Alle wollen die Fusions-Tipps aus der Oberzent

Das Beispiel aus dem südlichen Odenwaldkreis macht in ganz Hessen Schule. Seitdem sich Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal auf den Weg machten, einen freiwilligen Zusammenschluss auf die Beine zu stellen und dies auch erfolgreich durchzogen, finden sich immer mehr Nachahmer ein. Die greifen natürlich gerne auf das in der Oberzent gesammelte Wissen zurück. Denn die vier Kommunen müssen ja ziemlich viel richtig gemacht haben, wenn es erstmals seit der Gebietsreform wieder mit einer Fusion klappte. Im Leitfaden gibt’s Tipps fürs richtige und reibungslose Fusionieren.

„Aktuell haben wir gerade eine Anfrage aus Nordhessen“, berichtet Christian Kehrer, der als Fusionsprojektleiter des Kommunalservices Oberzent die Fäden mit in der Hand hielt. Wahlsburg und Oberweser ließen bereits eine Machbarkeitsstudie erstellen. Dritter im Boot ist der Flecken Bodenfelde, allerdings schon in Niedersachsen liegend. Länderübergreifend wird das schwierig, weiß Kehrer, weshalb erstmal die Hessen dran sind.

„Im März sind wir zu zwei Bürgerversammlungen eingeladen“, erläutert er. „Wir“, das sind Kehrer und Kommunalberater Thomas Fiedler von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, die auch in der Oberzent federführend waren. Fiedler war daneben bereits im Bereich Ulstertal/Rhön unterwegs. Mit Ehrenberg, Hilders und Tann könnte dort eine neue Gemeinde entstehen, die flächenmäßig größer als Oberzent ist. Und die ist ja schon in dieser Hinsicht die drittgrößte Stadt Hessens.

„Es braucht immer einen günstigen Zeitpunkt für eine Fusion“, ist laut Kehrer das richtige Timing mit entscheidend. „Wir konnten nicht bis ins Jahr 2019 oder 2020 warten“, weist er bei Oberzent auf das Auslaufen von zwei Bürgermeister-Amtszeiten Endes vergangenen Jahres hin. Die Neuwahl hätte man nur ein Jahr aussetzen dürfen. Ganz wichtig ist es auch, „dass die Bürgermeister untereinander können“. Ein paar Jahre Vorlaufzeit hält er deshalb für dringend nötig zum gegenseitigen Beschnuppern.

Elementar ist seinen Worten zufolge eine Fusion „auf Augenhöhe“ mit gegenseitigem Vertrauensverhältnis. „Es darf nicht so sein, dass einer den anderen auffrisst.“ Die Rothenberger hätten nie mitgemacht, wenn sie nach Beerfelden eingemeindet worden wären, weiß er. Diese Gleichbehandlung war laut Kehrer durch den gemeinsamen Zweckverband KSO ab 2008 gegeben. Es ging Verwaltungspersonal in allen vier Orten mit neutralem Blick an die Sache heran.

Es gibt andere Fallstricke: „Vor allem die Kommunalpolitik muss wollen“, so der Fusionsleiter. „Sonst wird es sehr schwer, die Bürger zu überzeugen.“ Die technische Seite muss ebenfalls stimmen. Ein einheitliches Finanzprogramm mit der gleichen Software ist nötig, „damit der Ersthund überall die gleiche Nummer hat“. Vor allem muss er auch überall das Gleiche kosten. „Es wäre ein Unding, wenn es in den verschiedenen Teilorten unterschiedliche Gebühren oder Steuern gibt“, betont Kehrer. Angelburg und Steffenberg im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind ein solches Negativbeispiel, wo die Fusion scheiterte.

Der Blick auf die Kleinigkeiten zählt. Das fängt bei den Notizen über die Stromzähler an. Die sind im einen Ort in Word gehalten, die andere Verwaltung pflegt sie in Excel, der dritte schreibt die Zahlen „auf einen Schmierzettel“. Ein großer Brocken ist die Datenzusammenführung. „Es gibt in den einzelnen Orten unterschiedliche Aktenpläne, wonach abgelegt wird“, sagt Kehrer. Ab April soll es in Oberzent ein neues Dokumentenmanagementsystem geben. Je früher fusionswillige Kommunen hier vorarbeiten, „desto einfacher wird es später“.

Ein Fusionsprozess „muss von unten erarbeitet werden“, hebt Kehrer hervor. Bürgerversammlungen, Workshops, feste Ansprechpartner sind wichtig. Er sieht mehr Vorteile, wenn dies vor allem verwaltungsintern geschieht und nur für bestimmte Module externe Fachleute herangezogen werden. Das fördere die Identifikation. Außerdem kosten externe Berater viel „und binden ebenso stark Verwaltungsressourcen“.

