Vorstellung des Oberzent-Grenzänderungsvertrags in der Ober-Hainbrunner Sporthalle: Die Namensdiskussion kann keiner mehr hören

Als der erste das Wort „neuer Stadtname“ in den Mund nimmt, geht bei der Rothenberger Bürgerversammlung zuerst ein Raunen durch die Menge, gefolgt von deutlichen Unmutsäußerungen. Die 175 Besucher in der Ober-Hainbrunner Sporthalle wollten in der überdeutlichen Mehrheit das Thema einfach nicht mehr hören. Stattdessen ging es bei der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags eher um die Ärzteversorgung in der Oberzent und um die weitere Zeitschiene.

Unter der Leitung des Gemeindevertreter-Vorsitzenden Dr. Horst Schwinn stellten Kommunalberater Thomas Fiedler und KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer nach Sensbachtal und Beerfelden zum dritten Mal die wichtigsten Bestandteile des Grenzänderungsvertrags vor. Fiedler machte deutlich, dass diese „noch nicht in Stein gemeißelt ist“. Bis zum 16. März könnten die Bürger beim Kommunalservice Oberzent noch Eingaben machen, sei es zum Namen oder zu anderen Inhalten.

Allerdings, so Fiedler, müssten bestimmte Punkte auch rechtlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Und es gelte die Zeitschiene nicht zu vergessen, damit die Fusion wie im letztjährigen Bürgerentscheid beschlossen am 1. Januar 2018 über die Bühne gehen könne. Er erläuterte, dass es über den Grenzänderungsvertrag oder den neuen Namen „keinen Bürgerentscheid geben wird“. Denn die Thematik sei viel zu diffizil, „um sie nur mit Ja oder Nein zu beantworten“. Wer dagegen sei, müsse den Weg über ein Bürgerbegehren gehen.

Was denn passiert, „wenn in einer Gemeinde mangels Mehrheit der Jahresabschluss 2017 nicht verabschiedet wird“, wollte der Beerfelder Andreas Krauch wissen. „Nichts“, entgegnete Fiedler. Denn das positive Votum sei reine Kosmetik. Eine Ablehnung rein aus politischen Gründen habe keine Auswirkungen. Sollten sich Anhaltspunkte für Fehler ergeben, dann schalte sich sowieso die Kommunalaufsicht ein.

Frank Flachs sprach die Ärzteversorgung an. Ein Walldorfer Ärztehaus wie in der Präsentation als Beispiel zu nehmen, betrachtete er als „ambitioniert“, weil die SAP-Stadt ungleich mehr Geld habe. Er stelle es sich schwierig vor, in einem ehemaligen Bürogebäude in Beerfelden Ärzte ansiedeln zu wollen, meinte Flachs. „Wir streben eine Übergangslösung an, damit ein Anfang gemacht ist“, sagte Christian Kehrer. Man wolle sich darum kümmern, junge Allgemeinmediziner und Fachärzte in die Region zu bekommen. „Nichts zu tun ist auch keine Option“, meinte er unter dem Beifall der Bürger.

Krauch war es danach, der nochmal den kommenden Stadtnamen ansprach. Fiedler entgegnete, dass die „Geschäftsgrundlage“ beim Bürgerentscheid im vergangenen Jahr gewesen sei, dass ein neuer Name anstatt der vier bestehenden her solle. „Niemand ist von Oberzent absolut begeistert“, sagte er. Aber die mittelalterliche Bezeichnung des Gerichtsbezirks sah er als „am kompromissfähigsten“ an. Daneben sei der Begriff „Oberzent“ durch den Fusionsprozess schon zu Bekanntheit gelangt.

Aus der Bürgerrunde kam noch einmal der Vorschlag „Freienstein“, weil die Fusion der vier Orte „eine freie Entscheidung“ gewesen sei. Auch dieser Vorschlag werde Bestandteil der Anhörung sein, der seitens des Fusionsarbeitskreises Ende März anstehe. Danach befassen sich laut Fiedler noch einmal die Kommunalparlamente mit dem Thema. Dort könnten auch Anträge zu anderen Namen kommen. Allerdings „wird es problematisch, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu in den vier Kommunen gibt“. Denn alle müssten sich auf eine Bezeichnung einigen.

