Der Weg zur Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in der Stadtverordneten-Versammlung Beerfelden ist frei

Der Weg für die Oberzent-Fusion am 1.1.2018 ist zumindest in Beerfelden so gut wie frei. Denn auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahlen Haupt- und Finanz- zusammen mit Sozial- und Umweltausschuss einstimmig der Stadtverordneten-Versammlung, auf ihrer Sitzung am 2. Mai den Grenzänderungsvertrag zu verabschieden. Die einzige Enthaltung kam vom SPD-Fraktions- und Hauptausschuss-Vorsitzenden Erwin Körber (SPD). Auf der Sitzung aller Ortsbeiräte einen Tag später nahmen diese den Vertrag ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Diskussion über die aktuellste Variante des Grenzänderungsvertrags hatte es in der Ausschuss-Sitzung nicht mehr gegeben. Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent hatte kurz vor knapp vorgenommene kleinere Änderungen noch einmal erläutert. Das Paragrafenwerk war zudem in einer gemeinsamen Sitzung aller vier Gemeindevertretungen durchgesprochen worden.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18. Die spätere Verabschiedung bringt es nun mit sich, dass die Steuerbescheide einen Monat später als sonst verschickt würden.

Denn im neuen Jahr soll es nur noch eine Gebühr für alle Einwohner von Oberzent geben. Die für Wasser und Abwasser muss noch kalkuliert werden, weil hier eine Pflicht zur Kostendeckung gilt. Bei den anderen orientiert man sich Kehrer zufolge an den in der Machbarkeitsstudie genannten Werten. Die Grundsteuer A beläuft sich dann auf 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 365 v.H., Gewerbesteuer auf 380 v.H. Die Bürger der fusionierten Gemeinden haben in Zukunft 48 Euro Steuer für den ersten Hund zu zahlen.

In der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte wurde die anstehende Adressänderung thematisiert. Eine neue Postleitzahl und einen anderen Stadtnamen gibt es für alle Bürger. Teilweise werden auch Straßennamen geändert, zusätzlich manchmal Hausnummern – oder bestimmte Häuser werden anderen Straßen zugeordnet. Wie Kehrer erläuterte, werden Personalausweise, Reisepässe und Kfz-Scheine in den jeweiligen Verwaltungen kostenfrei geändert. Dies geschieht durch Aufkleber oder Stempel.

In einer Übergangsphase sind die alten Dokumente weiterhin gültig, informierte er. Die Einwohner würden rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informiert. Wahrscheinlich werde man sukzessive nach Ortsteilen und Straßen die dort Ansässigen aufrufen, ihre Dokumente in den vier bisherigen Rathäusern ändern zu lassen. So soll ein großer Ansturm direkt nach dem 2. Januar verhindert werden.

Kehrer beleuchtete daneben Zusammensetzung und Stärke der Ortsbeiräte. Er wies darauf hin, dass die jeweilige Mindestzahl an Mandatsträgern im Gegensatz zur Gemeindevertretung auf jeden Fall erreicht werden müsse. „Sonst kommt kein Ortsbeirat zustande“, machte er klar. Die nächste Möglichkeit einer Änderung ist allerdings in absehbarer Zeit. Denn die Wahlen 2018 sind außerplanmäßig, im Jahr 2021 wird etatmäßig sowieso wieder gewählt. Man sei derzeit in Gesprächen mit dem Ministerium, ob man den örtlichen Gremien ein kleines Budget an die Hand geben könne.

Um den Bürgern viel Arbeit zu ersparen, leite der Kommunalservice zahlreiche „Pauschaländerungen“ in die Wege, so Kehrer. So gehen Mitteilungen die größeren Krankenkassen, Banken, Stromversorger und Telefonanbieter, dass aus vier Postleitzahlen eine neue werde und aus vier Gemeindenamen ein Stadtname. Das sei auch im Interesse der genannten, „damit diese am 2. Januar nicht tausende von Briefen bekommen“. Beim wem sich aber zusätzlich Straßenname und/oder Hausnummer ändere, müsse die Änderungen beantragen. Dafür werden laut Kehrer Formulare auf der Homepage bereitgestellt.

