Schwarzstorch und Rotmilan sollen Katzenwinkel windkraftfrei halten

Die Bemühungen um ein windkraftfreies Gebiet am „Katzenwinkel“ intensivieren sich. Bekanntlich ist die Stadt Oberzent bereits im Rechtsstreit mit dem Projektierer Juwi und will diesem die Zuwegung dorthin verwehren. Mit einem „faunistischen Gutachten“ wird nun eine zweite Front eröffnet, um dem Interessenten das Projekt madig zu machen. Die Initiatoren wollen durch den Nachweis von gefährdeten Arten wie Schwarzstorch und Rotmilan erreichen, dass an dieser Stelle zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach Windenergieanlagen aus Artenschutzgründen unmöglich werden.

Eine kurzfristig von FDP-Mitgliedern und dem Verein Gesundheit und Naturschutz Sensbachtal von Lothar Moll zu diesem Zweck ins Leben gerufene Spendenaktion hatte einen riesigen Erfolg. 10.000 Euro kamen innerhalb kürzester Zeit bereits aus der ganzen Oberzent zusammen. Die Stadt legte jetzt noch einmal 2000 Euro drauf, sodass die Arbeit von Faunistiker Dirk Bernd aus Lindenfels bezahlt ist. Er macht unter anderem Flugraumanalysen.

Der Fachmann ist seit mehr als drei Wochen im betreffenden Gebiet unterwegs. Die Nist- und Brutzeit betroffener Arten liegt in diesem Jahr relativ früh und die Horste können nur in einem engen Zeitfenster „verwertbar festgestellt werden“. Bis spätestens Anfang Juli muss der Lindenfelser seine Arbeit abgeschlossen haben. Bernd betont aber, dass es ganz schnell gehen kann. „Manchmal habe ich Ergebnisse bereits an einem Tag“, berichtet er.

„Es gibt bereits konkrete Sichtungen“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver von Falkenburg. Denn die Flugzonen der Vögel sind bekannt. Er bezeichnete das Artenschutzgutachten als „schärfstes Schwert, das wir uns leisten können“. Es stellt seinen Worten zufolge eine effektive Methode dar, „den Artenschutz im Planungsgebiet Katzenwinkel und im ganzen Odenwaldkreis zu gewährleisten“. Er weiß jedoch, dass die Erfolgsaussichten ungewiss sind. Erst müssen entsprechende Ergebnisse vorliegen, die dann beim Regierungspräsidium Eingang in die Planungen finden müssen.

Die Oberzent-Parlamentarier die kürzlich einstimmig dem 2000-Euro-Zuschuss zustimmten, versprechen sich aber von der städtischen Unterstützung einen Signaleffekt für Windkraft-Projektierer, eine größere Außenwirkung, dass Windenergie hier nicht gewünscht sei. „Die sehen dann, dass alle Mittel ergriffen werden.“ Denn die Samthandschuhe wurden auf beiden Seiten längst ausgezogen.

„Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen“, betonte von Falkenburg. Nur so könne man sich die kommunale Selbstverwaltung zurückholen, die gerade beim Thema Windkraft stark eingeschränkt wurde. Er nannte als bestes Beispiel den Odenwaldkreis-weiten gemeinsamen Flächennutzungsplan zur Windenergie, der vom Regierungspräsidium nicht anerkannt werde. Mit der finanziellen Unterstützung des Gutachtens möchte die Stadt dann auch Zugriff aufs Gutachten haben, um es im weiteren Verfahren nutzen zu können.

Es ist Eile geboten, betonte von Falkenburg. Da der Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans Mitte Juni von der Regionalversammlung Südhessen verabschiedet werden soll, „muss im Hinblick auf den weiteren möglichen Ausbau von Windkraftanlagen dringend gehandelt werden“. Die kürzlich durch das Regierungspräsidium Darmstadt (vorübergehend) gestrichenen Flächen in Reichelsheim und Mossautal belegen für ihn, „dass der Artenschutz im Odenwald noch nicht ausreichender Form berücksichtigt wurde“.

Mit dem faunistischen Gutachten könne man dazu beitragen, ungeeignete Flächen noch vor Verabschiedung des Plans noch zu eliminieren. Sollte die Einarbeitung der Ergebnisse nicht mehr rechtzeitig gelingen, so sei das Gutachten trotzdem noch im nachgeschalteten Prüfungsverfahren bis zu fünf Jahre lang verwertbar.