Ins Gespräch kam noch einmal die Beibehaltung der alten Postleitzahlen. Gerd Menges brachte sie ins Spiel, um das große Gebiet besser zu strukturieren. Theoretisch möglich, sagte Fiedler, man habe aber eine einheitliche vorgeschlagen, um den Neuanfang auch hier zu dokumentieren. Selbst wenn man sie beibehalte, betonte er, „befreit das nicht davon, die Straßennamen zu vereinheitlichen“. Christian Kehrer ergänzte, dass die Bestrebungen dahin gingen, dass bei Eingabe des Namens „Oberzent“ ins Navi ein sinnvoller zentraler Punkt angezeigt werde.

Insgesamt, bilanzierte Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn zum Schluss der nur halbstündigen Diskussionsrunde unter dem Beifall der Besucher, „wird der Grenzänderungsänderungsvertrag im Großen und Ganzen angenommen“. Nach der Sitzung des Arbeitskreises im Laufe des März stehe Anfang Mai die Verabschiedung des Vertrags durch die vier Kommunalparlamente an. Dann stehe der Fusion am 1. Januar 2018 nichts mehr im Wege.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.

 

 

 

Oberzent-Fusion und Namensdiskussion: Der Beteiligungs-Prozess geht weiter wie gehabt

Namensdiskussion, gefühlt die zwanzigste. Dass es in der Stadtverordneten-Versammlung beim FDP-Antrag zwecks Bürgerbefragung zu einer Aussprache kommen würde, war klar. Dass diese allerdings in dieser Form zerfasern würde, war nicht vorhersehbar. Mit einem Ende, das die vorherige Beratung fast schon zur Makulatur machte. Denn das Rund war sich zum Schluss auch mit Blick auf die Uhr einig, dass eigentlich der Inhalt des Antrags bereits aktuell von den Gemeindeverwaltungen durchexerziert wird. Und stimmte nicht mehr darüber ab.

Die FDP hatte beantragt, dass der künftige, mehrheitsfähige Name der neuen Gemeinde im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt werden soll. Dabei seien alle Vorschläge aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Frank Leutz begründete dies damit, dass der neue Name ja quasi für Jahrhunderte festgelegt werde. Deshalb solle eine Auswahl nicht nach persönlichen oder Parteipräferenzen erfolgen.

Ursprünglichen hatten die Liberalen einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. Doch von diesem Ansinnen rückte man wieder ab. Zum einen gebe es nur die wenig sinnvolle Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen, zum anderen würde er den Fusionsprozess verzögern und verkomplizieren. Um eine „faire und bürgernahe Entscheidung“ zu gewährleisten, wünscht sich die FDP das
„Einfangen eines Stimmungsbildes“. Hiermit lasse sich das ganze Meinungsspektrum hinsichtlich der Namensgebung erfassen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich der Antrag mit der jetzigen Vorgehensweise des Fusionsarbeitskreises und der Steuerungsgruppe decke. Alle Bürger hätten noch bis 16. März die Möglichkeit, sowohl zum Namen als auch zum Grenzänderungsvertrag Vorschläge, Kritik und Ideen einzubringen. Am 21. März tage dann der Fusionsarbeitskreis, der die Anregungen mit aufnehme und berate. Ihm attestierte KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer. In allen Bürgerversammlungen würden jetzt die Stimmen gesammelt „und in den politischen Prozess eingespielt“.

Aus der Runde, etwa von Andrea Heß-Kraus und Rüdiger Holschuh (SPD) wie auch Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) kam die Rückfrage, wie denn das FDP-Verfahren ausgehen bzw. auch funktionieren solle. Eine Frage, die Leutz nicht konkret beantworten konnte. Ihm ging es mehr darum, die Entscheidung an die Bürgerschaft zurückzugeben und innerhalb der Stadtverordneten-Versammlung zu überlegen, wie dies geschehen könne.

Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw (SPD) ergänzte, dass über dem Grenzänderungsvertrag immer noch das Wort Entwurf drüberstehe. Sein Parteikollege Erwin Körber sah wie auch Chris Poffo (FWG) und Andrea Heß-Kraus (SPD) eine Gefahr mit der Zeitschiene, wenn man nun beim Namen wieder von vorn anfange. „Die Namensdiskussion stellt alles in Frage“, sagte Bühler-Kowarsch. Sie wies darauf hin, „dass wir nicht allein in Beerfelden sind“. Es gebe noch die Stadtteile und drei andere Kommunen.

Von Kehrer kam der Vorschlag, den Termin 16. März abzuwarten, dann mit den Vorschlägen und Anregungen in den Arbeitskreis Fusion zu gehen, Tendenzen sowie Vorgaben abzuwägen und danach eventuell über eine Bürgerbefragung nachzudenken. Wobei nicht nur von Poffo in den Raum geworfen wurde, welche formalen Kriterien für diese denn gelten solle. Wann sie repräsentativ sei.

