Stellungnahme von Bürgermeister a.D. Rainer Sens zum Weggang von Rolf van den Berg aus Hirschhorn

Liebe Hirschhornerinnen und Hirschhorner, nachdem mein Name im Zuge der Abwanderungsbekundungen von Herrn van den Berg mehrfach zitiert wurde, sehe ich mich gezwungen, wie folgt Stellung zu nehmen.

1. In der Abstimmung am 5. Juni 2016 haben über 69 % der Wahlberechtigten zum Ausdruck gebracht, dass sie mit mir als Verwaltungschef noch mindestens bis zum Ende der Amtsperiode hätten leben können. Die große Mehrheit hat ein solches Ergebnis leider nicht für möglich gehalten und ist der Abstimmung fern geblieben. Da aber das Quorum von 30 % plus einer Stimme – auf welche Weise auch immer – knapp erreicht wurde, bin ich laut Hessischer Gemeindeordnung abgewählt. Das akzeptiere ich und habe Hirschhorn den Rücken gekehrt und habe mich seitdem nicht in die Kommunalpolitik eingemischt noch habe ich dies vor.

2. Ich schätze Herrn van den Berg sowohl als Geschäftsmann als auch persönlich sehr. In der großen Mehrzahl der Fälle haben wir während meiner Amtszeit harmonisch zusammen gearbeitet und vieles in Hirschhorn möglich gemacht. Richtig ist, dass es meine Aufgabe war, auch seine Projekte nach Recht und Gesetz zu behandeln. Dort, wo dies zu Schwierigkeiten geführt hat, sind wir sachlich miteinander umgegangen. Die von mir geführte Verwaltung hatte stets die Weisung, bei Belangen der Wirtschaft, also auch gegenüber den Unternehmen des Herrn van den Berg, nach Wegen zu suchen, die Projekte möglich machen, nie haben wir nach Gründen dagegen gesucht.

3. Daher hege ich weder gegen Herrn van den Berg noch gegenüber seinen Unternehmen irgendwelchen Groll, die mich veranlassen könnten, ihn anzugreifen. Seine Entscheidungen als freier Bürger kommentiere ich nicht. Ich verurteile die Verunglimpfung seiner Person klar und deutlich. Das hat nichts mit einer Politik zu tun, wie ich sie verstehe. Damit habe ich weder direkt noch indirekt irgendetwas zu tun.

4. Im Gegenteil bin ich selbst Opfer von Lügen, übler Nachrede und Gerüchten bis in das Privatleben hinein geworden. Ich wünsche niemanden, selbst meinen ehemaligen Gegnern nicht, dass sie das erleiden müssen, was meine Familie und ich durchgemacht haben. So zu handeln und über Menschen zu reden, ist abgrundtief böse. Damit will ich nichts zu tun haben.

5. Aus diesem Grund habe ich mich aus Hirschhorn fast völlig zurück gezogen. Es bleiben rein private Freundschaften, die ich nicht aufgeben möchte, und inzwischen quasi-verwandschaftliche Verbindungen. Ich bitte, dies zu respektieren und mich und meine Familie nicht mehr zu belästigen. Natürlich liebe ich die „Perle des Neckartals“ nach wie vor, bin ihren Einwohnern verbunden und bin sehr traurig, wenn ich daran denke, welche Personen sich jetzt als Herren der Stadt gebärden und welche fatalen Folgen dies unweigerlich haben wird. Ich glaube auch nicht, dass mein(e) Nachfolger(in) angesichts der Haushaltslage und der Zusammensetzung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung mehr Spielräume haben wird als ich oder weniger Fehler machen wird. Hirschhorn ist in der Lage, in der es ist, wer die Realität nicht akzeptiert, macht sie nur schlimmer. Es geht nicht zurück in angeblich „goldene Zeiten“, es geht nur mit harter Arbeit voran – für parteipolitische Selbstdarstellungen und persönliche Eitelkeiten ist da kein Platz.

Ich bitte Sie, diese Erklärung zu akzeptieren und auf Nachfragen zu verzichten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Leben in Hirschhorn.

