Im Haushalt fehlt eine Million Euro

Der Haushaltspanentwurf 2021 von Oberzent ist Spitz auf Knopf genäht. Gerade einmal 2300 Euro Überschuss weist er im ordentlichen Ergebnis aus. Und das, obwohl eine Fast-Verdoppelung der Grundsteuer bereits eingepreist ist: von 365 auf 700 Prozentpunkte. Eine Maßnahme, die in den anstehenden Beratungen der Fraktionen noch für heiße Diskussionen sorgen dürfte. Andererseits, machte Bürgermeister Christian Kehrer bei der Einbringung klar: Die Stadt weiß nicht, woher das Geld sonst kommen soll, wenn man alles umsetzen möchte.

Der Rathauschef erläuterte im Haupt- und Finanzausschuss, dass ein Defizit ohne Steuererhöhung nicht abzudecken wäre. Denn das würde sonst etwa eine Million Euro betragen. Oberzent hat keine großen Überschüsse aus vergangenen Jahren, die es als Ausgleich verwenden könnte. Zum einen gibt es seit 2016 keine Jahresabschlüsse, zum anderen schiebt man aus 2019 noch ein Defizit von 300.000 Euro vor sich her. 2020 dürfte es zwar besser aussehen, aber die Endabrechnungen sind noch nicht da.

In diesem Jahr „kommt weniger rein als erhofft und erwartet“, schilderte Kehrer die Misere. Die Zuweisung des Landes, die eigentlich jährlich höher wird, ging auf das Niveau von 2019 zurück. Dazu kommt die unsichere Entwicklung der Gewerbesteuer, auch wenn man die Steuer um 20 Prozentpunkte erhöhte. Die belief sich auf 1,6 Millionen Euro in 2020. Zusammen mit dem Landes- und Bundeszuschuss von 400.000 Euro „hat uns das gerettet“, so Kehrer. Die Bundeswaldprämie von 200.000 Euro obendrauf und fertig ist in etwa der Überschuss im vergangenen Jahr, rechnete er vor.

Ohne Kohle fürs Holz hätte es im Forst ganz duster ausgesehen: Denn der Zuschuss deckt ziemlich genau die roten Zahlen ab, die ansonsten im Haushalt aufgetaucht wären. Die niedrigen Holzpreise aufgrund von Witterungs- und Käfereinflüssen sorgten dafür, dass sich der Verkauf mit dem Aufwand ziemlich genau die Waage hielt. Weil das im Waldwirtschaftsplan aber nicht alles an Ausgaben ist, kam es zu diesem Defizit.

Kein Vergleich zu den früheren goldenen Jahren im Wald, als die vier ehemaligen Kommunen zusammengerechnet um die 700.000 Euro Überschuss erwirtschaften. Fast punktgenau mit der Fusion brachen diese Gelder allerdings weg. Für 2021 hofft der Bürgermeister, dass es mit einem Minus von 20.000 Euro getan ist. „Wir sind von der Forstwirtschaft sehr abhängig“, erklärt er.

Anderer Kostentreiber ist die städtische Personalaufstockung. Sie ist allerdings durch die Erweiterung der Kindergärten und das Gute-Kita-Gesetz unausweichlich. Der Bürgermeister kommt hier auf zusammen elf Stellen, was in der Summe ein paar hunderttausend Euro mehr an Ausgaben bedeutet. Das alles bei stagnierenden bis zurückgehenden städtischen Einnahmen.

Der Einkommensteueranteil ist mit 5,1 Millionen Euro auf dem Stand wie 2019, erklärte das Stadtoberhaupt. „Es gibt keine Steigerung wie sonst.“ Die Schlüsselzuweisungen gehen von 5,5 auf 5,4 Millionen Euro zurück. Beim Umsatzsteueranteil herrscht Stagnation, beim Familienleistungsausgleich kommen 20.000 Euro mehr rein.

In den Haushaltsplan hat die Verwaltung alles reingepackt, „was die Kommunalpolitik an freiwilligen Leistungen wünschte“, betonte Kehrer. Dazu zählen etwa Vereinsförderung oder Corona-Hilfen für Vereine. Sporthallensanierung Unter-Sensbach und Waldkita Beerfelden finden sich als große Baumaßnahmen ebenfalls wieder.

Insgesamt listet der Finanzplan Investitionen von 5,7 Millionen Euro auf. Dafür stehen Kreditmöglichkeiten von zwei Millionen in diesem und restliche Darlehensmittel in gleicher Höhe aus 2020 zur Verfügung. Nur wenige Punkte wurden rausgestrichen, wie etwa 100.000 Euro für Maßnahmen rund um die Burgruine Freienstein.

Das Stadtoberhaupt legt den Finger in die Wunde: Als Flächenkommune im ländlichen Raum „bekommen wir zu wenige Zuweisungen“, kritisierte er. Kehrer betrachtet eine kontinuierliche Förderung als wichtiger statt einzelne Programme. Denn „jeder stürzt sich drauf“, hat er festgestellt. Bei kleinen Projekten, wie sie in Oberzent eher an der Tagesordnung sind, findet man dann keine Firmen mehr oder muss Mondpreise blechen. Regelmäßige Zahlungen „würden den Markt entspannen“, denkt er.

Als 2018 die Fusion vollzogen wurde, „hätte ich nie erwartet, dass der Haushalt so schlecht aussehen wird“, erklärt der Rathauschef. Trotzdem, hebt er hervor, „müssen wir attraktiv bleiben und werden“. In der Stadt, hat Kehrer festgestellt, „gibt es eine hohe Erwartungshaltung“. Er will sich gar nicht vorstellen, meint er, „wie es den vier Kommunen ohne Fusion ergehen würde“.

Gerade in Corona-Zeiten ist eine Steuererhöhung schwer zu vermitteln, weiß Kehrer. Denn überall steigen die Kosten. Deshalb tun sich Magistrat und Verwaltung auch sehr schwer damit. „Die Stadt kann ihre Steuern nicht stabil halten“, bedauert der Bürgermeister. Die aktuellen 365 Prozentpunkte sind weit unterhalb des hessischen Durchschnitts. Sollte Oberzent einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen, „ist kein Entgegenkommen zu erwarten“, befürchtet der Rathauschef. In dieser Hinsicht gibt es „klare Signale von oben“.

Mit dem aktuellen Entwurf „gehen wir uns Rennen“, machte er deutlich. An der Stadtpolitik ist es seinen Worten nach nun zu entscheiden, „wo die Reise hingeht“. Entweder müssten die Mandatsträger einen Haushalt mit Defizit verabschieden, der nicht genehmigungsfähig wäre. Oder bei den Aufwendungen sagen, „was man sich gönnen will oder nicht“. Kehrer sieht ansonsten keine weiteren Einnahmemöglichkeiten.