Ins Beerfeldener Ärztehaus kommt endlich Bewegung

Oft schon war es angekündigt, jetzt ist es wirklich soweit: Ins Breimer-Gebäude am Beerfeldener Ortsausgang Richtung Hetzbach, das als Interims-Ärztehaus dient, kommt jetzt Leben. Staatsbeauftragter Egon Scheuermann berichtete in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss im Senbacher Gemeindezentrum über den aktuellen Stand der Dinge. Am kommenden Montag kommt der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner zur offiziellen Einweihung vorbei.

Für das neue Gesundheitsversorgungszentrum laufen die Planungen aber ebenfalls auf Hochtouren, sagte Scheuermann. Es gab bereits Workshops mit den Parlamentariern und interessierten Leistungsträgern. Aktuell nehme die Firma ASD die Auswertung aller Vorschläge, Daten und Anregungen vor. Daraus soll dann laut Scheuermann eine Checkliste erarbeitet werden, um die verschiedenen Standorte gegeneinander abwägen zu können.

Daneben geht es auch darum, welche Anfangsgröße für das Gebäude nötig ist. Das Thema ist aber zu komplex, um es in wenigen Wochen durchzuhecheln. Deshalb wird sich erst die Ende April neu gewählte Stadtverordneten-Versammlung mit der Beratung befassen und dann die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Im Breimer-Gebäude ist bereits Chirurg Dr. Hartmann ansässig, sagte der Interims-Bürgermeister. Für Mitte des Jahres wird die Ansiedlung eines Hausarzts erwartet. Auf der Wunschliste steht ebenfalls ein Augenarzt. Allerdings gibt es hierzu laut Scheuermann „noch nichts Konkretes“. Sprechstunden von sozialen Dienstleistern und Psychotherapeuten finden ebenfalls am Ende der Mümlingtalstraße statt.

Scheuermann ging auch auf den Stand der Verwaltungsreform im Zuge der Oberzent-Fusion ein. Im Großen und Ganzen läuft alles wie erhofft und geplant, sagte er. In einzelnen Bereichen sind seinen Worten zufolge noch „Nachbesserungen und Aufarbeitungen“ notwendig. Die Mitarbeiter widmeten sich den Tätigkeiten „äußerst bestrebt und motiviert“, lobte der Bürgermeister. Sollte mal etwas nicht gleich so rund laufen, „sind wir dankbar für jeden Hinweis“, sagte er.

Aktuell läuft laut Scheuermann in den verschiedenen Standorten die Umschreibung der persönlichen Papiere. Er bezeichnete es als wichtig, dass in jedem ehemaligen Verwaltungsort der Bürgerservice erhalten blieb. Im Rahmen des Umzugs von verschiedenen Mitarbeitern in neue Büros und/oder andere Orte „werden die freiwerdenden Räume saniert und auf Vordermann gebracht“.

Im zweiten Halbjahr soll die Umgestaltung des unteren Bereichs im Rathaus Beerfelden anlaufen. Die dortigen Räume sollen als Bürgerservice-Büro hergestellt werden. Die Maßnahme wird Scheuermann zufolge in zwei Abschnitten vor sich gehen, damit im jeweils anderen weitergearbeitet werden kann. Erste Planungen hierfür gibt es jetzt vom Architekturbüro-Büro Holschuh.

Auf eine Frage aus dem Gremium sagte Scheuermann, dass derzeit sieben Kinder auf der Warteliste für den Besuch eines Kindergartens in Oberzent stehen. In der Kita „Abenteuerland“ Beerfelden könne man kurzfristig einen Raum für eine weitere Gruppe herrichten, erläuterte er. Allerdings ist der Arbeitsmarkt derzeit leergefegt, so dass als erste Maßnahme eine Vertragsverlängerung und eine Stundenaufstockung umgesetzt werden. Zur Jahresmitte hin sollen dann zwei Anerkennungspraktikantinnen mitarbeiten.

„Wir stehen beim Kiga-Personal mit dem Rücken an der Wand“, sagte der Bürgermeister. Aktuell ist die Situation durch die Krankheitswelle noch prekärer als sowieso. Brigitte Heckmann berichtete, dass der Kindergarten in Rothenberg „kurz vor der Schließung steht“. Dort seien gerade noch zwei von sieben Erzieherinnen gesund und könnten arbeiten.

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Alle wollen die Fusions-Tipps aus der Oberzent

Das Beispiel aus dem südlichen Odenwaldkreis macht in ganz Hessen Schule. Seitdem sich Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal auf den Weg machten, einen freiwilligen Zusammenschluss auf die Beine zu stellen und dies auch erfolgreich durchzogen, finden sich immer mehr Nachahmer ein. Die greifen natürlich gerne auf das in der Oberzent gesammelte Wissen zurück. Denn die vier Kommunen müssen ja ziemlich viel richtig gemacht haben, wenn es erstmals seit der Gebietsreform wieder mit einer Fusion klappte. Im Leitfaden gibt’s Tipps fürs richtige und reibungslose Fusionieren.

