Neue Finanzlöcher durch sinkende Gemeindeanteile

Es sind nicht nur die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle, die den Kommunen Sorgen bereiten. Dafür soll ja im Herbst ein großer Topf mit Landes- und Bundesmitteln zur Kompensation bereitstehen. Es gilt noch ein weiteres, tiefes Loch zu stopfen, für das sich im Moment jedoch noch kein geeignetes Füllmaterial abzeichnet: Die Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer sind im zweiten Quartal kräftig in den Keller gerauscht.

Für eine finanzschwache Stadt wie Oberzent, die sowieso schon durch fehlende Einnahmen aus dem Holzverkauf gebeutelt ist, bedeutet das einen erneuten Rückschlag in dem Bestreben, einen attraktiven Standort im ländlichen Gebiet des südlichen Odenwaldkreises zu schaffen. Bereits vor kurzem musste man einen Kredit über zwei Millionen Euro aufnehmen. Da die Ermächtigung dazu noch aus dem Haushalt 2019 stammte, ist in diesem Jahr noch Luft für weitere 2,5 Millionen. Danach dürfte aber Schluss mit lustig sein.

Der hessische Städte- und Gemeindebund macht für den „historischen Einbruch“ bei den Steueranteilen die weitgehende Beschränkung des öffentlichen Lebens im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie, aber wohl auch „die erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in vielen anderen Ländern weltweit“ verantwortlich. Selbst in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gab es keine derart tiefgreifende Verschlechterung, heißt es.

Knapp 18 Prozent geht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurück, fast elf Prozent der an der Umsatzsteuer. Das Plus von mehr als drei Prozent beim Familienleistungsausgleich kann dies nicht kompensieren. Bürgermeister Christian Kehrer nimmt an, dass sich die Rückgänge auch in Oberzent in diesem Rahmen bewegen werden. Da die Gemeindeanteile den Großteil der städtischen Einnahmen ausmachen (Einkommensteuer über fünf Millionen, Umsatzsteueranteile über 300.000 Euro), schrillen bei einem Rückgang von bis zu einem Fünftel alle Alarmsirenen.

Die städtische Gewerbesteuer „ist immer noch am Sinken“, bedauert Kehrer. Aktuell hofft man auf 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr zu kommen – veranlagt waren zum Jahresanfang 1,8 Millionen. Laut Regierungspräsidium könnten die zugesagten Hilfen im Oktober fließen. Wie sich die Summen allerdings berechnen und ob sie in vollem Umfang die Lücke schließen werden, weiß dem Bürgermeister zufolge aktuell noch niemand zu sagen.

Kehrer weiß, dass er sich auf vermintes Terrain wagt, wenn er von der Notwendigkeit einer kommunalen Steuererhöhung spricht, um finanziell handlungsfähig zu sein. Zehn Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer B bedeuten 28.000 Euro mehr fürs Stadtsäckel, rechnet er aus. Der Bürgermeister weiß jedoch auch, dass eine solche Steuererhöhung derzeit politisch nicht gewollt ist.

In den Vorjahren, als der Holzverkauf jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro in die Stadtkasse spülte, musste man sich noch keine Gedanken ums liebe Geld machen. Die Miesen in sechsstelliger Höhe zwängen Oberzent aber in ein enges finanzielles Korsett: weniger investieren oder Steuern hoch, gibt es laut dem Stadtoberhaupt nicht viele Alternativen. Denn den Darlehensaufnahmen „sind Grenzen gesetzt“, weiß er.

Die jetzigen zwei Kredit-Millionen werden seinen Worten zufolge für Straßen- und Kanalarbeiten in Beerfelden (Hirschhorner Straße) und Rothenberg (Gammelsbacher Weg) eingesetzt. Jeweils um die 30.000 Euro fließen in die Sanierungen der Schwimmbäder in Finkenbach und Hetzbach, die im Rahmen des Landes-Swim-Programms gefördert werden.

Auch leistet die Stadt mit den Geldern ihren Eigenanteil zur Flurneuordnung. Leider wird es ein zweites, von der Stadt sehnlichst gewünschtes Paket dieser Maßnahmen aktuell nicht geben, bedauert Kehrer. Die Behörde hat nicht genug Personal. „Das ist unbefriedigend bei den aktuell günstigen Tiefbaupreisen“, sagt er. 2021 kommt’s dann in Oberzent investitionsdicke: Sporthalle Unter-Sensbach sowie Erweiterung Kitas in Kailbach und Beerfelden heißen die Projekte.