Ihr Rainer Sens Bürgermeister a.D.

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Versöhnliche Töne nach der knappen Abwahl von Hirschhorns Bürgermeister Rainer Sens

Bürgermeister Rainer Sens ist abgewählt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 20 Stimmen über dem notwendigen Quorum der Wahlberechtigten (von 30 Prozent) stimmten die Hirschhorner der Abwahl des Stadtoberhaupts zu. 817 Stimmen wären notwendig gewesen, 837 der 1243 abgegebenen Stimmen konnten die Befürworter von Sens‘ vorzeitigem Ausscheiden aus CDU und Wählervereinigung Profil für ihr Anliegen aus der Bevölkerung für sich verbuchen.

In Prozentzahlen liest sich noch eindeutiger: 68 Prozent stimmten gegen den Bürgermeister. Für den Verbleib im Amt waren 393 Bürger oder knapp 32 Prozent. 13 Stimmzettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 45,6 Prozent. Bestätigt der Wahlausschuss offiziell das Ergebnis, muss eine Bürgermeister-Neuwahl innerhalb von vier Monaten erfolgen. Sens war im März 2011 mit einer ähnlichen Mehrheit ins Amt gewählt worden – damals mit Unterstützung von SPD und Profil.

Das erste Ergebnis aus dem kleinsten Wahllokal in Igelsbach hatte nach nur fünf Minuten Auszählen noch einen ganz anderen Trend vermeldet: Hier votierten 42 Einwohner für den Verbleib des Bürgermeisters im Amt, nur 22 wollten der Abwahlempfehlung folgen. In den anderen drei Wahllokalen war die Sache aber mehr als deutlich. Jeweils ungefähr mit Zwei-Drittel-Mehrheit sprachen sich die Bürger gegen das amtierende Stadtoberhaupt aus, was zusammen mit der ebenfalls noch klareren Briefwahl die nötigen Stimmen zusammenbrachte.

Dem Rathauschef war von seinen Gegnern vorgeworfen worden, eigenmächtig zu agieren, unglücklich die Stadt zu repräsentieren sowie politische Gegner zu schikanieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Sens hatte dies stets zurückgewiesen und seinerseits mit Vorwürfen reagiert. Am Ende war das politische Klima heillos zerrüttet und bis ins Mark vergiftet.

Sens‘ politische Kontrahenten schlugen nach der erfolgreichen Abwahl versöhnliche Töne an. Sie betonten zwar einerseits, dass dieser ungewöhnliche und im Kreis Bergstraße noch nicht dagewesene Schritt unabdingbar gewesen sei, möchten andererseits aber nun so schnell wie möglich zu einer sachorientierten Arbeit zurückkehren, um die in finanziellen Nöten steckende Stadt wieder aus dem Gröbsten herauszubringen.

In einer Ansprache nach Bekanntwerden des knappen Ergebnisses sagte Sens: „Die Entscheidung ist gefallen und ich akzeptiere sie.“ Er dankte allen, „die trotz der Schmutzkampagne zu mir gehalten haben“. Er werde seine Pflichten bis zur letzten Minute erfüllen und dann „erhobenen Hauptes“ das Rathaus verlassen – in dem Bewusstsein, gute Arbeit geleistet zu haben. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen über das übliche Maß an Fehlern, „die jeder Mensch macht“. Aufgrund der psychischen wie physischen Belastungen in den vergangenen Monaten sei er „erleichtert, dass es vorbei ist“.

Der Fraktionsvorsitzende von Profil, Marin Hölz, zeigte sich froh darüber, dass eine „schwere Zeit“ für alle Beteiligten jetzt passé sei. Die Bürger hätten nun entschieden „und wir werden mit diesem Ergebnis weiterarbeiten“. Mit den entsprechenden Erläuterungen auf den Homepages und den Flyern haben man den Einwohnern augenscheinlich verdeutlichen können, „was uns zu diesem harschen Schritt bewogen hat“.