(Der Vogel auf dem Bild ist ein Rotmilan…)

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Stadt und Windkraft-Projektierer tauschen Anwaltsschreiben aus

„Wir tauschen uns derzeit über die Anwälte aus“, sagt Oberzent-Bürgermeister Christian Kehrer über den aktuellen Stand beim „Katzenwinkel“. Bekanntlich will dort die Firma Juwi aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt eine Windenergieanlage errichten, was in Oberzent auf versammelten Widerstand quer durch alle Bevölkerungsschichten und politischen Parteien trifft. Die Firma hat Klage eingereicht, weil ihr die Stadt die Zuwegung zum betreffenden Gelände zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach verweigert.

Der Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, auch wenn er vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden sei, werde vom beauftragten Anwaltsbüro als „scharfes Schwert“ angesehen, da der Katzenwinkel dort nicht enthalten sei, hatte Bürgermeister Kehrer bereits auf einer früheren Stadtverordneten-Versammlung betont. Durch die Klage des Kreises gegen die Ablehnung handle es nämlich um ein laufendes Verfahren.

Während der Haushalts-Beratungen war von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) die Summe von 30.000 Euro für Anwaltskosten genannt worden. Kehrer präzisierte auf Nachfrage, dass diese Summe zwar im Haushalt eingestellt sei, man bisher davon aber nur 4000 Euro verausgabt habe. Es geht in der Auseinandersetzung mit der Firma derzeit um die Zuwegung. Die Stadt verweigert ihr die Nutzung der in ihrem Eigentum befindlichen Strecken und auch deren Verbreiterung, damit dort schwere Lkw fahren können.

Der Regionalplan Erneuerbare Energien zum Thema Windkraft sollte ja bekanntlich bereits im vergangenen Dezember Thema in der südhessischen Regionalversammlung sein. Aufgrund der großen Widerstände fand eine Verschiebung statt. Jetzt soll Mitte Juni wieder darüber beraten werden. „Wir wissen noch nicht genau, was zur Verabschiedung vorgelegt wird“, so das Stadtoberhaupt.

Seiner Kenntnis nach sollen „Weißflächen“ aus dem bisherigen Plan herausgenommen werden, die dann einer besonderen Beratung und Beschlussfassung bedürfen. Dabei handle es sich um bisher strittige Gebiete, wo spezielle Tiervorkommen wie Schwarzstorch abgeprüft werden sollen. Das Problem: „Im Odenwald gibt es nur wenige Weißflächen“, betont der Bürgermeister. Was somit mehr oder weniger einen Status Quo bedeute. Nach wie vor, sagt Kehrer, steht bei einer Verabschiedung des Regionalplans eine Normenkontrollklage durch die Odenwald-Kommunen dagegen im Raum.

Das Verfahren läuft auch noch beim Kaltschmidt’schen Anwesen. Das liegt im Außenbereich von Etzean und soll nach dem Willen des Kreisbauamts abgerissen werden, wogegen sich die Eigentümer wehren (wir berichteten). Diese Abrissverfügung wird – auch ohne dass es dafür einen schriftlichen Beleg gäbe – mit dem Windpark Katzenwinkel in Zusammenhang gebracht, weil das Gebäude nur 300 Meter von einem projektierten Windrad entfernt läge und es damit nach geltendem Recht verhindern würde.

„Wir haben gegen den Ablehnungsbescheid der Bauaufsichtsbehörde Einspruch eingelegt“, entgegnet Heinz Kaltschmidt auf Nachfrage. Bereits seit Ende der 1940er Jahre steht das „Behelfsheim“, für das er seit 1997 ein Nießbrauchrecht hat. „Alle Behörden wussten spätestens seit 2004 von der Existenz“, betont er. Auch Oberzent-Stadtbaumeister Peter Bauer geht von einer rechtmäßigen Bebauung aus. Er schrieb bereits im April 2017 an Kaltschmidt, dass das Wohnhaus „unter Mitwirkung der damals zuständigen Behörden rechtmäßig errichtet wurde“. Seit drei Wochen liegt die Sache nun beim Verwaltungsgericht in Darmstadt. „Mit der Hoffnung, dass das Häuschen doch stehen bleiben darf“, ergänzt der Heidelberger Landwirt.

Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Ortsbeirat Etzean

Ein Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Dreieck Etzean, Airlenbach und Güttersbach stand auf der Tagesordnung des Ortsbeirats. Instandhaltungsmaßnahmen im Stadtteil, die Straßensanierung und der Friedhof waren weitere Themen unter der Leitung von Ortsvorsteher Ralf Kredel. Außerdem ging es um Ergänzungen für die von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Mängelliste, aus der eine To-do-Liste hervorgehen soll.

Kredel erläuterte zum Thema Windkraft, dass das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit anstehe, sobald alle Juwi-Unterlagen beim Regierungspräsidium (RP) eingegangen sind. Schon seit Anfang des Jahres seien diese noch unvollständig. Das Genehmigungsverfahren dauere dann noch einmal mindestens sechs Monate. Einsprüche könnten danach erneut erfolgen.

Die Klageschrift der Firma, mit der diese gerichtlich die Nutzung der in städtischem Besitz befindlichen Erschließungswege erzwingen will, liegt laut Bürgermeister Christian Kehrer vor. Sollte die Stadt hier unterliegen, ist ein zweiter Schritt die für den Transport notwendige Erweiterung der Wege um in Gemeindebesitz befindliche Flächen links und rechts der Strecke. „Die Stadt Oberzent hat einen Rechtsanwalt wegen der Zuwegung beauftragt“, teilte Kredel mit. Die Genehmigung durchs RP könne erst dann erfolgen, wenn die Zuwegung gesichert sei, so sein Kenntnisstand nach Auskunft beim RP.

Der Ortsvorsteher wies weiter darauf hin, dass die betreffende Fläche nur im Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien (Windkraft) des RP Darmstadt ausgewiesen sei, nicht aber im Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, der allerdings vom RP abgelehnt worden sei. „Jede Verzögerung arbeitet gegen die Genehmigung“, betonte Kredel. Seit Februar gebe es den gleichen Erschließungsstand.

„Bisher verweigert die Stadt standhaft ihr Einvernehmen“, teilte er mit. In der Gegnerschaft zum Regionalplan „gibt es viel Bewegung“, sagte er mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Normenkontrollklage durch Landrat Frank Matiaske, der dafür Unterstützung von den beiden Fraktionen der regierenden großen Koalition erhielt.

Ortsbeiratsmitglied Jürgen Freudel informierte über die Möglichkeiten der Kommunikation zwischen den Bewohnern von Etzean und dem Ortsbeirat, entweder durch Bildung einer WhatsApp-Gruppe, einen Email-Verteiler oder Aushang im Ort. Es kam der Einwand, dass die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien bei Nutzung von WhatsApp fraglich sei. Die Kommunikation mittels E-Mail sei vermutlich besser. Man will zur Abklärung mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.

Ortsvorsteher Kredel sprach die zu späte Benachrichtigung der Öffentlichkeit bei der Sanierung der K48 von Hetzbach nach Etzean an. Hierzu teilte Erster Stadtrat Gerhard Rebscher mit, dass nicht die Stadt Oberzent für die Information der Öffentlichkeit zuständig sei, sondern Hessen Mobil. Die Bordsteine hätten die vorgeschriebene Höhe. Der Randstreifen zum tiefen Graben Richtung Beerfelden wurde neu geteert.

Von den Bürgern wurden verschiedene Punkte wie ein zu reinigender Kanaldeckel, ein eingebrochener oder ein zugeschwemmter Kanal moniert. Teerwege hätten Risse und die würden jeden Winter größer, hieß es. „Das Wasser kann nicht seitlich abfließen, weil der Graben verstopft ist.“ Moniert wurde auch das schlechte Lichtraumprofil auf der Straße zwischen Etzean und Beerfelden.

Kredel informierte, dass eine Mängelliste durch die Stadt Oberzent ausgearbeitet und vom Ortsbeirat ergänzt werde. In diese fließen die Anregungen ein. Die einzelnen Anliegen sollen Nummern bekommen, die dann im „To-do-System“ in Form eines Ampelverfahrens abgearbeitet werden. „Das ist positiv von der Organisationsseite her“, meinte er. Der Ortsvorsteher gab weiter bekannt, dass das Urnenfeld in Etzean gemeinsam mit der Anlegung auf anderen Friedhöfen ausgeschrieben werde.