Klare Worte fand Rüdiger Holschuh: „Wir lügen uns doch in die Tasche“, sagte er. Am Ende „wird als Name Oberzent drüberstehen“, denn man müsse sich ja auch mit den anderen drei Gemeinden einigen. Und: „Jeder will doch die Fusion.“ Vielleicht, meinte er selbstkritisch, hätte man die Namensdiskussion doch an den Anfang der Beratungen stellen sollen. Abgestimmt wurde über den FDP-Antrag letztendlich nicht, da sich der Tenor durchsetzte, dass sich das aktuelle Vorgehen mit ihm mehr oder wenig deckt.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum Mittwoch, 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.

Besondere Anerkennung für die Arbeit im Vorfeld der Oberzent-Fusion durch Bund der Steuerzahler und Hessischen Städte- und Gemeindebund

Große Freude bei den Vertretern der vier Oberzent-Kommunen. Sie erhielten eine Sonder-Auszeichnung von Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und Hessischem Städte- und Gemeindebund (HSGB) im Rahmen der Verleihung des sogenannten „Spar-Euro“ an ausgewählte hessische Kommunen. „Das ist eine besondere Anerkennung für unsere Arbeit im Vorfeld der Fusion zum 1. Januar 2018“, freute sich Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten.

Mit der Auszeichnung von BdST und HSGB werden Städte, Gemeinden oder Landkreise geehrt, die durch wirtschaftliches Verhalten der Verwaltung, die Förderung des Bürger- und Vereins-Engagements oder durch interkommunale Zusammenarbeit positive Beispiele geben. Mit der Auszeichnung sollen nicht nur Dank und Anerkennung ausgedrückt, sondern auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nachahmung ermutigt werden.

Der freiwillige Zusammenschluss von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal wurde besonders hervorgehoben. BdSt und HSGB würdigten damit den Vorbildcharakter der ersten freiwilligen Gemeindefusion seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren. Durch den Zusammenschluss werde die neue Stadt nicht nur vom Land mit vier Millionen Euro teilentschuldet, sondern erhalte auch zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, realisiere vielfältige Synergieeffekte und habe somit unter dem Strich deutlich mehr Handlungsspielraum.

Die Bürger, die dem Vorhaben bei Bürgerentscheiden im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit zustimmten, profitierten nicht zuletzt von einem besseren Dienstleistungsangebot der Verwaltung bei gleichzeitig weniger stark steigenden Belastungen, heißt es von den beiden Organisationen. Nach aktuellen Stand bringt die Fusion der neuen Stadt im Jahr 933.000 Euro mehr in die Kasse als es die vier eigenständigen Kommunen zusammen gehabt hätten.

Landrat Frank Matiaske würdigte die Anstrengungen in der Oberzent, die weit über den Odenwaldkreis hinausstrahlten und Signalwirkung für andere hessische Kommunen hätten, als Blaupause für künftige Zusammenschlüsse dienen könnten. Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig hob die Zusammenarbeit auf Augenhöhe hervor, wodurch niemals der Charakter einer Eingemeindung der kleinsten hessischen Gemeinde aufgekommen sei.

Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann lobte die überaus konstruktive und faire Mitwirkung der übergeordneten Behörden, gerade an den vorbereitenden Arbeiten für den Grenzänderungsvertrag. Bei der Verleihung in Wiesbaden waren in Vertretung für Bürgermeister Gottfried Görig auch Erster Stadtrat Horst Kowarsch aus Beerfelden und KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer zugegen.

Der Spar-Euro wurde insgesamt zum 15. Mal verliehen. In der Jury wirkten Claudia Koch, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Hessen, Burkhard Köhler, Präsident des Steuerberaterverbandes Hessen, Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen, Andreas Pittner, Geschäftsführer der SV-Kommunal GmbH, Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des HSGB, sowie Claus Spandau, Leiter des Kompetenzzentrums interkommunale Zusammenarbeit, mit.

Bürgerversammlung in Beerfelden: Leichte Ermüdungserscheinungen bei der Oberzent-Namensdiskussion

Und täglich grüßt die Namensdiskussion. Bei der zweiten Runde der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags anlässlich der Oberzent-Fusion war es wieder die Bezeichnung für die künftige Stadt, über die sich die Bürger in der Alten Turnhalle die Köpfe heiß redeten. Wobei gewisse Ermüdungserscheinungen deutlich zutage traten und auch explizit geäußert wurden. Tenor: „Ich kann das ganze Thema nicht mehr hören“.

