Stadt Oberzent liegt wegen früheren Haus-Cordula-Zuschüssen im Clinch mit dem Land

Frühere Darlehen und Zuschüsse für das evangelisch-lutherische Haus Cordula in Kortelshütte, nach dessen Insolvenz inzwischen Teil der Azurit-Gruppe, hängen der neuen Stadt nach wie vor wie ein Klotz am Bein. Wegen einer speziellen Förder-Konstruktion war das ehemalige Rothenberg Empfänger der Gelder vom Land und nicht das Seniorenheim selbst. Aufgrund der zwischenzeitlichen Pleite 2014 will das hessische Sozialministerium die Gelder zurück. „Nicht mit uns“, sagte die Verwaltung vor mehr als zwei Jahren und reichte Klage ein. Oberzent ist nun Rechtsnachfolger.

Vor kurzem gab es einen Anhörungstermin vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht, der aber keine Einigung brachte. Das Land wollte dort auf einen Großteil der Forderungen nicht verzichten, erläuterte Bürgermeister Christian Kehrer. „Das war keine Basis für eine gütliche Einigung“, sagte er, „dann lassen wir verhandeln“.

Vom Richter sei die Förderpraxis hinterfragt worden, berichtete der Rathauschef. Auch der hessische Städte- und Gemeindebund überprüft diese. Denn je nach Ausgang würde keine Gemeinde mehr diese Art der Förderung praktizieren, „wenn die in Haftung genommen wird“. Kehrer weiß etwa von einem Fall in Brensbach, wo die Gemeindevertretung das Prozedere ablehnte. Denn diese Zuschusspraxis gibt es nach wie vor.

Kehrer zufolge gab es einen Grundbucheintrag zugunsten des hessischen Sozialministeriums über 2,4 Millionen Mark. Im Rahmen der Insolvenz und des Verkaufs „hat das Ministerium diese Grundschuld stornieren lassen“, betonte er. Da das Land diese Sicherheit „sausen ließ“, sei die Stadt nicht bereit einzuspringen, hob der Bürgermeister hervor.

Er rechnet damit, dass es – nach einer zwischenzeitlichen Beratung beider Parteien – eine zweite Anhörung geben wird. Die Entscheidung wird auf jeden Fall noch dauern. Es dreht sich um einen Streitwert von etwa 925.000 Euro, für die Oberzent gerade stehen soll, davon etwa 725.000 Euro Zuschüsse, der Rest Darlehen. Im aktuellen Haushalt 2019/2020 stehen 350.000 Euro als Puffer drin.

Die Zuschüsse und das Darlehen wurden dem Haus Cordula in den Jahren 1995 und 2004 in einer Gesamthöhe von etwa zwei Millionen Euro gewährt. Hintergrund waren Erweiterungs- und Modernisierungswünsche des Alten- und Pflegeheims. Aber, und das ist das Spezielle dabei, die Gelder wurden im Auftrag des Landes von der Kommune an den damaligen Betreiber ausgezahlt.

Die Rückforderung ergibt sich aus dem Betreiberwechsel vor mehr als vier Jahren nach der Insolvenz. Damit fiel der Zweck der damaligen Darlehen und Zuschüsse weg, unter dem diese dem früheren, dann insolventen Trägerverein evangelisch-lutherisches Haus Cordula gewährt wurden. Für den Umbau des Gebäudes, Modernisierung und Aufstockung, aber nicht für zusätzliche Pflegeplätze flossen damals die Gelder.

Bei den früheren Entscheidungen ging es darum, den größten Arbeitgeber im Ort zu unterstützen und den Fortbestand des Hauses zu sichern – im Nachhinein vergebens. In Abwägung des Für und Wider stimmte die Gemeinde damals dieser eigentlich paradoxen Zuschussgewährung von Landesmitteln über die Kommune zu, hatte schon der frühere Rothenberger Bürgermeister Hans Heinz Keursten Ende 2016 erläutert.