Ralf Kredel erläuterte, dass aufgrund der Größe von Oberzent (19 Ortsteile mit 13 Ortsbeiräten) eine gewisse Struktur wichtig sei. Die an den Ortsbeirat gerichteten Anfragen würden weitergeleitet an die Stabstelle beim Bürgermeister, die in Kürze besetzt werden soll. Diese sei dann Ansprechpartner der Ortsbeiräte, um so kurze Wege zu gewährleisten.

Ist das Gebäude in den Außenbezirken von Etzean einem Windrad im Weg?

Heinz Kaltschmidt versteht die Welt nicht mehr. Bereits seit Ende der 1940er Jahre steht das „Behelfsheim“ in den Außenbezirken von Etzean, für das er seit 1997 ein Nießbrauchrecht hat. Jetzt soll es abgerissen werden. Ganz plötzlich. Ein nachträglicher Bauantrag – obwohl der Heidelberger das Gebäude sowieso als rechtmäßig errichtet ansieht – wurde vom Odenwaldkreis angelehnt. Dagegen hat er 70-Jährige nun Widerspruch eingelegt. Sein Verdacht: Die geplanten Windräder am Katzenwinkel sind schuld.

Denn ein Rotoren-Standort wäre nur 300 Meter von seinem Haus entfernt. Zu nah, um noch genehmigt zu werden, denn es wird der Mindestabstand für Windräder nicht eingehalten. Um es aber trotzdem errichten zu können, sei es natürlich einfacher, die Genehmigung für das Gebäude zu versagen. „Natürlich spricht das niemand offen aus“, sagt Kaltschmidt. Aber die zeitliche Übereinstimmung macht ihn doch mehr als stutzig. Denn erst seit das Projekt vor zwei Jahren öffentlich wurde, ist sein Haus im Weg. Vorher kümmerte es niemanden, ob es dort ein Gebäude gibt.

Obwohl alle Behörden davon wussten, wie der Heidelberger Landwirt betont. Spätestens seit 2004, als er Strom beantragte. Er hat aber noch andere Pfunde in der Hand, mit denen er gegenüber dem Kreisbauamt wuchern kann. So spricht etwa ein Dokument aus den 50er Jahren, gerichtet ans hessische Wirtschaftsministerium zwecks einer Bürgschaft für den Voreigentümer, die Flüchtlingsfamilie Nitsche, schon von einem dortigen Holzblockhaus. Etliche andere machen deutlich, dass es seit 70 Jahren vielfältige Schriftwechsel gab, in denen die Existenz des Gebäudes auftaucht.

Diese Unterlagen nimmt auch Oberzent-Stadtbaumeister Peter Bauer zum Anlass, von einer rechtmäßigen Bebauung auszugehen. Er schrieb bereits im April 2017 an Kaltschmidt, dass das Wohnhaus „unter Mitwirkung der damals zuständigen Behörden rechtmäßig errichtet wurde“. Auf dem Grundstück wurde eine Gärtnerei betrieben. „An der Rechtmäßigkeit des Wohnhauses gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel“, so Bauer eindeutig. Im Zuge der Fusion bekam das Anwesen Ende 2017 auch ein neue Adresse: Beerfeldener Weg 40.

Dass es keine Baugenehmigung nach der Hessischen Bauordnung gibt, erklärt sich laut Bauer dadurch, dass das Gebäude schon vor deren Schaffung errichtet wurde. „Eine Suche nach entsprechenden Unterlagen im Archiv der Kreisverwaltung und im Gräflichen Archiv Fürstenau war leider erfolglos“, bedauerte er.

Auch Kaltschmidts Reichelsheimer Anwalt sieht entgegen der Auffassung des Kreisbauamts die Bebauung im Außenbereich nach Paragraf 35 Baugesetzbuch als zulässig an. Es bestehe eine Privilegierung, wenn sie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nur einen kleinen Teil der Betriebsfläche einnehme. Was bei 2,5 Hektar Grundstück der Fall sei. Doch die Bauaufsichtsbehörde sah genau dies in ihrem Schreiben vom 23. August als nicht gegeben an.