Das Handeln des Bürgermeisters stand laut Hölz „unserem Selbstverständnis einer Zivilgesellschaft entgegen“. Er hoffe, betonte der Fraktionsvorsitzende, dass sich die Situation wieder so normalisiere, „dass eine sachliche Zusammenarbeit in der Stadt möglich ist“. Für die Zeit danach gebe es derzeit noch keine Planungen, meinte er mit Blick auf die in spätestens vier Monaten anstehende Bürgermeister-Neuwahl.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schilling hob auf die vergangenen schweren Monate für Hirschhorn ab. „Wir hoffen nach der erfolgreichen Abwahl auf einen Neuanfang zum Wohle der Stadt“, betonte er. Die Motivation, einen Bürgerentscheid anzustrengen, sei „keine kurze schnelle Entscheidung gewesen“, sagte Schilling. Sondern die Situation habe sich „lange hochgeschaukelt“.

Letztendlich habe die CDU keinen anderen Weg mehr gesehen als den jetzt eingeschlagenen. Der Fraktionsvorsitzende hob hervor: „Wir wollen jetzt nach vorn blicken.“ Es sei klar gewesen, dass das Ergebnis aufgrund des Quorums knapp ausfallen würde. Deshalb gab er seiner Freude darüber Ausdruck, dass es gelungen sei, die Einwohner in genügender Zahl zur Stimmabgabe zu motivieren.

„Das war eine demokratische Wahl, deren Ergebnis man akzeptieren muss“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Max Weber, der dem Abwahlverfahren immer ablehnend gegenüber stand. Er sei enttäuscht, dass die von den Sens-Gegnern ins Spiel gebrachten Halbwahrheiten zu diesem Wahlausgang geführt hätten. Die Art und Weise, wie die Abwahl vorangetrieben worden sei, „hat das politische Klima in Hirschhorn auf längere Zeit vergiftet“, sagte er.

Ergebnisse der Wahllokale: Abgegebene Stimmen 1243 (bei 2723 Wahlberechtigten), davon waren 13 ungültig. Wahlbeteiligung 45,6 Prozent. Igelsbach 22 für Abwahl, 42 dagegen; Rathaus 218/136; Ersheim Schule 295/113; Langenthal 94/30, Briefwahl 208/72. Pro Abwahl insgesamt 837 Stimmen (68 Prozent), dagegen 393 (32 Prozent).

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Schnellmeldung: Hirschhorns Bürgermeister Rainer Sens ist abgewählt

Bürgermeister Rainer Sens ist abgewählt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 20 Stimmen über dem notwendigen Quorum der Wahlberechtigten (von 30 Prozent) stimmten die Hirschhorner der Abwahl des Stadtoberhaupts zu. 817 Stimmen wären notwendig gewesen, 837 Stimmen konnten die Befürworter von Sens‘ vorzeitigem Ausscheiden aus CDU und Wählervereinigung Profil für sich verbuchen. Für den Verbleib im Amt stimmten 393 Bürger. 13 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 45,6 Prozent. Bestätigt der Wahlausschuss das Ergebnis, muss eine Bürgermeister-Neuwahl innerhalb von vier Monaten erfolgen. Ausführlicher Bericht hier:

https://hirschhorner.wordpress.com/2016/06/05/versoehnliche-toene-nach-der-knappen-abwahl-von-hirschhorns-buergermeister-rainer-sens/

 

Bürgermeister-Abwahlverfahren in Hirschhorn am 5. Juni: Hintergründe, Interview mit Rainer Sens und formale Voraussetzungen

Ein Bürgerentscheid zur Abwahl eines amtierenden Bürgermeisters: Das gab es im Kreis Bergstraße noch nie. In Hirschhorn steht ein solches Prozedere am Sonntag, 5. Juni, an. Die Fraktionen von Wählervereinigung Profil und CDU brachten das Abwahlverfahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Anfang des Jahres in der Stadtverordneten-Versammlung auf den Weg. Das Klima zwischen ihnen und Bürgermeister Rainer Sens ist schon länger vergiftet und gipfelt seit Ende 2015 in zahlreichen Vorwürfen gegen den Rathauschef, die nun gesammelt in einem Flyer aufgelistet werden und auch auf den Homepages der beiden Parteien verfügbar sind (siehe Interview).