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Die Oberzent-Fusion: Wahrhaft historisch

„Willkommen Oberzent“: Nicht mehr lange hin, und es entsteht im südlichsten Zipfel Hessens eine neue Stadt durch den Zusammenschluss von vier Kommunen. Die erste freiwillige Fusion seit der Gebietsreform vor über 40 Jahren, eine Pionierleistung, ein historischer Moment: Mit Superlativen wurde beim Festakt der hessischen Landesregierung in der Alten Turnhalle nicht gegeizt. Gemeindevertreter, Verwaltungsmitarbeiter, Abgeordneter und Vereinsvertreter waren dazu eingeladen. Festredner war Innenminister Peter Beuth.

Die Fusion zum 1. Januar bezeichnete der Staatsminister als „wahrhaft historisch“. Es geschehe etwas Neues für ganz Hessen. Den Festakt für die Geburt der neuen Stadt Oberzent betrachtete er als eine Art Hochzeitsfeier, „in deren Mittelpunkt die Brautleute stehen“, die neben Glückwünschen auch Geschenken erhalten.

Ein solches, erhofftes und erwartetes, hatte er wie vom kommenden Staatsbeauftragen Egon Scheuermann angedeutet im Gepäck: eine Entschuldungshilfe des Landes für die neue Stadt von 4,5 Millionen Euro. Damit verbleiben bei Oberzent noch 4,3 Millionen an Krediten. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich laut Beuth durch diesen Schuldenschnitt von 840 auf 420 Euro. Beste Startbedingungen, um zu gestalten anstatt nur zu verwalten – ein Wunsch, der an diesem Abend mehrfach geäußert wurde.

Ohne dass jemand dahinter steht, die Entwicklung vorantreibt, in schwierigen Momenten nicht nachlässt und weiter am Ball bleibt, könnte aber eine solche Entwicklung nicht gelingen, hob der Innenminister hervor. Und hier kommen die vier langjährigen Bürgermeister von Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal ins Spiel.

„Sie haben es von Anfang bis Ende durchgestanden“, meinte Beuth mit Augenzwinkern. Die „herausragende Pionierarbeit“ wollte er in besonderer Form würdigen: durch den hessischen Verdienstorden am Bande, den der Staatsminister Gottfried Görig, Egon Scheuermann, Thomas Ihrig und Hans Heinz Keursten ans Revers heftete. Die vier hätten „wirklich Großartiges geleistet“, meinte er in seiner Laudatio.

Die Fusion betrachtete Beuth als „deutlich mehr als eine Vernunftehe“. Ob sie letztendlich eine Liebesheirat sein werde, wollte er den Bürgern überlassen. Denn die müssten die neue Stadt mit Leben erfüllen. Der Innenminister zeichnete den Weg vom Grenzveränderungsvertrag als Ergebnis monatelanger Beratungen bis hin zum kommenden Zusammenschluss mit den vielen auf dem Weg liegenden Aufgaben wie Wappen, Postleitzahl, Straßennamen oder Ortsrecht nach.

Damit es überhaupt zu einer Fusion kommen konnte, schuf die Landesregierung in den vergangenen Jahren einige rechtliche Voraussetzungen, beleuchtete der Staatsminister. Im Vorfeld der Namensfindung habe es „einen beispiellosen Beteiligungsprozess“ gegeben, lobte er. Inklusive mancher doch recht unkonventioneller Vorschläge. Beuth wies darauf hin, dass sich der Name Oberzent schon früh abgezeichnet habe und bereits heute in vielen Formen existiere – bei Schule, Geschichtsverein und Mitteilungsblatt. Ein neuer Stadtname musste her, sonst wäre es keine Fusion auf Augenhöhe gewesen.

Richtung Landrat Frank Matiaske meinte er, dass der Odenwaldkreis damit nur noch zwölf statt bisher 15 Kommunen zähle. Seit der Jahrtausendwende habe sich immer drängender die Frage gestellt, wie die Entwicklung im ländlichen Raum weitergehen kann. Ein „Weiter so“ hätte es in der Oberzent nicht geben können. Denn die Gemeinden hatten immer weniger eigene Mittel zum Gestalten.

Mit dem Zusammenschluss fanden die vier Kommunen darauf eine Antwort. Diese sei „ein eindrucksvoller Beleg, dass gut vorbereitete Fusionsbestrebungen durch die Bürgerschaft mitgetragen werden“, wies er auf die hohe Zustimmung beim Bürgerentscheid hin. Jetzt könne man beruhigter in die Zukunft blicken, weil sich neue Chancen durch eine bessere finanzielle Ausstattung ergeben.

