Hessenecker Haushalts-Defizit ist konform mit dem Schutzschirmvertrag

Das Defizit im ordentlichen Ergebnis des Hessenecker Haushalts geht kontinuierlich nach unten. Waren es 2015 im Plan noch 120.000 Euro Miese (und im Ergebnis minus 96.000 Euro), so dank diese Zahl 2016 schon auf 85.000 Euro. Der Haushaltsplan für 2017 sieht noch eine Unterdeckung von knapp 58.000 Euro vor. Diese Zahlen legte Bürgermeister Thomas Ihrig zusammen mit Tina Bartmann vom Kommunalservice Oberzent der Gemeindevertretung vor.

Nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters erläuterte Bartmann, dass der ausgewiesene Fehlbetrag noch im Rahmen des im Schutzschirmvertrag vereinbarten Abbaupfades liege. Dieser lasse für 2017 ein Defizit von knapp 60.000 Euro zu. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen werde auf etwa 138.000 Euro festgesetzt, sagte sie. Davon sind 63.660 Euro für Darlehen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) gedacht.

Diese Gelder werden für verschiedene Maßnahmen verwendet: etwa den Austausch der Ölheizung mit Baujahr 1986 im Sporthaus Kailbach durch eine Öl-Brennwertheizung sowie der vorhandenen Öltanks aus 1972. Gleiches geschieht mit der Ölheizung im Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach. Die Pflasterung der bisher asphaltierten brüchigen Hoffläche vor dem Feuerwehrgerätehaus Kailbach und die Erweiterung zur Verbesserung der Standplatzsituation sind bereits erfolgt. Pauschalmittel werden verwendet für Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten auf den drei Spiel- und zwei Bolzplätzen sowie dem Sportplatz der Gemeinde.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 850.000 Euro festgesetzt. Obwohl in letzter Zeit laut Bartmann maximal 750.000 Euro erforderlich waren, soll der Betrag zur Sicherung der Liquidität etwas erhöht werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Investitionsmaßnahmen eventuell für einen gewissen Zeitraum vorfinanziert werden müssen, bis die entsprechenden Einnahmen aus Zuschüssen und Darlehen eingebucht werden können.

Die größten Einnahme-Verbesserungen sind der KSO-Mitarbeiterin zufolge bei den Produkten Abwasserbeseitigung (17.600), Wasserversorgung (17.500) und kommunale Forstwirtschaft (7300 Euro) zu finden. Die größten Verschlechterungen ergeben sich ihren Worten nach bei den Produkten Finanzen/KSO und Zahlstelle (7000), Kindertagesstätte (13.000) sowie Dorferneuerung und Städtebauförderung (5700 Euro).

Ein Defizit von 72.000 Euro ergibt sich bei der Kindertagesstätte. Wie Bartmann erklärte, rechne man aufgrund der derzeitigen Anmeldungen mit einem Gebührenaufkommen von 6200 Euro. An Landeszuweisungen werden 19.500 Euro kalkuliert. „Die tatsächlichen Kosten waren bereits 2016 deutlich höher als der Ansatz“, sagte sie. In der Summe ergebe sich ein Anstieg des Defizits um 13.000 Euro.

Die Einnahme-Verschlechterung bei Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen ergibt sich vor allem aus dem Wegfall der ursprünglich geplanten Zweitwohnungsteuer, erläuterte Bartmann den Gemeindevertretern. Dazu kommen die Verminderung der Gewerbesteuer sowie die niedrigere Auflösung der Sonderposten aufgrund der Verminderung der Investitionspauschale ab 2016.

Dagegen haben sich die Erträge und Aufwendungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) positiv entwickelt, sagte sie. Hier ergebe sich gegenüber den Ansätzen des Vorjahres eine Verbesserung von etwa 40.000 Euro. Grund hierfür sei unter anderem eine erneute Steigerung bei der Schlüsselzuweisung um 15.000 Euro. Aber auch die anderen Steuer- und Umlageeinnahmen stiegen. Allerdings erhöhten sich auch die Umlagen um 28.000 Euro. Im Saldo verbleibe somit aus dem KFA ein Plus von rund 12.000 Euro.