„So eine verfahrene Situation gab es in Hirschhorn noch nie“, argumentieren die Sens-Gegner. Es ist viel von Vertrauensverlust die Rede. Eine Zusammenarbeit sei selbst für das letzte Jahr seiner Amtszeit (bis 14. Juni 2017) nicht mehr möglich, heißt es. Ein Verbleiben des Stadtoberhaupts im Amt würde ganz ohne Zweifel dazu führen, „dass sich die beschriebene Situation noch deutlich verschärft“, meinen die Abwahl-Befürworter.

„Es werden Alltäglichkeiten skandalisiert“, wirft Sens hingegen seinen politischen Kontrahenten vor. Diese betrieben Beleidigung, üble Nachrede und Mobbing. Viele Dinge, die sich eigentlich in einem ganz anderen Licht darstellten, „werden konstruiert“, damit sie ihn schlecht dastehen ließen, so der Rathauschef. Dazu kämen rhetorische Fragen, die den Einwohnern seine Schuld bei Themen suggerierten, „für die ich gar nichts kann“.

„Das Verfahren ist für mich und meine Familie persönlich sehr belastend“, hebt Sens hervor. Denn aus den vielen inhaltlich unhaltbaren Vorwürfen resultierten wiederum verzerrende Gerüchte. Das ganze Hin und Her sei daneben katastrophal für das äußere Erscheinungsbild der Stadt. Vieles werde in der täglichen Arbeit blockiert.

„Ich blicke optimistisch auf den Bürgerentscheid“, betont das Stadtoberhaupt. Sollte es dennoch zu einer Abwahl kommen, „gehe ich erhobenen Hauptes hier raus“, sagt Sens. Er habe sich nichts vorzuwerfen und halte das angestrebte Verfahren für falsch. „Wenn meine Gegner etwas in der Hand gehabt hätten, hätten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde angestrengt.“ So aber solle ein unabhängiger Bürgermeister abgestraft werden, der keine Rücksicht mehr auf alte Seilschaften nehme und „für Hirschhorn nur das Beste erreichen möchte“.

Interview mit Bürgermeister Rainer Sens zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen von Wählervereinigung Profil und CDU, veröffentlicht in einem Flyer und auf den jeweiligen Homepages

Frage: Herr Sens, Ihre Gegner werfen Ihnen vor, in einer vom Magistratsbeschluss abweichenden Stellungnahme ans Regierungspräsidium dem Windpark Greiner Eck zugestimmt zu haben, obwohl die Sicherheit der Trinkwasserversorgung nicht gegeben gewesen sei und das Vorhaben gravierende Auswirkungen aufs Stadtbild habe. Was sagen Sie dazu?

Rainer Sens: Ich kann rein formal gar nicht zustimmen, weil das Verfahren nicht in der Zuständigkeit der Stadt Hirschhorn liegt. Ich kann nur eine persönliche Meinung haben wie jeder andere Bürger auch. Über die Auswirkungen aufs Landschaftsbild kann man wie über die Windkraft gegensätzlicher Meinung sein. Ich habe großen Respekt vor allen, die bei der Abwägung der Argumente zu einer anderen Auffassung gelangt sind als ich. Dass man mir den gleichen Respekt erweist und nicht diffamiert, erwarte ich allerdings auch. Beim Thema Trinkwasser war ich einer der schärfsten Kontrolleure. Ich habe streng darauf geachtet, dass alle Auflagen des Regierungspräsidiums und Beschlüsse des Magistrats umgesetzt wurden. Ohne Zustimmung der Gremien wurde keine Stellungnahme im Namen der Stadt abgegeben. Ich habe mir in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen.

Frage: Sie sollen Post und Informationen an den Magistrat nur selektiv weitergegeben sowie Stadtverordnete durch Nicht- und Fehlinformation an der Ausübung Ihres Ehrenamts gehindert haben, wird Ihnen außerdem „zur Last gelegt“.