Lob für Christian Kehrer vom Innenminister. Weil der Projektleiter Fusion beim Kommunalservice Oberzent einen Leitfaden für die freiwillige Fusion von Gemeinden in Hessen erstellt, leistet er laut Innenminister Peter Beuth „Pionierarbeit“. Davon werden in Zukunft viele profitieren. Den Gästen war das einen lang anhalten Applaus wert.

Launige Unterhaltung, komische Elemente, ein paar Scherze, dazu aber auch handfeste Aussagen – und natürlich zum Schluss ein reich gedecktes Büffet: Der Festakt zur Oberzent-Fusion in der alten Turnhalle war bei allen Reden doch kurzweilig gehalten. Dafür sorgten Moderator Johannes Scherer mit seiner flapsigen Art, der dem Abend eine lockere Atmosphäre gab, und „Bürgermeister-Kandidatin“ Herta Wacker (Marlene Schwarz), die etliche Lacher auf ihrer Seite hatte, als sie den Wahlkampf durch den Kakao zog.

Umrahmt wurde die Veranstaltung von der Blaskapelle Gammelsbach unter der Leitung von Horst Pertersik mit schmissigen Weisen. Sängerin Nora Wieprecht gab den verschiedenen Stücken ein ganz besonderes musikalisches Aussehen. Er hätte sich nicht träumen lassen, „Zeitzeuge bei der Geburt einer neuen Stadt zu sein“, meinte Scherer. Der Moderator schmückte seine einleitenden Worte mit einigen Details zum neuen Gebilde, das am 1. Januar aus der Taufe gehoben wird.

Es entsteht an der Grenze zu Baden-Württemberg die flächenmäßig drittgrößte Stadt Hessens mit nur 10.125 Einwohnern. Sie habe sogar schon einen Wikipedia-Eintrag mit Bürgermeister, obwohl der erst am 29. April gewählt werde, flachste Scherer. Nämlich Egon Scheuermann, der jedoch „nur“ als Staatsbeauftragter die Geschäfte führt. Der Genannte freute sich über den Besuch von Innenminister Peter Beuth, da dieser nie mit leeren Händen komme.

Scheuermann blickte fünf Jahre zurück, als die ersten Gespräche mit der Landesregierung stattfanden. 2013 habe man dann ein Strategiepapier in die kommunalen Gremien eingebracht und damit „die Diskussion über die Veränderungen angestoßen“. Es folgten Machbarkeitsstudie (2015) und Bürgerentscheid (2016). Dieser brachte mit 82,6 Prozent Zustimmung zu Fusion ein „sehr beeindruckendes Ergebnis“. Mit dem Grenzänderungsvertrag und seiner Genehmigung im September nannte er weitere wichtige Eckpunkte.

In diesem Zusammenhang wertete es Scheuermann als wesentlich, dass die involvierten Kommunalpolitiker „nicht nur auf den Augenblick schauten, sondern in die Zukunft blickten“. Die am Prozess Beteiligten „waren nicht auf den eigenen Vorteil bedacht, sondern wollten das Beste für alle“. Die Oberzent habe viele Stärken und Qualitäten. Diese Vorteile gelte es nun durch die sich bietenden Chancen zu nutzen.

„Das Ziel der Fusion ist nicht die Personaleinsparung“, betonte Scheuermann nachdrücklich. Vielmehr soll eine qualitativ und quantitativ gut aufgestellte Verwaltung geschaffen werden. „Unsere Mitarbeiter arbeiten aktiv an den Veränderungen mit“, sagte er. Durch Veränderungen werde es möglich, Bestehendes zu bewahren, hob der Staatsbeauftragte hervor. Stillstand sei Rückschritt. „Wir müssen uns verändern, um Akzente für die Zukunft setzen zu können“, sagte er. Durch die bessere finanzielle Ausstattung „können wir wieder gestalten statt nur die verwalten“.

Scherer war es dann, der sich süffisant über den Namen und die Bezeichnung seiner Bürger ausließ (Oberzenter oder Oberzentner – Oberzentler waren es später bei Landrat Frank Matiaske). Der griff auch gerne Scherers saloppe Formulierung des Gebietszuschnitts als „Kochkässchnitzel“ auf, um die große Ausdehnung zu verdeutlichen. Matiaske bezeichnete es als Herausforderung für die künftigen Gremien und die Bürger, sich mit der neuen Stadt Gehör zu verschaffen.