„Aktuell haben wir gerade eine Anfrage aus Nordhessen“, berichtet Christian Kehrer, der als Fusionsprojektleiter des Kommunalservices Oberzent die Fäden mit in der Hand hielt. Wahlsburg und Oberweser ließen bereits eine Machbarkeitsstudie erstellen. Dritter im Boot ist der Flecken Bodenfelde, allerdings schon in Niedersachsen liegend. Länderübergreifend wird das schwierig, weiß Kehrer, weshalb erstmal die Hessen dran sind.

„Im März sind wir zu zwei Bürgerversammlungen eingeladen“, erläutert er. „Wir“, das sind Kehrer und Kommunalberater Thomas Fiedler von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, die auch in der Oberzent federführend waren. Fiedler war daneben bereits im Bereich Ulstertal/Rhön unterwegs. Mit Ehrenberg, Hilders und Tann könnte dort eine neue Gemeinde entstehen, die flächenmäßig größer als Oberzent ist. Und die ist ja schon in dieser Hinsicht die drittgrößte Stadt Hessens.

„Es braucht immer einen günstigen Zeitpunkt für eine Fusion“, ist laut Kehrer das richtige Timing mit entscheidend. „Wir konnten nicht bis ins Jahr 2019 oder 2020 warten“, weist er bei Oberzent auf das Auslaufen von zwei Bürgermeister-Amtszeiten Endes vergangenen Jahres hin. Die Neuwahl hätte man nur ein Jahr aussetzen dürfen. Ganz wichtig ist es auch, „dass die Bürgermeister untereinander können“. Ein paar Jahre Vorlaufzeit hält er deshalb für dringend nötig zum gegenseitigen Beschnuppern.

Elementar ist seinen Worten zufolge eine Fusion „auf Augenhöhe“ mit gegenseitigem Vertrauensverhältnis. „Es darf nicht so sein, dass einer den anderen auffrisst.“ Die Rothenberger hätten nie mitgemacht, wenn sie nach Beerfelden eingemeindet worden wären, weiß er. Diese Gleichbehandlung war laut Kehrer durch den gemeinsamen Zweckverband KSO ab 2008 gegeben. Es ging Verwaltungspersonal in allen vier Orten mit neutralem Blick an die Sache heran.

Es gibt andere Fallstricke: „Vor allem die Kommunalpolitik muss wollen“, so der Fusionsleiter. „Sonst wird es sehr schwer, die Bürger zu überzeugen.“ Die technische Seite muss ebenfalls stimmen. Ein einheitliches Finanzprogramm mit der gleichen Software ist nötig, „damit der Ersthund überall die gleiche Nummer hat“. Vor allem muss er auch überall das Gleiche kosten. „Es wäre ein Unding, wenn es in den verschiedenen Teilorten unterschiedliche Gebühren oder Steuern gibt“, betont Kehrer. Angelburg und Steffenberg im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind ein solches Negativbeispiel, wo die Fusion scheiterte.

Der Blick auf die Kleinigkeiten zählt. Das fängt bei den Notizen über die Stromzähler an. Die sind im einen Ort in Word gehalten, die andere Verwaltung pflegt sie in Excel, der dritte schreibt die Zahlen „auf einen Schmierzettel“. Ein großer Brocken ist die Datenzusammenführung. „Es gibt in den einzelnen Orten unterschiedliche Aktenpläne, wonach abgelegt wird“, sagt Kehrer. Ab April soll es in Oberzent ein neues Dokumentenmanagementsystem geben. Je früher fusionswillige Kommunen hier vorarbeiten, „desto einfacher wird es später“.

Ein Fusionsprozess „muss von unten erarbeitet werden“, hebt Kehrer hervor. Bürgerversammlungen, Workshops, feste Ansprechpartner sind wichtig. Er sieht mehr Vorteile, wenn dies vor allem verwaltungsintern geschieht und nur für bestimmte Module externe Fachleute herangezogen werden. Das fördere die Identifikation. Außerdem kosten externe Berater viel „und binden ebenso stark Verwaltungsressourcen“.

