Bürgerversammlung in Beerfelden: Leichte Ermüdungserscheinungen bei der Oberzent-Namensdiskussion

Und täglich grüßt die Namensdiskussion. Bei der zweiten Runde der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags anlässlich der Oberzent-Fusion war es wieder die Bezeichnung für die künftige Stadt, über die sich die Bürger in der Alten Turnhalle die Köpfe heiß redeten. Wobei gewisse Ermüdungserscheinungen deutlich zutage traten und auch explizit geäußert wurden. Tenor: „Ich kann das ganze Thema nicht mehr hören“.

Dass der Name „Oberzent“ fast durchgehend akzeptiert wird, ließ sich am kräftigen Applaus für Beiträge in dieser Richtung ausmachen. Eben als Kompromiss im Sinne eines Zusammenschlusses auf Augenhöhe, bei dem jeder etwas geben muss, andererseits aber auch etwas genommen bekommt. Gegeben wird den vier Gemeinden auf jeden Fall mehr Geld, machten die beiden Moderatoren des Abends gebetsmühlenartig klar.

Nämlich fast eine Million Euro durch die Ersparnis von drei Bürgermeister-Gehältern, mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich und die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von vier Millionen Euro über 20 Jahre.  In diesem Zusammenhang, erläuterte Kommunalberater Thomas Fiedler, habe man auch auf die Aufrechnung von kleineren Summen verzichtet, egal ob sie jetzt positiv oder negativ zu Buche schlagen.

Fiedler, der zusammen mit KSO-Projektleiter Christian Kehrer den Grenzänderungsvertrag vorstellte, ging damit auf die Frage aus dem Publikum nach den Kosten für die kostenlose Umstellung von Ausweisen oder Fahrzeugpapieren ein. Diese zu ermitteln, sei unwirtschaftlich, so der Kommunalberater. Genauso wenig wirtschaftlich wie zu klären, welche Kosten man spare, indem jetzt für alle vier Rathäuser geballt das Toilettenpapier geordert werden könne, schmunzelte er.

Der kürzliche Hype um die Beibehaltung von „Beerfelden“ für die fusionierte Stadt schlug sich nicht in der von Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw geleiteten Bürgerversammlung nieder. Lediglich eine hörbare Stimme gab es von Andreas Schmucker. „Ich von Beerfellmer und will es bleiben“, machte er deutlich. Er plädierte deshalb dafür, sowohl den Namen als auch die verschiedenen Postleitzahlen beizubehalten. Dann müssten 6400 Bürger keine Adresse ändern, was entsprechende Erleichterungen bedeute.

Ihm entgegnete Elisabeth Bühler-Kowarsch: „Wir wollen doch zusammenwachsen.“ Warum sollten dann bisheriger Name und alte PLZ weiterbestehen, meinte sie. Oberzent als Bezeichnung für das neue Gebilde sei ein „Überbegriff“. Identität stifte doch letztendlich der Geburts- und Wohnort. Und genau dieser, wurde aus einer anderen Äußerung deutlich, werde im Zuge der Fusion deutlich aufgewertet. Denn er stehe künftig oben auf dem Ortsschild – in fetter Schrift.

Eine Lanze für den Namen Freienstein brach Wilhelm Holschuh aus Gammelsbach. Denn während die (Ober-)Zent „nur“ ein Gerichtsbezirk war, dem nicht einmal Rothenberg angehörte, handle es sich bei Freienstein um einen Verwaltungsbezirk des Erbacher Fürstenhauses, in den alle vier Kommunen integriert waren. Seit 1779 auch Rothenberg. Die Fürstenauer Sterne finde man auch noch in den heutigen Ortswappen.