Aufgrund der Fusion der Oberzent-Kommunen zum 1. Januar 2018 wurde bei der Finanzplanung ab 2018 in Bereich der Inneren Verwaltung eine pauschale Entlastung in Höhe von etwa 60.000 Euro eingestellt, sagte sie. Diese sei Bestandteil der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen gewesen „und tritt durch die Umsetzung der Fusion nunmehr auch tatsächlich ein“.

Hessenecker Haushaltsplan 2017

Ergebnishaushalt: Gesamtbetrag der Erträge 1,4 Millionen, Aufwendungen 1,46 Millionen, Fehlbetrag ca. 58.000 Euro.

Finanzhaushalt: Saldo Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit minus 15.700 Euro, Zahlungsmittelbedarf 88.700 Euro.

Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer: 380 v. H.

600 Jugendfeuerwehrleute des Odenwaldkreises kommen in Rothenberg zusammen

Vom Freitag, 30. Juni, bis zum Sonntag, 2. Juli, findet der Kreisjugendfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehren des Odenwaldkreises in Rothenberg statt. Rund um die Sporthalle werden sich etwa 600 Kinder und Jugendliche mit ihren Betreuern einfinden, um drei ereignisreiche und spannende Tage in einem großen Zeltlager zu verbringen.

Ihnen werden in diesen Tagen verschiedene Workshops und Turniere angeboten. Unter anderem finden neben Fußball- und XXL-Kicker-Turnier zahlreiche Workshops wie zum Beispiel Mountainbiken, Modellfliegen oder Geocaching statt. Ebenso messen sich die Jugendlichen beim jährlich stattfindenden Bundeswettbewerb in Schnelligkeits- und feuerwehrtechnischen Übungen, um den Kreissieger zu ermitteln.

Außerdem findet am Samstag, 1. Juli, ab 14 Uhr unter dem Motto „Old meets young“ das Veteranentreffen der Alterskameraden aus den Odenwälder Feuerwehren statt. Hierzu werden etwa 450 ehemalige Brandschützer der Ehren- und Altersabteilungen in der Sporthalle erwartet. In diesen drei Tagen kann es in der Umgebung des Zeltplatzgeländes rund um die Sporthalle etwas lauter werden, bitten die Rothenberger Wehrleute um das Verständnis der Anwohner.

Ab Donnerstag, 29. Juni, bis Sonntag, 2. Juli, gilt außerdem eine Einbahnstraßenregelung. Ab Höhe Landwehrstraße 25 bis zur Kreuzung Sonnenweg/Gammelsbacher Weg wird der Verkehr nur in eine Richtung möglich sein. Dies wird dementsprechend ausgeschildert. Zu diesem Festwochenende sind alle Mitbürger einladen, die Aktivitäten der Odenwälder Jugendfeuerwehren zu besuchen. Für das leibliche Wohl ist seitens der Rothenberger (Jugend-)Feuerwehr bestens gesorgt.

Wehr hatte beim Jubiläum viel Grund zum Feiern: neugestalteter Vorplatz am Kailbacher Feuerwehrhaus eingeweiht

Mehrfacher Grund zum Feiern für die Freiwillige Feuerwehr Kailbach: Die Jugendwehr gibt es seit 40, die Einsatzabteilung seit 60 Jahren, den neu gestalteten Vorplatz seit diesem Wochenende. Zugleich hatten die Brandschützer in den vergangenen Wochen kräftig im und ums Feuerwehrhaus selbst angepackt, um es auf Vordermann zu bringen. Das alles wurde mit einem großen Fest an zwei Tagen gefeiert, bei dem der Platz gleich seine Feuertaufe zu bestehen hatte.

Bürgermeister Thomas Ihrig beleuchtete in seiner Ansprache die Vorgeschichte. Die asphaltierte Hoffläche sei in einem schlechten Zustand gewesen und habe sogar schon Eingang in den technischen Prüfbericht gefunden, sagte er. Eine Verzögerung sei durch die Entscheidung der Entega eingetreten, ihren seitherigen Trafo-Turm durch ein neues Gebäude zu ersetzen. Nach Erneuerung des Dachs habe die Feuerwehr diesen übernehmen können.