Dass der Name „Oberzent“ fast durchgehend akzeptiert wird, ließ sich am kräftigen Applaus für Beiträge in dieser Richtung ausmachen. Eben als Kompromiss im Sinne eines Zusammenschlusses auf Augenhöhe, bei dem jeder etwas geben muss, andererseits aber auch etwas genommen bekommt. Gegeben wird den vier Gemeinden auf jeden Fall mehr Geld, machten die beiden Moderatoren des Abends gebetsmühlenartig klar.

Nämlich fast eine Million Euro durch die Ersparnis von drei Bürgermeister-Gehältern, mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich und die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von vier Millionen Euro über 20 Jahre.  In diesem Zusammenhang, erläuterte Kommunalberater Thomas Fiedler, habe man auch auf die Aufrechnung von kleineren Summen verzichtet, egal ob sie jetzt positiv oder negativ zu Buche schlagen.

Fiedler, der zusammen mit KSO-Projektleiter Christian Kehrer den Grenzänderungsvertrag vorstellte, ging damit auf die Frage aus dem Publikum nach den Kosten für die kostenlose Umstellung von Ausweisen oder Fahrzeugpapieren ein. Diese zu ermitteln, sei unwirtschaftlich, so der Kommunalberater. Genauso wenig wirtschaftlich wie zu klären, welche Kosten man spare, indem jetzt für alle vier Rathäuser geballt das Toilettenpapier geordert werden könne, schmunzelte er.

Der kürzliche Hype um die Beibehaltung von „Beerfelden“ für die fusionierte Stadt schlug sich nicht in der von Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw geleiteten Bürgerversammlung nieder. Lediglich eine hörbare Stimme gab es von Andreas Schmucker. „Ich von Beerfellmer und will es bleiben“, machte er deutlich. Er plädierte deshalb dafür, sowohl den Namen als auch die verschiedenen Postleitzahlen beizubehalten. Dann müssten 6400 Bürger keine Adresse ändern, was entsprechende Erleichterungen bedeute.

Ihm entgegnete Elisabeth Bühler-Kowarsch: „Wir wollen doch zusammenwachsen.“ Warum sollten dann bisheriger Name und alte PLZ weiterbestehen, meinte sie. Oberzent als Bezeichnung für das neue Gebilde sei ein „Überbegriff“. Identität stifte doch letztendlich der Geburts- und Wohnort. Und genau dieser, wurde aus einer anderen Äußerung deutlich, werde im Zuge der Fusion deutlich aufgewertet. Denn er stehe künftig oben auf dem Ortsschild – in fetter Schrift.

Eine Lanze für den Namen Freienstein brach Wilhelm Holschuh aus Gammelsbach. Denn während die (Ober-)Zent „nur“ ein Gerichtsbezirk war, dem nicht einmal Rothenberg angehörte, handle es sich bei Freienstein um einen Verwaltungsbezirk des Erbacher Fürstenhauses, in den alle vier Kommunen integriert waren. Seit 1779 auch Rothenberg. Die Fürstenauer Sterne finde man auch noch in den heutigen Ortswappen.

Einigen Plädoyers für Oberzent als bereits bekannte Bezeichnung im Odenwaldkreis standen auch Einwände gegenüber, dass Touristen mit diesem Namen nichts anfangen könnten. Die Replik kam prompt: „Touristen kennen auch Beerfelden nicht.“ Generell, so Kehrer, müsse man jetzt an die Vermarktung des neuen Namens gehen, sobald der Grenzänderungsvertrag im Mai von den Gremien beschlossen worden sei.

Gerade die jüngere Generation verbinde „Oberzent“ mit der gleichnamigen Schule und nicht mit dem Galgen, hieß es als Antwort auf Probleme mit der früheren geschichtlichen Bedeutung. Werner Hildwein wollte allerdings auch festgeschrieben wissen, dass man den Begriff als landschaftliche Bezeichnung wählt. „Viele Gammelsbacher und Hetzbacher können die Diskussion um den Namen Beerfelden nicht nachvollziehen“, wurde ebenfalls in die Runde geworfen.

Wer wird der Staatsbeauftragte nach der Fusion am 1. Januar bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters? Aus dem Publikum kamen Bedenken, dass ein jetziger Amtsinhaber, konkret Thomas Ihrig aus Hesseneck, daraus Vorteile für eine spätere Bürgermeister-Kandidatur in der fusionierten Stadt ziehen könnte. Wie Thomas Fiedler sagte, werde man eventuell in der kommenden Zeit „konkretisieren können“, dass dort eine andere Person aufgeführt werde. Denn möglicherweise habe das Regierungspräsidium die gleichen Bedenken. Fiedler machte aber auch deutlich, dass es sich um eine atmosphärische Frage handle, rein formal gebe es keine Hinderungsgründe.