Einigen Plädoyers für Oberzent als bereits bekannte Bezeichnung im Odenwaldkreis standen auch Einwände gegenüber, dass Touristen mit diesem Namen nichts anfangen könnten. Die Replik kam prompt: „Touristen kennen auch Beerfelden nicht.“ Generell, so Kehrer, müsse man jetzt an die Vermarktung des neuen Namens gehen, sobald der Grenzänderungsvertrag im Mai von den Gremien beschlossen worden sei.

Gerade die jüngere Generation verbinde „Oberzent“ mit der gleichnamigen Schule und nicht mit dem Galgen, hieß es als Antwort auf Probleme mit der früheren geschichtlichen Bedeutung. Werner Hildwein wollte allerdings auch festgeschrieben wissen, dass man den Begriff als landschaftliche Bezeichnung wählt. „Viele Gammelsbacher und Hetzbacher können die Diskussion um den Namen Beerfelden nicht nachvollziehen“, wurde ebenfalls in die Runde geworfen.

Wer wird der Staatsbeauftragte nach der Fusion am 1. Januar bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters? Aus dem Publikum kamen Bedenken, dass ein jetziger Amtsinhaber, konkret Thomas Ihrig aus Hesseneck, daraus Vorteile für eine spätere Bürgermeister-Kandidatur in der fusionierten Stadt ziehen könnte. Wie Thomas Fiedler sagte, werde man eventuell in der kommenden Zeit „konkretisieren können“, dass dort eine andere Person aufgeführt werde. Denn möglicherweise habe das Regierungspräsidium die gleichen Bedenken. Fiedler machte aber auch deutlich, dass es sich um eine atmosphärische Frage handle, rein formal gebe es keine Hinderungsgründe.

Fiedler und Christian Kehrer verdeutlichten auf Nachfrage, dass die Postleitzahlen nicht unbedingt geändert werden müssten. Eine entsprechende Frage hatte es aus der Bürgerschaft gegeben. Denn dann, so der Einwand, müsse es keine Änderungen von Straßen und Briefköpfen geben. „Wenn Fusion, dann richtig“, meinten die beiden Fachleute aber. Letztendlich dienten klar definierte Straßen ohne Dopplungen in einer Stadt auch der eigenen Sicherheit, wenn Rettungsdienste den Weg finden müssten.

Advertisements

Lob für den mutigen Schritt: Fragen und Antworten bei der Sensbachtaler Bürgerversammlung zur geplanten Oberzent-Fusion

Emotionen, sagte Kommunalberater Thomas Fiedler bei der Aussprache über Machbarkeitsstudie und geplante Fusion, „können wir nicht angemessen berücksichtigen“. Es sei lediglich möglich, „Inhalte und Meinungen anderer darüber zur Verfügung zu stellen“, erläuterte er während der Bürgerversammlung in Sensbachtal (siehe anderer Bericht). Von den Anwesenden gab es dabei vor allem Verständnisnachfragen. Offene Kritik an den Fusionsbestrebungen war nicht auszumachen.

Im Gegenteil: Die Bürgermeister wurden von einem Zuschauer für ihren mutigen Schritt gelobt, diesen Weg gegangen zu sein. Ein Zusammenschluss sei die einzige Möglichkeit, um die kommenden infrastrukturellen Probleme lösen zu können. Der ehemalige Sensbachtaler Bürgermeister Manfred Heiss sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vernunftehe“. Die könne aber nur zustande kommen, wenn auch die Wahlbeteiligung stimme, warb er für einen hohen Zuspruch.

„Mehr als Ja- als Nein-Stimmen und die Ja-Sager müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen“, beantwortete Fiedler die entsprechende Frage. Wenn das Quorum nicht erreicht werde, „ist erst einmal drei Jahre Ruhe“ – jegliche Bestrebungen werden dann auf Eis gelegt. Sensbachtal kommt dabei laut dem Kommunalberater eine besondere Bedeutung zu: Denn es liegt inmitten der „handtuchmäßig nebeneinander aufgereihten Gemeinden“. Ohne Beteiligung der Kommune würde das Projekt keinen Sinn machen.

