Oberzent-Fusion ist durch: Bürgerbegehrens-Frist ist abgelaufen

Einen Sachstand zum Verlauf der Oberzent-Fusionsanstrengungen gab Bürgermeister Thomas Ihrig auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens (acht Wochen seit dem Beschluss über den Grenzänderungsvertrag) sei zwischenzeitlich ohne eine solche abgelaufen, sagte er. Damit ist auch der Zeitraum verstrichen, in dem Namensgegner noch hätten agieren können. „Die Genehmigung des Vertrags durch die Regierungspräsidentin in Darmstadt wird in Kürze erwartet“, freute er sich.

Die Arbeit an der Umsetzung des Projekts läuft laut Ihrig. Dabei gelte es viele Details zu berücksichtigen. Er wies auf weitere Entscheidungen rund um das Thema hin, die die vier Kommunen ebenfalls berührten. So habe der Odenwälder Kreistag beschlossen, dem Verein „Metropolregion Rhein-Neckar“ beizutreten. Gerade für die Oberzent mit ihrer Nähe zum badischen Neckartal sei dieser zukunftsträchtige Schritt sehr wichtig.

Vom verstärkten Blick und von der Netzwerkpflege in Richtung Süden „profitiert insbesondere unsere Region“, so Ihrig. Vielfältige Verknüpfungen und Beziehungen in die Metropolregion müssten aktiviert und gepflegt werden. Außerdem solle eine Konzeption zur Einrichtung einer Servicestelle der Wirtschaftsförderung bei der OREG insbesondere für die neue Stadt erstellt werden, erläuterte er.

Der Rathauschef informierte weiter, dass das Mobilitätskonzept „Garantiert mobil“ des Odenwaldkreises am 8. September starten solle. Die Oberzent-Kommune(n) beteilige(n) sich finanziell während der Einführungsphase bis Ende 2019. Dies geschieht Ihrig zufolge durch Übernahme eines Teils der Kosten der sogenannten „TaxOMobil-Fahrten“ (Fahrten, für die es keine regulären Verbindungen und Mitnahmeangebote gibt). Denn diese sind eigentlich mit einem kräftigen Zuschlag versehen. „Hierdurch soll die Akzeptanz des neuen Angebots erhöht werden“, betonte der Bürgermeister.

Wie er weiterhin erläuterte, seien die gemeinsamen Auftragsvergaben aller vier Orte zur Gebührenkalkulation 2018 erfolgt. Denn zum Jahresbeginn 2018 „müssen einheitliche Wasser- und Abwasser-Satzungen vorliegen“. Vorrangig gehe es darum, Beitrage und Gebühren für Wasser und Abwasser zu ermitteln. In einem zweiten Schritt folgen Friedhofs- und Kindergartengebühren.

Im zweiten Halbjahr werden nach den Worten von Ihrig die Themen nicht ausgehen. So stehe, jetzt schon kurz angerissen, die Diskussion über Konzepte für Bau und Unterhaltung der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Straßen an. Diese bilde eine wichtige Grundlage für künftige Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Dringlichkeit. Hier sah er den „Bedarf an weiteren gemeinsamen Sitzungen zur Abstimmung des Vorgehens“.

Einstimmig beschloss das Gremium die neuen Gebühren für die Nutzung des Schlacht- und Kühlhauses im Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach. Hintergrund waren steigende Kosten bei stark zurückgehenden Nutzerzahlen der – dort ausschließlich zugelassenen privaten – Schlachtungen. 83 waren es noch 1998, nur 20 im vergangenen Jahr. Weiterhin ist laut dem Rathauschef festzustellen, dass sich in den letzten Jahren die Entsorgungskosten für das Konfiskat (Schlachtabfälle) „deutlich erhöht haben“.

Hinzu komme, dass die Entsorgungskosten des Festabscheiders und die Wartungskosten des Kühlaggregats mit rund 500 bis 600 Euro brutto im Jahr zu Buche schlagen. Dies bedeute bei nur noch 20 Schlachtungen im Jahr einen Aufwand von jeweils rund 25 bis 30 Euro. Somit fallen laut dem Bürgermeister derzeit laufende Kosten (ohne sonstige Reparaturen, Bauhofeinsatz, Abrechnungen, Rindermeldungen, Abschreibungen) je Schlachtung bei Rindern über 66 Euro und bei Schweinen über 61 Euro an.