Info: http://www.oberzent.info

Bikepark und Liftanlage in Beerfelden sollen mit Sanierung zum touristischen Highlight werden

Die Liftanlage am Nordhang des Tannenbergs ist in die Jahre gekommen und muss bald umfassend erneuert werden. Damit man sich rechtzeitig darüber Gedanken macht, wie sich auch die Stadt dabei einbringen kann, hatten CDU und SPD auf der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass sich das Gremium mit der touristischen Weiterentwicklung dort und auf der Sensbacher Höhe beschäftigen möge.

Auf der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Sozialausschuss stellten jetzt Bikepark- und Skiliftbetrieber Werner Manschitz sowie Claus Weyrauch ein Konzept vor, wie die Erneuerung der Liftanlage und verschiedene touristische Highlights auf der Höhe aussehen könnten. Dass dies für die Stadt als Verpächter nicht ganz billig wird, war schon im Vorfeld klar. 1,7 Millionen Euro netto stehen allein für einen neuen Lift auf dem Papier, weitere Attraktionen nicht eingeschlossen.

2008 hatte Manschitz den Betrieb übernommen und seit 2011 als Ski- und Bikelift geführt. Heute ist laut Weyrauch darauf ein rentabler Betrieb für Pächter und Verpächter geworden, belegte er mit den entsprechenden Zahlen. Daraus wurde auch die stetige Aufwärtsentwicklung bei den Besuchern deutlich. Die kommen, wie Manschitz sagte, aus einem Umkreis von bis zu 250 Kilometern, bei bestimmten Events sogar aus ganz Deutschland.

In seiner Präsentation arbeitete Weyrauch die Funktion von Bikepark und Skilift als touristisches Highlight heraus. Es gebe allerdings den „Wachstumsengpass“ Liftanlage. Diese stammt aus dem Jahr 1971, hat hohe Instandhaltungskosten und die TÜV-Prüfungen gestalten sich immer problematischer. Im Spitzenbetrieb gebe es Wartezeiten von bis zu einer Stunde. Auch sei der Lift 200 Meter zu kurz, weil die Sensbacher Höhe nicht erreicht werde.

Mit einer neuen Sesselliftanlage der Firma Doppelmayr könnten 900 Personen pro Stunde befördert werden, sagte er. Diese ermögliche dann auch die touristische Weiterentwicklung der Sensbacher Höhe. Weyrauch nannte hier Barfuß- oder Baumwipfelpfad, Waldspielplatz, bewirtete Höhenhütte, Zip-Line oder Zip-Coaster. Attraktionen, die mit Investitionen bis zu 500.000 Euro aber auch einiges kosten würden.

Um genügend Fördermittel zu bekommen, ist laut Weyrauch der Verpächter, also die Stadt, gefragt. Denn nur sie könne die „große“ Tourismusförderung aus Efre-Mitteln erhalten. Hier gebe es einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent des Investitionsvolumens auf alles. Über die WI-Bank könne man an ergänzende Förderkredite kommen oder die fehlende Summe über ein Kommunaldarlehen finanzieren.

Die Tragfähigkeit unterstrich Weyrauch mit verschiedenen Zahlen. So gebe es bereits eine bisherige jährliche Pachtzahlung von über 8000 Euro. Preiserhöhungen im Liftbetrieb seien aufgrund des Vergleichs mit anderen Anbietern um bis zu 20 Prozent möglich, was im Jahr weitere 40.000 Euro bringe. Und wenn die Besucherzahlen weiter wachsen wie bisher, sei eine jährliche Umsatzsteigerung im fünfstelligen Bereich durchaus möglich. Das reiche aus, um die monatlichen Kreditraten – je nach Darlehen zwischen 50.000 und 60.000 Euro – zu bedienen.

Man sollte die Chance Bikepark mit einem neuen Sessellift nutzen, um auf diese Weise ein touristisches Konzept zu entwickeln, sagte Weyrauch. Das könne gewinnbringend für Menschen und Region sein. Wie Manschitz verdeutlichte, wird die Anlage zu 98 Prozent von Auswärtigen genutzt. Bis 2018/2019 sollte ein neuer Lift realisiert sein, weil der alte nicht mehr lange durchhalte. Eine Sanierung lohne sich nicht mehr.