Fiedler und Christian Kehrer verdeutlichten auf Nachfrage, dass die Postleitzahlen nicht unbedingt geändert werden müssten. Eine entsprechende Frage hatte es aus der Bürgerschaft gegeben. Denn dann, so der Einwand, müsse es keine Änderungen von Straßen und Briefköpfen geben. „Wenn Fusion, dann richtig“, meinten die beiden Fachleute aber. Letztendlich dienten klar definierte Straßen ohne Dopplungen in einer Stadt auch der eigenen Sicherheit, wenn Rettungsdienste den Weg finden müssten.

Oberzent-Fusion: „Es muss erlaubt sein, den gemeinsamen Stadtnamen zu diskutieren“, fordert die SPD Beerfelden

„Wir haben vier Fragen gestellt, keinen Antrag“, machen Erwin Körber und Hans-Jürgen Löw deutlich. Und diese auch noch nicht-öffentlich an den Fusions-Steuerkreis. Umso mehr sind der Beerfelder SPD-Fraktionsvorsitzende und der Ortsvereinsvorsitzende, gleichzeitig Stadtverordnetenvorsteher, jetzt erstaunt, dass ihr Anliegen in die Öffentlichkeit getragen wurde und für ziemlichen Aufruhr sorgte.

Die beiden SPD-Kommunalpolitiker machen darüber hinaus deutlich, dass die bisherigen Verhandlungen immer auf Augenhöhe vor sich gegangen seien. „Deshalb sehen wir die Fusion keinesfalls als Eingemeindung, sondern als freiwilligen Zusammenschluss gleichberechtigter Partner an. Es muss jedoch erlaubt sein, den gemeinsamen Stadtnamen zu diskutieren.“

„Wir sind bei der Namensfindung nach allen Seiten hin offen“, betont Körber im Gespräch. „Denn der Grenzänderungsvertrag ist noch ein Entwurf“, ergänzt der Beerfelder SPD-Vorsitzende Löw. Im Gespräch mit Fraktion und Ortsverein habe sich als weitere Vorgehensweise herauskristallisiert, die Bürgerversammlungen Anfang/Mitte März abzuwarten und dann in die weitere Beratung einzusteigen. Wenn vernünftige Vorschläge kämen, „dann haben wir noch knapp zwei Monate Zeit bis zur Verabschiedung in den Gremien“, ist Körber zufolge noch Luft bei der Namensberatung.

Der SPD gehe es darum, den Prozess mehr in der Bevölkerung zu verankern. „Die Leute fühlen sich nicht mehr mitgenommen“, stellen die beiden SPD-Aktiven fest. Nach Meinung von Löw „hat sich die Steuerungsgruppe verselbständigt“. Denn der Name „Oberzent“ sei lediglich ein Arbeitstitel und nie diskutiert worden, hebt Körber hervor. Es habe lediglich eine Probeabstimmung im Rahmen eines Workshops gegeben, die eine große Mehrheit für die alte Bezeichnung des früheren Gerichtsbezirks Oberzent ergab. Seit dem Beginn der Zusammenarbeit zwischen den vier Gemeinden werde aber der Titel „Beerfelder Land“ im Tourismusbereich verwendet.

Die Festlegung auf „Oberzent“, wie sie Mitte Dezember veröffentlicht wurde, „war für uns sehr überraschend“, so Körber. „Aus den internen Beratungen heraus haben sich dann Anfang Januar die vier Fragen ergeben, auf die es bisher nur unzureichende Antworten gab. Wie in der Bürgerschaft wird auch in der SPD-Fraktion die Namensgebung unterschiedlich diskutiert“, sagt Körber.

Ob die Namensgebung vom Grenzänderungsvertrag entkoppelt und ein Bürgerentscheid im Rahmen der Bundestagswahl durchgeführt werden könnte, „waren für uns ‚Was-wäre-wenn-Fragen‘“, erläutert Löw. Es sei darum gegangenen, einen eventuellen Antrag sachlich unterfüttern zu können. Die SPD sei nun gewappnet, „wenn Fragen aus der Bürgerschaft kommen“.

Aus der Antwort des Regierungspräsidiums habe sich ja bereits ergeben, dass eine Entkoppelung nicht möglich sei, so Körber. Ein Bürgerentscheid im September würde natürlich den zeitlichen Rahmen stark beeinflussen. „Das wäre schwierig“, so Löw, dann noch den 1. Januar 2018 als Fusionstermin zu halten.