Ob denn die Postleitzahlen nicht beibehalten werden könnten, wollte eine Bürgerin wissen. Fiedler entgegnete, dass selbst eine fusionierte Gemeinde das in dieser Größenordnung von der Einwohnerzahl normalerweise nicht hergebe. Wobei ein solches Vorgehen von der Post nicht völlig ausgeschlossen werde. Wie sich die neue Stadt auf den Odenwaldkreis auswirke, wurde Landrat Frank Matiaske gefragt. „An den Aufgaben des Kreises ändert sich nichts“, antwortete dieser. Erst ab einer 50.000-Einwohner-Stadt griffen Änderungen. Es gebe keinen politischen Automatismus, dass ein Kreis bei weniger als zehn zugehörigen Kommunen aufgelöst werden müsse, ergänzte Fiedler.

Eine Frage aus dem Zuschauerraum bezog sich aufs liebe Geld: Wenn die 878.000 Euro Mehreinnahmen ausblieben, um welchen Prozentsatz müsse dann die Grundsteuer erhöht werden, um Haushaltsdefizite auszugleichen? Etwa um 250 bis 300 Prozentpunkte, meinte hierzu Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig.

Ein Bürgermeistergehalt, sagte Fiedler auf eine entsprechende Frage, sei hessenweit nach Beamtenrecht geregelt. Es gebe ein bestimmtes Grundgehalt, gestaffelt nach Einwohnerzahl. Um den Bestand von Kindergärten und Schulen ging es in einer weiteren Wortmeldung. Es sei „originäre Aufgabe“ der Kommune, öffentliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, so der Kommunalberater.

Doch die jetzigen, schon bestehenden Probleme im ländlichen Raum mit seinem demografischen Wandel änderten sich auch nach der Fusion nicht. Es sei dann jeweils eine politische Entscheidung, schwach besuchte Kindergärten aus Steuermitteln zu subventionieren oder Gebühren zu erhöhen. Oder eben anderen, besser ausgelasteten Einrichtungen in der Großgemeinde den Vorzug zu geben.

Vor dem Bürgerentscheid am 6. März: Information der Rothenberger steht an erster Stelle

Der Bürgerentscheid am 6. März kann kommen: Einstimmig und ohne große Aussprache beschlossen die Rothenberger Gemeindevertreter auf ihrer vergangenen Sitzung, parallel zur Kommunalwahl die Einwohner zu befragen, ob sie einer Fusion der vier Oberzent-Gemeinden zustimmen. Parallel soll „die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur“ analog der vorgelegten Machbarkeitsstudie weiterverfolgt werden, so das Votum.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn (WGR) hatte zuvor noch einmal kurz die Rahmenentwicklungen und Beratungen skizziert. Die Spielräume für Kommunalpolitik „verschlechtern sich ständig“, sagte er. Deshalb sei es notwendig, sich über zukunftsfähige Strukturen Gedanken zu machen. Fusion, Machbarkeitsstudie und Bürgerentscheid seien zuvor im Haupt- und Finanzausschuss „sehr ausführlich und sehr sachlich“ von allen Seiten beleuchtet worden.

Laut Schwinn wurde dabei auch „die emotionale Seite angesprochen“. Die mit einer Fusion verbundenen Vorteile wie in der Machbarkeitsstudie aufgeführt, aber auch die von den Mandatsträgern empfundenen Nachteile seien ausführlich dargestellt und besprochen worden. Denn letztendlich gebe man die eigene Selbständigkeit auf.

„Verantwortungsvoll und kritisch“ habe sich der Ausschuss mit dem Thema befasst, attestierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Knecht. Man habe „um die beste Formulierung gerungen“, auch um den Bürgern den ganzen Komplex verständlich näherbringen zu können. „Es soll ehrlich informiert werden“, forderte er eine Beleuchtung der jeweiligen Vor- und Nachteile. Knecht mokierte sich daneben über die zuvor im Beerfeldener Ausschuss geäußerten Sorgen, dass Rothenberg bei einer Abstimmung das Sorgenkind sein könnte.

