Verbindungsstraße nach Bullau: Ortsbeirat wünscht den alten Vertrag einzusehen

Der Sensbachtaler Ortsbeirat ist mit der Sperrung der Ortsverbindungsstraße zwischen Reußenkreuz und Bullau nach wie vor nicht einverstanden, machte Ortsvorsteher Tobias Kuhlmann auf der vergangenen Sitzung des Gremiums deutlich. Da die von der Verwaltung avisierte Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes dazu noch nicht eingegangen ist, wurde das Thema aber nur kurz angesprochen.

Bei dem Weg handelt es sich laut Kuhlmann um eine historische Verbindung. Die Strecke sei außerdem ein Teilstück des ausgewiesenen und beschilderten Höhenradwanderweges Würzberg-Gaimühle, für dessen Verkehrssicherung die Stadt Oberzent zuständig sei. Eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht wäre demnach auch bei Freigabe des Weges für Pkw-Verkehr nicht gegeben, betonte Schriftführer Manfred Heiss.

Kuhlmanns Worten zufolge liegen unbestätigte Informationen vor, dass die Strecke laut dem zwischen der Gemeinde Ober-Sensbach und dem Grafenhaus Erbach-Fürstenau in früheren Jahren abgeschlossenen Vertrag als öffentlicher Weg unterhalten werden muss und bei Wegfall dieser Eigenschaft an den Alteigentümer zurückfällt. Um diese und weitere Punkte zu überprüfen, wünscht sich der Ortsbeirat eine Vorlage des Schriftstücks, entweder als Kopie der Aufsichtsbehörde oder der Gräflich Erbach-Fürstenauischen Verwaltung.

Stefanie Ampferl informierte seitens der Stadtverwaltung über die in der To-Do-Liste aufgeführten Maßnahmen, soweit diese Sensbachtal betreffen. Diese decken sich mit den Aufzeichnungen des Ortsbeirates. Überfällig ist unter anderem die Instandsetzung der Läuteanlage auf dem Sensbacher Friedhof. Trotz einer bereits erfolgten Überprüfung sei diese nach wie vor nur bedingt einsatzfähig. Angesprochen wurden daneben die vorgesehenen Standorte für die acht vom Geo-Naturpark gelieferten Bänke. Der Bauhof soll diese in Zusammenarbeit mit Verein Sensbachtal aktiv aufstellen.

Das Budget der Ortsbeiräte ist ebenso wie der Doppelhaushalt 2019/2020 unter Dach und Dach. Für Sensbachtal ist eine Summe von 1968 Euro vorgesehen. Vom Budget soll unter anderem der Blumenschmuck an den Ortseingangsschildern sowie ein Gemarkungsrundgang im Herbst finanziert werden, informierte Kuhlmann.

Dazu gab es weitere Vorschläge des Ortsbeirats für die Verwendung wie Errichtung des Glockenturms am Hebstahler Friedhof, Verschönerung des Häuselsbrunnens, zusätzliche Anschaffung von Ruhebänken sowie Naturschutzmaßnahmen wie Pflanzung von Obstbäumen oder Anlage von Blühwiesen zum Insektenschutz. Für den Gemarkungsrundgang gab es die Anregung, diesen jährlich im Wechsel in den verschiedenen Stadtteilen abzuhalten, was für den Zusammenhalt und das Kennenlernen der Bürger sicherlich förderlich wäre.

Für die Sanierung der Sporthalle in Unter-Sensbach, schon lange auf der Agenda ganz oben, sind im Haushaltsjahr 2020 knapp 250.000 Euro angesetzt. Das Vorhaben wird teilweise mit Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm finanziert. Zur Besprechung der vorgesehenen Maßnahmen soll ein Termin mit Stadtverwaltung, Ortsbeirat, den die Sporthalle nutzenden Vereinen und der Grundschule angesetzt werden, so die Information.

Angesprochen wurden außerdem noch verschiedene Dinge in Hebstahl: die Reaktivierung des Telefonanschlusses im Dorfgemeinschaftshaus, die Instandsetzung der Außenanlage und die Errichtung eines Glockenturms an der Friedhofshalle. Die Kosten für die Glocke sollen, so der Plan, durch die Kirchengemeinde und Spenden aufgebracht werden.