Es wird vom Anwalt darauf verwiesen, dass Kaltschmidt Haupterwerbslandwirt in Heidelberg ist. Dies wird ihm auch von der LBV-Buchstelle bestätigt. Aufgrund der Entfernung sei eine Übernachtungsmöglichkeit erforderlich. Auch sei keine „Splittersiedlung“ im Außenbereich zu befürchten, wie es in der Ablehnung der Baugenehmigung angeführt wurde. Was heute auf dem Grundstück stehe, wurde bereits vor 1950 errichtet. Erweiterungen seien nicht geplant.

„Der Odenwaldkreis hat seit Jahren Kenntnis davon, dass hier ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht und subventioniert diesen sogar“, argumentiert der 70-Jährige mit Verweis auf entsprechende Unterlagen. So erhielt er 2013 die Erlaubnis zur Wasserentnahme für landwirtschaftliche Zwecke. Er hält dort 30 Ziegen und Schafe, die das Gelände am Verwuchern hindern, darüber hinaus gibt es große Streuobstwiesen mit 100 Bäumen sowie eine reiche Fauna und Flora. „Ohne das Haus lässt sich das alles nicht mehr bewirtschaften“, betont Kaltschmidt. „In zwei Jahren wäre hier alles zugewuchert.“

Als vor 13 Jahren ein (denn abgelehnter) Stromanschluss beantragt wurde, wurde die Bauaufsicht laut dem Heidelberger von der Naturschutzbehörde in Kenntnis gesetzt, dass aus deren Sicht keine Rechtsgrundlage für die Errichtung des Gebäudes vorlag. Es geschah – nichts. Genau daraus leitet Kaltschmidts Anwalt unter Verweis auf verschiedene Präzedenzurteile ab, dass die Behörde das womöglich illegale Gebäude stillschweigend duldete. Das tat sie fast 13 Jahre lang. Dann sei jedoch eine „Beseitigungsanordnung“ unzulässig. Deshalb habe sein Mandant Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung.

Juwi will Windkraft auf dem Katzenwinkel gegen alle Widerstände durchdrücken

Die Firma Juwi hat sich in der neuen Stadt keine Freunde gemacht. Der Windkraft-Projektierer aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt will mit aller Macht das Gebiet „Katzenwinkel“ für Windenergie erschließen. Die Firma lässt sich dabei auch nicht von der geballten Ablehnung aus Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat und Bürgerschaft irritieren. Aktuelle Eskalationsstufe: Juwi droht in der Aufforderung, dass die Stadt ihrem „zumutbaren Erschließungsangebot“ zustimmen möge, mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte dies nicht erfolgen.

Bei den Stadtverordneten kam dies auf deren aktueller Sitzung natürlich nicht gut an. Mehr oder minder harsch waren die Reaktionen darauf, in dieser Form die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Denn bereits das vorläufige Gremium hatte dieses Ansinnen im April abgelehnt. Deshalb sahen es die Mandatsträger als unnötig an, jetzt noch einmal in die Details zu gehen und lehnten es bei vier Enthaltungen (Grüne/Linke) ab. Die Fläche ist sowieso nicht im gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises aufgeführt, wurde darüber hinaus als Begründung genannt.

„Ich war gerade zwei Tage im Amt, als Juwi die Unterlagen aus dem Frühjahr noch einmal einreichte“, berichtete Bürgermeister Christian Kehrer. Bei dem Erschließungsangebot geht es darum, dass die Firma „über unsere Flächen und Wege“ eine Zuwegung zum betreffenden Gebiet und gleichzeitig das Recht zur Kabelverlegung erhalten möchte. „Wir sind auch in der jetzigen Konstellation zu keinem anderen Beschluss gekommen“, erläuterte der Rathauschef.

Ende vergangener Woche gab es seinen Worten zufolge ein Gespräch des Magistrats mit den Juwi-Vertretern. Diese hätten darauf hingewiesen, dass in zwei bis drei Wochen alle Unterlagen vorlägen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass bei Nichtzustimmung der Stadt der Rechtsweg beschritten werde.

Es gebe seitens des Projektierers das Angebot, im Rahmen einer Stadtverordneten-Sitzung über das Vorhaben zu informieren. Eine öffentliche Info-Veranstaltung werde allerdings abgelehnt. „Wir erkennen einen klaren Widerstand in der Bevölkerung“, ergänzte Kehrer. Es seien noch viele Fragen wie Trinkwasser- und Naturschutz offen. Er rief dazu auf, weitere offene Punkte einzureichen, damit diese an die Firma weitergeleitet werden können.