Im Jahr 2007/08 lagen Ihrig zufolge die vergleichbaren Kosten bei Rindern noch bei etwa 26 Euro und bei Schweinen bei 24 Euro je Schlachtung. Die seit 2008 erhobene Grundgebühr liege bei 30 Euro je Schlachtung. „Sie deckt somit bei weitem die anfallenden Kosten nicht mehr ab.“

Neue Schlachtgebühren in Hesselbach

Die Grundgebühr für die Schlachtung von Schwein/Kalb/Schaf beläuft sich auf 65 Euro pro Nutzung, für Rind/Pferd auf 70 Euro. Strom wird mit 30 Cent pro kWh abgerechnet, Heißwasser mit einem Cent pro Liter.

„Gute Laune bei schlechtem Wetter“ war das Motto beim Jugendfeuerwehrtag der Odenwaldkreis-Wehren

Zum Schluss hin war die Nässe dann doch in die Knochen gekrochen. Etwas früher als geplant gab es den Abpfiff für den Kreisjugendfeuerwehrtag auf der Rothenberger Höhe. Denn nach sonnigem Beginn hatte der Regen am Tag danach ganze Arbeit geleistet und alles durchweicht. Die Stimmung bei den über 600 Jugendlichen aus dem gesamten Odenwaldkreis war trotzdem super. Sie erlebten drei tolle Tage unter Gleichgesinnten.

„Die Organisation und Vorbereitung durch die Feuerwehr Rothenberg war wieder wie gewohnt super“, lobte Kreisjugendfeuerwehrwart Dominic Groh. Das Team um Benjamin Götz, Marco Johe, Jochen Weinthäter und Janis Heckmann wisse, worauf es bei der Organisation einer solchen Veranstaltung ankomme. „Deshalb macht es immer wieder besonders Spaß, nach Rothenberg zu kommen.“ Alles, was die Helfer beeinflussen konnten, lief seinen Worten zufolge super ab. Weshalb er den lokalen Brandschützern einen ganz großen Dank abstattete.

Das wechselhafte, zum Teil schlechte Wetter tat nach den Beobachtungen von Groh der ganzen Stimmung im Großen und Ganzen keinen Abbruch. „Gute Laune bei schlechtem Wetter“ war das Motto beim Großteil der jugendlichen Teilnehmer. Besonders freute ihn, dass in diesem Jahr „seit Langem mal wieder alle 15 Kommunen aus dem Odenwaldkreis vertreten waren“.

Der Rothenberger Jugendwart Janis Heckmann war mit dem Verlauf angesichts des Wetters zufrieden. „Leider mussten wir einige wenige Workshops absagen“, bedauerte er – der Regen hatte ganze Arbeit geleistet. Mit dem Modellfliegen war darunter eine besonders stark nachgefragte Veranstaltung. Aber auch der zweite Durchgang des Mountainbike-Downhills konnte nicht stattfinden. Jedoch: „Alles, was nicht wetterabhängig war, lief super“, freute er sich.

Dazu zählte auch „Jumping Fitness“ in der ausgeräumten Feuerwehr-Fahrzeughalle. Nach schwachem Anmeldebeginn gingen die Teilnehmerzahlen plötzlich rapide in die Höhe. Nämlich dann, als sich alle etwas darunter vorstellen konnten und dass die Sache riesigen Spaß machen würde. Geocaching, Schmieden, Bogenschieße und Erste Hilfe waren weitere Angebote für die Jugendlichen. Dazu gab „just for fun“ ein Fußballturnier, Tauziehen, Kistenturmbauen und eine Cocktailparty.

„Alles hat super funktioniert“, so Heckmann. „Wir haben auch lange genug im Vorfeld geplant“, sagte er. In der Woche vor dem Start waren die Rothenberger quasi nonstop im Einsatz. Den JFW-Tag bezeichnete er als „Highlight des gesamten Jahres“. Wenn er vorbei sei, freuen sich viele schon auf die kommende Veranstaltung. Denn bei diesem Event kommen Jugendliche zusammen, „die man sonst das Jahr über nicht sieht“. Es sei immer schön, Angehörige anderer Kreiswehren zu treffen.

Das gefielt auch der 14-jährigen Lara aus Beerfelden: „Ich freue mich, dass ich meine Freunde hier wieder sehe“, sagte sie. Sie bedauerte wie die anderen Jugendlichen auch das schlechte Wetter. Aber ansonsten „war das Zeltlager gut“. Von den Angeboten gefiel ihr Jumping Fitness besonders gut. Auch die Cocktailbar „war super“.