Allerdings dürfe die pragmatisch-betriebswirtschaftliche und emotionale Sichtweise nicht vergessen werden. „Wenn Beerfelden als Name bleibt, muss es keine Adressänderung bei etwa 6300 Bürgern geben“, betont Körber. „Dann könne man auch über einen Ausgleich für die Einwohner aus den anderen Gemeinden nachdenken.“ Wenn man verhindern könne, dass in bestimmten Bereichen Kosten entstehen, „sollten wir das auch tun“, so Löw. „Wir wollen natürlich die Fusion in keinster Weise in Frage stellen und nicht am Namen scheitern lassen“, bekräftigt SPD-Fraktionschef Körber.

 

SPD-Prüfauftrag an den Kommunal-Service Oberzent

  1. Welche Kosten allgemeiner Art entstehen für Firmen, Betriebe und Ämter usw., wenn der jetzige Name der Stadt (Beerfelden) beibehalten wird gegenüber einem neuen Namen (evtl. Oberzent)?
  2. Welcher Kosten allgemeiner Art entstehen für Private, wenn der jetzige Name der Stadt (Beerfelden) beibehalten wird gegenüber einem neuen Namen (evtl. Oberzent)?
  3. Kann die Namensgebung vom Grenzänderungsvertrag entkoppelt werden?
  4. Kann ein Bürgerentscheid über die Namensgebung im Rahmen der Bundestagswahl 2017 durchgeführt werden?

Beerfelden darf es nicht sein: Die Bürgermeister der vier Oberzent-Kommunen machen deutlich, dass auf jeden Fall ein neuer Name her muss

„Wir sind für andere Namen als ‚Oberzent‘ offen und nehmen gerne weitere Vorschläge aus der Bürgerschaft auf“, betont Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann. Sein Kollege Thomas Ihrig aus Hesseneck ergänzt: „Allerdings ist der Name Beerfelden für die neue Stadt aufgrund der schon vor dem Bürgerentscheid im März 2016 getroffenen Vereinbarungen nicht möglich. Gleiches gilt für Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal.“

Das sei in der Machbarkeitsstudie deutlich so zum Ausdruck gekommen und in den Informationen zum Bürgerentscheid ganz klar transportiert worden, führt Rothenbergs Rathauschef Hans Heinz Keursten aus. Auch Beerfeldens Bürgermeister Gottfried Görig macht klar: „Eine neue Stadt ab dem 1. Januar 2018 gibt es nur mit einem neuen Namen.“

Die vier Bürgermeister nehmen damit bei ihrem Treffen im Unter-Sensbacher Rathaus Stellung zur aktuell vor allem in der Stadt am Berge geführten, neu aufgeflammten Namensdiskussion. Die mit der Zielrichtung „Beerfelden“ eigentlich gar keine sein dürfe, heben sie hervor. Daneben verdeutlicht die Bürgermeister-Riege, dass schon von Anfang an, unter anderem in der Machbarkeitsstudie, publiziert wurde, dass es einen neuen Namen geben werde.

Denn allein dem Begriff nach sei die „Oberzent-Fusion“ ein Zusammenschluss auf Augenhöhe „und keine Eingemeindung“, weiß Bürgermeister Keursten um die Sensibilität dieses Themas vor allem in Rothenberg. Der Namen Beerfelden für die neue Stadt sei in den anderen drei Kommunen nicht zu vermitteln, kennt auch Sensbachtals Egon Scheuermann die Befindlichkeit der dortigen Einwohner. „Das wurde vor dem Bürgerentscheid festgelegt, veröffentlicht und war Basis für die Bürger bei ihrer Entscheidung.“

Dass aktuell zuerst von der SPD-Fraktion Beerfelden die Kosten für die Namensumstellung hinterfragt werden und eine Abkopplung der Namensfindung vom Grenzänderungsvertrag angefragt wird, können die vier Bürgermeister auch mit Verweis auf das Infoblatt zum Bürgerentscheid vom 6. März 2016 nicht nachvollziehen. „Durch eine Fusion entsteht eine neue Kommune mit neuem Namen und neuer Postleitzahl“, heißt es dort.

Ein von SPD und FDP ins Spiel gebrachter Bürgerentscheid im Spätsommer/Herbst 2017 sei organisatorisch nur schwer machbar und würde den zeitlichen Ablauf des kompletten Fusionsprozesses in Frage stellen, sieht Görig keine realistische Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung in dieser Form. Denn der weitere Fortgang sei genau eingetaktet. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe bereits deutlich gemacht, dass es einer Abkopplung von Grenzänderungsvertrag und Namensgebung nicht zustimme.