Wie Ihrig erläuterte, wurden aus 250 Quadratmetern Asphalt- jetzt 300 qm Pflasterfläche vor dem Gebäude. Dazu kam eine Befestigung seitlich des Feuerwehrhauses bis hin zum ehemaligen Trafo-Turm. Zwecks Kostenersparnis bauten die Feuerwehrleute gut erhaltenes, gebrauchtes Pflaster bei einer Gewerbeimmobilie in Eigenleistung aus. Das reichte für 90 Prozent der Fläche. Die räumlichen Möglichkeiten auf dem Feuerwehrhaus-Grundstück und dessen Nutzbarkeit wurden „deutlich verbessert“, so der Bürgermeister.

Die Schutzschirm-Gemeinde musste für die Maßnahme nur wenig eigenes Geld in die Hand nehmen. Denn die Arbeiten werden über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) gefördert. Von den 50.000 Euro Gesamtkosten werden über 46.000 gefördert. Die Tilgung dieser Gelder geschieht zu 80 Prozent übers Land und zu 20 Prozent durch die Gemeinde.

Parallel zu den Vorarbeiten fürs Fest wurde von den Feuerwehrleuten der Küchenraum aus dem Jahr 1984 generalüberholt und neu eingerichtet. Außerdem erhielt die Außenanlage eine Sitzgruppe. Der Trafo-Turm bekam einen neuen Anstrich. Auch das Geländer an der neuen Fläche steuerten die Feuerwehrleute bei. Insgesamt, erläuterte der Bürgermeister, „kommen hier bisher 1000 Helfer-Stunden zusammen“.

Ihrig würdigte dieses Engagement für die Allgemeinheit. „Was wären unsere Verein und Wehren ohne Personen, die Verantwortung übernehmen“, betonte er. Aus den Reihen der Aktiven gab es die Idee, mit der Platzneugestaltung jemanden zu ehren, der sich in Kailbach Jahrzehnte um das Feuerwehrwesen verdient gemacht hatte. Hans Kaufmann (1928-2015) prägte die Ortsteilwehr. In seine Amtszeit von 1970 bis 1988 fielen wichtige Weichenstellungen, sagte der Bürgermeister. Unter anderem die, vor 40 Jahren die Jugendfeuerwehr zu gründen.

Seine Begeisterung für den Dienst am Nächsten gab Kaufmann an seinen Sohn Armin (Vereinsvorsitzender) und Enkel Nicolay (stellvertretender Wehrführer) weiter. Hans Kaufmann zu Ehren trägt der Platz nun seinen Namen. Enthüllt wurde das Schild von Wehrführer Björn Jöst, Armin Kaufmann, Gemeindebrandinspektor Torsten Laqua und Ihrig. Nach der Blaskapelle Kleiner Odenwald Allemühl spielte dann der Spielmannszug der Schöllenbacher Wehr auf.

GBI Laqua blickte in seiner Begrüßung auf die Geschichte der Kailbacher Wehr zurück. Offiziell 1957 gegründet, gab es aber schon 1895 eine ortsteilübergreifende Pflichtwehr. Doch die Grenzlage zwischen Hessen und Baden machte eine genauere historische Betrachtung unmöglich. Laqua beleuchtete im Folgenden die Entwicklung in den vergangenen 60 Jahren und die verschiedenen Einsätze.

An den samstäglichen Wettspielen der Jugendfeuerwehren nahmen 16 Mannschaften teil. Es gab zehn Stationen quer durch den Ort. Eines der beiden Teams aus der Hessenecker Partnergemeinde Weißenborn im Werra-Meissner-Kreis gewann vor Zell-Kimbach und Steinbach. An der anschließenden Sternfahrt beteiligten sich ebenfalls 16 Wehren mit ihren Fahrzeugen. Auch war eine Besuchergruppe mit über 40 Teilnehmern aus Weißenborn zu einem Partnerschaftsbesuch im Odenwald zu Gast.