Der Landrat wies auf den neuen Zukunftsreport 2018 hin. Darin heiße es, dass sich der Zustrom in die Ballungsräume bald umkehren werde. Somit könnte es in den nächsten Jahren eine Renaissance des ländlichen Raums geben. Die Oberzent sei durch die Fusion „fit für die Zukunft“. Die Stadt darf seinen Worten zufolge dann nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müsse auch im Herzen der Menschen wachsen. Einen Fortschritt „können wir alle nur gemeinsam erreichen“. Deshalb wünschte sich der Kreispolitiker eine Begleitung des neuen kommunalen Gebildes von der Geburt über Kindergarten und Schule bis ins Erwachsenenalter.

Zwei Sondermarken der Deutschen Post würdigen die Oberzent-Fusion

Die neue Stadt Oberzent wird auch auf zwei Briefmarken verewigt. In einer Erstauflage von je 500 Stück gibt’s das Porto sowohl für die Postkarte (45 Cent) als auch für einen regulären Standardbrief (70 Cent). Der regionale Post-Politikbeauftragte Friedhelm Schlitt war von Bad Hersfeld aus extra in den südlichsten Zipfel seines Zuständigkeitsgebiets zum Rothenberger Rathaus gereist, um die 1000 selbstklebenden Postwertzeichen rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in den Odenwaldkreis zu bringen.

Die „individuelle Briefmarke“ wird von der Post in begrenzter Anzahl für einen bestimmten Anlass hergestellt. Im Oberzent-Fall ist es quasi ein Geschenk des Unternehmens aus Anlass des ersten freiwilligen Gemeindezusammenschluss nach der Gebietsreform Anfang der 1970er Jahre. Staatsbeauftragter Egon Scheuermann nahm die Briefmarken zusammen mit Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent (KSO) entgegen. Von der KSO war auch die Idee ausgegangen, das Ereignis in dieser bleibenden Form zu würdigen.

Auf der 70er-Cent-Marke steht zu lesen: „1. Januar 2018: Gründung der Stadt Oberzent Odenwaldkreis“. In der Mitte ist dann das neue Wappen zu sehen. Auf der 45er-Marke heißt es „Stadt Oberzent im Odenwaldkreis“. Diese ziert das nicht auf den ersten Blick zu erkennende Himbächel-Viadukt der Odenwaldbahn. Es sollte bewusst nicht ein einzelner Stadtteil herausgegriffen werden, so Kehrer, sondern mit diesem Wahrzeichen der deutschen Ingenieurskunst ein über die Regionsgrenzen hinaus bekanntes Identifikationsmerkmal.

Schlitt hob die lange, aufwändige Vorarbeit zwischen KSO und Post hervor, um das Thema neue Postleitzahl sowie geänderte Straßennamen und Hausnummern zu beackern, sodass zum Jahreswechsel alles steht. Er dankte Kehrer für das sehr vertrauensvolle Zusammenwirken. Dieser betonte, dass die Änderungen notwendig seien, damit es keine doppelten Straßennamen gibt und in Zukunft Rettungsdienste die richtige Adresse finden.

„Natürlich ist es nicht nur mit der Briefmarke allein getan“, meinte Egon Scheuermann. Damit ab dem neuen Jahr alles reibungslos funktioniert, bedarf es viel mehr Vorarbeit. Die Umbenennungen gingen seinen Worten zufolge fast immer problemlos über die Bühne. In Sensbachtal, wo der Staatsbeauftragte aktuell noch Bürgermeister ist, kamen die meisten Vorschläge für neue Straßennamen von den Anwohnern selbst.

„Der Sammlerwert der Marken ist sicher hoch anzusetzen“, betonte Schlitt. Deshalb liege die Entscheidung über die Ausgabe auch bei der Stadt, sagte er. Auf jeden Fall könne man damit Postkarte und Standardbrief freimachen. Wie Kehrer sagte, sollen Schreiben der Oberzent-Verwaltung an die Bürger ab dem kommenden Jahr mit der 70-Cent-Marke freigemacht werden. Er hob den Einsatz der Verantwortlichen bei der Post vor Ort und in der Zentrale hervor. „Auch die Briefträger haben uns sehr unterstützt“, sagte er. Die seien losgegangen und hätten die Veränderungen gegengeprüft.

„Wir sind in Hessen bekannt durch unsere Arbeit“, freute sich Scheuermann. Dass die Fusion nun durch eine Sondermarke gewürdigt wird, nannte er „eine tolle Sache“. Auf die Stadt kommen dadurch keine Kosten zu. Die Briefmarken sind von der Post „gesponsert“, um das bedeutsame Ereignis zu würdigen. Die 70-Cent-Marke soll voraussichtlich in den freien Verkauf gehen und ab dem 8. Januar in den Verwaltungen erhältlich sein. Die Verkaufsstellen werden noch bekannt gegeben.