Vorschläge für den Einsatz des mobilen Blitzers können von den Ortsbeiräten eingereicht werden. Spontan wurden vom Ortsbeirat der Ortseingang in Hebstahl (von Gaimühle kommend) und der in Ober-Sensbach (vom Krähberg kommend) genannt, weiterhin die Grundschule in Unter-Sensbach.

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Sensbachtaler Ortsbeirat ist sauer über die Straßensperrung zwischen Reußenkreuz und Bullau

Die Sperrung der Verbindungsstraße zwischen Reußenkreuz und Gebhardshütte, die in ihrem weiteren Verlauf nach Bullau führt, sorgt für gehörige Verstimmung zwischen dem Ortsbeirat und der Stadtspitze. Auf der Ortsbeiratssitzung wurde die Frustration darüber deutlich, nicht in die entsprechende Entscheidung miteingebunden worden zu sein. Gleichzeitig machten die Mandatsträger deutlich, dass sie die Schließung der Straße für den allgemeinen Verkehr nicht hinnehmen wollen.

„Wir hatten das Thema der Ortsverbindungsstraße bereits Ende Oktober zum Thema“, betonte Ortsvorsteher Tobias Kuhlmann. „Der Ortsbeirat legt Wert darauf, dass die Sperrung umgehend rückgängig gemacht wird und der Weg wieder öffentlich befahrbar ist“, heißt es im damaligen Protokoll, das auch an die Stadt ging. Außerdem bittet das Gremium dringendst darum, „über solche Dinge künftig im Voraus informiert zu werden“.

Erst nach mehrmaligen Nachfragen, so Kuhlmann, gab es am 11. Januar von der Stadt eine Stellungnahme. Darin ist zu lesen, dass es sich „bei der Straßensperrung um eine Maßnahme der Verwaltung und der Straßenverkehrsbehörde handelt“. Eine Beteiligung des Ortsbeirates sei hierfür nicht erforderlich und die Information darüber wünschenswert, „übersteigt aber unsere personellen Möglichkeiten“.

„Wir sind natürlich ganz anderer Meinung“, unterstreicht Kuhlmann etwas sarkastisch. „Der Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung strotzt nicht gerade vor Bürgernähe.“ Im Vorfeld der Fusion sei aber gerade diese propagiert worden. Gerade bei einer Neugründung wie Oberzent „können Mandatsträger oder Verwaltungsmitarbeiter nicht über historisch begründete Dinge informiert sein“, zeigt er Verständnis. Aber die Widmung, Entwidmung oder Sperrung „einer seit Menschengedenken frei befahrbaren Ortsverbindungsstraße“ sei eine wichtige Angelegenheit, so dass seines Erachtens „der Ortsbeirat unbedingt hätte gehört werden müssen“.

Als „kontraproduktiv“ mit Blick auf den Tourismus wertet der Ortsvorsteher die Schließung. Gerade am Reußenkreuz sei man auf Auswärtige angewiesen. Dazu kämen noch die vielfältigen Verbindungen aus Schöllenbach und Ober-Sensbach nach Bullau. Nicht zuletzt empfindet er es seltsam, dass der Weiler Gebhardshütte nicht über eine öffentliche Straße von Oberzent aus zu erreichen sei. Statt fünf Minuten vom Reußenkreuz nach Bullau gilt es nun 22 Kilometer über Erbach zu fahren.

Bürgermeister Christian Kehrer wies eingangs der umfangreichen Redebeiträge darauf hin, dass es sich hier seiner Meinung nach gerade nicht um eine Ortsverbindungsstraße, sondern lediglich um einen Waldweg handle. Ein Jagdpächter habe sich bei ihm über ständig zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr beschwert. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes habe die Angaben vor Ort überprüft. Einspurig, nicht geteert, gefährlich: Die Stadt wolle nicht die Verkehrssicherungspflicht dafür übernehmen.