Sens: Diese pauschalen Vorwürfe weise ich aufs Schärfste zurück. Es gab nur eine Situation, als ich wegen eines Missverständnisses ein einziges Schreiben nicht weitergeleitet habe. Das wurde von mir eingestanden und bedauert. Alles andere entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn die Verfasser der Vorwürfe wirklich der Auffassung wären, dass mehr dahinter ist, dann hätten sie dienstrechtliche Schritte einleiten können. Was sie nicht taten. So habe ich gegen mich selbst ein disziplinarrechtliches Verfahren angestrengt. Weil ich weiß, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen und somit auch nichts dabei rauskommt.

Frage: Ihnen wird darüber hinaus vorgeworfen, dass Einsparmöglichkeiten durch die Interkommunale Zusammenarbeit mit Neckarsteinach in Ihrer Amtszeit nicht angegangen wurden.

Sens: Es gibt in Hessen nur wenige Städte, die so eng interkommunal zusammenarbeiten wie Hirschhorn und Neckarsteinach. Daneben muss man auch weitere Formen des Zusammenwirkens über Länder- und Kreisgrenzen hinweg wie mit Eberbach und Rothenberg sehen. Lange Zeit war die IKZ wegen der Mehrwertsteuer-Problematik nicht lohnend. Als dieses Damoklesschwert ausgeräumt war, haben aber zeitgleich die beiden Stadtverordneten-Versammlungen die Federführung für die IKZ an sich gerissen. Seitdem ist auf dieser politischen Ebene meines Wissens nichts mehr passiert, während wir andererseits auf Verwaltungsebene im Bauhof-Bereich Möglichkeiten ausgelotet haben. Der Teufel steckt aber im Detail. Wir sind weiterhin an der Thematik dran.

Frage: Ein anderer kritisierter Punkt ist Ihr angeblich undiplomatisches Verhalten, das ein gutes Einvernehmen mit Nachbarkommunen zerstörte – und nicht erfüllte Erwartungen, dass sie als Wirtschaftsförderer mit den lokalen Betrieben Kontakt halten würden.

Sens: Ich bin immer im Gespräch mit lokalen Firmen oder meine Mitarbeiter halten die Verbindung. Wirtschaftsförderung bedeutet, dass Unternehmen und Verwaltung auf gleicher Ebene miteinander Lösungen suchen. Mit den anderen Gemeinden stehe ich in freundlichem Kontakt. Wenn man die Interessen der eigenen Stadt vertritt, ist auch einmal ein klares Wort nötig. Aber an keiner Stelle haben wir den freundschaftlichen und konstruktiven Dialog verlassen. Nachgeben zum Schaden der Stadt um des lieben Friedens willen ist doch auch keine Lösung. Im Gegenteil wird dem Abwahlverfahren in den Nachbargemeinden über alle Parteigrenzen hinweg nur mit Kopfschütteln begegnet. Es ist ganz offensichtlich, dass dieses Verfahren Hirschhorn sehr schadet.

Frage: Ihre politischen Gegner monieren, dass es seit drei Jahren keine offizielle Ansprache der Stadt beim Ritterfest mehr gibt – und auch keine Schlüsselübergabe bei der Prinzenpaar-Proklamation der Ritter während der Fastnacht.

Sens: Ich möchte als unabhängiger Bürgermeister keine Sonderregelung für einzelne große Vereine in der Stadt – wie die Hirschhorner Ritter – haben. Nur weil ich einen höheren Deckungsbeitrag für deren Nutzung des Bürgersaals anstrebte, glaubt nun ein einzelner Verein, den Bürgermeister abstrafen zu müssen.

Frage: Angeblich sollen Rathaus-Mitarbeiter erstmalig eine Personalversammlung gemeinsam mit allen Magistrats-Mitgliedern beantragt haben?