Der Workshop Geocaching und das abendliche Grillen am Lagerfeuer hatte es Leon (12) und Luis (13 Jahre) aus Weiten-Gesäß am meisten angetan. „Alles war gut organisiert“, freuten sie sich. Leon hatte noch mehr Grund zur Freude: „Schön, dass mein Handy wieder gefunden wurde, das ich verloren hatte.“ Dem 14-jährigen Jonas aus Lützelbach sagte die Gemeinschaft in der Gruppe „mit meinen Freunden beim Zeltlager“ sehr zu. Er lobte auch das von der Rothenberger Feuerwehr zubereitete Essen.

Während sich draußen die Jungen austobten, saßen in der frisch sanierten Sporthalle die Veteranen der Kreiswehren gemütlich beisammen. Über 400 Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilungen aus allen Ecken und Enden des Odenwaldkreises tauschten Erinnerungen von früher aus. Die ältesten zählten dabei schon 90 Lenze und stellten sich über 70 Jahre bei der Wehr in den Dienst der Allgemeinheit. Für die passende musikalische Umrahmung sorgte die Feuerwehrkapelle Beerfelden unter Leitung von Wolfgang Hörr.

Kreisentscheid Bundeswettbewerb

14 Mannschaften aus dem Odenwaldkreis nahmen teil, davon vier Staffeln und zehn Gruppen, unter diesen wiederum zwei reine Mädchenmannschaften. Wertung gemischte Gruppen: 1. Brombachtal (1403), 2. Rothenberg (1400), 3. Ober-Hainbrunn (1385), 4. Höchst-West (1363,9), 5. Beerfelden (1359), 6. Finkenbach (1347), 7. Höchst/Mümling-Grumbach (1116), 8. Reichelsheim (698,9). Wertung Mädchen Gruppen: 1. Rothenberg (1399,9), 2. Beerfelden (1379). Wertung Gemischte Staffeln: 1. Nieder-Kainsbach (1377), 2. Kortelshütte (1357), 3. Brombachtal (1295), 4. Hainstadt (1285). Die Erstplatzierten qualifizierten sich für den Landesentscheid am 27. August in Alsfeld.

600 Jugendfeuerwehrleute aus 36 Wehren des Odenwaldkreises zu Gast zu Rothenberg

Besser hätte der Start nicht laufen können, auch wenn sich das restliche Wochenende deutlich grauer und regnerischer präsentierte: Zum Start des Kreisjugendfeuertags auf der Hirschhorner Höhe in Rothenberg kamen bei herrlichem Sonnenschein mit Blick über die Odenwaldhügel 600 Kinder und Jugendliche auf der Wiese gegenüber der Sporthalle zusammen, um den Begrüßungsansprachen der Ehrengäste zu lauschen. In über 100 Zelten verbrachten die Teilnehmer aus 36 Ortsteilwehren drei ereignisreiche Tage.

Die Rothenberger (Jugend-)Feuerwehr ist in der Organisation eines solchen Mammutevents bereits Profi. Zum 44. Mal fand der Kreisjugendfeuerwehrtag des Odenwaldkreises heuer statt, zum siebten Mal waren die Brandschützer aus der südlichsten Gemeinde Ausrichter. Was ihnen nicht nur aufgrund der schieren Zahl viel Lob von allen Seiten einbrachte, sondern auch aufgrund der Professionalität.

Schon zu Wochenbeginn hatte man in Rothenberg mit dem Aufbau losgelegt und dann jeden Tag mit 15 bis 20 Helfern geschuftet. Schließlich musste auch noch die Sporthalle auf Vordermann gebracht werden, die in einer Punktlandung nach zweijähriger Umbauzeit zum Start der Veranstaltung fertiggestellt worden war. Außerdem hatte die Feuerwehr im Zuge des Umbaus einen neuen Mannschaftsraum bekommen. Über 100 aktive und passive Mitglieder dürften übers Wochenende im Einsatz gewesen sein, schätzte Gemeindebrandinspektor Marco Johe. Denn die Einheimischen kümmerten sich auch um die komplette Bewirtung.