SPD Oberzent nominierte Thomas Ihrig als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der neuen Stadt am 29. April

Thomas Ihrig ist der Bürgermeister-Kandidat der SPD Oberzent für die Wahlen in der neuen Stadt am 29. April. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hob den 52-Jährigen mit übergroßer Mehrheit aufs Schild. Der scheidende Hessenecker Rathauschef erhielt nur eine Gegenstimme bei drei Enthaltungen. 35 der 40 anwesenden Genossen stimmten für seine Kandidatur (eine Stimme wurde nicht abgegeben). Ihrig hatte zuvor seine Ziele für die neue, fusionierte Stadt erläutert.

Von unruhigen Zeiten sprach der Ortsvereinsvorsitzende Danny Zucht in seiner Begrüßung. Nationalismus keime allerorten auf. Deshalb sei es umso notwendiger, um Geschlossenheit zu werben und „Respekt vorzuleben“. Die SPD stehe derzeit am Scheideweg zwischen Opposition und Regierungsverantwortung, sagte er. „Egal welcher Weg eingeschlagen wird, wird dieser auch die kommende Kommunalwahl beeinflussen.“

Zucht forderte die Mitglieder auf, sich „im jüngsten SPD-Ortsverein Deutschlands“, der gleichzeitig der mitgliederstärkste im Odenwaldkreis sei, einzubringen. Mit dem entsprechenden Engagement „wird auch die Stadt Oberzent wahrgenommen“. Er wies auf die vielen verschiedenen Anforderungen eines neuen Bürgermeisters hin. Und schlug den Bogen zu Ihrig: „Ich vertraue ihm, er kann das.“

Ähnlich äußerte sich auch Landrat Frank Matiaske. Der SPD-Mann Ihrig kandidiere für den Posten in einem Zusammenschluss von vier Kommunen, „die immer wieder bewiesen haben, dass sie ihre Aufgabe erfüllen können“. In einem vorbildlichen Prozess, „der in Hessen bisher in dieser Form nicht stattfand“, erlebe man nun die erste freiwillige Fusion überhaupt. „Vier Mal eins ist mehr als vier“, betonte Matiaske.

Der Landrat bezeichnete das Thema Demografie als große Herausforderung für die Zukunft. Daneben thematisierte er die Ärzteversorgung auf dem Land. Matiaske nannte aber auch die großen Chancen der Stadt Oberzent in ihrer „Sandwich-Position“ zwischen den Ballungsräumen Rhein-Main, Rhein-Neckar und Heilbronn. Es sei für die Zukunft wertvoll, „die wichtigen Schritte gemeinsam zu gehen“. Dafür sei Ihrig der richtige Mann. Als „ruhig, kompetent, sachlich versiert“, bezeichnete ihn der Landrat.

Thomas Ihrig, seit 24 Jahren Hessenecker Rathauschef, nannte die Fusion die richtige Antwort auf die demografischen Entwicklungen der letzten Jahre. Mit den verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen ab dem kommenden Jahr „haben wir uns etwas Luft verschafft, um an manchen uns wichtigen Stellen freier agieren zu können“. Der Bürgermeister-Kandidat ist seit fast 28 Jahren SPD-Mitglied und seit 1995 Vorsitzender des Ortsverbands in der bis dato kleinsten selbstständigen hessischen Gemeinde.

Er bezeichnete es als sein Ziel, „eine Verwaltung nach modernen Gesichtspunkte und mit moderner Technik aufzubauen, um für die immer größeren Anforderungen gewappnet zu sein“. Trotz aller Änderungen bleibe vieles in der neuen Stadt Oberzent erhalten. Hier nannte Ihrig die 19 eigenständigen Ortschaften von der Raubach bis zur Kernstadt Beerfelden. Eine flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten ist seinen Worten zufolge eine Basis für den Erhalt dieser Identität.

Die neue Stadt kann dem SPD-Mann zufolge auf dem aufbauen, was die vier Kommunen in den vergangenen Jahrzenten an Infrastruktur geschaffen haben. Exemplarisch führte er die vier Kindertagesstätten plus die evangelische Einrichtung an, mit denen man einen „gewaltigen, wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag im vorschulischen Bereich“ leiste.