Daraufhin habe der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Straßenverkehrsbehörde die Sperrung angeordnet. Bei berechtigtem Interesse werde die Stadt jederzeit kostenlose Ausnahmegenehmigungen für Oberzent-Bürger ausstellen, sagte Kehrer. Kuhlmann hielt ihm entgegen, dass der Weg zwischen Finkenbach und Rothenberg ebenfalls nur einspurig und kurvig sei. Aber geteert, so Kehrers Replik.

An der sehr emotionalen Diskussion beteiligten sich neben den Mitgliedern des Ortsbeirates auch Besucher. Die Redebeiträge zeigten, dass man mit dieser Entscheidung keinesfalls einverstanden ist. Kehrer seinerseits, so der Eindruck der Mandatsträger, will daran nicht rütteln. Wolle man im ehemaligen Hesseneck und Sensbachtal eine andere Lösung, so sollten die dortigen Ortsbeiräte eine Initiative über die Stadtverordneten-Versammlung starten. „Es will ja keiner eine Autobahn“, betont Kuhlmann. Aber: „Wir wollen eine öffentliche Straße.“ Vielleicht lasse sich diese auch mit dem Hinweis „Befahren auf eigene Gefahr“ erreichen. In den Orten überlegt man sich weitere Schritte, um eine Wiederöffnung zu erreichen.

Das Gebiet zwischen Schöllenbach und Bullau einschließlich Reußenkreuz und Krähberg war früher gemeindefreies Gebiet „Forst Bullau“. Eigentümer war das Grafenhaus Erbach-Fürstenau. Bei Auflösung der gemeindefreien Gebiete in Hessen ab 1967 war die Gemeinde Ober-Sensbach sehr daran interessiert, dass die beiden Weiler zu Ober-Sensbach kommen. Voraussetzung war allerdings, dass die im Besitz des Grafenhauses befindlichen Wege in Gemeindeeigentum überführt werden. Ober-Sensbach und später Sensbachtal als Rechtsnachfolger kaufte die Wegeflächen vom Reußenkreuz bis zur Landwehr und zur Gemarkungsgrenze Richtung Hohberg in einer Breite von sieben Metern und übernahm damit die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht. Im Gegenzug musste das Grafenhaus rückwirkend ab 1967 Grundsteuer bezahlen.

Die verschiedenen Forderungen wurden gegeneinander aufgerechnet und ein Zahlungsplan erstellt. Die letzten Raten wurden nach Erinnerung des ehemaligen Bürgermeisters Manfred Heiss 1990 gezahlt. Genaueres sei aus der Akte 020-0501 der ehemaligen Gemeinde Sensbachtal zu entnehmen, die aber vermutlich bei der Verwaltung im Umlauf ist, mutmaßt er. Die Gemeinde Ober-Sensbach hat „damals nicht viele tausend Mark ausgegeben“, um damit eine nicht öffentlich nutzbare Straße zu kaufen, diese auch noch zu unterhalten „und sie jetzt von Oberzent schließen zu lassen“. Den Kauf müsse man auch im Kontext zur Verkehrssituation zwischen Bullau und der heutigen Stadt Oberzent sehen, so Heiss.

Widerstand gegen Sperrung der Straße vom Reußenkreuz nach Bullau

Dem Ortsbeirat im ehemaligen Hesseneck brennt eine Sache besonders auf den Nägeln: die Sperrung der Verbindungsstraße zwischen dem Reußenkreuz über Gebhardshütte nach Bullau. Man weiß sich in dieser Sache mit Sensbachtal in einem Boot, wo dies ebenfalls schon angesprochen wurde, so Ortsvorsteher Martin Pollak. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordneten-Versammlung thematisierte die Schließung in Form einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Oberzent.