Kreisjugendfeuerwehrwart Dominic Groh war es eine Freude, viele Ehrengäste willkommen heißen zu dürfen. Bei der Bürgermeister-Vorstellung aus den Kreisgemeinden wurde spielerisch per Applausometer die Beliebtheit der Rathauschefs gemessen. Für die Gastgeber gab es zu deren 45. Jubiläum ein Geschenk für Jugendwart Janis Heckmann.

Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten, der im Namen der Kreiskollegen begrüßte, gestand seine Zweifel vor einigen Monaten, ob die Durchführung überhaupt möglich sei – weil die Fertigstellung der Sporthalle in den Sternen stand. Doch dann sagten sich die Rothenberger: „Wir schaffen das.“ Mit Erfolg. Keursten hieß die Gäste willkommen am „schönsten Ende der Welt“ – aus Sicht des Odenwaldkreises her betrachtet.

Landrat Frank Matiaske wünschte sich keine Wetterunbilden wie beim vergangenen Mal, als es ziemlich stürmte. Er wünschte „drei tolle Tage“ und würdigte die „starke Leistung“ der Rothenberger als Veranstalter. Die Präsenz von 36 Jugendfeuerwehren aus dem gesamten Kreis zusammen mit dem THW und dem DRK Rothenberg zeige die Schlagkraft der Hilfsorganisationen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, gerade aus Berlin angekommen, wies auf die Bedeutung der Rettungsdienste bei der Bewältigung der dortigen Unwetterereignisse hin. Es habe sich gezeigt, wie wichtig neben den Berufswehren auch die ehrenamtlich Tätigen seien. Kreisbrandinspektor Horst Friedrich war es angesichts von 600 Jugendfeuerwehrleuten nicht bange um die Zukunft der Einsatzabteilungen.

Es sei schön zu sehen, dass es so viele Jugendwehren gebe, die sich für die Allgemeinheit engagierten, betonte der stellvertretende Jugendwart Carsten Gerhold von der „Feuerwehrmafia“ aus dem Offenbacher Kreis. „Nach dem Jugendtag ist vor dem Jugendtag“, verdeutlichte Groh, dass die Planungen für kommendes Jahr (in Beerfelden) praktisch sofort wieder starten. Die Hauptorganisation liege immer bei den Wehren vor Ort. Der Kreisverband wertet seinen Worten zufolge den Ablauf aus und steht beratend zu Seite.

Zwei Jugendfeuerwehrleute aus Kailbach wurden im Rahmen der Eröffnung extra gewürdigt. Johannes Holzheimer und Julian Elser betätigten sich bei einem Unfall als Ersthelfer. Sie kamen mit dem Bus an einer Unfallstelle vorbei, wo ein Auto im Graben lag, und gingen sofort zu Werke. Viel Applaus der Eröffnungsgäste war ihnen sicher.

Odenwald will nicht den Windkraft-Lückenbüßer für die Ballungsräume spielen

Auch Sensbachtal schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme aller Odenwaldkreis-Kommunen gegen den Windkraft-Regionalplan an. Die Gemeindevertretung beschloss dies einstimmig. Als Gegenentwurf zu diesem Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) propagieren die 15 Gemeinden den eigenen Flächennutzungsplan (FNP), der Ende 2015 allerdings vom RP abgelehnt worden war. Ihn wollen sie aber als Handlungs-Maßgabe haben – und nicht den Regionalplan.

Aus Sensbachtaler Sicht ist laut Bürgermeister Egon Scheuermann zur Stellungnahme nichts Spezifisches, die Gemeinde Betreffendes, zu ergänzen, sagte er. Der Rathauschef ging auch auf die im FNP aufgeführte Sensbacher Höhe ein. Dass diese nun wieder Teil des Ganzen ist, hatte im Vorfeld auch in der Bürgerschaft zu Unverständnis geführt.

Es gab die detaillierten Untersuchungen, die zur ihrer Herausnahme führten, erst nach Abgabe des FNP, so Scheuermann. „Es sprechen aber viele Gründe gegen ihre Nutzung als Windvorrangfläche“, betonte er. Gerade weil artenschutzrechtliche Argumente eine solche Relevanz hätten, „mache ich mir keine großen Gedanken“, dass dort wirklichen Rotoren stehen könnten. Daneben wurden seinen Worten zufolge einige Genehmigungsanträge bereits zurückgezogen. Allerdings könne man den FNP nicht extra dafür wieder aufschnüren.