Denn „das Haus Cordula und das Ministerium verhandelten, aber die Kommune bekam den Bescheid und haftete“, so der heutige Finkenbacher Ortsvorsteher. Natürlich, meinte er auf einer damaligen Gemeindevertretersitzung, „hätten wir den Bescheid nicht annehmen müssen“. Aber dann wäre auch der Fortbestand der Einrichtung auf dem Spiel gestanden.

Foot: privat

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Rothenberg: Darlehens-Abschreibung fürs Haus Cordula könnte den Jahresabschluss gründlich vermiesen

Frühere Darlehen und Zuschüsse für das evangelisch-lutherische Haus Cordula, nach der Insolvenz inzwischen Teil der Azurit-Gruppe, könnten der Gemeinde ziemlich die Bilanz verhageln. Denn aufgrund einer speziellen Bescheid-Konstruktion war Rothenberg Empfänger der Gelder vom Land und nicht das Seniorenheim selbst. Aufgrund der zwischenzeitlichen Pleite 2014 will nun das hessische Sozialministerium die Gelder anteilig zurück. „Nicht mit uns“, sagte die Verwaltung und reichte dagegen Klage ein.

Tina Bartmann vom Kommunalservice Oberzent bezifferte auf der vergangenen Gemeindevertreter-Sitzung auf Nachfrage die entsprechenden finanziellen Folgen. Es dreht sich um etwa 920.000 Euro, für die Rothenberg gerade stehen soll, davon etwa 720.000 Euro Zuschüsse. Etwa 200.000 Euro sind noch aus dem Kredit übrig, für den die Gemeinde jedes Jahr etwa 21.000 Euro an Zins und Tilgung aufbringt. Da es seit 2014 die Zahlungen vom insolventen Haus Cordula nicht mehr gibt, ist dieses Jahr auch relevant für die Abschreibung der restlichen Summe.

Der Jahresabschluss 2014 sei noch nicht aufgestellt und dem Gemeindevorstand vorgelegt, schickte die KSO-Mitarbeiterin voraus. Daneben müsse sie ihr Vorgehen noch endgültig mit dem Revisionsamt abstimmen. Im Wesentlichen, so Bartmann, werde sich das dann aufgelaufene Defizit für 2014 aber ziemlich genau mit der notwendigen Abschreibung des Kredits über 257.000 Euro decken, sagte sie. Zins und Tilgung würden für die Restlaufzeit weiterhin aufgebracht, es fehlten nur die bisherigen Einnahmen.

Die Zuschüsse und das Darlehen wurden dem evangelisch-lutherischen Haus Cordula in den Jahren 1995 und 2004 in einer Gesamthöhe von zwei Millionen Euro gewährt. Aber, und das ist das Spezielle dabei, im Auftrag des Landes von der Kommune an den damaligen Betreiber ausgezahlt. „Die Frage ist noch unklar, warum es dieses Konstrukt gab“, meinte Bürgermeister Hans Heinz Keursten.

Fakt ist jedenfalls: Rothenberg klagt gegen das Land. Die Schrift dazu ist in Vorbereitung und soll zu Beginn des kommenden Jahres eingereicht werden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, seine Interessen wahrzunehmen. Die Sache sei „juristisch sehr komplex und diffizil“, meinte der Bürgermeister, und resultiere sich aus dem damaligen Bescheid.

Die Rückforderung ergibt sich Keursten zufolge aus dem Betreiberwechsel vor zwei Jahren nach der Insolvenz. Damit sei der Zweck der damaligen Darlehen und Zuschüsse weggefallen, unter dem diese dem früheren, dann insolventen Trägerverein evangelisch-lutherisches Haus Cordula gewährt worden waren. Für den Umbau des Gebäudes, Modernisierung und Aufstockung, aber nicht für zusätzliche Pflegeplätze seien damals die Gelder geflossen, so Keursten.