Sens: Das stimmt. Diese Versammlung wurde aber nicht wegen mir einberufen, sondern weil die Mitarbeiter dem Magistrat klarmachen wollten, in welche Situation dieser sie mit seinem Agieren gegen mich und dem rigorosen Sparkurs bringt. Mitarbeiter und der Bürgermeister sind sich deutlich näher als Personal und Magistrat. Die Mitarbeiter haben die Erfahrung gemacht, wie der Magistrat gegen ihre Interessen entscheidet. Seit Wochen findet dieser keinen Termin, offenbar will man das auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid hinauszögern.

Infos rund um die Bürgermeister-Abwahl in Hirschhorn:

  • Wann ist der Bürgermeister abgewählt? Wenn die Mehrheit der Wähler mit Ja stimmt und diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Dies entspricht bei derzeit 2735 Wahlberechtigten 821 Wählern.
  • Wann scheidet der Bürgermeister im Falle der Abwahl aus dem Amt? Mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, also wenige Tage nach dem 5. Juni (§ 76 Abs. 4 Satz 5 HGO).
  • Was geschieht, wenn diese Mehrheit nicht erreicht wird? Der Bürgermeister bleibt bis zum regulären Ende der Amtszeit am 14. Juni 2017 im Amt.
  • Was geschieht nach der Abwahl? Spätestens vier Monate nach Freiwerden der Stelle ist eine Bürgermeisterwahl durchzuführen, also bis Anfang Oktober 2016 (§ 42 Abs. 3 Satz 1 HGO). Hierzu ist die Stelle bis ca. Mitte Juli auszuschreiben und zuvor der genaue Wahltag festzulegen.
  • Wer leitet die Stadtverwaltung im Falle der Abwahl bis zur Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters Ende 2016/Anfang 2017? Der Bürgermeister wird in dieser Zeit von einem ehrenamtlichen Magistratsmitglied vertreten. Dieses erhält eine Aufwandsentschädigung von rund 25,50 Euro am Tag.

Termin: Am Freitag, 3. Juni, lädt Bürgermeister Rainer Sens unter dem Motto „Jetzt rede ich“ um 19.30 Uhr ins Stadtcafé Grimm ein, um seine Sicht der Dinge darzustellen.

Am 5. Juni findet in Hirschhorn der Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens statt

Jetzt ist es amtlich: Der Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens findet am Sonntag, 5. Juni, statt. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer vergangenen Sitzung mit 13:4 Stimmen. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit problemlos erreicht. Zuvor hatte es einen mehr als eineinhalbstündigen Austausch der verschiedenen Ansichten gegeben, der zum Ende hin zunehmend in Klein-klein zerfaserte und die Geduld der Zuschauer auf eine harte Probe stellte.

50 Interessierte quetschten sich in die Mark-Twain-Stube des Rathauses, um diesem im Kreis Bergstraße bislang einmaligen Vorgang beizuwohnen. Denn ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister gab es hier bisher noch nicht. Sie wurden aber kräftig auf die Folter gespannt, bis in namentlicher Abstimmung die Mandatsträger ihr Votum kundtaten. Nachdem in der vorangegangenen Sitzung die Abstimmung an einem Fristversäumnis gescheitert war, konnte sie dieses Mal über die Bühne gehen.

Getragen wird der Abwahlantrag in kompletter Fraktionsstärke von CDU und Wählervereinigung Profil. Ihnen schloss sich auch Stadtverordneten-Vorsteherin Katharina Korner (SPD) an. Martin Hölz und Irmtrud Wagner (Profil) hoben das sich immer mehr verschlechternde Miteinander hervor. Das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister sei völlig zerrüttet, betonten beide. Eine weitere gute Zusammenarbeit bewerteten die Kommunalpolitiker als unmöglich, da Sens in den vergangenen zwei Jahren systematisch gegen das Parlament gearbeitet habe. Hölz verglich die Situation mit einer Fußballmannschaft, bei der der wichtigste Spieler laufend die eigenen Leute faule.

„Formale Irritationen überdecken den Inhalt“, wies Hölz auf die bedauerlichen Form-Fehler bei den vergangenen beiden Sitzungen hin. Er betonte seine Ausführungen aus der vergangenen Stadtverordneten-Sitzung, wonach es einen „sukzessiven Vertrauensverlust“ gegeben habe. Immer wenn man dem Bürgermeister Fehler vorgehalten habe, seien diese entweder „lapidar abgetan“ worden oder habe sich dieser in einer „Opferrolle“ gesehen.