Ehrungen: Verschiedene Brandschützer wurden für ihre langjährigen Verdienste um die Entwicklung der Jugendfeuerwehr Kailbach ausgezeichnet. Markus Beisel, Marius Lenz, der langjährige frühere Gemeindebrandinspektor Rudolf Brandel und Bürgermeister Thomas Ihrig erhielten die Ehrenmedaille der Jugendfeuerwehr Odenwaldkreis. Björn Jöst, Nicolay Kaufmann und Volker Lenz bekamen die Ehrenmedaille der Jugendfeuerwehr Hesseneck.

Die Einsatzabteilung der Kailbacher Wehr besteht im Jubiläumsjahr aus 30 Männern und zwei Frauen. Die Jugendwehr hat sechs Mitglieder. Seit 2008 ist Björn Jöst Wehrführer, zuvor war es 15 Jahre lang der heutige Gemeindebrandinspektor Torsten Laqua.

Holzmarkt ist „auf einem extrem hohen Niveau“: Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Südlicher Odenwald

Für die guten Nachrichten war auf der Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Südlicher Odenwald der stellvertretende Beerfeldener Forstamtschef Ronny Kolb zuständig. Er sprach von einem Holzmarkt, der sich in den vergangenen drei bis vier Jahren mit Preisen „auf einem extrem hohen Niveau“ stabilisiert habe. Für die Fichte ließen sich teilweise über 90 Euro pro Festmeter erzielen.

Kolb erläuterte, dass mit den großen Holzverarbeitungsfirmen Ganzjahresverträge abgeschlossen werden konnten, wo sonst sechs Monate die Regel seien. Der Vorteil: „Es gibt eine absolute Stabilität bei den Holzpreisen auch für das zweite Halbjahr.“ Die Nachfrage nach qualitativ hochwertigem Holz boomt. „Bei Buche und Eiche können wir sie kaum befriedigen“, sagte er. „Wir segeln in sehr ruhigem Wasser und auf hohem Niveau“, freute sich Kolb.

Von den Ergebnissen der Nadelholzsubmission in Eberbach waren die Forstleute besonders angetan. Nicht nur, dass man dort generell sehr gute Preise erzielte. Der höchstdotierte Stamm kam außerdem noch aus dem Forstamt Beerfelden. Es handelte sich um eine Lärche aus dem Gemeindewald Rothenberg „mit ein paar tausend Euro“ Erlös.

Auf diesen Baum war der Rothenberger Revierförster Reiner Grünberg besonders stolz: Elf Meter war der verwertbare Teil lang, hatte mehr als 80 Zentimeter durchschnittliche Dicke und war damit ein Prachtstück. Kolb mahnte aber, dass sich das Blatt schnell wenden könne. Nach ein paar extrem warmen Tagen „müssen wir aufpassen, dass sich der Borkenkäfer nicht ausbreitet“.

Gudrun Kranhold vom Forstamt trug den FBG-Geschäftsbericht vor. 734 Betriebe bzw. Privatpersonen waren Ende 2016 Mitglied, zu denen jetzt drei neue hinzukamen. Die größte Fläche haben die neun angeschlossenen Kommunen mit 5500 Hektar, gefolgt von den fünf großen Privatwaldbesitzern mit 2300 Hektar und den 719 kleinen Privatwaldeigentümern mit 3700 Hektar.

Das FBG-Konto weist laut Kranhold zum Ende des Jahres 2016 ein schönes Plus auf. Ein „hervorragender, ordentlicher Zustand der Kasse“ wurde ihr von Kassenprüfer Jens Schnur bestätigt, der die Zahlen zusammen mit Egon Scheuermann in Augenschein genommen hatte. Die Entlastung des Vorstands war somit nur noch Formsache.