Man solle ein „Highlight in der Region schaffen“, meinte Rüdiger Holschuh (SPD). Als Landtagsabgeordneter will er auch seine Kontakte in Wiesbaden pflegen, damit Zuschüsse und Kredite fließen. Ein solches Projekt „schafft Aufmerksamkeit für die Oberzent“, sagte er. Um die Details sollte sich ein Arbeitskreis kümmern. Der wird nach dem Willen des Ausschusses interkommunal sein und nach dem Beschluss über den Grenzänderungsvertrag in der kommenden Stadtverordnetensitzung in Absprache mit den vier anderen Kommunen ins Leben gerufen werden.

Die verschiedenen Zuschussmöglichkeiten beleuchtete Gabriele Quanz von der Wirtschaftsförderung der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg). Sie bestätigte prinzipiell den möglichen 50-prozentigen Zuschuss. Es müsse belegt werden, „wie sich die Investition positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirkt“, sagte sie. Daneben seien Ersatzbeschaffungen nicht förderfähig. Somit gelte es den alten Lift etwa als Kinderlift zu nutzen. „Ein bisschen der Haken an der Sache“ ist ihren Worten zufolge, dass aufgrund der gewährten Fördermittel die Vergabe an Dritte über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müsse.

Von Walter Gerbig (CDU) kam in diesem Zusammenhang die Anregung, auch das in Beerfelden und seinen Stadtteilen schon in Anspruch genommene Ikek-Programm auf mögliche Zuschüsse abzuklopfen. Was Quanz für eine gute Idee hielt, weil man so vielleicht die touristischen Angebote auf der Sensbacher Höhe über Efre und den Lift über Ikek abwickeln könne. Johannes Drerup (FDP) brachte darüber hinaus die Verwendung von gebrauchten Liftanlagen ins Spiel. Die würden vom selben Anbieter für viel weniger Geld – mit Garantie – ebenfalls vermarktet.

Vorstufe des Gesundheitszentrums nimmt in Beerfelden Gestalt an

Die Vorstufe des Gesundheitsversorgungszentrums (GVZ) in der Oberzent nimmt Gestalt an. Im Laufe des zweiten Quartals sollen sich Ärzte, Therapeuten und Selbsthilfegruppen in der Zwischenlösung, in den Breimer-Räumen in der unteren Mümlingtalstraße, ansiedeln, sagten jetzt Bürgermeister Gottfried Görig und Elke Kessler von ASD Concepts. Sukzessive gedenkt man dann, das dortige Angebot auszuweiten. Endstufe des Projekts wäre ein Neubau zwischen Oberzent-Schule und Seniorenzentrum Henneböhl, bis zu dessen Realisierung es aber noch einige Vorarbeiten zu erledigen gilt.

Der Mietvertrag für die Übergangslösung ist bereits unterschriftsreif, so Bürgermeister Görig. Jetzt muss noch das Okay dafür aus den vier Gemeindeverwaltungen kommen, die das Projekt gemeinsam stemmen. Neben Beerfelden sind das Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal. Dann sollen im barrierefreien zweiten Obergeschoss des Gebäudes Sprechstunden von verschiedenen Fachärzten aus dem Erbacher/Michelstadter Raum abgehalten werden.

Fix sind bereits Gynäkologe, Urologe und Neurologe, außerdem ein Psychotherapeut. Geplant ist laut Kessler, dass es jeweils feste Tage für die Sprechstunden gibt. Im Gespräch ist ihren Worten zufolge auch die Ansiedlung eines Augenarztes. Daneben haben verschiedene soziale Einrichtungen Interesse bekundet, dort Sprechstunden und Gruppenangebote einzurichten: Caritas, Diakonisches Werk und andere. Das GVZ-Büro und der Patientencoach kommen mit hinzu. Zum Start werden 300 Quadratmeter Fläche in Anspruch genommen, Luft nach oben ist bis zu 550 qm.