Die Stellungnahme ans RP machte klar deutlich, dass sich die Städte und Gemeinden ihren eigenen FNP wünschen. Denn dieser ging das Thema viel detaillierter und ausgewogener an. Er sieht auf 1,61 Prozent der Kreisfläche 1003 Hektar Windvorranggebiete vor. Sechs von acht FNP-Flächen sind laut Scheuermann auch im Regionalplan enthalten. Dieser liste jedoch insgesamt 21 Gebiete auf, 3,9 Prozent der Kreisfläche. „Viel zu viele“, so der Bürgermeister.

Ganz klar ist seinen Worten nach das politische Ziel erkennbar, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzuhalten. Jedoch könne der Odenwald keine Solidarfunktion für die dicht besiedelten und windschwachen Ballungsräume in der Ebene übernehmen, kritisierte er. „Das ist rein auf die Zahl fixiert, ohne Abwägung“, sagte Scheuermann.

Seinen Worten zufolge ging der Regionalplan nur mit grobem Raster über die potenziellen Gebiete. „Bestimmte Kriterien wurden nicht ausreichend gewürdigt.“ Der Bürgermeister nannte hier bedeutende Denkmäler wie den Galgen, aber auch das Landschaftsbild und touristische Aspekte. Dazu komme der Artenschutz, der gerade bei der Sensbacher Höhe eine wichtige Rolle spiele. Auch hantierten Regionalplan und FNP mit unterschiedlichen Siedlungsabständen.

Wenn man die beim TPEE notwendige Mindestfläche von nur zehn Hektar für eine Windfläche heranziehe, „bedeutet dies eine typische, nicht gewollte Verspargelung“, hob der Bürgermeister hervor. Der eigene Odenwaldplan sehe dagegen 30 Hektar vor. Insgesamt: Der TPEE gehe mit den FNP-Aspekten „locker und flockig um“, ließ Scheuermann kein gutes Haar an dem Werk.

Die Gemeindevertretung schloss sich außerdem der Stellungnahme aller vier Oberzent-Kommunen zum Eberbacher Windkraft-TFNP an. Die badische Stadt hat vier Gebiete auf ihrer Gemarkung projektiert. Das eine, die Hohe Warte, rückt stark an Sensbachtal heran. Deshalb verlangt man hier einen Abstand von mindestens 3000 Metern zum eigenen FNP-Gebiet Sensbacher Höhe. Genannt werden außerdem die unterschiedlichen Abstandskriterien auf badischer und hessischer Seite.

Sollte der Regionalplan Wirklichkeit werden, wird vor allem für Rothenberg die Windkraft-Einkesselung eine akute Gefahr. Deshalb fordert die Stellungnahme den Wegfall von drei Flächen aus dem hessischen TPEE, die zu dieser Überkonzentration beitragen würden. Auch sollte über Ländergrenzen hinweg eine bessere Abstimmung bei der Windkraftplanung erfolgen, heißt es.

Photovoltaikanlage auf dem Dach der Unter-Sensbacher Sporthalle rechnet sich

Eine Solaranlage auf dem Süddach der Sporthalle rechnet sich. Der Klimaschutzmanager des Odenwaldkreises, Eric Maercker, stellte auf der Gemeindevertretersitzung der Vorzüge einer solchen Photovoltaikanlage mit 17 kW Peak auf dem Gebäude vor. Seinen Worten zufolge könnte die Gemeinde während einer 20-jährigen Laufzeit damit 20.000 Euro gegenüber einem herkömmlichen Strombezug sparen. Die Investitionskosten halten sich in Grenzen.

Im Gremium gab es noch erheblichen Informationsbedarf, deshalb füllte sich die „To-Do-Liste“ auf dem Block von Bürgermeister Egon Scheuermann immer mehr. Die grundsätzliche Bereitschaft bestand allerdings bei den Gemeindevertretern. Ihnen ging es vielmehr darum, ob nicht der Bau und Betrieb in Eigenregie Sinn machen könnten. Dazu fehlen aber noch Sonneneinstrahlung und Herstellungskosten. 25.000 Euro standen hier im Raum.

Maercker erläuterte, dass er im Vorfeld der Sitzung noch ein Gespräch mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) hatte, die nach dem vorgestellten Modell als Bauherr und Betreiber fungieren würde. „Mit der Nutzung der Anlage stehen Sie nicht schlechter da, als wenn Strom aus dem regulären Netz bezogen würde“, sagte er. Im Gegenteil: Die Preise blieben in den kommenden Jahren stabil, während sie sonst – im Schnitt der letzten Zeit – immer weiter anstiegen.