In punkto Holzverkauf sagte Kranhold, dass dieser gegenüber 2015 leicht zurückgegangen sei. Das habe aber damit zu tun, dass es 2016 die neuen Verträge mit erhöhten Gebühren für die Privatwaldbesitzer gab. Von diesen hätten noch nicht alle unterzeichnet bzw. warteten noch etwas ab. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr über 52.000 Festmeter eingeschlagen, davon fast 38.000 fm in den Kommunalwäldern. Am meisten in Beerfelden mit über und Wald-Michelbach mit knapp unter 10.000 Festmetern.

Die Forstamtsmitarbeiterin wies auf die Wichtigkeit des PEFC-Zertifikats für die heimischen Wälder hin. Diese Zertifizierung werde auch von den Verarbeitungsbetrieben nachgefragt. Die Waldbesitzer sollten deshalb mit Akribie darauf schauen, dass die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden. PEFC garantiert, dass Holz- und Papierprodukte aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen. Letztlich bedeute das Zertifikat in der Vermarktung auch bares Geld, so Kranhold.

Volltreffer: Wasserleitung bei Straßensanierung beschädigt – L 3108 in Schöllenbach bis Ende Juni dicht

Die Vollsperrung der L 3108 in Schöllenbach wird noch bis Ende Juni dauern, teilte Bürgermeister Thomas Ihrig der Gemeindevertretung auf deren vergangener Sitzung mit. Eigentlich sollte die Strecke schon längst wieder offen sein. Ursache hierfür seien Verzögerungen durch die lange Frostperiode im vergangenen Winter. Außerdem wird im Zuge der Baumaßnahme eine Neuverlegung der Wasserleitung zum Hammerberg auf einer Länge von rund 100 Metern erforderlich, sagte er.

Bereits zu Beginn der Baumaßnahme im März 2016 wurde die im bergseitigen Graben liegende Wasserleitung Ihrig zufolge provisorisch abgetrennt und überbrückt. Es war seinen Worten nach zu befürchten, dass durch den Einbau von Erd-Ankern zur Befestigung des übrig gebliebenen Straßen-Teilstücks die Leitung aus dem Jahr 1951 getroffen werden könnte. Eine Überprüfung habe dies nun tatsächlich bestätigt: „Die verlegte Wasserleitung wurde zumindest an einer Stelle beschädigt.“

Die neue Leitung wird in der Baustelle entlang der Stützmauer und nicht mehr im Graben verlegt. Nach Auskunft von Hessen Mobil übernimmt das Land nach den derzeit gängigen Regeln die in diesem Zusammenhang erforderlichen Erdarbeiten, erläuterte der Bürgermeister. „Wobei Materialkosten zu Lasten der Gemeinde gehen.“ Die Kosten hierfür belaufen sich laut Ihrig grob geschätzt auf bis zu 8000 Euro.

Über die Auftragsvergabe werde kurzfristig der Gemeindevorstand entscheiden, da die Verlegung voraussichtlich Ende Mai in die laufenden Straßenbauarbeiten eingebunden werden muss. Die Sanierung der Verbindung Hesselbach-Schöllenbach wird sich damit voraussichtlich ins Jahr 2018 verschieben, kündigte er an, da die Brückenbau-Arbeiten erst im Herbst vorgenommen werden können.

Das Land Hessen habe den 2015er Förderschwerpunkten ein Angebot zur Umstellung auf ein neugestaltetes Förderverfahren gemacht, so Ihrig zur Dorfentwicklung Hesseneck-Sensbachtal. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen der örtlichen Fachbehörde in Reichelsheim wurde eine mögliche Umstellung auf die neuen Förderrichtlinien beraten „und für unser Verfahren als nicht sinnvoll angesehen“.

Am 10. Mai findet dem Bürgermeister zufolge eine Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Kailbach-Schöllenbach statt. Dabei werden aktuelle Informationen zum Stand der geplanten Investitionsmaßnahmen erwartet. Es gehe insbesondere um die Erneuerung der Euterbach-Brücke in Schöllenbach unter Beteiligung von Eberbach. Diese Maßnahme solle wohl in jedem Fall noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Auch für die bereits schon einmal 2016 geplante Erneuerung der Bahnhofstraße in Kailbach wird laut Ihrig mit näheren Informationen gerechnet.