„Wir wollen ein Zeichen setzen, dass sich etwas tut“, betonte Görig. Der jetzige Standort sei als Zwischenlösung zu verstehen, bis das in der Bevölkerung „Ärztehaus“ genannte neue GVZ in Angriff genommen wird. Denn selbst bei einer schnellen Realisierung dürften bis zur Fertigstellung mindestens zwei Jahre vergehen. Das wäre aber verlorene Zeit, denn neben den Fachärzten mangelt es in der Oberzent vor allem auch an Hausärzten.

„Zwei Praxen in Beerfelden und eine in Rothenberg sind zu wenig für über 10.000 Einwohner“, so Kessler. Das bedeute einen fiktiven Versorgungsgrad für die Region Oberzent von lediglich 65 Prozent. Im Gegenzug sei aber entsprechend den vorliegenden Prognosen ein Drittel der Bevölkerung bald über 65 Jahre alt. Die Senioren hätten häufig mehrere Erkrankungen parallel. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Haus- und Fachärzten und anderen Berufsgruppen mit möglichst kurzen Wegen für die Patienten wird deshalb immer wichtiger. Der Patientencoach wiederum sorge für die Begleitung von Patienten in speziellen Situationen.

„Wichtig und innovativ“ ist Kessler zufolge der in Beerfelden gewählte Ansatz deshalb, weil man nicht nur den Fokus auf die körperliche, sondern auch auf die psychische und soziale Gesundheit lege. Und somit Netzwerkstrukturen schaffe. Denn „es geht nicht nur darum, die Ärzte anzusiedeln“, sondern ebenfalls die Anbindung zu schaffen. Der Patient müsse zum Arzt kommen und umgekehrt. Dies vor dem Hintergrund, dass in den Ortsteilen oft noch mehr ältere Menschen wohnen als in der Kernstadt.

Görig betonte darüber hinaus, dass die Ärzteansiedlung auch einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Faktor habe. Denn wer zum Arztbesuch nach Beerfelden komme, der gehe dort auch einkaufen und mache weitere Erledigungen. Die Entwicklung des neuen Gebäudes soll im Laufe des Jahres vorangetrieben werden, hob der Bürgermeister hervor. Es gelte noch zusätzliche Ärzte zu finden, um dort loslegen zu können. Wie Kessler ergänzte, soll die Gesundheitsprävention mit dem Schwerpunkt Wirbelsäule ein weiteres Standbein des GVZ werden.

Auch wenn das Breimer-Gebäude am Stadtausgang Richtung Hetzbach liegt, sehen es beide „nicht ab vom Schuss“. Es liegt direkt an der B 45, die Busanbindung dorthin sei gut. Es gebe daneben viele Parkplätze. Die sind sowieso sehr wichtig, sagte Görig. Denn die Suche nach einem geeigneten, näher an der Stadtmitte gelegenen Gebäude oder Gelände scheiterte unter anderem daran.

Die neue Stadt soll nach der Fusion definitiv „Oberzent“ heißen

Es gab 109 Namensvorschläge, dazu noch 42 Bürger-Rückmeldungen aus den Versammlungen oder direkt an den Fusions-Projektkreis. Letztere meistens zur neuen Bezeichnung der am 1. Januar 2018 fusionierenden vier Oberzent-Gemeinden. Und genau so wie das Gebiet soll nach dem Willen der Steuerungsgruppe das neue Gebilde nun definitiv heißen: „Oberzent“. Dieser Name „hat breite Zustimmung erfahren“, nahmen die Mitglieder des Arbeitskreises laut Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten aus den bisherigen Äußerungen mit.

In zwei Sitzungen wurden unter der Moderation von Projektleiter Christian Kehrer und Kommunalberater Thomas Fiedler „alle Themenfelder und Einwendungen zum Grenzänderungsvertrag besprochen“. Beerfeldens Rathauschef Gottfried Görig bezeichnete „Oberzent“ als tragbaren Kompromiss „mit hoher Identität“ und einer „großen Akzeptanz“ in allen vier Kommunen.

Insgesamt habe es aber zu wenig Rückmeldungen gegeben, um weitere Vorschläge als repräsentativ einzuordnen. Der Name „Freienstein“ lag dabei – wenn man es sportlich betrachten würde – weit abgeschlagen hinter „Oberzent“ auf Platz 2. „Es gab kein großes Bild der Veränderung“, ergänzte Keursten. Bestimmte Präferenzen habe man nicht erkennen können. Das hörten die Mitglieder der Steuerungsgruppe aus den Rückmeldungen „klar heraus“.