Eine andere Frage Knechts ging dahin, wie nach einem positiven Ausgangs des Bürgerentscheids die Gemeindevertreter am weiteren Fortgang des Verfahrens wie etwa Ausarbeitung des Grenzänderungsvertrags beteiligt würden. Bürgermeister Hans Heinz Keursten erläuterte, dass über die verschiedenen Themen jeweils in den Sitzungen beraten werden könne, um weitere Details zu klären.

Mathias Heiß, WGR, forderte, „die Einwohner über Bürgerversammlungen schnell abzuholen“ und weiter ausführlich zu informieren. Es sei wichtig, „dass die Verwaltung und die Gemeindegremien alles transparent darstellen“. In diese Kerbe hieb auch Brigitte Heckmann, Fraktionsvorsitzende der SPD: So umfassend wie möglich sollte die Info der Bürger sein. Sie wünschte sich, dass – einen positiven Ausgang des Bürgerentscheids vorausgesetzt – die politischen Gremien danach auch in alle Details eingebunden werden sollten: „Lieber ein bis zwei Sitzungen mehr“, so Heckmann.

Beerfeldener Stadtverordnete bringen einstimmig den Bürgerentscheid am 6. März auf den Weg

Die Stadtverordnetenversammlung in Beerfelden gab die Marschrichtung vor: Noch bevor in den anderen drei Oberzent-Kommunen die am selben Abend stattfindenden Gemeindevertreter-Sitzungen begannen, hatte sie schon einhellig der Durchführung eines Bürgerentscheids am 6. März sowie der Weiterverfolgung der Oberzent-Fusion zugestimmt. Hesseneck, Sensbachtal und Rothenberg folgten kurz darauf – ebenfalls einstimmig (siehe separate Berichte).

Das Votum geschah ohne große Aussprache. Es wurde lediglich noch einmal der Wunsch von mehreren Rednern geäußert, die Bürger in allen Phasen der Entwicklung mitzunehmen. Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw wünschte sich auch von den Mandatsträgern, in Zukunft ein Zeichen pro Bürgerentscheid und Fusion zu setzen. Denn als Anfang Dezember die Machbarkeitsstudie intern vorgestellt worden sei, „waren doch viele Plätze leer“.

Umso propagierte Löw, dass beim Oberzent-Neujahrsempfang am 17. Januar, der für alle vier Gemeinden zentral in Beerfelden stattfinde, und bei den folgenden Bürgerversammlungen die Stadt-Parlamentarier viel Präsenz zeigen mögen. Denn, wie es der Vorsteher formulierte: „Die Empfehlung in der Machbarkeitsstudie zur Fusion ergibt Sinn.“

Er machte klar, dass es aktuell aber erst einmal „nur“ darum gehe, den Bürgerentscheid am 6. März parallel zur Kommunalwahl auf den Weg zu bringen. Sollte dieser positiv ausfallen – wozu in allen vier Kommunen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssten – „fängt die Arbeit erst richtig an“. Dann gehe es unter anderem darum, einen Grenzänderungsvertrag auszuarbeiten und die kniffligen Detailfragen wie Stadtname, Straßennamenänderung oder gemeinsame Steuern und Gebühren zu klären.

Der Stadtverordneten-Vorsteher machte daneben deutlich, dass die Kommunal-Parlamente aller vier Orte theoretisch „selbst die Fusion beschließen können“. Aber das Thema sei zu wichtig, als dass es nur in den Gremien entschieden werden sollte. Deshalb habe man die Form des Bürgerentscheids gewählt. Bei diesem, mahnte er, „brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung“, um das notwendige Quorum zu erreichen.