Horst Kowarsch (Grüne) wollte wissen, wie sich die Rechtslage darstelle, wenn ein Gericht grundsätzlich für dieses Windkraft-Projekt votiere. „Dann haben wir keine Chance“, meinte Kehrer. Damit sei dann auch die Zuwegung mit befürwortet. Von einer „Unverschämtheit“, schon jetzt mit Rechtsmitteln zu drohen, sprach Frank Leutz (FDP). „Jedes Windrad ist eines zu viel“, sprach er sich grundsätzlich dagegen aus. Deshalb „ist der Gestattungsantrag unbedingt zu untersagen“.

Das sah auch Oliver von Falkenburg (CDU) so. Die Ablehnung sei „ein klares Signal, das man unbedingt senden muss“. Er forderte eine Bekräftigung der Entscheidung vom April. „Es hat sich nichts Neues ergeben“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Das Gebiet liege „außerhalb der Beerfeldener Planung“. Ähnlich Chris Poffo (ÜWO): Es sei „kein guter Stil“, mit einer Klage zu drohen, monierte er. Andrea Heß-Kraus (SPD) ärgerte sich, „dass die kommunale Selbstverwaltung komplett ausgehebelt wird“.

Etwas differenzierter stellte sich die Betrachtungsweise von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) dar: „Wir stehen zum gemeinsamen FNP“, sagte sie. Jedoch seien die Folgen des Klimawandels bereits „ganz hautnah“ zu spüren. Deshalb müsse man auch konsequent dagegen vorgehen, weshalb „die Windkraft im Auge behalten werden sollte“.

Rüdiger Holschuh (SPD) berichtete aus dem Landtag, dass der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben worden sei. Darin stehe immer noch, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen seien. Das bedeute für den Odenwaldkreis mit den umgebenden Ballungsräumen, in denen keine Windräder möglich seien, „bis zu zehn Prozent der Fläche für Windkraft“, malte er ein Schreckensszenario an die Wand.

 Juwi plant auf dem Höhenzug Katzenwinkel zwischen den Oberzenter Stadtteilen Etzean und Airlenbach sowie Hüttenthal und Güttersbach fünf Windräder. Als Fertigstellung wird der Sommer 2020 angepeilt. Die Anlagen sind entlang des Verbindungswegs zwischen Beerfelden und Güttersbach geplant. Dabei werden einzelne Standorte bis auf 700 Meter an Etzeaner Bebauung im Außenbereich heranreichen. Die Windräder des Typs Enercon E 141 erreichen eine Rotoren-Spannweite von 141 Meter und eine Nabenhöhe von 159 Meter. Sie haben somit eine 229,5 Meter, was bisher im Odenwald noch nicht erreicht wurde. Juwi-Seite: www.windpark-etzean.de, BI-Seite: http://www.gegenwind-beerfelden-rothenberg.de.

 

Oberzent packt alle Geschütze gegen Windkraft im Katzenwinkel aus

Die Stadtverordneten-Versammlung will der Windkraft-Nutzung auf Oberzent-Gemarkung vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein. Allenfalls will man sich – wenn überhaupt – auf die Vereinbarungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises einlassen, der aber durch die Ablehnung des Regierungspräsidiums nicht in Kraft ist. Es ging auf der jüngsten Sitzung um zwei Gebiete: Finkenberg und Katzenwinkel.

Für das Gebiet „Finkenberg“, das sich von Finkenbach auf dem Höhenrücken oberhalb von Falken-Gesäß Richtung Olfen zieht, gibt es einen fünf Jahre alten Gestattungsvertrag der Stadt Beerfelden mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO). Diese hat sich zwischenzeitlich aber aus der Windkraftplanung zurückgezogen. Der Vertrag ging an die Enercon über. Die wiederum teilte laut Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann mit, dass sie im zweiten Halbjahr eine Planung vorstellen will. Für den Frühjahr 2019 kündigt die Firma ein Planverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz an.

Diesen Zeitplan legten die Stadtverordneten jetzt ad acta. Denn der damalige Gestattungsvertrag kann gekündigt werden, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eine Baugenehmigung vorliegt. Was nicht der Fall ist. Frank Leutz (FDP), dessen Fraktion zusammen mit der CDU die Kündigung beantragt hatte, wünschte sich weiterhin, alle weitere Beratungen rund um Windkraft auf dem „Finkenberg“ auf die Zeit nach der Neuwahl von Stadtparlament und Bürgermeister zu vertagen. Die Mandatsträger folgten den beiden Ansinnen einstimmig.