Eine negative Belastung des Namens Oberzent, wie er manchmal angeführt worden war, „können wir nicht erkennen“, sagte Sensbachtals Egon Scheuermann. Denn die Bezeichnung werde bereits vielfach von Vereinen oder Institutionen verwendet, Beispiel Oberzent-Schule. Es war Konsens im Arbeitskreis, dass die neue Stadt auch eine neue, gemeinsame Postleitzahl erhalten soll. Da sich der Ort in der Anschrift sowieso ändere, könne dieses Zeichen der Gemeinsamkeit genauso umgesetzt werden.

Die Steuerungsgruppe war sich einig, von kommunaler Seite aus keinen Bürgerentscheid über den Namen in die Wege zu leiten. Thomas Fiedler hatte bereits auf den diversen Versammlungen deutlich gemacht, dass das Thema viel zu komplex sei, um es mit einer simplen Ja-Nein-Frage beantworten zu können. Den Bürgern stehe natürlich der Weg über ein Bürgerbegehren offen, um dieses Thema trotzdem noch einmal zur Abstimmung zu bringen. In den 42 Rückmeldungen sei nur vier Mal der Wunsch nach einem Bürgerentscheid geäußert worden.

Diverse Punkte sollen im Laufe des Jahres noch geprüft werden, sagte Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig. Dazu gehört der Vorschlag, dem Wappen einen wärmeren Rotton zu geben. Außerdem die Straßenumbenennungen, die bereits mit den Ortsbeiräten und Anwohnern ausgearbeitet wurden. Die Flagge soll so bleiben wie sie ist, meinte Egon Scheuermann.

Der Sensbachtaler Rathauschef soll nach dem Willen der Steuerungsgruppe übrigens auch Staatsbeauftragter werden. Man richtete sich hierbei nach der in der Theorie längsten Amtsdauer, wenn es keine Fusion gegeben hätte. Unter diesem Gesichtspunkt soll dem Regierungspräsidium Gottfried Görig als Stellvertreter vorgeschlagen werden. Thomas Ihrig, der als möglicher Bürgermeister-Kandidat für die neue Stadt gehandelt wird, wollte von sich aus mögliche Interessenskonflikte durch diese Position ausschließen.

In den beiden Sitzungen gab es noch einige formale Klarstellungen, aber praktisch keine inhaltlichen Veränderungen mehr, so Projektleiter Kehrer. Der Grenzänderungsvertrag wird nun als Beschlussvorschlag in die Gremien gehen – mit dem Namen „Oberzent“. Nach den Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen tagen dann die Stadtverordneten-Versammlung in Beerfelden sowie die drei Gemeindevertretungen am 2. Mai parallel, um ihn zu beschließen.

Info: Wer Eingaben an die Fusions-Projektgruppe gemacht hat, wird in dem kommenden Tagen eine direkte Antwort auf seine Fragen oder Einwände erhalten.

Chöre aus dem Sängerkreis Neckartal treffen sich am 1. April zum Wertungssingen in Schönmattenwag

Das Kreiswertungssingen und der Liedergesellschaftsabend des Sängerkreises Neckartal finden am Samstag, 1. April, um 19 Uhr im Haus des Gastes statt. Ausrichter ist der MGV Sängerbund Unter-Schönmattenwag. Der Eintritt ist frei. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich ein Bild vom vielfältigen Können der angeschlossenen Sängerkreis-Vereine zu verschaffen.

Teilnehmende Chöre sind: Cantante Cintura Kids sowie Frauen- und Männerchor des Gastgebers, MGV Eintracht Liederkranz Sensbachtal, Chorgemeinschaft Rothenberg/Kortelshütte, MGV Liederkranz Ober-Hainbrunn, Frauen- und Gemischter Chor Eintracht Falken-Gesäß, Sängerkranz aus Schöllenbach, gemischter Chor Finkenbach und Liederkranz Gammelsbach. Weiterhin gibt es an diesem Abend Ehrungen durch den Sängerkreis.