Die vier Bürgermeister können sich allerdings sehr wohl vorstellen, dieses sensible Thema mit der Bürgerschaft noch einmal aufzunehmen und ernstzunehmende Vorschläge zu prüfen. Denn Anfang März stehen laut Ihrig die Bürgerversammlungen in jeder Gemeinde ins Haus. „Dort und bis dahin nehmen wir sehr gerne Ihre Namensvorschläge entgegen“, betont Ihrig an die Einwohnerschaft gerichtet.

Christian Kehrer, Projektleiter für den Fusionsprozess beim Kommunal-Service Oberzent, weist außerdem darauf hin, dass der vom Magistrat Beerfelden und den drei Gemeindevorständen am 9. Januar festgestellte Entwurf des einheitlichen Grenzänderungsvertrags das Ergebnis monatelanger Beratungen durch die Mandatsträger sei. Wie Bürgermeister Scheuermann weiter ausführt, gebe es als wichtiges Gremium den Arbeitskreis „Freiwillige Fusion“. Er setze sich zusammen aus den vier Vorsitzenden der Parlamente, allen elf Fraktionsvorsitzenden der Kommunen sowie den Bürgermeistern und Beratern.

Weder aus dieser Runde noch aus den zur Mitarbeit und Stellungnahme aufgeforderten Fraktionen habe es bis Anfang Januar Vorschläge oder Änderungswünsche zum Namen der neuen Stadt gegeben, stellt Bürgermeister Görig fest. Eingaben hätten sich durchweg mit anderen Themen befasst. „Der Entwurf des Vertrages wurde im Arbeitskreis in allen Punkten nochmals besprochen“, sagt Ihrig mit Blick auf die abschließenden Beratungen Anfang/Mitte Dezember.

 

„Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid haben wir neben den weiteren Inhalten des Grenzänderungsvertrags auch die Namensgebung besprochen, die Vielzahl von eingereichten Namensvorschläge gesammelt und dem Arbeitskreis ‚Freiwillige Fusion‘ schon im Frühjahr 2016 vorgelegt“, so KSO-Projektleiter Christian Kehrer. Der entsprechende Aufruf zur Namensfindung durch das Odenwälder Echo habe zu sehr unterschiedlichen Vorschlägen geführt, die jedoch aus verschiedenen Gründen von den Beteiligten nicht aufgegriffen wurden bzw. werden konnten.

Die vier Bürgermeister sind sich einig, dass die bereits terminierten Bürgerversammlungen im kommenden März eine gute Gelegenheit zu Bürgerbeteiligung im Rahmen des Fusionsprozesses einschließlich der aktuellen Namensdiskussion bieten. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Veranstaltungen seien dann die Mandatsträger gefordert, Entscheidungen über das weitere Vorgehen in diesem Projekt bis hin zu einem möglicherweise sogar erst später zu realisierenden Fusionszeitpunkt zu treffen, so Egon Scheuermann.

Termine der Bürgerversammlungen

Sensbachtal: Montag, 6. März, 19.30 Uhr, Gemeindezentrum, Hauptstraße 32

Beerfelden: Dienstag, 7. März, 19.30 Uhr, Alte Turnhalle, Hirschhorner Straße 40

Rothenberg: Montag, 13. März, 19.30 Uhr, Sporthalle Ober-Hainbrunn, Neckarstraße 39

Hesseneck: Dienstag, 14. März, 19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach, Hauptstraße 25

„Die Oberzent schreibt hessische Geschichte“: Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer lobt bei seinem Besuch die Vorreiterrolle der vier Kommunen

„Sie schreiben hier Geschichte“: Kleiner ging’s nicht beim Besuch vom Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, in der Oberzent. Im Rothenberger Rathaus kam er mit den vier Bürgermeistern, Hausherr Hans Heinz Keursten, Sensbachtals Egon Scheuermann, Hessenecks Thomas Ihrig und Beerfeldens Stadtchef Gottfried Görig zusammen, um sich über Entstehung und Verlauf des Fusionsprozesses zu informieren. Und um großes Lob für die Vorreiterrolle der Oberzent-Kommunen loszuwerden, deren Arbeit sicher als Blaupause für weitere fusionswillige Gemeinden in Hessen dienen werde.