Als weiteren Vorteil nannte der Klimaschutzmanager, „dass die Energie vor Ort produziert wird“. Eine dezentrale Erzeugung statt Bezug aus vielen Kilometer entfernten Kraftwerken sei immer die bessere Variante. „Wir stellen das Dach zur Verfügung“, sagte Bürgermeister Egon Scheuermann. Der Strompreis werde für die Vertragslaufzeit festgeschrieben. Größter Abnehmer sei die Gemeindeverwaltung, weil sie tagsüber Strombedarf habe. Die Sporthalle sei nicht lohnend, da sie vor allem abends genutzt werde.

Zur Kalkulation hatte Maercker einen jährlichen Stromverbrauch von fast 11.000 kWh herangezogen. Aktuell ergebe sich bei einem Strompreis von 27 Cent/kWh inklusive Grundkosten eine Ersparnis von mindestens 300 Euro im Jahr. Denn der Solarstrom koste die Gemeinde nur etwas mehr als 24 Cent/kWh. Selbst wenn die Sonne nicht so oft scheine und man weniger beziehe, „gibt es immer noch Vorteile“.

Der Klimaschutzmanager machte danach die Rechnung ständig steigender Energiepreise auf. Bei zwei Prozent im Jahr kam er somit auf 20.000 Euro Ersparnis in 20 Jahren, entsprechend mehr bei größeren Erhöhungen – bei vier Prozent 38.000 Euro. Der Bezug von Solarstrom bildet nach seinen Worten „eine Absicherung gegen höhere Strompreise“.

Um im Rathaus von der lachenden Sonne profitieren zu können, wären laut Maercker Tiefbauarbeiten mit Kosten von 3000 Euro nötig, um eine Leitung von der Sporthalle her zu verlegen. Hier gibt es laut Scheuermann aber die Hoffnung auf Synergieeffekte, weil an beiden Gebäuden sowieso energetische Sanierungen anstehen, die dann über Förderprogramm zumindest teilweise abgedeckt sind.

„Es lohnt sich auf jeden Fall“, betonte Maercker. Laut EGO sei die Anlage wirtschaftlich. Das „Elegante“ an der jetzt vorgestellten Lösung sei, dass die Gemeinde bei Störungen nicht in der Haftung sei, kein Geld in die Hand nehmen oder Personal vorhalten müsse. Deshalb empfahl er gerade einer kleinen Kommune wie Sensbachtal mit wenig eigenen Finanzmitteln diese Rundum-Sorglos-Variante.

Aus der Runde kam noch die Anregung, trotzdem einen Betrieb in eigener Regie zu prüfen, um alle finanziellen Vorteile daraus ziehen zu können. Mit einem möglichen Stromüberschuss könnte doch auch die Warmwasser-Erwärmung für die Sporthalle erfolgen, lautete eine weitere Anregung. Und vielleicht auch zusätzlicher Bedarf am Kindergarten abgedeckt werden. Viele Fragen, um deren Beantwortung sich Scheuermann kümmern will.

Oberzent will die badischen Windräder auf Abstand halten

Das Windkraft-Thema beherrscht derzeit die Diskussionen landauf, landab. Vor allem durch die geforderte Stellungnahme zum hessischen Regionalplan-Entwurf Erneuerbare Energien. Die vier Oberzent-Kommunen sind aber auch in südlicher Richtung gefragt. Denn direkt jenseits der Landesgrenze im Badischen plant die Stadt Eberbach die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans (TFNP), der vier Vorranggebiete für Windräder vorsieht. Damit hatte sich die Stadtverordnetenversammlung Beerfelden im Zuge der Beteiligung der Nachbargemeinden zu befassen. Zusammen mit den anderen drei Oberzent-Kommunen will man eine gemeinsame Stellungnahme verfassen.

Drei von vier geplanten Standorten befinden sich in unmittelbarer Nähe zu den Gemarkungen „und berühren damit unsere Belange“, hieß es. Ins Gewicht fallen dabei die unterschiedlichen Kriterien, inwieweit ein Windpark an Siedlungen und Wohnbebauung heranrücken darf. Im Badischen sind 700 und 450 Meter erlaubt, laut dem noch in der Schwebe befindlichen Odenwaldkreis-FNP 1000 und 600 Meter.