Den Mitglieds-Chören soll mit dem Wertungssingen die Möglichkeit eines objektiven Feedbacks der eigenen musikalischen Leistung angeboten werden. Sie erhalten damit in ungezwungener Atmosphäre eine leistungsorientierte Rückmeldung zur Vorbereitung ihrer eigenen Wettbewerbsbesuche durch einen ausgewiesenen Fachmann der Chorszene und auch Hinweise zu Verbesserungsmöglichkeiten.

Fürs Programm sind ausschließlich A-cappella-Werke zugelassen. Jeder Chor trägt drei Stücke freier Wahl vor. Auf eine stilistische und musikalische Vielfalt sollte Wert gelegt werden, heißt es in der Vorgabe. Werke aus dem Bereich Spiritual/Gospel/Pop sind ebenfalls zugelassen. Die einzelnen Stücke können auch in einer abweichenden Tonart vorgetragen werden.

Die teilnehmenden Chöre des Orientierungssingens erhalten nach ihrem Auftritt durch den Juror eine fachlich fundierte und konstruktive Beurteilung. Ziel ist es, Verbesserungspotential aufzuzeigen und den Leistungsstand festzustellen. Im Anschluss steht der Berater den Chören auch für weitere Fragen zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Bewertung nach den Richtlinien des „Deutschen Chorwettbewerb“

Juror des Sängerkreis-Orientierungs-/Wertungssingens ist Matthias Schmitt. Er studierte Musikwissenschaft, Musikpädagogik und Chorleitung an der Goethe-Universität Frankfurt, an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und an der Hochschule für Musik in Würzburg. Schmitt ist Dirigent mehrerer Chöre und Ensembles in Freigericht (Main-Kinzig-Kreis) und in angrenzenden Regionen. Er nimmt regelmäßig erfolgreich an nationalen Chorwettbewerben teil und wurde zuletzt Preisträger beim ersten deutschen Männerchorfestival in Limburg.

International konnte er mit seinem Männerkammerchor „DelicaTon“ einige Erfolge erzielen, zum Beispiel Sonderpreisträger beim International Choral Festival in Cork 2016 (Irland), er ist Gewinner zweier Goldmedaillen bei den World Choir Games in Riga 2014 (Lettland), Grand Prix Gewinner in Llangollen 2012 (Wales) und Dirigentenpreisträger beim Johannes Brahms-Wettbewerb in Wernigerode 2011. Teilnahmen an Wettbewerben und Festivals führten ihn zudem nach Estland, Norwegen, Österreich, England und Südkorea. Hauptberuflich arbeitet Schmitt als Kulturbeauftragter im Main-Kinzig-Kreis.

Vorstellung des Oberzent-Grenzänderungsvertrags in der Ober-Hainbrunner Sporthalle: Die Namensdiskussion kann keiner mehr hören

Als der erste das Wort „neuer Stadtname“ in den Mund nimmt, geht bei der Rothenberger Bürgerversammlung zuerst ein Raunen durch die Menge, gefolgt von deutlichen Unmutsäußerungen. Die 175 Besucher in der Ober-Hainbrunner Sporthalle wollten in der überdeutlichen Mehrheit das Thema einfach nicht mehr hören. Stattdessen ging es bei der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags eher um die Ärzteversorgung in der Oberzent und um die weitere Zeitschiene.

Unter der Leitung des Gemeindevertreter-Vorsitzenden Dr. Horst Schwinn stellten Kommunalberater Thomas Fiedler und KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer nach Sensbachtal und Beerfelden zum dritten Mal die wichtigsten Bestandteile des Grenzänderungsvertrags vor. Fiedler machte deutlich, dass diese „noch nicht in Stein gemeißelt ist“. Bis zum 16. März könnten die Bürger beim Kommunalservice Oberzent noch Eingaben machen, sei es zum Namen oder zu anderen Inhalten.

