Trotz Kritik einmütige Verabschiedung des Oberzent-Doppelhaushalts

Der Oberzent-Doppelhaushalt 2019/2020 ist unter Dach und Fach. Die Stadtverordneten-Versammlung verabschiedete ihn auf ihrer Sitzung in der Rothenberger Sporthalle einstimmig, nachdem die Stadtverwaltung den Wünschen des Parlaments nachgekommen war. Sie nahm die zuerst eingeplante Grundsteuer-Erhöhung wieder zurück und belegte viele größere Projekte mit Sperrvermerk. Auf Antrag der ÜWO wurde der Bikepark-Skilift in die Investitionen 2020 aufgenommen.

Alle Fraktionen waren sich in ihrer Analyse einig, dass eine Grundsteuer-Anhebung so früh nach der Fusion das völlig falsche Zeichen sei. Allerdings ließen einige Redner durchblicken, dass es in Zukunft eventuell doch nicht ohne mehr Geld von den Bürgern gehen könnte. Vor allem in den Äußerungen von Brigitte Heckmann (SPD) wurde dezidierte Kritik am Verfahren der Haushaltsaufstellung und dem damit verbundenen Zeitdruck für die ehrenamtlichen Mandatsträger laut. Die fand sich in den Äußerungen der anderen Fraktionssprecher ebenfalls zwischen den Zeilen wieder.

Als „nicht perfekt“, aber in der Kürze der Zeit angesichts der schweren Aufgabe auch nicht einfach zu bewältigen bezeichnete Ausschussvorsitzender Marcel Gerling (SPD) den Haushaltsplan. Er ging ohne Beschlussempfehlung an die Stadtverordneten. Gerling hofft trotzdem in punkto Verabschiedung „auf das Beste“ – und wurde nicht enttäuscht.

Bürgermeister Christian Kehrer war in seinen erläuternden Worten zu den Änderungen anzumerken, dass ihm diese nicht besonders schmeckten – er sie aber natürlich umsetzte, weil das Parlament letztendlich über das Zahlenwerk entscheidet. Er wies auf die gestiegenen Kosten parallel zu sinkenden Einnahmen hin. Es wurden zwei geplante Bauhofstellen eingespart und wird ein freiwerdender Posten in der Finanzverwaltung nicht mehr besetzt. Außerdem wurden – neben kleinen Dingen – die vorgesehenen Straßensanierungsmaßnahmen um 50.000 Euro reduziert.

Chris Poffo (ÜWO) wünschte sich, die Struktur der Haushaltsberatungen besser zu planen. „Viele Probleme sind in der größeren Einheit geblieben“, sagte er. Poffo nannte unter anderem die Abwanderung in die Metropolen, wodurch die Oberzent seit 2001 900 Einwohner verloren habe.

Man habe seit dem Zusammenschluss einiges erreicht. „Wir sehen aber einer Mammutaufgabe entgegen“, betonte der ÜWO-Sprecher. Er forderte den Mut, erfolgreiche Projekte zu unterstützen. Wie etwa den Neubau des Skilifts am Bike-Park, wofür eine zusätzliche Million in den Finanzhaushalt 2020 eingestellt wurde.

Um den Haushaltsplan „nicht weiter zu zerpflücken“, gab es laut Brigitte Heckmann den Antrag von SPD, CDU und FDP, weite Teile der Investitionen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Denn die Projekte seien „nicht alle realisierbar“, bei einigen fehle sogar die Zielausrichtung. Um über eine Grundsteuer-Erhöhung überhaupt nachzudenken, „braucht es eine klar kalkulierte Planung“, sagte sie. „Davon sind wir noch meilenweit entfernt.“

Oliver von Falkenburg (CDU) sprach von „ganz neuen Wegen“, denen man Raum und Zeit geben müsse. Er nannte die Vereinsförderung als wichtiges Thema, das umgesetzt werden muss. WLAN-Hotspots, Sanierung der Gemeindestraßen, Verkehrskonzept sowie die Ertüchtigung der Wasser- und Abwasserleitungen waren weitere Punkte, die der CDU-Sprecher in den Fokus rückte.

„Schnell vorankommen und zukunftsorientiert handelt“: So beschrieb Frank Leutz (FDP) die Zielrichtung des Bündnisses seiner Faktion mit CDU und SPD. Mit dem Doppelhaushalt „haben wir die Riesenchance, handlungsfähig zu sein und Bestellungen aufgeben zu kommen“, formulierte er. Deshalb: „Packen wir es an.“

Für Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) „muss noch zusammenwachsen, was zusammengehört“. Welch mühsamer Weg das sein könne, sehe man auf Bundesebene. Trotzdem müsse man ihn weitergehen: „Die Fusion war richtig.“ Der Antrag der Grünen, die Arbeiten an der Ruine Freienstein ebenfalls mit einem Sperrvermerk zu belegen, wurde bei zwei FDP-Neinstimmen mit aufgenommen.

Doppelhaushalt 2019/2020

Ordentliches Ergebnis 32.869 Euro/101.479 (2019/2020)

Gesamtbetrag der Erträge 23,5 Millionen/24 Millionen Euro

Kredite 3,3 Millionen/3 Millionen Euro

Zahlungsmittelüberschuss 69.549/-249.079 Euro

Liquiditäts- (früher Kassen-)Kredite: jeweils 500.000 Euro.

Kommunale Steuern für beide Jahre: Grundsteuer A 350, Grundsteuer B 365, Gewerbesteuer 380 Prozentpunkte

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