Auf der vergangenen Sitzung des Ortsbeirats brachten die Mandatsträger ihren Unmut zum Ausdruck. Pollak steht mit Bullaus Ortsvorsteherin Inge Maleikat-Kredel in Kontakt, von der weiß, dass man im Erbacher Stadtteil ebenfalls nicht glücklich mit dieser Maßnahme ist. Die Ursachenforschung über das Wieso und Warum der Sperrung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

„Die Straße hat für uns eine große Bedeutung“, wies Pollak auf die historische Verbindung von Schöllenbach und Bullau durch die gemeinsame Kirchengemeinde hin. Darüber hinaus gibt es familiäre Bande und einen regen kulturellen Austausch. „Wir nehmen das nicht hin, dass die bisher öffentliche Strecke geschlossen bleiben soll“, betonte er. Der Umweg über Erbach ist fast vier Mal soweit – 22 statt sechs Kilometer.

Pollak äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Verbindungsweg nur noch für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr offen sein soll. Auch aus touristischen Gründen sollte die Strecke befahrbar bleiben, forderte er. „Wir wollen uns doch vermarkten“, hob der Ortsvorsteher hervor. Deshalb sei es ungünstig, eine solch wichtige Straße zu schließen. Auch aus dem Sensbachtal, zu dem Reußenkreuz gehört, gibt es Widerstand.

Von Schöllenbach gibt es Pollak zufolge zwar einen öffentlichen Weg durch den Eutergrund nach Bullau. Auf hessischer Seite wurde er im Rahmen der Flurbereinigung saniert, aber jenseits der bayrischen Grenze ist er auf einem Kilometer in so schlechtem Zustand, dass er kaum befahrbar ist. „Da haben wir leider keinen Zugriff“, bedauerte er. Auf jeden Fall will der Ortsbeirat hinterher sein „und Druck machen“, damit die Direktverbindung aus den beiden Tälern wieder geöffnet wird.

„Auch älteren Mitbürgern ist es nicht bekannt, dass der Weg so eingeschränkt genutzt werden durfte“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage. Zumal die frühere Gemeinde Sensbachtal den Straßenabschnitt auch unterhalten habe. Fraktionsvorsitzender Thomas Ihrig weist daneben auf die dort befindlichen Schilder zwecks saisonaler Sperrung der Krähbergstrecke für Motorradfahrer hin, die auf anderen land- und fortwirtschaftlichen Strecken fehlt.

Die Sozialdemokraten wollen deshalb wissen, auf wessen Veranlassung hin die neue Beschilderung angebracht wurde. Auch soll eruiert werden, in welchem Umfang der Weg bisher für die Öffentlichkeit nutzbar war. Ebenfalls möchte man erfahren, ob es bereits Kontrollen gab und was eine Ausnahmegenehmigung kostet.

Die Frage wird weiter von der SPD aufgeworfen, ob eine Beschränkung des Verbindungswegs auf Anliegerverkehr nicht sinnvoller sei als eine Komplettsperrung – gerade mit Blick auf die Erreichbarkeit von Gebhardshütte aus dem restlichen Stadtgebiet. Dagegen wendet sich wiederum Ortsvorsteher Pollak, der auf die teilweise innerörtliche, teilweise auch touristische Bedeutung der Strecke hinweist und sich deshalb für eine generelle Öffnung ausspricht.

Die Einwohner von Bullau und auch die Gebhardshüttler brauchen für die Nutzung der Verbindung eine Sondergenehmigung vom Landratsamt, weiß der im Weiler ansässige Oberzent-Stadtverordnete Thomas Väth. „Ich habe sie kostenpflichtig erworben, früher gab‘s die umsonst“, sagt er. Sie bezieht sich seines Wissens auf den asphaltierten Weg. Das nicht asphaltierte Teilstück vom Krähberg zum Reußenkreuz wird vorwiegend von Holzlastern benutzt. „Dessen Status kenne ich nicht“, erläutert er.

Einige Bullauer argumentierten, dass es eine normale, öffentliche Straße sei, hat Väth erfahren. Die neue, seit einiger Zeit geltende Beschilderung (nur Forst und Landwirtschaft) sei somit nach deren Ansicht nicht rechtens. Beide Wege werden laut Väth vom Winterdienst geräumt. Teilweise von Erbacher, teilweise von Oberzenter Seite her. Die Grenze der öffentlichen, für alle befahrbaren Straße ende bei der Auffahrt zur Pension Baus in Gebhardshütte.