge machen, um die benötigten 200.000 Euro zum Haushaltsausgleich anderweitig zu generieren.

Der Etatentwurf selbst ging von den drei gemeinsamen tagenden Ausschüssen ohne Beschlussempfehlung an die Stadtverordneten. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP hatte sich des Themas angenommen. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Ihrig, ergänzt von seinem CDU-Kollegen Oliver von Falkenburg, erläuterte ihn dem Gremium. Auch ÜWO-Sprecher Chris Poffo sah die Anhebung kritisch. Im zweiten Haushaltsplan nach Fusion sollten nicht gleich die Bürger belastet werden, so der Tenor, dem sich die Grünen ebenso anschlossen.

„Ein Doppelhaushalt macht Sinn, weil wir uns dann mit den Jahresabschlüssen länger Zeit lassen können“, so Ihrig. Er sah es aber – wie auch die anderen Fraktionen im Ausschuss – als nicht zielführend an, „schon jetzt zu sagen, wir brauchen kommendes Jahr eine Grundsteuererhöhung“. Denn vieles sei geschätzt und „noch nicht solide hergeleitet“, betonte er. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen geht er davon aus, dass sich gar nicht so viel Geld ausgeben lässt wie im Entwurf eingestellt ist. Somit benötigt die Stadt auch nicht Einnahmen in der geplanten Höhe.

Der gemeinsame Entwurf der drei Fraktionen macht auch eine Gegenfinanzierung auf. Dieser sieht die Streichung von zwei geplanten Stellen (in der Finanzverwaltung und im Bauhof) vor, außerdem soll die Summe zur Unterhaltung von Gemeindeeigentum vermindert werden. „Die eingestellte Summe kann man gar nicht in einem Jahr abarbeiten“, ergänzte Oliver von Falkenburg (CDU). Er sprach von manchen „Luftnummern“. Ihrig fügte hinzu: „Es soll nur das in den Haushalt rein, was zu schaffen ist.“ Sonst mache man falsche Hoffnungen.

Bei einem Haushaltsvolumen von 24 Millionen Euro kann man laut Ihrig „200.000 Euro streichen“. Die Gefahr eines Nachtrags sei sowieso gegeben, wenn sich die Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs ändern oder auf dem Holzmarkt Bewegung ist. Der CDU-Mann argumentierte ähnlich: „Das Geld soll gespart werden.“ Das könne auch abseits der genannten Möglichkeiten passieren.

Die anderen Fraktionen argumentieren auf der Sitzung ähnlich, wollten aber sich bei den Einsparungen nicht unbedingt auf diese zwei Stellen festlegen. „Die geplante Grundsteuererhöhung muss anderweitig kompensiert werden, egal wie“, lautete am Ende die einmütige Haltung des Gremiums unter der Leitung von Marcel Gerling (SPD). Die Ausschussmitglieder erwarten von der Verwaltung im Vorfeld der Stadtverordneten-Sitzung Vorschläge, wie die Einsparungen in Höhe von 199.000 Euro aussehen können.

Auch in einem anderen Punkt griff das Parlament in den Haushaltsplan ein. Etliche geplante Investitionen wurden mit einem Sperrvermerk versehen. In diesem Jahr sind das Maßnahmen mit einem Volumen von zwei Millionen Euro, im kommenden von vier Millionen. „Bei den großen Projekten wollen die Stadtverordneten mitsprechen und steuernd eingreifen“, erläuterte der CDU-Sprecher.

Denn, so Ihrig ergänzend: „Der Entwurf ist total überfrachtet.“ Seiner Meinung nach „stehen da nur Überschriften drin“, ohne dass bereits konkrete Planungen vorliegen. Deshalb möchte das Parlament vor der konkreten Umsetzung mitreden und nicht der Verwaltung freie Hand geben. Größte Posten sind: der Ankauf von Bauhof-Fahrzeugen, ein möglicher Neubau der Kindertagesstätte Rothenberg, Straßenbaumaßnahmen sowie An- und Umbau der Kita Beerfelden.

Werbeanzeigen