„Ich habe nicht glauben können, dass die flächenmäßig drittgrößte Kommune in Hessen entsteht“, machte Wintermeyer die Dimension des Zusammenschlusses deutlich. Überhaupt sei ein freiwilliger Zusammenschluss per se bemerkenswert. Seiner Meinung nach ist eine Zwangsfusion „die schlechteste Variante, um Gemeinden zusammenzubringen“. Denn letztendlich hänge die Entscheidung an den Menschen, die es mitzunehmen gelte.

Wie es in der Oberzent gelang, die Einwohner zu einer solch hohen Zustimmung im Bürgerentscheid zu bringen, war für den Staatsminister ebenfalls eine Erwähnung wert. Das bezeuge, „dass hier alles richtig gemacht wurde“. In einer größeren Struktur sei das Wirtschaften besser möglich als in kleinen Einheiten, betonte er. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Wintermeyer „Demografiebeauftragter“ der hessischen Landesregierung ist.

„Bei abnehmenden Bevölkerungszahlen wird die Infrastruktur für eine Gemeinde immer teurer“, sagte der Staatskanzlei-Chef. Der Odenwald sei von dieser Entwicklung auch betroffen, allerdings nicht so stark wie Nordhessen. Dort gehe man in den nächsten 15 Jahren von einem Einwohnerschwund in Höhe von zwölf Prozent aus. Wobei Landrat Frank Matiaske einwarf, dass es auch im Odenwaldkreis regionale Unterschiede gebe. Der Norden stehe aufgrund der Nähe zu Darmstadt noch etwas besser da. „Im Südkreis müssen wir gegensteuern.“

Der Landrat wertete außerdem den in die Wege geleiteten Fusionsprozess in puncto Transparenz als „vorbildlich“. Von den vier Bürgermeistern sei eine Idee angeboten worden, „die zu diskutieren war“. Die Überzeugungsarbeit war von Erfolg gekrönt, wie das Ergebnis der Bürgerentscheide in den vier Ortschaften zeigte. In dieselbe Kerbe hieb auch CDU-Landtagsabgeordnete Judith Lannert, die das „positive Engagement vor Ort“ lobte.

Wintermeyer hinterfragte interessiert noch mehrere andere Aspekte des Fusionsprozesses. Diesen hatte zuvor der Projektleiter des Kommunal-Services Oberzent, Christian Kehrer, in einer Präsentation verdeutlicht. Kehrer legte dar, wie sich die Zusammenarbeit der vier Orte in den vergangenen zehn Jahren immer mehr vertiefte. Er verschwieg auch nicht die erst jetzt aufgetretene Diskussion um den neuen Stadtnamen.

Dem Staatsminister ging es unter anderem darum, wie sich die Kommunen kostengünstiger aufstellen können. Von ihm wurden die langen Abwasserkanäle und mögliche Alternativen gerade mit Blick auf Hesseneck angesprochen. Wobei Bürgermeister Ihrig meinte, man habe damals alle Varianten abgeklopft, die praktizierte sei die „günstigste“ gewesen.

Oder aber die ärztliche Versorgung, wobei das in Beerfelden projektierte Ärztezentrum auf besonderes Interesse von Wintermeyer stieß. Mit Einkaufsmöglichkeiten sei das wieder etwas anderes, meinte er, einen Arzt vor Ort wertete er jedoch „als ganz wichtiges Thema“. Auch vor dem Hintergrund, „die Region attraktiv zu machen“, die Ansiedlung nicht nur durch günstige Landpreise und niedrige Gebühren zu fördern, sondern auch durch harte Standortfaktoren.

 

„Was an Menschen hier in einer Gemeinde wohnt, macht in Frankfurt einen Straßenzug aus“, führte Christian Kehrer aus. Mit dem Unterschied, dass in Hesseneck Bürgermeister Ihrig 20 Kilometer mit dem Auto fährt, um in alle drei Ortsteile zu kommen und nicht ein paar hundert Meter. Seit 2001 habe die Oberzent über 1000 Einwohner verloren, deshalb „müssen wir schauen, dass wieder Menschen herkommen“. Aufgrund der hohen Wohnkosten in der Stadt hoffe man, dass wieder eine „Landflucht“ im positiven Sinn einsetzt.

165 Quadratkilometer Fläche, 170 Kilometer Kanäle: Kehrer legte dar, „dass bei der Wasserversorgung nicht viel zu sparen ist“. Von den Bürgern gebe es bei den notwendigen Straßenumbenennungen im Zuge der Fusion „viel Engagement und Begeisterung“. Das von einem Heraldiker entworfene Wappen erfahre „im 23. Entwurf sehr viel Sympathie“.