Scheuermann schloss sich der Meinung der Parlamentarier an. Der damalige Vertragspartner sei die EGO gewesen, führte er aus. „Wir sollten auf Nummer sicher gehen und kündigen“, betonte er. Damit könne man jeden neuen Interessenten „dazu bringen und zwingen“, die eigenen Planungen vorzustellen. Erwin Körber (SPD) sah die Stadtverordneten nicht als „Steigbügelhalter für Enercon“. Mit der EGO habe es eine ganz andere Basis für die Zusammenarbeit gegeben.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies auf den wirtschaftlich sehr gut ausgehandelten Vertrag hin. Sie regte an darüber nachzudenken, ob man ihn jetzt kündige oder die Entscheidung dem neuen Gremium überlasse. „Heute und jetzt kündigen“ forderte daraufhin Leutz. Denn eine breitere Basis als 57 Stadtverordnete könne es kaum geben, um die Meinung der neuen Stadt abzubilden.

Allerdings scheiterten FDP und CDU mit ihrem Ansinnen, die Eigentümer öffentlich zu machen, die im Bereich Finkenberg für die Windkraftnutzung Land verpachten würden. Dagegen spricht der Datenschutz, teilte Scheuermann nach Rücksprache mit den Städte- und Gemeindebund mit. Daraufhin stellten die Fraktionen ihren Antrag zurück.

Oberzent stemmt sich wie vorher auch Beerfelden mit aller Kraft gegen das Ansinnen der Firma „Juwi“, im Gebiet „Katzenwinkel“ Windräder zu errichten. Einem von der Firma eingereichten Gestattungsvertrag, um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde auf Antrag von FDP, CDU und ÜWO einhellig die Genehmigung verweigert.

Stadtbaumeister Peter Bauer wies darauf hin, dass sich bereits Beerfelden in den Vorjahren gegen das Projekt stellte. Das Gebiet sei nicht Bestandteil des Odenwaldkreis-Windkraft-FNP, betonte er. Bauer wies weiterhin darauf hin, dass man Probleme bei der Zuwegung sehe. Daneben liege der Galgen als besonderes Kulturdenkmal im Sichtbereich des Windparks.

In diesem Jahr „gibt es eine gleichlautende Argumentation“, so Bauer. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Geschütze aufgeboten und abgeschossen“, verdeutlichte der Bauamtschef martialisch, dass Oberzent sich mit allen Kräften gegen Windräder in diesem Bereich stemmt. „Wir werden uns gegen Katzenwinkel wehren, so lange es geht“, betonte auch Erwin Körber. Jedoch sei das Regierungspräsidium die entscheidende Behörde. „Wir hoffen, dass unser Flächennutzungsplan bald greift“, meinte er. Wenn er in die Landschaft schaue, gebe es vom Greiner Eck über Stillfüssel und Kahlberg bis hin zum Geisberg „schon genug Windräder“.

Mögliche Windräder auf dem „Katzenwinkel“: Denkmalamt lässt Beerfelden bei der Galgen-Einstufung hängen

Auf der Ortsbeiratssitzung in Etzean ging es zwar vor allem um den Hügelrücken „Katzenwinkel“, auf dem fünf Windräder entstehen könnten. Aber eigentlich ging es auch hier um das große Ganze, nämlich den Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen, der in seinem Entwurf im Gegensatz zum Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises dort Windenergieanlagen zulässt. Wie übrigens auch auf der Hirschhorner Höhe zwischen Beerfelden und Rothenberg.

Ortsvorsteher Ralf Kredel informierte zum Sachstand des Regionalplans und machte auf die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 2. Juni aufmerksam. Fürs Gebiet „Katzenwinkel“ stellte er Kartenmaterial zur Verfügung, damit sich die Besucher selbst ein Bild machen könnten. In einer lebhaften, aber sachlichen Diskussion wurden die verschiedenen Aspekte wie etwa die Nähe zu Wohnhäusern angesprochen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich die Stadt „klipp und klar gegen weitere Windkraft-Flächen im Regionalplan ausspricht“. Mit dem gemeinsamen FNP hätten die 15 Gemeinden beschlossen, „dass es mehr Vorranggebiete nicht geben soll“. Das hat auch mit den vereinbarten „harten Kriterien“ zu tun, nach denen 1000 Meter Abstand vom Windrad zur nächsten Bebauung gegeben sein sollen. Im FNP waren die Sensbacher Höhe und der Hügel zwischen Hinterbach und Olfen gelistet.