Der jetzige Betreiber, die Azurit-Gruppe, habe damit nichts mehr zu tun, weil sie die beiden Häuser in Kortelshütte und Rothenberg über den Insolvenzverwalter gekauft habe. Dabei seien die Belastungen nicht mit übernommen worden. Keursten betonte, dass es bei den früheren Entscheidungen darum gegangen sei, den größten Arbeitgeber im Ort zu unterstützen und den Fortbestand des Hauses zu sichern – im Nachhinein vergebens.

In Abwägung des Für und Wider habe die Gemeinde damals dieser eigentlich paradoxen Zuschussgewährung von Landesmitteln über die Kommune zugestimmt. Denn „das Haus Cordula und das Ministerium verhandelten, aber die Kommune bekam den Bescheid und haftete“, so der Rathauschef. Natürlich, meinte er, „hätten wir den Bescheid nicht annehmen müssen“. Aber dann wäre auch der damalige Fortbestand der Einrichtung auf dem Spiel gestanden. Aus dem Gemeindevertreter-Rund kam die Anregung, die Abschreibungen und Wertberichtigungen noch vor der Oberzent-Fusion vorzunehmen, da mit dieser die bis dann aufgelaufenen Defizite durch Verrechnung mit dem Eigenkapital auf null gestellt werden können.

Sozialministerium will 920.000 Euro Zuschüsse fürs Haus Cordula von Rothenberg wiederhaben

920.000 Euro. Diese stolze Summe will das hessische Sozialministerium von der Gemeinde zurückhaben. Dabei handelt es sich Zuwendungen durch das Land an das Evangelisch-Lutherische Haus Cordula aus den Jahren 1995 und 2004. Die wurden, und das ist das Spezielle dabei, aber von der Kommune an den damaligen Betreiber ausgezahlt. „Die Frage ist noch unklar, warum es dieses Konstrukt gab“, meinte Bürgermeister Hans Heinz Keursten.

Fakt ist jedenfalls: Rothenberg wird gegen das Land klagen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen und beim Verwaltungsgericht eine Klage einzureichen. Inzwischen sei diese auch schon erfolgt, so der Bürgermeister. Die Sache sei „juristisch sehr komplex und diffizil“, meinte er, und resultiere sich aus dem damaligen Bescheid.

Die Rückforderung ergibt sich Keursten zufolge aus dem Betreiberwechsel vor knapp zwei Jahren. Damit sei der Zweck der damaligen Darlehen und Zuschüsse weggefallen, unter dem diese dem früheren, dann insolventen Trägerverein Evangelisch-Lutherisches Haus Cordula gewährt worden waren. Für den Umbau des Gebäudes, Modernisierung und Aufstockung, aber nicht für zusätzliche Pflegeplätze seien damals die Gelder geflossen, so Keursten. Bei einem Darlehen gebe es noch eine Restlaufzeit von vier, beim anderen von 13 Jahren. Anteilig gestalteten sich nun die Rückforderungen.

Der jetzige Betreiber, die Azurit-Gruppe, habe damit nichts mehr zu tun, weil sie die beiden Häuser in Kortelshütte und Rothenberg über den Insolvenzverwalter gekauft habe. Dabei seien die Belastungen nicht mit übernommen worden. Bei damaliger Mittelgewährung sei Auflage gewesen, die geflossenen Zuschüsse nicht in die abgerechneten Pflegesätze einfließen zu lassen. Diese Vorgabe gelte für den aktuellen Betreiber nicht mehr.

Keursten betonte, dass es bei den früheren Entscheidungen darum gegangen sei, den größten Arbeitgeber im Ort zu unterstützten und den Fortbestand des Hauses zu sichern. In Abwägung des Für und Wider habe die Gemeinde damals dieser eigentlich paradoxen Zuschussgewährung von Landesmitteln über die Kommune zugestimmt. (Bild: Azurit-Gruppe)