Die Überlegungen, auf den drei gemeindlichen Friedhöfen jeweils Beerdigungsmöglichkeiten für Urnengräber anzubieten, sind dem Bürgermeister zufolge zwischenzeitlich fortgeschritten. Da Sensbachtal derzeit die gleichen Überlegungen verfolgt, „ist die Idee entstanden, eine gemeinsame Besichtigungstour für Mandatsträger anzubieten“.

Die Gemeindevertretung beschloss darüber hinaus einstimmig die im Haushaltsjahr 2014 aufgetretenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in einer Gesamthöhe von knapp 126.500 Euro (Ergebnisrechnung 45.500 und Finanzrechnung 81.000 Euro). Der Jahresabschluss ist bereits dem Revisionsamt übersandt. Wie Ihrig sagte, rechnet man für das 2013er-Werk demnächst mit dem Eingang des Prüfberichts. Bis zum Jahresende sollen noch die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 fertig sein.

Zur Kenntnis genommen wurden von den Mandatsträgern die vorläufigen Zahlen fürs Haushaltsjahr 2016, wie sie der Bürgermeister vorstellte. Demnach rechnet man beim vorläufigen ordentlichen Ergebnis von minus 73.000 Euro mit einer Unterschreitung des Abbaupfads von minus 94.500 Euro. Dieser ist durch den kommunalen Schutzschirm vorgegeben. Auch gegenüber der Haushaltsplanung (minus 85.000 Euro) stellen sich die Zahlen besser dar. An Investitionskrediten werden zum Jahresende 1,18 Millionen Euro gelistet. Aktuell besteht ein Kassenkredit in Höhe von 700.000 Euro.

Nach der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags muss im Vorfeld der Oberzent-Fusion Etliches angegangen werden

Oft klang es in den Äußerungen anlässlich der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags an: „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“ Denn die gemeinsame Zukunft von Rothenberg, Sensbachtal, Hesseneck und Beerfelden gilt es nun im Detail auszuarbeiten. Die Felder dafür sind vielfältig, erläutert der KSO-Projektleiter Christian Kehrer: ÖPNV, Tourismus, Gesundheitsversorgung oder Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige zu nennen.

Noch in diesem Jahr muss laut Kehrer die Entscheidung fallen, „ob wir uns finanziell an ‚Garantiert mobil‘ beteiligen“. Das neue Nahversorgungskonzept des Odenwaldkreises sieht im Endausbau vor, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Verbindung von den jeweiligen Teilorten ins Mittelzentrum verfügbar sein soll. Also etwa von Ober-Hainbrunn nach Beerfelden. Um den Aufpreis für Taxi-Fahrten abzufedern, wären die vier Kommunen gefordert, einen 50-prozentigen Zuschuss dieser Kosten zu beschließen.

Weiteres wichtiges Thema ist dem Projektleiter zufolge die Gesundheitsversorgung. Hier ist die Anschubfinanzierung für die Interimslösung im Beerfelder Breimer-Gebäude bereits am Laufen oder schon durch die Gemeindevorstände bewilligt. Zum 1. Juni, spätestens 1. Juli, rechnet man hier mit dem Startschuss der Facharzt-Versorgung in verschiedenen Bereichen. Für die endgültige Ansiedlung eines „Ärztehauses“ muss noch eine Investoren- und Standortsuche betrieben werden.

Im interkommunalen Arbeitskreis, dem neben den Bürgermeistern und Gemeindevorständen auch die Fraktionsvorsitzenden angehören, sollen daneben der notwendige neue Skilift am Beerfelder Tannenberg und das touristische Konzept auf der Sensbacher Höhe besprochen. Eine wegweisende Entscheidung für die Weiterentwicklung der Region, die aber auch mit hohen Kosten verbunden ist. Weiterhin muss laut Kehrer im Zuge der Schaffung neuer Gremien und Umorganisationen eine Verwaltungsreform angestoßen werden.