An den harten Kriterien hapert es – von der generellen Ablehnung mal abgesehen – im Gebiet „Katzenwinkel“ zwischen Etzean und Airlenbach. Nach den Informationen von Görig würden sich ein oder zwei der fünf dort möglichen Rotoren in lediglich 700 bis 750 Meter Entfernung zu Wohnhäusern drehen. Deshalb wurde diese Fläche im FNP auch ausgeschlossen. Das Problem: Dieser Plan wurde vom Darmstädter Regierungspräsidium abgelehnt.

Dagegen haben sich die Odenwald-Kommunen in einer Klage zusammengeschlossen. Allerdings gibt es derzeit noch keinen Termin für eine Verhandlung. Ebenso wenig wie für die Klage der Firma Juwi, die am Katzenwinkel einen Windmessmast erreichten wollte. Zu diesem Ansinnen hatte der Beerfelder Magistrat sein Einvernehmen verweigert und im Folgenden der Kreis die Baugenehmigung verwehrt. Dagegen geht nun die Firma vor. Das betreffende Gelände ist in Privatbesitz. Es gehört zu größeren Teilen dem Grafen von Erbach und zwei weiteren Personen.

Bei der Einsichtnahme in den Regionalplan im Zuge der öffentlichen Auslegung fiel den Fachleuten in der Stadtverwaltung daneben ein weiteres, wichtiges Kriterium auf: Der Beerfelder Galgen wurde bei der Überprüfung, „ob der Bau von Windkraftanlagen einen Konflikt hinsichtlich der Belange des Denkmalschutzes darstellt, nicht berücksichtigt“. Denn das Kulturdenkmal liegt in der Sichtlinie des Katzenwinkels, was auch auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung angesprochen wurde. „Hinter dem Galgen würde man die Rotoren sehen. Das ist nicht hinnehmbar“, so Görig.

Über die Antwort auf die entsprechende Rückfrage gab in der Stadt am Berge Kopfschütteln. Denn das Landesamt für Denkmalpflege stufte den Galgen in die Kategorie C ein. Was ein Denkmal von lediglich lokaler Bedeutung mit einem Prüfradius von einem Kilometer bedeutet. Durch diese Betrachtung war „eine vertiefte Prüfung für dieses Gebiet nicht erforderlich“.

In seiner Stellungnahme an die Denkmalpfleger äußert sich Görig über diese Einstufung „doch sehr erstaunt“. Denn das gleiche Amt bezeichnet den Galgen in der Denkmaltopographie der Bundesrepublik als „Rechtsdenkmal von nationaler Berühmtheit und als den besterhalten dreischläfrigen Galgen in ganz Deutschland“. An anderer Stelle wird die „außergewöhnliche kulturhistorische Bedeutung“ genannt.

Görig weist weiter auf unzählige Veröffentlichungen und den Galgen als Ziel vieler Ausflügler hin. Er geht davon aus, „dass Ihnen bei der Einstufung der vielen Denkmäler nur ein Fehler unterlaufen ist.“ Auch vor dem Hintergrund der eigenen Aussagen im Denkmalbuch wird darum gebeten, die Einstufung zu korrigieren. „Unserer Ansicht nach handelt es sich beim Galgen um ein kulturhistorisches Denkmal von überregionaler Bedeutung.“

 

 

Die 15 Odenwaldkreis-Kommunen werden zur zweiten Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien eine gemeinsame Stellungnahme durch ein Fachbüro erarbeiten lassen. Diese wird allen Gemeinden zugeleitet und von ihnen durch Anlagen im Hinblick auf spezifische eigene Belange – in Beerfelden der Galgen – ergänzt. Bis spätestens 30. Juni müssen dann die Stellungnahmen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen sein. Dieser Fristverlängerung (eigentlicher Abgabetermin spätestens 2.6.) stimmte das RP wegen der engen Zeitschiene zu.