Allerdings, so Fiedler, müssten bestimmte Punkte auch rechtlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Und es gelte die Zeitschiene nicht zu vergessen, damit die Fusion wie im letztjährigen Bürgerentscheid beschlossen am 1. Januar 2018 über die Bühne gehen könne. Er erläuterte, dass es über den Grenzänderungsvertrag oder den neuen Namen „keinen Bürgerentscheid geben wird“. Denn die Thematik sei viel zu diffizil, „um sie nur mit Ja oder Nein zu beantworten“. Wer dagegen sei, müsse den Weg über ein Bürgerbegehren gehen.

Was denn passiert, „wenn in einer Gemeinde mangels Mehrheit der Jahresabschluss 2017 nicht verabschiedet wird“, wollte der Beerfelder Andreas Krauch wissen. „Nichts“, entgegnete Fiedler. Denn das positive Votum sei reine Kosmetik. Eine Ablehnung rein aus politischen Gründen habe keine Auswirkungen. Sollten sich Anhaltspunkte für Fehler ergeben, dann schalte sich sowieso die Kommunalaufsicht ein.

Frank Flachs sprach die Ärzteversorgung an. Ein Walldorfer Ärztehaus wie in der Präsentation als Beispiel zu nehmen, betrachtete er als „ambitioniert“, weil die SAP-Stadt ungleich mehr Geld habe. Er stelle es sich schwierig vor, in einem ehemaligen Bürogebäude in Beerfelden Ärzte ansiedeln zu wollen, meinte Flachs. „Wir streben eine Übergangslösung an, damit ein Anfang gemacht ist“, sagte Christian Kehrer. Man wolle sich darum kümmern, junge Allgemeinmediziner und Fachärzte in die Region zu bekommen. „Nichts zu tun ist auch keine Option“, meinte er unter dem Beifall der Bürger.

Krauch war es danach, der nochmal den kommenden Stadtnamen ansprach. Fiedler entgegnete, dass die „Geschäftsgrundlage“ beim Bürgerentscheid im vergangenen Jahr gewesen sei, dass ein neuer Name anstatt der vier bestehenden her solle. „Niemand ist von Oberzent absolut begeistert“, sagte er. Aber die mittelalterliche Bezeichnung des Gerichtsbezirks sah er als „am kompromissfähigsten“ an. Daneben sei der Begriff „Oberzent“ durch den Fusionsprozess schon zu Bekanntheit gelangt.

Aus der Bürgerrunde kam noch einmal der Vorschlag „Freienstein“, weil die Fusion der vier Orte „eine freie Entscheidung“ gewesen sei. Auch dieser Vorschlag werde Bestandteil der Anhörung sein, der seitens des Fusionsarbeitskreises Ende März anstehe. Danach befassen sich laut Fiedler noch einmal die Kommunalparlamente mit dem Thema. Dort könnten auch Anträge zu anderen Namen kommen. Allerdings „wird es problematisch, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu in den vier Kommunen gibt“. Denn alle müssten sich auf eine Bezeichnung einigen.

Ins Gespräch kam noch einmal die Beibehaltung der alten Postleitzahlen. Gerd Menges brachte sie ins Spiel, um das große Gebiet besser zu strukturieren. Theoretisch möglich, sagte Fiedler, man habe aber eine einheitliche vorgeschlagen, um den Neuanfang auch hier zu dokumentieren. Selbst wenn man sie beibehalte, betonte er, „befreit das nicht davon, die Straßennamen zu vereinheitlichen“. Christian Kehrer ergänzte, dass die Bestrebungen dahin gingen, dass bei Eingabe des Namens „Oberzent“ ins Navi ein sinnvoller zentraler Punkt angezeigt werde.

Insgesamt, bilanzierte Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn zum Schluss der nur halbstündigen Diskussionsrunde unter dem Beifall der Besucher, „wird der Grenzänderungsänderungsvertrag im Großen und Ganzen angenommen“. Nach der Sitzung des Arbeitskreises im Laufe des März stehe Anfang Mai die Verabschiedung des Vertrags durch die vier Kommunalparlamente an. Dann stehe der Fusion am 1. Januar 2018 nichts mehr im Wege.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.

