Den Förder-Überblick behalten

Kommunales Investitionsprogramm KIP, Hessenkasse und integriertes kommunales Entwicklungskonzeptes (IKEK): Überall gibt’s Fördergelder für die Kommunen, die aber oftmals an eine Eigenbeteiligung geknüpft sind. Dazu noch andere Zuschusstöpfe, die oftmals nach Windhundprinzip vergeben werden: Oberzent-Bürgermeister Christian Kehrer präsentierte dem Haupt- und Finanzausschuss einen aktuellen Stand. Daneben ging es auch um die geplante Fördermittelstelle beim Landratsamt.

Am weitesten abgearbeitet ist das kommunale Investitionsprogramm. Hiervon steht eigentlich nur noch die Sporthalle in Unter-Sensbach aus, ein Projekt, das von der Bevölkerung sehnlichst erwartet wird. 145.000 Euro weist dieser Posten in zwei Chargen aus. Das „Problem“: Die Stadt muss sich mit über 50.000 Euro auch beteiligen. Geld, das derzeit angesichts der schlechten Haushaltszahlen schwer aufzutreiben ist. Aber die Beratungen über eine mögliche Realisierung laufen.

Die energetische Sanierung der Rothenberger Sporthalle oder des Rathauses Beerfelden, der Austausch der Ölheizungen im Dorfgemeinschaftshaus Olfen oder im Kailbacher Sporthaus sind bereits verwirklichte Projekte. Mittelüberschreitungen bei der einen oder anderen Maßnahme ließen sich durch Einsparungen bei anderen kompensieren. Die Sanierung des Friedhofsweg 19 in Beerfelden wurde erst einmal zurückgestellt.

Die Hessenkasse-Maßnahmen sind erst zu etwa einem Drittel durch. Zwar muss die Stadt immer nur zehn Prozent der Kosten selbst tragen, aber die schiere Masse des Investitionsvolumens von 2,6 Millionen Euro macht daraus doch einen großen Batzen. Die Sanierung der Straße und des Parkplatzes am Sportplatz Airlenbach waren ein größerer Posten. Oder aber das Sporthaus in Hetzbach.

Auf der To-do-Liste steht eine weitere, größere Summe bei der Sanierung der Sensbacher Sporthalle, die über die KIP-Mittel hinausgeht. Der Anbau der Fahrzeughalle am Feuerwehrhaus Airlenbach ist mit 175.000 Euro ebenfalls ein großer Brocken. Und die Erneuerung der Asphaltdecke in der Waldstraße Kortelshütte mit 143.000 Euro ist weiterhin nicht zu verachten.

Beim Thema IKEK gab es unterschiedliche Wahrnehmungen zwischen Bürgermeister und Mandatsträgern. Wie Kehrer erläuterte, wurden nach der Fusion die beiden Gruppen aus Beerfelden und Sensbachtal/Hesseneck zusammengeführt. Diese hätten sich aber bisher nicht auf eine Priorisierung von Maßnahmen einigen können. Diese ist seinen Worten zufolge aber wichtig, „weil die WI-Bank sonst keine Fördermittel ausschüttet“. Er wies darauf, dass die Förderung nur noch bis 2024 läuft. „Es wäre fatal, wenn wir keine kriegen“, so das Stadtoberhaupt.

Ausschussvorsitzender Marcel Gerling (SPD) brach eine Lanze für die Ehrenamtlichen. Die Frustration durch die stetige Änderung der Förderkriterien „ist ziemlich hoch“, sagte er. Er wie auch Achim Schäffler (ÜWO) und Thomas Ihrig (SPD) wiesen darauf hin, dass noch Entscheidungskriterien fehlen. „Es gibt gute Ideen“, die aber noch nicht präzisiert wurden, „weil wir noch Details wissen wollen“, gab Ihrig den Ball zurück. Der Magistrat will sich auch selbst Gedanken machen, welches Projekt an erster Stelle stehen könnte, und der Steuerungsgruppe Vorschläge unterbreiten, so Kehrer.

In diesem Zusammenhang wurde die Einrichtung einer Fördermittelberatungsstelle im Odenwaldkreis positiv aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen. Für ihre Einrichtung als Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es einen einmaligen Zuschuss über 100.000 Euro vom Land Hessen.

Hintergrund: Aufgrund der hohen Anzahl und Komplexität von immer neuen Förderprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene haben Verwaltungen zunehmend Probleme, einen Überblick zu behalten, geschweige denn, Förderanträge inklusive Berichtspflichten und weiterer anhängender Aufgaben personell zu stemmen. Das soll nun zentral erfolgen.