Allerdings werden laut Ihrig auch aktuelle Themen mitgenommen. Der Kandidat erwähnte die Gesundheitsversorgung, wo Anfang 2018 weitreichende Entscheidungen in punkto Ärztehaus anstehen. Die Fortführung der Dorfentwicklungen und Flurbereinigungsverfahren ist ein weiterer Punkt. Dazu kommt der Aufreger Windkraft, bei dem sich Ihrig ganz klar gegen weitere Rotoren positionierte, und das Thema ÖPNV/Mobilität.

Große Freude bei der SPD Oberzent: Der scheidende Hessenecker Rathauschef Thomas Ihrig (2.v.r.) wurde von den Sozialdemokraten als Kandidat für den Bürgermeisterposten in der neuen Stadt nominiert. Glückwünsche gab es von (v.l.) dem Ortsvereinsvorsitzenden Danny Zucht, dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh und Landrat Frank Matiaske.

Beeefeldener Stadtverordente stimmen geschlossen gegen Windräder auf dem Katzenwinkel

Fünf Windräder auf dem Katzenwinkel zwischen Etzean und Airlenbach? Nicht mit uns, sagten die Stadtverordneten auf ihrer vergangenen Versammlung einmütig. Sie verweigerten dem Vorhaben der Firma Juwi, im dortigen Gebiet Rotoren errichten zu lassen, geschlossen ihre Zustimmung. Diese Stellungnahme zum Bauantrag geht jetzt ans Regierungspräsidium. Es handelt sich um Windräder mit einer Nabenhöhe von 159 Metern, 141 Meter Rotordurchmesser und somit einer Gesamthöhe von 229,5 Metern.

Ausschussvorsitzender Erwin Körber (SPD) hatte den Mandatsträgern zuvor die Sachlage skizziert. Demnach wurden Errichtung und Betrieb durch das Unternehmen Anfang Oktober beim RP Darmstadt beantragt. Für das Vorhaben ist laut Baugesetzbuch das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Mit Blick auf die Oberzent-Fusion sind auch Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal mit im Boot. Alle drei Gemeindevorstände stimmten der Ablehnung durch Beerfelden bereits zu.

Körber erläuterte, dass das beantragte Gebiet nicht im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft des Odenwaldkreises enthalten sei. Der ist zwar nach wie vor nicht in Kraft, weil seine Ablehnung durchs RP vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht Bestand hatte. Wie jedoch anklang, ist damit das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen und eine Revision geplant.

Der Ausschussvorsitzende sagte, dass die Odenwaldkreis-Kommunen in ihrer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf in diesem Jahr bereits die vollständige Streichung der Katzenwinkel-Fläche gefordert hätten. Sie entspreche nicht dem Planungswillen der 15 Gemeinden, die im gemeinsamen FNP zum Ausdruck kam. Das Genehmigungsverfahren geschieht auch noch nicht nach dem Regionalplan, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Körber erwähnte daneben, dass es noch viele offene Punkte wie eine fehlende Erschließung des Geländes oder die Zuwegung gebe.

In der Diskussion wurde von Bürgermeister Gottfried Görig daneben thematisiert, dass das Gericht trotz der Klageablehnung den Mindestabend der Windräder zur Wohnbebauung von 1000 Metern als „hartes Kriterium“ anerkannt habe. Johannes Drerup (FDP) wies darauf hin, dass jedoch ein Teil der Gebäude in Etzean und Airlenbach weit unterhalb dieser Grenze liege.

Der Galgen als Kulturdenkmal von überregionaler Bedeutung ist ebenfalls ein Punkt, der zu beachten ist. Denn sollte er so eingestuft werden, gelten fünf Kilometer Abstand zu Windrädern als zu beachtendes Kriterium. FDP-Mann Drerup wollte die ablehnende Begründung wasserdicht formuliert haben. Denn es gebe einige Fallstricke. Fraktionskollege Andreas Strauch bat darum, im Schreiben ans Regierungspräsidium alles aufzuführen, was aus Sicht der Stadt gegen eine Genehmigung spricht. Das sagte der Rathauschef zu.

Die Entwässerungsrinne unterhalb des Waldseebads ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen die Betonhalbschalen erneuert werden. Neben dem Alter und der Beanspruchung durch Starkregen geht es auch darum, dass Misch- und Regenwasser aus dem Gebiet Lindenallee und Gewerbegebiet Zieglersfeld darüber in den Gammelsbach fließen.

Da die Entwässerungsrinne laut Stadtbaumeister Peter Bauer durch das Wasserschutzgebiet Fischhäusel führt, müssen besondere Schutzmaßnahmen her. Die Stadtverordneten stimmten dem Sanierungsvorschlag zu, den eine Firma aus Lautertal umsetzt. Die Maßnahmen sollen 77.500 Euro kosten und in der Winterpause bis zum März über die Bühne gehen.