Nimmt man dieses Planwerk zur Grundlage, dann ist die unterschiedliche Abstandsregelung ohne Belang. Anders sieht es mit den Abständen zwischen den einzelnen Windparks aus. Hier hatte man im Kreis 3000 bis 5000 Meter gewählt, um eine Überkonzentration zu verhindern. Die Standorte Augstel und Brombach-Nord wären unproblematisch, allerdings nicht die Hohe Warte. Die läge nämlich nur 1400 Meter von der Sensbacher Höhe entfernt, die sich im FNP wiederfindet – allerdings nicht im Regionalplan.

Da man sich bei der Stellungnahme auf den eigenen FNP referiert, wird darin gefordert, dass zwischen der Eberbacher Hohen Warte und der Sensbacher Höhe ein Mindestabstand von 3000 Meter gegeben sein sollte. Damit will man „einer Überbelastung des Landschafts- und Kulturraums“ vorbeugen. Gleichzeitig soll von der Burg Freienstein aus der südöstliche Blick in einem Teil ohne die Kulisse von Windrädern möglich sein.

Ganz anders sieht es aus, wenn der hessische Regionalplanentwurf zugrunde gelegt wird. Dann ergäbe sich „eine deutliche Überkonzentration und Umzingelung“ für Rothenberg. Neben dem Gebiet Flockenbusch auf Wald-Michelbacher Gemarkung sind dort zwei weitere Flächen in Rothenberger Richtung Beerfelden ausgewiesen. Plus eben Brombach- Nord und Hohe Warte im Badischen. Somit eine „massive Konzentration“ im Abstand zwischen einem und vier Kilometer. Weshalb man auf hessischer Seite die drei dortigen Gebiete vermeiden will.

Die „deutliche Überfrachtung“ des Landschaftsbildes hätte nach Meinung der Stadtverordneten „eine deutliche Umzingelungswirkung“ zur Folge. Mit 15 Ja- bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde von den Mandatsträgern die Stellungnahme Richtung Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn beschlossen.

Die Stadt am Berge bekommt zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, teilte Bürgermeister Gottfried Görig mit. Diese sollen auf dem Parkplatz gegenüber der Alten Turnhalle voraussichtlich im Juli installiert werden. Die E-Steckdosen mit einer Leistung von 2 x 22 kW werden durch die Entega vorerst für fünf Jahre betrieben. Dafür zahlt die Stadt 2500 Euro netto. Sie können neben der Entega- auch mit vielen anderen Ladekarten und auch Paypal angezapft werden.

Wie Görig auf eine Frage von Walter Gerbig (CDU) sagte, werden die Züchter und Aussteller am Pferdemarkt-Montag um 9 Uhr begrüßt. Ein Rundgang mit den Ehrengästen schließt sich an. In den Vorjahren geschah der offizielle Teil erst nach deren Eintreffen, während somit die Tierschau schon in vollem Gange war. Aber den Züchtern sei das persönliche Gespräch wichtig, so Görig.

Das Programm am Eröffnungsabend des Volksfestes am 7. Juli steht nun auch fest: Um 20 Uhr gibt es den Fassbieranstich mit Grußworten, umrahmt von der Feuerwehrkapelle. Das nachfolgende Programm ab 22 Uhr, durch den Hallenwirt organisiert, spricht dann eher ein junges Publikum an. Ab 23 Uhr treten Stefan Stürmer, Ina Colada und „Die Autohändler“ auf.

Beerfeldener Mandatsträger wollen den eigenen Windkraft-Flächennutzungsplan statt Regionalplan

Das Meinungsbild war eindeutig: Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordneten-Versammlung die gemeinsame Stellungnahme aller Odenwaldkreis-Kommunen zum Windkraft-Regionalplanentwurf. Sie forderte klipp und klar die Rückkehr zum zusammen erarbeiteten Flächennutzungsplan (FNP), der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt worden war. Manche Mandatsträger gingen noch weiter und lehnten wortreich Windkraft im Odenwald in Bausch und Bogen ab.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Erwin Körber (SPD), skizzierte die dortigen Beratungen. Im Regionalplan seien 21 Flächen für Windkraft ausgewiesen, was 3,9 Prozent der Kreisfläche bedeute. Im eigenen FNP waren es aber nur acht und 1,61 Prozent. Er kritisierte dessen Ablehnung durch das RP, obwohl es zuvor eine einvernehmliche Zusammenarbeit gegeben habe.

