Stadt und Windkraft-Projektierer tauschen Anwaltsschreiben aus

„Wir tauschen uns derzeit über die Anwälte aus“, sagt Oberzent-Bürgermeister Christian Kehrer über den aktuellen Stand beim „Katzenwinkel“. Bekanntlich will dort die Firma Juwi aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt eine Windenergieanlage errichten, was in Oberzent auf versammelten Widerstand quer durch alle Bevölkerungsschichten und politischen Parteien trifft. Die Firma hat Klage eingereicht, weil ihr die Stadt die Zuwegung zum betreffenden Gelände zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach verweigert.

Der Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, auch wenn er vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden sei, werde vom beauftragten Anwaltsbüro als „scharfes Schwert“ angesehen, da der Katzenwinkel dort nicht enthalten sei, hatte Bürgermeister Kehrer bereits auf einer früheren Stadtverordneten-Versammlung betont. Durch die Klage des Kreises gegen die Ablehnung handle es nämlich um ein laufendes Verfahren.

Während der Haushalts-Beratungen war von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) die Summe von 30.000 Euro für Anwaltskosten genannt worden. Kehrer präzisierte auf Nachfrage, dass diese Summe zwar im Haushalt eingestellt sei, man bisher davon aber nur 4000 Euro verausgabt habe. Es geht in der Auseinandersetzung mit der Firma derzeit um die Zuwegung. Die Stadt verweigert ihr die Nutzung der in ihrem Eigentum befindlichen Strecken und auch deren Verbreiterung, damit dort schwere Lkw fahren können.

Der Regionalplan Erneuerbare Energien zum Thema Windkraft sollte ja bekanntlich bereits im vergangenen Dezember Thema in der südhessischen Regionalversammlung sein. Aufgrund der großen Widerstände fand eine Verschiebung statt. Jetzt soll Mitte Juni wieder darüber beraten werden. „Wir wissen noch nicht genau, was zur Verabschiedung vorgelegt wird“, so das Stadtoberhaupt.

Seiner Kenntnis nach sollen „Weißflächen“ aus dem bisherigen Plan herausgenommen werden, die dann einer besonderen Beratung und Beschlussfassung bedürfen. Dabei handle es sich um bisher strittige Gebiete, wo spezielle Tiervorkommen wie Schwarzstorch abgeprüft werden sollen. Das Problem: „Im Odenwald gibt es nur wenige Weißflächen“, betont der Bürgermeister. Was somit mehr oder weniger einen Status Quo bedeute. Nach wie vor, sagt Kehrer, steht bei einer Verabschiedung des Regionalplans eine Normenkontrollklage durch die Odenwald-Kommunen dagegen im Raum.

Das Verfahren läuft auch noch beim Kaltschmidt’schen Anwesen. Das liegt im Außenbereich von Etzean und soll nach dem Willen des Kreisbauamts abgerissen werden, wogegen sich die Eigentümer wehren (wir berichteten). Diese Abrissverfügung wird – auch ohne dass es dafür einen schriftlichen Beleg gäbe – mit dem Windpark Katzenwinkel in Zusammenhang gebracht, weil das Gebäude nur 300 Meter von einem projektierten Windrad entfernt läge und es damit nach geltendem Recht verhindern würde.

„Wir haben gegen den Ablehnungsbescheid der Bauaufsichtsbehörde Einspruch eingelegt“, entgegnet Heinz Kaltschmidt auf Nachfrage. Bereits seit Ende der 1940er Jahre steht das „Behelfsheim“, für das er seit 1997 ein Nießbrauchrecht hat. „Alle Behörden wussten spätestens seit 2004 von der Existenz“, betont er. Auch Oberzent-Stadtbaumeister Peter Bauer geht von einer rechtmäßigen Bebauung aus. Er schrieb bereits im April 2017 an Kaltschmidt, dass das Wohnhaus „unter Mitwirkung der damals zuständigen Behörden rechtmäßig errichtet wurde“. Seit drei Wochen liegt die Sache nun beim Verwaltungsgericht in Darmstadt. „Mit der Hoffnung, dass das Häuschen doch stehen bleiben darf“, ergänzt der Heidelberger Landwirt.

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