Der Bebauungsplanentwurf der Seniorenresidenz Hedwig Hennböhl für die Errichtung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis fand die einhellige Zustimmung der Stadtverordneten. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, meinte Ausschussvorsitzender Körber. Hausärzte sind seinen Worten zufolge „in Beerfelden immer gefragt“. Durch die Verabschiedung können nun die Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange abgefragt werden. Danach, in der Januar-Sitzung, wird über die vierwöchige öffentliche Auslage entschieden, in der der Bürger Vorschläge oder Einwendungen machen können.

 

Im Vorfeld der Oberzent-Fusion gibt es viel Arbeit

Am Wolf kam auch die Hessenecker Gemeindevertretung nicht vorbei. Bürgermeister Thomas Ihrig erwähnte die Vorkommnisse am Sportplatz in Kailbach. „Hier wurden mehrere Schafe gerissen.“ Es stehe jetzt fest, dass ein Wolf am Werk war. Auch an anderen Stellen im Odenwaldkreis wurden Tiere angefallen und getötet, erläuterte er. Was dies für die Nutztierhaltung, insbesondere für die Schafhalter im Odenwald bedeute, bleibe abzuwarten. Die Frage nach sinnvollen Schutzmaßnahmen und nach Entschädigungen werde derzeit diskutiert.

Der Bürgermeister gab in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Fusion auch einen Überblick der laufenden Maßnahmen. Eigentümer von Grundstücken mit geänderten Straßennamen und Hausnummern wurden zwischenzeitlich angeschrieben. Viele Behörden und Institutionen erhalten laut Ihrig automatisch über den Kommunal-Service Oberzent Nachricht von der Änderung, ohne dass die Eigentümer selbst etwas unternehmen müssen.

Handlungsbedarf besteht in der neuen Stadt Oberzent im Kindergartenbereich hinsichtlich des Platzangebots und der Organisation. Hintergrund sind sich stabilisierende Geburtenzahlen. Ein Gespräch zwischen Bürgermeistern und Einrichtungsleiterinnen findet hierzu Mitte Dezember statt. Auch gibt es ein Konzept der Landesregierung, wonach ab August 2018 die Eltern für täglich sechs Stunden im Ü3-Bereich beitragsfrei gestellt werden können.

Die Erneuerung der Euterbach-Brücke in Schöllenbach wird erst 2018 starten, teilte der Bürgermeister mit. Es wurde festgelegt, dass der Baubeginn am 12. März sein soll, um möglichst eine witterungsbedingte Unterbrechung auszuschließen. Nach den aktuellen Informationen sei von einer rund achtwöchigen Vollsperrung für dieses Großprojekt auszugehen. Die Umleitung Richtung Hesselbach wird dann von Eberbach und Beerfelden kommend ausgeschildert.

Ihrig ging auch auf den Sachstand zur Gesundheitsversorgung ein. Er berichtete von der Info-Veranstaltung für alle Mandatsträger, bei der von der Familie Janowicz (im Verbund mit der Sparkasse Odenwaldkreis und der DAL Bautec) sowie von der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) Konzepte für den Bau eines Ärztehauses in Beerfelden vorgestellt wurden. Drei mögliche Standorte wurden genannt. Von den Projektierern wurden unterschiedliche Größen und/oder modular nach Bedarf ausbaubare Konzepte von 1000 über rund 1500 bis zu rund 2200 Quadratmeter präsentiert.

Zur Vorbereitung einer möglichen Entscheidung über dieses Projekt im Frühjahr 2018 ist vereinbart, dass ein Workshop vorbereitet wird, sagte Ihrig. Dieser findet voraussichtlich Mitte Januar statt. Grundsätzliche Fragen sind: Größe, Standort und möglicher Partner für Projekte, Umfang einer kommunalen Beteiligung. Der Bürgermeister ging auch auf die Pläne der Seniorenresidenz Hedwig Henneböhl ein, eine hausärztliche Praxis auf ihrem Gelände anzusiedeln.

Mit dem erforderlichen Beschluss zur Dorfentwicklung Hesseneck-Sensbachtal kann nun Ihrig zufolge die Umsetzungsphase beginnen. Damit ist es nun möglich, sowohl in die öffentlichen Projekte als auch in die Beratung der Privateigentümer einzusteigen. Die Mandatsträger sahen sich in der Sitzung detailliert die von der WI-Bank vorgenommene Abgrenzung der Fördergebiete in den einzelnen Ortsteilen an.