Ludwig Heyer, ebenfalls Profil, ergänzte, Sens habe es sich inzwischen mit zwei Dritteln des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung „vergeigt“. Die Informationspolitik des Rathauschefs gegenüber dem Parlament bewertete Wagner als „absolutes No-Go“. Offensichtlich habe dieser die Stadtverordneten sogar „angelogen“. Dieses Verhalten ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch die ganze Zeit. Durch „mangelndes Feingefühl“ von Sens sei „viel Porzellan zerschlagen worden“.

CDU-Fraktionschef Harald Heiß legte dar, dass die Vorkommnisse rund um den Windpark Greiner Eck nur der Tropfen waren, „der das Fass zum Überlaufen brachte“. Der in diesem Zusammenhang beantragte Akteneinsichtsausschuss sei „immer losgelöst“ vom Abwahlantrag zu sehen. Was beim Greiner-Eck-Verfahren aus CDU-Sicht alles schief gelaufen war, hatte zuvor Wolfgang Schilling detailliert aufgelistet. Sein Fazit: Von Sens sei der Magistrat in einigen Punkten unvollständig oder gar nicht informiert worden, dazu habe der Bürgermeister seine Kompetenzen durch abweichende Stellungnahmen zur Magistratsmeinung gegenüber dem Regierungspräsidium überschritten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber erneuerte seine Kritik am gewählten Prozedere. Auch die SPD stehe dem Bürgermeister nicht unkritisch gegenüber. Aber mit dem Abwahlverfahren gleich die größte Keule zu schwingen, hielt er für die falsche Vorgehensweise. Es gebe andere, disziplinarische Möglichkeiten unterhalb dieses extremen Mittels, um einem Unwillen mit der Bürgermeister-Amtsführung Ausdruck zu verleihen.

Bürgermeister Rainer Sens sagte auf Nachfrage, dass „ich mich gerne zu den Vorwürfen geäußert hätte“ – er hatte wegen Befangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt den Saal verlassen müssen. Er werde dies nun in anderer Form noch öffentlich tun „und dabei einiges richtig stellen, was grob verzerrt“ in der Sitzung wiedergegeben worden sei. Auch wolle er sich am 5. Juni „der Herausforderung stellen“. Diese Abstimmung gebe den Hirschhornern die Entscheidungs-Möglichkeit zwischen einer Politik des „Weiter so“ wie in den vergangenen 20 bis 30 Jahren oder dem Weg der Reformen.

Stichwort: Bürgermeister-Abwahl

Eine Bürgermeister-Abwahl ist rechtlich einem Bürgerentscheid gleichzusetzen. Für ihren Erfolg gelten zwei Erfordernisse:  die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und das Erreichen des Quorums von 30 Prozent der Wahlberechtigten. Bei etwa 2800 Wahlberechtigten in Hirschhorn müssten somit mindestens 840 Wahlberechtigte mit Ja stimmen, damit dieses Quorum erreicht wäre.

Bürgerentscheid über Abwahl von Hirschhorns Bürgermeister Sens am 5. Juni

Die Entscheidung ist gefallen. Am 5. Juni können die Hischhorner über die politische Zukunft von Bürgermeister Rainer Sens abstimmen. Dann findet der Bürgerentscheid zur Abwahl statt. Das beschloss heute Abend die Stadtverordnetenversammlung mit 13 zu 4 Stimmen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine intensive Diskussion über das Für und Wider. Wir werden auf http://www.Neckartal-Nachrichten.de nachberichten

Jetzt auch noch das: Hirschhorner Stadtverordnetensitzung vom 14. Januar ungültig

Die Serie von formalen Pannen in der Hirschhorner Stadtverordnetenversammlung reißt nicht ab. Diesmal hat es die Sitzung vom 14. Januar erwischt. Die, so der Widerspruch des Magistrats, wurde im Vorfeld nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht. Denn der Hirschhorner Stadtanzeiger als entsprechendes Organ hatte bis 15. Januar Winterpause und nur der Aushang am Rathaus reicht nicht. Die damals gefassten Beschlüsse müssen nun auf der kommenden Sitzung am Donnerstag, 11. Februar, nachgeholt werden.