Wie Körber erläuterte, wolle man eine Konzentration der Windräder auf möglichst zusammenhängende Flächen erreichen. Er wies darauf hin, dass ohne den Regionalplan – und den Einspruch dagegen – das weitergehende Baugesetzbuch greife, was ein „Riesenproblem“ bedeute. „Dann sind wir die Dummen.“

In seiner Eigenschaft als SPD-Fraktionsvorsitzender sagte Kröber, dass es um rechtssichere Vorgaben gehe. Nicht um die Sinnhaftigkeit der Windenergie, „da hat jeder eigene Vorstellungen“. Dem Regionalplanentwurf „können wir überhaupt nicht zustimmen“, betonte er. Allerdings ist ihm bewusst, „dass es ganz ohne Windkraft nicht geht“.

So ganz glücklich war Körber nicht, dass mit dem Verweis auf den FNP auch die Sensbacher Höhe wieder mit Plan ist. „Aber der Regionalplan sieht vier zusätzliche Gebiete in der Oberzent vor“, sagte er. Wenn man sich 2015 dafür entschieden habe, „dann sollten wir uns auch dran halten“. Das Gebiet „Meisenberg“ auf Wald-Michelbacher Gemarkung lehne man ab, weil es zu nah an der projektierten Vorrangfläche bei Olfen sei.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies darauf hin, „dass der Bau von Windrädern kein Selbstzweck ist“. Es gehe nach wie vor darum, den Ausstieg aus der Atomenergie zu gestalten. Man habe den FNP immer als Kompromiss angesehen und halte daran fest. „Wir sind dafür, bestimmte Vorranggebiete auszuweisen und dort die Windkraftnutzung zu konzentrieren“, hob sie hervor.

Für die ÜWG betonte Klaus Seeh in einer Stellungnahme, dass „eine Überfrachtung mit Windrädern im Süden des Odenwaldkreises“ unbedingt verhindert werden müsse. „Die Höhenzüge sollen in ihrer Kulisse frei bleiben, ebenso die Umgebung von Denkmälern“. Insgesamt, sagte er, „halten wir die Windkraft im Odenwald für absolut überflüssig.“ Die Energiewende müsse im Gegenteil wesentlich innovativer und bürgerverträglicher gestaltet werden.

Ein Durchschnitt von 1,6 Prozent der Kreisfläche sei zu hoch, „wenn diese überwiegend der Südkreis bereitstellen soll“. Noch höhere Flächenanteile, wie vom Gesetzgeber gefordert, „halten wir für völlig überzogen“. Für die CDU betonte Walter Gerbig, „der Flächennutzungsplan der Kreiskommunen hat für uns weiterhin Priorität“. Es behebe nicht das Problem, „den Kopf in den Sand zu stecken“ und keine Stellungnahme abzugeben.

Schwere Geschütze fuhr für die FDP Frank Leutz auf. Seine Fraktion gehörte zusammen mit je einem Vertreter und SPD und Grünen zu den sechs Ablehnenden der gemeinsamen Stellungnahme. Leutz sah jedes Windrad im Odenwald als „ein Verbrechen an Mensch und Natur“. Es zerstöre ohne Nutzen funktionierende, schützenswerte, ökologische Systeme. Er kritisierte, dass mit dem Verweis auf den FNP nun auch wieder die Sensbacher Höhe in den Fokus rücke.

Wie der Fraktionssprecher sagte, könne „eine ernstzunehmende Gesundheitsgefährdung“ durch Windräder „nicht mehr mit altbewährter Arroganz negiert werden“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Luft-, Infra- und Körperschall. Der Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist seiner Meinung nach viel effektiver, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zu verhindern. Leutz kündigte an, in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen eine eigene Stellungnahme beim RP abzugeben.

 

Gemeinsame Stellungnahme

Die Kreiskommunen profitieren von der regionalen Wertschöpfung ihres Tourismus mit kulturlandgebundener Erholung. Sie lehnen daher den TPEE in der vorliegenden Gesamtflächenbilanz wegen überproportionaler Raumbelastung mit 3,9 Prozent der Odenwaldkreisfläche ab und fordern im Sinne des Gegenstromprinzips die Zurücknahme der Ausweisungsflächen für Windenergieanlagen im Odenwaldkreis auf die abgewogenen acht Flächen des gemeinsamen Flächennutzungsplan für den sachlichen Teilbereich Windenergie mit 1,61 Prozent der Kreisfläche.