Ein Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Dreieck Etzean, Airlenbach und Güttersbach stand auf der Tagesordnung des Ortsbeirats. Instandhaltungsmaßnahmen im Stadtteil, die Straßensanierung und der Friedhof waren weitere Themen unter der Leitung von Ortsvorsteher Ralf Kredel. Außerdem ging es um Ergänzungen für die von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Mängelliste, aus der eine To-do-Liste hervorgehen soll.
Kredel erläuterte zum Thema Windkraft, dass das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit anstehe, sobald alle Juwi-Unterlagen beim Regierungspräsidium (RP) eingegangen sind. Schon seit Anfang des Jahres seien diese noch unvollständig. Das Genehmigungsverfahren dauere dann noch einmal mindestens sechs Monate. Einsprüche könnten danach erneut erfolgen.
Die Klageschrift der Firma, mit der diese gerichtlich die Nutzung der in städtischem Besitz befindlichen Erschließungswege erzwingen will, liegt laut Bürgermeister Christian Kehrer vor. Sollte die Stadt hier unterliegen, ist ein zweiter Schritt die für den Transport notwendige Erweiterung der Wege um in Gemeindebesitz befindliche Flächen links und rechts der Strecke. „Die Stadt Oberzent hat einen Rechtsanwalt wegen der Zuwegung beauftragt“, teilte Kredel mit. Die Genehmigung durchs RP könne erst dann erfolgen, wenn die Zuwegung gesichert sei, so sein Kenntnisstand nach Auskunft beim RP.
Der Ortsvorsteher wies weiter darauf hin, dass die betreffende Fläche nur im Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien (Windkraft) des RP Darmstadt ausgewiesen sei, nicht aber im Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, der allerdings vom RP abgelehnt worden sei. „Jede Verzögerung arbeitet gegen die Genehmigung“, betonte Kredel. Seit Februar gebe es den gleichen Erschließungsstand.
„Bisher verweigert die Stadt standhaft ihr Einvernehmen“, teilte er mit. In der Gegnerschaft zum Regionalplan „gibt es viel Bewegung“, sagte er mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Normenkontrollklage durch Landrat Frank Matiaske, der dafür Unterstützung von den beiden Fraktionen der regierenden großen Koalition erhielt.
Ortsbeiratsmitglied Jürgen Freudel informierte über die Möglichkeiten der Kommunikation zwischen den Bewohnern von Etzean und dem Ortsbeirat, entweder durch Bildung einer WhatsApp-Gruppe, einen Email-Verteiler oder Aushang im Ort. Es kam der Einwand, dass die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien bei Nutzung von WhatsApp fraglich sei. Die Kommunikation mittels E-Mail sei vermutlich besser. Man will zur Abklärung mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.
Ortsvorsteher Kredel sprach die zu späte Benachrichtigung der Öffentlichkeit bei der Sanierung der K48 von Hetzbach nach Etzean an. Hierzu teilte Erster Stadtrat Gerhard Rebscher mit, dass nicht die Stadt Oberzent für die Information der Öffentlichkeit zuständig sei, sondern Hessen Mobil. Die Bordsteine hätten die vorgeschriebene Höhe. Der Randstreifen zum tiefen Graben Richtung Beerfelden wurde neu geteert.
Von den Bürgern wurden verschiedene Punkte wie ein zu reinigender Kanaldeckel, ein eingebrochener oder ein zugeschwemmter Kanal moniert. Teerwege hätten Risse und die würden jeden Winter größer, hieß es. „Das Wasser kann nicht seitlich abfließen, weil der Graben verstopft ist.“ Moniert wurde auch das schlechte Lichtraumprofil auf der Straße zwischen Etzean und Beerfelden.
Kredel informierte, dass eine Mängelliste durch die Stadt Oberzent ausgearbeitet und vom Ortsbeirat ergänzt werde. In diese fließen die Anregungen ein. Die einzelnen Anliegen sollen Nummern bekommen, die dann im „To-do-System“ in Form eines Ampelverfahrens abgearbeitet werden. „Das ist positiv von der Organisationsseite her“, meinte er. Der Ortsvorsteher gab weiter bekannt, dass das Urnenfeld in Etzean gemeinsam mit der Anlegung auf anderen Friedhöfen ausgeschrieben werde.
Ralf Kredel erläuterte, dass aufgrund der Größe von Oberzent (19 Ortsteile mit 13 Ortsbeiräten) eine gewisse Struktur wichtig sei. Die an den Ortsbeirat gerichteten Anfragen würden weitergeleitet an die Stabstelle beim Bürgermeister, die in Kürze besetzt werden soll. Diese sei dann Ansprechpartner der Ortsbeiräte, um so kurze Wege zu gewährleisten.