Die neue Stadt Oberzent will sich natürlich auch entsprechend präsentieren. Der Name der kommenden Homepage, www.stadt-oberzent.de, ist bereits gesichert. Diese soll dann mit Hilfe der ekom21 im Laufe dieses Jahres mit Leben gefüllt werden. 500 hochwertige Bilder aus allen Ecken der Oberzent befinden sich bereits im Fundus. „Die Webseite wird hochmodern auf dem neuesten Stand der Technik sein“, verspricht Kehrer.

Ohne Tourismus keine Weiterentwicklung der Region. Ihn gilt es mit einem neuen Konzept verstärkt voranzutreiben und die Oberzent nicht nur politisch, sondern auch mit ihren kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten über den Odenwald hinaus in ganz Deutschland bekannt zu machen. Dafür wird noch ein Logo gesucht, das dann auf Werbe-Flyern seinen Platz finden wird. Auch will man touristische Unternehmen mit einbinden.

Nicht zuletzt stehen die folgenden acht Monate auch im Dienste der Bürger-Informationen. Sie will die Verwaltung auf die kommenden Adressänderung vorbereiten, die ja neben neuer Postleitzahl und Namen teilweise auch andere Straßenbezeichnungen und Hausnummern bedeutet. „Wir stellen die Infos zur Verfügung, was verändert werden muss und wo diese Änderungen vorgenommen werden können“, so Kehrer. Außerdem tritt der KSO bereits von sich aus an Banken, Krankenkassen und Behörden heran sowie gibt die pauschalen Veränderungen direkt weiter.

Daten und Zahlen

Übergangsphase nach der Oberzent-Fusion zum 1.1.18 von Januar bis Mai 2018: Staatsbeauftragter Egon Scheuermann, stellvertretender Staatsbeauftragter Gottfried Görig, vorläufiger Magistrat 18 Stadträte, vorläufige Stadtverordnetenversammlung 57 Mitglieder

Neuwahlen: 29. April 2018, gewählt werden ein/e Bürgermeister/in, eine Stadtverordnetenversammlung mit 37 Mitgliedern und 13 Ortbeiräte mit 79 Mitgliedern. Gebildet wird ein neuer Magistrat mit acht Stadträten.

Stadt Oberzent: Fläche 165 Quadratkilometer, 10.125 Einwohner, 61 Einwohner/qkm, 19 Stadtteile, neue Postleitzahl 64760.

Ein großer Schritt in die Zukunft der Oberzent: Bürgermeister und Beigeordnete unterzeichneten den Grenzänderungsvertrag

Nachdem die vier Gemeindevertretungen den Grenzänderungsvertrag unterschriftsreif gemacht hatten, waren einen Tag später die Bürgermeister und Beigeordneten dran. Sie unterzeichneten im Rothenberger Rathaus das Vertragswerk. Das geht jetzt mit seinen 29 Paragrafen an das Regierungspräsidium Darmstadt und das hessische Innenministerium. Da beide Behörden bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung eingebunden waren, rechnet man in der Oberzent bereits in zwei bis drei Wochen mit dem dortigen Segen und damit dem definitiven Okay für die Fusion am 1. Januar 2018.

Allen Beteiligten war bei ihrer Unterschrift bewusst, dass sie damit ein Gutteil hessische Geschichte schrieben. Denn die erste freiwillige Gemeindefusion seit der Verwaltungsreform in den 1970er Jahren ist damit unter Dach und Fach. Und dient als „Blaupause“ für andere Kommunen, wie die vielen Anfragen aus allen Teilen des Landes deutlich machen.

Allen sei die Bedeutung der getroffenen Entscheidungen klar, meinte Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig, der die Erste Beigeordnete Marianne Haas zur Unterzeichnung mitgebracht hatte. Sie bedeuteten „das Ende der jetzigen Gemeinde“. Aber er erwarte gleichzeitig einen guten Neuanfang. Mit dem heutigen Tag werde ein „großer Schritt in die Zukunft der Oberzent getan“, sagte Beerfeldens Rathauschef Gottfried Görig, der zusammen mit dem Ersten Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne) nach Rothenberg gekommen war.