Beschlossen wurden von der Gemeindevertretung das integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK), der kommunale Investitionsrahmen und der städtebauliche Fachbeitrag dazu. Die aus dem IKEK entwickelten Projekte sollen bis 2024 umgesetzt werden, soweit die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Der Rathauschef teilte ergänzend mit, dass der Prüfbericht des Revisionsamtes zum Jahresabschluss 2014 mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abschloss.

Info: Eine gemeinsame Info-Veranstaltung zur Wahl von Ortsbeiräten am 29. April 2018 findet am Dienstag, 12. Dezember, 20 Uhr, im Rathaus statt.

Wehmut bei der letzten Sitzung: Gemeindevertretung Hesseneck beschäftigte sich mit Windkraft und zeitlicher Ausweitung der Straßenbeleuchtung

Es herrschte schon ein Stück weit Wehmut bei der letzten Sitzung der Hessenecker Gemeindevertretung. Die Mandatsträger waren sich des kommenden Einschnitts durch die Oberzent-Fusion bewusst. Vorsitzender Rudolf Brandel stellte dies in seinem Schlusswort noch einmal deutlich heraus und dankte allen, die seit Oktober 1971 bis heute in den gemeindlichen Gremien mitwirkten. Bis zum Jahresende ist keine weitere Sitzung des Gremiums mehr geplant.

An der Sitzung nahm für die SPD-Fraktion erstmals (und letztmals in dieser Runde) Harald Vay aus Schöllenbach teil. Er rückte für Marius Lenz aus Kailbach nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat aufgegeben hatte. Vay wird dann auch Mitglied der großen gemeinsamen Stadtverordneten-Versammlung aller Parlamentarier aus den vier Oberzent-Kommunen sein, die zum Jahresanfang ihre Arbeit aufnimmt und bis zur Konstituierung des neuen Parlaments nach den Wahlen am 29. April 2018 tätig sein wird.

Die Kommunen des Odenwaldkreises wollen die Entscheidung des Darmstädter Verwaltungsgerichts gegen ihren gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft nicht hinnehmen, teilte Bürgermeister Thomas Ihrig in der Sitzung weiter mit. Im Gespräch mit der FNP-Erstellerin Sliwka sowie dem hessischen Städte- und Gemeindebund wurden zuerst das Urteil und danach das weitere Vorgehen beraten. Dann vereinbarten die Bürgermeister, die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichthof in Kassel zu beantragen.

Um Windenergie ging es auch beim Antrag der Firma Juwi, fünf Rotoren auf Gemarkung Etzean zu errichten. Es handelt sich um Windräder mit einer Nabenhöhe von 159 Metern, 141 Meter Rotordurchmesser und somit einer Gesamthöhe von 229,5 Metern.  In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevorstände Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal mit dem Magistrat Beerfelden stimmte man sich Ihrig zufolge ab. „Das Einvernehmen zu diesem Bauprojekt wird verweigert und gegenüber der Genehmigungsbehörde begründet“, sagte der Bürgermeister.

Die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung werden erweitert, erläuterte Ihrig. Bisher gingen die Lichter um 5.30 an und um 23 Uhr aus. Allerdings wird zum Fahrplanwechsel 2017/18 der Verkehr auf der Odenwaldbahn freitags und samstags sowie an Werktagen vor Feiertagen im Südabschnitt zwischen Erbach und Eberbach um eine Fahrt nach hinten erweitert. Dies bedeutet, dass gegen 22 Uhr ein weiterer Zug Richtung Eberbach hält. Damit verbunden ist auch eine zusätzliche Rückfahrt Richtung Frankfurt, die am Neckar um 22.39 Uhr startet. Die Züge bedienen auch die beiden Hessenecker Bahnhaltepunkte.

Da der Zug Richtung Frankfurt jedoch erst kurz vor 23 Uhr (Kailbach 22.49 Uhr und Schöllenbach um 22.53 Uhr) in Hesseneck hält, ergeben sich laut Ihrig Probleme mit der derzeitigen Schaltdauer der Bahnsteiglampen, die an der gemeindlichen Straßenbeleuchtung hängen. Um zu vermeiden, dass Fahrgäste – insbesondere bei Verspätungen – im Dunkeln aussteigen und vielleicht auch ohne Licht heimlaufen müssen, werden die Schaltzeiten in allen drei Ortsteilen sicherheitshalber bis 23.30 Uhr verlängert. Die Umstellung soll bis 15. Dezember erledigt sein, da dann die erwähnte spätere Zugverbindung erstmals fährt.