Um „Ängste und Vorbehalte“ in der Einwohnerschaft abzubauen, soll es nach den Worten Löws Mitte Februar in allen vier Kommunen Bürgerversammlungen geben: am 17. Februar, 19 Uhr, in der Alten Turnhalle Beerfelden, am 11. in Sensbachtal, am 12. in Hesseneck und am 15. Februar in Rothenberg. Daneben sollen Bürgerentscheid und Fusion auch beim zentralen Oberzent-Neujahrsempfang thematisiert werden. Löw betonte, „wir wollen nichts überstülpen“. Im Gegenteil: Vier Gemeinden „machen gemeinsame Sache“

Erwin Körber, SPD, referierte die Stimmungen und Meinungen aus dem von ihm geleiteten Haupt- und Finanzausschuss, der eine Woche zuvor getagt hatte. Er wies auf die vielfältigen finanziellen Vorteile einer Fusion hin, die einer fusionierten Gemeinde Handlungsspielraum für die Zukunft gäben. Insgesamt errechne sich ein jährliches Einsparpotenzial von 878.000 Euro. Er lobte die vier Bürgermeister, „die die Sache offensiv vorangetrieben haben“ und von denen sich drei mit der Fusion „selbst abschaffen“. Das sei nicht selbstverständlich.

Auch erhoffte sich Körber von einem Zusammenschluss, dass man Steuern und Gebühren auf dem heutigen Stand halten könne. Modellberechnungen zeigten jedenfalls laut dem Ausschuss-Vorsitzenden, dass keiner schlechter gestellt werde. Vielmehr profitierten die Bürger der drei kleineren Gemeinden teilweise kräftig von einem möglichen Zusammenschluss, in Beerfelden hält sich laut Körber mehr oder weniger alles die Waage.

Er – wie zuvor auch Löw und danach Elisabeth Bühler-Kowarsch von den Grünen – forderte, „ganz intensiv um die Bürger zu werben“. Denn es gelte darum, „auch die kleinen Dörfer einzubinden“. Dies solle über das Gremium der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher geschehen. Bühler-Kowarsch, Mitglied des Kreis-Parlaments, erwähnte, dass die Entwicklung in der Oberzent „Signalwirkung für den Odenwaldkreis“ haben könnte. „Auf uns wird geschaut“, betonte sie.

Kann eine Bürgerstiftung das städtische Leben „retten“?

Könnte eine Bürgerstiftung ein Modell für klamme Kommunen sein, um sogenannte „freiwillige Leistungen“ vor dem Rotstift der Aufsichtsbehörde zu retten und damit den Bürgern im Ort doch noch ein Stück Lebensqualität zu gewährleisten? Die Schutzschirm-Stadt Hirschhorn trägt sich mit dem Gedanken, eine solche Bürgerstiftung einzurichten – und könnte damit zum Vorreiter für andere Gemeinden im Kreis Bergstraße werden, die finanziell ebenfalls am Rande des Kollaps’ stehen.

Es gehe nicht darum, „mit einer Bürgerstiftung den Haushalt zu retten“, betonte Bürgermeister Rainer Sens auf der zu diesem Thema anberaumten Bürgerversammlung. Sondern es sollten soziale und kulturelle Aktivitäten, „die nicht mehr im Haushalt stehen dürfen“, gerettet werden. Damit bezieht sich Sens auf die Vorgaben von übergeordneten Behörden, wonach eine Schutzschirm-Kommune nur noch Geld fürs Notwendigste, also für die Pflichtleistungen, auszugeben habe.

Die „freiwilligen Leistungen“ sind laut Sens aber von großer Bedeutung für die Menschen und das Image der Stadt. „Deshalb suchen wir nach Wegen, die Verantwortung für diese Leistungen wahrzunehmen, ohne das Sparziel aus den Augen zu verlieren.“ Denn wenn die Stadt durch die Geldpolitik des Landes Hessen dazu gedrängt werde, sich ausschließlich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, sei es eine Überlebensstrategie der Bürger wie der städtischen Gremien, „die für eine funktionierende Zivilgesellschaft nötigen Projekte in alternativer Form zu organisieren“, so der Rathauschef.