 

 

 

Oberzent-Fusion und Namensdiskussion: Der Beteiligungs-Prozess geht weiter wie gehabt

Namensdiskussion, gefühlt die zwanzigste. Dass es in der Stadtverordneten-Versammlung beim FDP-Antrag zwecks Bürgerbefragung zu einer Aussprache kommen würde, war klar. Dass diese allerdings in dieser Form zerfasern würde, war nicht vorhersehbar. Mit einem Ende, das die vorherige Beratung fast schon zur Makulatur machte. Denn das Rund war sich zum Schluss auch mit Blick auf die Uhr einig, dass eigentlich der Inhalt des Antrags bereits aktuell von den Gemeindeverwaltungen durchexerziert wird. Und stimmte nicht mehr darüber ab.

Die FDP hatte beantragt, dass der künftige, mehrheitsfähige Name der neuen Gemeinde im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt werden soll. Dabei seien alle Vorschläge aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Frank Leutz begründete dies damit, dass der neue Name ja quasi für Jahrhunderte festgelegt werde. Deshalb solle eine Auswahl nicht nach persönlichen oder Parteipräferenzen erfolgen.

Ursprünglichen hatten die Liberalen einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. Doch von diesem Ansinnen rückte man wieder ab. Zum einen gebe es nur die wenig sinnvolle Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen, zum anderen würde er den Fusionsprozess verzögern und verkomplizieren. Um eine „faire und bürgernahe Entscheidung“ zu gewährleisten, wünscht sich die FDP das
„Einfangen eines Stimmungsbildes“. Hiermit lasse sich das ganze Meinungsspektrum hinsichtlich der Namensgebung erfassen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich der Antrag mit der jetzigen Vorgehensweise des Fusionsarbeitskreises und der Steuerungsgruppe decke. Alle Bürger hätten noch bis 16. März die Möglichkeit, sowohl zum Namen als auch zum Grenzänderungsvertrag Vorschläge, Kritik und Ideen einzubringen. Am 21. März tage dann der Fusionsarbeitskreis, der die Anregungen mit aufnehme und berate. Ihm attestierte KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer. In allen Bürgerversammlungen würden jetzt die Stimmen gesammelt „und in den politischen Prozess eingespielt“.

Aus der Runde, etwa von Andrea Heß-Kraus und Rüdiger Holschuh (SPD) wie auch Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) kam die Rückfrage, wie denn das FDP-Verfahren ausgehen bzw. auch funktionieren solle. Eine Frage, die Leutz nicht konkret beantworten konnte. Ihm ging es mehr darum, die Entscheidung an die Bürgerschaft zurückzugeben und innerhalb der Stadtverordneten-Versammlung zu überlegen, wie dies geschehen könne.

Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw (SPD) ergänzte, dass über dem Grenzänderungsvertrag immer noch das Wort Entwurf drüberstehe. Sein Parteikollege Erwin Körber sah wie auch Chris Poffo (FWG) und Andrea Heß-Kraus (SPD) eine Gefahr mit der Zeitschiene, wenn man nun beim Namen wieder von vorn anfange. „Die Namensdiskussion stellt alles in Frage“, sagte Bühler-Kowarsch. Sie wies darauf hin, „dass wir nicht allein in Beerfelden sind“. Es gebe noch die Stadtteile und drei andere Kommunen.

Von Kehrer kam der Vorschlag, den Termin 16. März abzuwarten, dann mit den Vorschlägen und Anregungen in den Arbeitskreis Fusion zu gehen, Tendenzen sowie Vorgaben abzuwägen und danach eventuell über eine Bürgerbefragung nachzudenken. Wobei nicht nur von Poffo in den Raum geworfen wurde, welche formalen Kriterien für diese denn gelten solle. Wann sie repräsentativ sei.

Klare Worte fand Rüdiger Holschuh: „Wir lügen uns doch in die Tasche“, sagte er. Am Ende „wird als Name Oberzent drüberstehen“, denn man müsse sich ja auch mit den anderen drei Gemeinden einigen. Und: „Jeder will doch die Fusion.“ Vielleicht, meinte er selbstkritisch, hätte man die Namensdiskussion doch an den Anfang der Beratungen stellen sollen. Abgestimmt wurde über den FDP-Antrag letztendlich nicht, da sich der Tenor durchsetzte, dass sich das aktuelle Vorgehen mit ihm mehr oder wenig deckt.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum Mittwoch, 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.