„Wir haben vor zehn Jahren mit dem Kommunalservice Oberzent klein begonnen“, hob er hervor. Darauf aufbauend habe man immer weiter in die Zukunft geblickt. Die wegweisenden Entscheidungen bedeuteten aber nur eine Station des Wegs. Görig nannte etwa die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung als nächsten gemeinsamen Schritt.

„Das beeindruckende, einstimmige Votum aus allen vier Gemeinden hat mich stolz gemacht“, meinte Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann (ÜWG), der die Erste Beigeordnete Jutta Haas (SPD) mit über den Berg gebracht hatte. Mit dieser Gewissheit und dem Rückhalt aus dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr „geht es jetzt erst richtig los“. Man sei gefordert, die Bevölkerung weiter umfassend zu informieren „und das einzuhalten, was wir versprochen haben“.

Rothenbergs Rathauschef Hans Heinz Keursten, vom Ersten Beigeordneten Jürgen Sauer (WGR) begleitet, fiel angesichts der „super Mehrheit“ ein Stein vom Herzen. In seiner Gemeinde, wo anfänglich größere Bedenken herrschten, habe man diese durch die vielen Informationen in den Bürgerversammlungen und die umfassende Beteiligung der Einwohner ausräumen können.

Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent sagte, dass man sich noch die Stadtrechte um Innenminister bestätigen lasse. „Die gehen nicht verloren“, trat er Befürchtungen entgegen. Als kommende Aufgaben nannte er unter anderem die Vorplanung eines gemeinsamen Kindergartenkonzepts oder die Zusammenarbeit der Bauhöfe. „Alles, was die Zukunft betrifft, ist ab jetzt gemeinsam zu lösen“, betonte er.

Dank und Glückwünsche kamen vom Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis (SPD). Bei einem freiwilligen Zusammenschluss musste „so manche Eitelkeit hintenan stehen“, sagte dieser. Es wurde an der Sache gearbeitet. Bei durchweg einstimmigen Beschlüssen „hat man ganz viel richtig gemacht“. Vor allem wurden die Bürger „mit und ernst genommen“. Beim Kreis gebe es bereits Gedanken, wie man den Mehrwert in Form einer höheren Kreisumlage der neuen Stadt wieder zurückgeben könne.

Kommunalberater Thomas Fiedler, der mit Kehrer die Entwicklung begleitet hatte, sprach von „einem langen Prozess mit organischem Wachstum“. Man habe gezeigt, dass eine freiwillige Fusion funktioniere. Er rechnete „mit dem Beginn einer Serie bei Gemeinden in der gleichen Situation“ wie die vier Oberzent-Kommunen. „Ganz Hessen schaut hierher“, so Fiedler. Laut Kowarsch war es sehr wichtig, dass mit Fiedler ein Externer mitgearbeitet habe, der in bestimmten Punkten mehr Vertrauen als Einheimische genieße.

 

Ein Zusammenschluss von Gemeinden lässt sich nicht nur rational betrachten, meinte der ehemalige Landrat Horst Schnur, ebenfalls in der Fusions-Arbeitsgruppe eingebunden. Sondern man müsse auch die damit verbundenen Emotionen aus der Bevölkerung auffangen, „den Tälerstolz überwinden“. Gleichzeitig plädierte Schnur aber für die Nutzung der „kommunalen Intelligenz“. Das sei in der Oberzent ganz hervorragend gelungen.

Schnur hob das neue installierte Gremium der Ortsbeiräte heraus, das direkt dem Bürgermeister zugeordnet ist. Damit habe dieser das Ohr ganz nah an den Bürgern, meinte der ehemalige Landrat. Auch damit beschreite man in der Oberzent Neuland, da dieses Gremium in der hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Er plädierte dafür, den Ortsbeiräten ein kleines Budget an die Hand zu geben, um so Anreize für die Einbindung der Einwohner in Form von verschiedenen Tätigkeiten zu schaffen. Das gibt es ebenfalls noch nicht.