Pikant: Darunter fällt auch der Beschluss auf Einsetzung eines „Akteneinsichtsausschusses zur Untersuchung des Verhaltens von Herrn Bürgermeister Sens im Verfahren zur Errichtung von Windrädern im Bereich Greiner Eck“. Die CDU hatte diesen am 14. Januar nochmals beantragt. Dessen bisherige Arbeit ist jetzt aber schon wieder obsolet. Schon einmal, am 15. Dezember, hatte der Ausschuss unter dem Dach des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses (HFSA) (im Nachhinein) ungültig getagt, weil daran befangene Mitglieder teilgenommen hatten. Da am 14. Januar der „aktive“ Beschluss gefasst wurde, dass die HFSA-Mitglieder die Akten einsehen sollen, sind nun auch die Erkenntnisse vom 28. Januar, als der Akteneinsichtsausschuss erstmals öffentlich tagte, ungültig.

Am 14. Januar war weiterhin während der Sitzung der Antrag von 13 Stadtverordneten eingegangen, dass die Mandatsträger am 25. Januar über einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rainer Sens entscheiden sollten. Allerdings waren sowohl die Terminierung eines Bürgerentscheids für die Abwahl auf den 6. März als auch der 25. Januar als Sitzungstermin, um dies noch rechtzeitig zu bewerkstelligen, fehlerhaft.

Denn wie sich im Nachklapp zur Sitzung herausstellte, müssen zwischen Abstimmung im Parlament und der der Bürger mindestens drei Monate liegen. Und selbst wenn es diese Neuerung des Kommunalwahlgesetzes zum Jahresende 2015 nicht gegeben hätte, wäre der 25. einen Tag zu spät gewesen. Denn der Stichtag für die Eintragung im Wählerverzeichnis wäre am 24. Januar gewesen.

Nicht genug der formalen Fehler seitens der Gegner von Bürgermeister Rainer Sens. Nachdem sie auf der gut besuchten Stadtverordneten-Versammlung vom 25. Januar ihren Antrag dahingehend geändert hatten, dass die Abwahl am 5. Juni stattfinden könnte, trat durch den Hinweis von Max Weber (SPD) ein neuerliches Versäumnis zutage: Zwischen Antragseinbringung (14.) und Abstimmung darüber (25.) müssen laut Geschäftsordnung 14 Tage liegen. Es waren aber nur elf.

Sämtliche handelnden Akteure, auf deren Betreiben sowohl die Bürgermeister-Abwahl als auch der Akteneinsichtsausschuss zurückgehen, haben sich in diesem Hin und Her nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nochmaliger Neustart der Bemühungen ist nun am 11. Februar. Dann werden die ungültigen Beschlüsse vom 14. Januar wiederholt. Auf dieser StaVo geht es neben dem Widerspruch des Magistrats auch nochmals um den Widerspruch von Bürgermeister Sens vom 16. Dezember 2015 zu den Beschlüssen zum Thema „Windkraft“ aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Dezember 2015, Punkt 10 des Protokolls.

Die SPD-Fraktion hat weiterhin (neu) beantragt, dass beim Abwahl-Antrag gegen Bürgermeister Rainer Sens namentlich abgestimmt werden soll. Die eigentliche Abstimmung darüber folgt im Anschluss. Weiterhin soll auf Antrag der SPD eine Klage gegen das Land Hessen geprüft werden. Thema ist der neue kommunale Finanzausgleich (KFA), durch den die Sozialdemokraten Hirschhorn stark benachteiligt sehen. Schlussendlich ist die Personalsituation im Rathaus Thema. Hier geht es um eine Aufhebung der Wiederbesetzungssperre und die Stellenausschreibung für einen Standesbeamten.