Als gefährdete freiwillige Leistungen nannte der Bürgermeister unter anderem Ferienspiele, Seniorenausflüge oder -Adventsfeiern, Ausstellungen, Theater, Konzerte, das Langbein-Museum, den Partnerschaftsaustausch mit Chateau-Landon, soziale Projekte und nicht zuletzt einen organisatorischen Rahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten wie Pflege von Wanderwegen, Blumenschmuck und Bänken. All das ist aber laut Sens in einer ‚effizienten Kommune‘, „in der nur noch betriebswirtschaftliche Vergleichsgrößen zählen, kaum noch möglich“. Sein Fazit: „Wenn wir das oben genannte wollen, müssen wir städtisches Leben außerhalb der staatlichen Strukturen organisieren.“

Eine solche Stiftung könnte eine Mindesteinlage von 50.000 Euro haben, wozu die Stadt als Beispiel 15.000 Euro beisteuere, so Sens. Wobei er aufgrund der sich verschlechternden Haushaltssituation nicht in der letzten Konsequenz überzeugt klingt, das Geld dafür stemmen zu können – siehe die Auflagen von der Aufsichtsbehörde, wofür Hirschhorn noch Geld ausgeben darf. In der Diskussion wurden daneben Bedenken laut, ob denn die restlichen 35.000 Euro zusammenkämen.

Um die Einstiegsschwelle möglichst gering zu halten, stellt sich der Bürgermeister zwischen 200 und 500 Euro als Minimal-Einsatz für die Bürger vor. Einige hätten sich bereits auf der Bürgerversammlung als Interessierte in die Liste eingetragen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, will Sens diesen Weg weiter beschreiten.

Eine Bürgerstiftung erläuterte er in seinem Verständnis als projektorientierte Organisation, „in der alle zusammenarbeiten“. Weitere Stichworte: paritätisch und unbürokratisch. Sie sollte „ein gutes Stück stadtfern sein“, allerdings stehe die Stadt in einer gewissen Verantwortung, sie zu fördern. Die Stiftung darf Sens zufolge keine Pflichtaufgaben übernehmen, weder Tourismusförderung noch Standortmarketing betreiben und auch kein Ersatz für Vereine sein.

Referent Steffen Sigmund, Vorstand der 2009 gegründeten Heidelberger Bürgerstiftung und Studiendekan am Max-Weber-Institut der Uni Heidelberg, beleuchtete die inzwischen 100-jährige Stiftungsgeschichte. Nach Deutschland schwappte dieses amerikanische Modell vor knapp 20 Jahren. Inzwischen gebe es hierzulande 375 Bürgerstiftungen, die meisten in Baden-Württemberg. Die Bürgerstiftung Heidelberg sei im Mai 2009 von 90 Personen gegründet worden. Das Anfangskapital von 135.000 Euro wuchs dem Referenten zufolge auf inzwischen 184.000 Euro. Ziele seien: Teilhabe ermöglichen, Verantwortung stärken, Heidelberg gestalten. Schwerpunkte sieht Sigmund in den Themen „Bildung und Integration“, „Alt und Jung“ sowie „Bürgerbeteiligung/Partizipation“.

Gefördert wurde laut Sigmund von der Heidelberger Stiftung unter anderem ein Förderwettbewerb für Jugendprojekte, ein Kinder Zirkus International, Coaching für Hauptschüler beim Übergang zum Beruf, Sprachkurse für Migrantinnen, Schulbibliotheken oder Sachkosten für Hol- und Bringdienst eines Seniorenzentrums. „Gehen Sie stiften“, hatte Sigmund augenzwinkernd an den Schluss seines einstündigen Vortrags gestellt.