Oberzent: Keine Steuer für Jagdhunde

Jagdhunde und Nachsuchengespanne sollen ebenfalls von der Hundesteuer ausgenommen werden. Diese Ergänzung der Satzung beschloss die Stadtverordneten-Versammlung Oberzent bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr auf Antrag von Oliver von Falkenburg (CDU). Die Grünen hätten sich Ausnahmen nur auf Antrag und nicht gleich schriftlich festgezurrt gewünscht, scheiterten aber mit diesem Ansinnen. Die eigentliche Satzung wurde dann einstimmig verabschiedet.

Der CDU-Sprecher wollte im ländlichen Raum Jagdhunde mit entsprechender Qualifikation als Teil der wertvollen Arbeit der Oberzent-Jäger wahrnehmen. Das sei zweckmäßig, so von Falkenburg. Die Jäger verrichten seiner Meinung nach „mit ihren treuen und qualifizierten Begleitern“ freiwillige Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit. Sie leisten weiterhin einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge.  

Der CDU-Sprecher wies darauf hin, dass die Jagd und die damit einhergehenden Aufgaben im Odenwald „gelebter Naturschutz“ sind. Sie tragen zum Erhalt der Lebensgrundlagen bei. Das Zusammenspiel von Mensch und Tier sollte deshalb auf diesem Weg mit einer Steuerbefreiung honoriert werden, wenn das von den Hundehaltern so beantragt wird.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund empfiehlt in seiner Mustersatzung keine Befreiung, sagte Bürgermeister Christian Kehrer. Allerdings wird auch nicht explizit davon abgeraten, ergänzte er. Das Stadtoberhaupt machte aber die Einschränkung: Wenn Jagdhunde mit aufgenommen werden, sollte das unter anderem auch mit Rettungshunden geschehen. Er wünschte sich deshalb, eine Einzelfallentscheidung dem Magistrat zu überlassen. Sonst mache man ein Fass auf.

Das befürchtete auch Thomas Väth (Grüne). Sein Gedanke, dass aus dem Tierheim stammende Kampfhunde dadurch befreit sein könnten, weil normalerweise auf Tierheim-Hunde keine Steuer erhoben wird, trifft nicht zu, entgegnete der Bürgermeister. Das ist in der Satzung entsprechend explizit geregelt.

Positiv äußerte sich Thomas Ihrig (SPD) zum CDU-Ansinnen. Auf dem Land „leisten die Förster viel fürs Allgemeinwohl“, betonte er. Deshalb macht eine Befreiung Sinn. Sollten wirklich mehr „weitere zehn Befreiungswünsche kommen“, könne man sich neu damit befassen.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wollte – wie auch der Rest ihrer Fraktion – gern die neue Satzung unverändert lassen. Für sie ist es sinnvoller, nur auf direkten Antrag zu reagieren. Deshalb plädierte die Fraktionssprecherin lediglich für enge Ausnahmen. Bei drei Gegenstimmen der Grünen ging der CDU-Antrag jedoch durch.

Die Stadt verspricht sich durch die Hundesteuer-Anhebung etwa 22.460 Euro zusätzliche Einnahmen zu den bisherigen 53.500 Euro. Bisher kostete der erste Hund 48, der zweite 72 und der dritte 96 Euro. Kampfhunde wurden pro Tier jeweils mit 600 Euro besteuert. Oberzent lag damit unter dem Schnitt benachbarter Kommunen. Lediglich bei den Kampfhunden war man um etwa 150 Euro drüber.

Hintergrund der Anhebung: Mit der Neufassung der Hundesteuer-Satzung soll das Oberzent-Modell an das Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst werden. Außerdem werden Hundesteuermarken, Steuerbefreiungen und Meldepflichten geregelt. Aktuell sind in Oberzent etwa fast 1100 Hunde gemeldet. Der Verwaltungschef erläuterte, dass durch die Bestandsaufnahme im Frühjahr 40 nichtregistrierte Hunde festgestellt wurden.

Mit Blick auf die höheren Steuerbeträge bestand bei den Mandatsträgern Einigkeit, dass diese vertretbar sind. Künftig kostet der erste Hund ab Januar kommenden Jahres 66 Euro, der zweite 108 und der dritte 150 Euro. Dabei nimmt man die hessischen Durchschnittswerte als Orientierungswert. Kampfhunde werden pro Jahr mit 684 Euro besteuert.

Steigen soll auch die Spielapparatesteuer. Außerdem soll die Satzung ans Muster des Städte- und Gemeindebundes angepasst werden. Insgesamt verspricht man sich bei der Verwaltung durch die diversen Erhöhungen in den verschiedenen Kategorien Mehreinnahmen von knapp 34.000 Euro. Das entspricht bei insgesamt 76.000 Euro Erlös somit einer Fast-Verdoppelung.

Die als Corona-Hilfe gedachte Umsatzsteuersenkung des Bundes für zweite Halbjahr 2020 macht es darüber hinaus nötig, die Wasserversorgungssatzung für den entsprechenden Zeitraum zu ändern. Statt sieben werden jetzt bis Ende des Jahres fünf Prozent Mehrwertsteuer auf den Wasserpreis fällig. Beide Punkte gingen einstimmig durch.