Von der Oberzent lernen heißt fusionieren lernen: Leitfaden für künftige Zusammenschlüsse

. Die Oberzent-Fusion als Blaupause für weitere freiwillige Zusammenschlüsse von hessischen Kommunen: Was im Vorfeld immer wieder wohlmeinend zur Sprache kam, wird nun auch in Dokument gegossen. Der bisherige Fusions-Projektleiter Christian Kehrer erstellt aus den Erfahrungen von Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal bis zur Jahresmitte einen Leitfaden, der anderen Gemeinden an die Hand gegeben wird. Das erfolgreiche Prozedere im südlichen Odenwaldkreis soll so landesweit Nachahmer finden.

Das vielseitige Werk entspringt dem im Vorfeld aufgestellten Projektplan, was im Zuge der Fusions-Vorbereitungen alles zu erledigen ist. Dabei ging es auch darum, welche Fördermöglichkeiten die vier Gemeinden beim Land akquirieren können. Dass sich nun Kehrer und Kommunalberater Thomas Fiedler an die Zusammenstellung machen, bedeutet für die neue Stadt einen geldwerten Vorteil: Denn die Landesregierung kam Oberzent dadurch bei der Entschuldungshilfe entgegen.

Fiedler von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung kümmert sich um den geschichtlichen Teil und die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Kehrer steuert den praktischen Teil bei, in dem es um die Umsetzung und die dabei möglicherweise auftretenden Fallstricke geht. Inhaltsverzeichnis, diverse Informationen und Checklisten stehen schon. „Inzwischen haben wir bereits 60 Seiten“, sagt Kehrer.

Zu den Checklisten gehört unter anderem die, was die neue Stadt als Arbeitgeber beachten muss. (Umsatz-)Steuer-, Zusatzversorgungskassen- oder Arbeitgeberbetriebsnummer, neue Bankverbindung sowie Regionalschlüssel lauten die Schlagworte, die bei Erledigung abgehakt werden können. Es geht aber auch um die neuen Anschriften für Feuerwehren oder Bauhöfe sowie die Klärung mit der Post, wenn sich Postleitzahl und/oder Straßennamen ändern.

„Wir empfehlen, ganz früh mit allem anzufangen“, berichtet Kehrer aus der eigenen Erfahrung. Sofort wenn der Bürger zugestimmt habe, sollte man loslegen. Denn erfahrungsgemäß wird es zum Ende hin sehr eng, weil immer wieder ein paar Punkte auftauchen könnten, die man im Vorfeld gar nicht auf der Rechnung hatte. „Zum Schluss war es bei uns sehr sportlich“, schmunzelt er im Nachhinein über die Hektik zum Jahresende. Die neuen Verwaltungsstrukturen und –aufgaben sollten ebenfalls sehr frühzeitig definiert werden.

Vor allem anderen muss seinen Erfahrungen nach sowieso das gemeinsame Beschnuppern stehen. „Bürgermeister und Parlamentarier müssen zusammen können“, sagt er. Schert einer der Beteiligten aus, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Sollte es bisher noch keine interkommunale Zusammenarbeit geben, empfiehlt Kehrer als erste Maßnahme einen Gemeindeverwaltungsverband. „Der ist zwar bürokratischer, aber man lernt sich kennen und weiß, wie der anderen tickt.“ Im Oberzent-Fall war es der zehn Jahre bestehende Kommunalservice KSO, der der jüngsten Stadt Hessens auf die Beine half.

Ein gemeinsames Mitteilungsblatt als andere Konstante ist für Kehrer unverzichtbar. „Wer das nicht hat, braucht gar nicht erst anzufangen.“ Darüber lasse sich einheitlich berichten und gebe es die Möglichkeit, den Fusionsprozess für alle Bürger gleich transparent darzustellen. „Ohne ‚Oberzent aktuell‘ hätte die Fusion nicht geklappt“, misst der Projektleiter dem seit 1995 existierenden Blättchen eine zentrale Bedeutung zu.

Vom Grenzänderungsvertrag werden seinen Worten zufolge viele weitere hessische Gemeinden profitieren. „Der geht schon stark in die Tiefe“, betont Kehrer. „Andere müssen nichts mehr neu erfinden.“ Daneben geht es aber auch darum den Bürgern zu verdeutlichen, „dass etwas effektiver bearbeitet werden kann“. Kehrer macht das etwa an der Wasserablesung fest. Die dauerte vorher in alter Form eine Woche, der KSO schaffte es, bis heute auf einen Tag runterzukommen. „Das funktioniert aber auch nur bei einer größeren Einheit.“ Die Bürgerbeteiligung, wie sie in der Oberzent mustergültig vorgelebt wurde, ist für ihn „das A und O“.

Christian Kehrer beziffert sich Oberzent-Fusionskosten auf etwa eine halbe Million Euro. Allerdings verbirgt sich hinter dieser Summe auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die in den kommenden Jahren sowieso hätte angegangen werden müssen. Ein Stichwort ist zum Beispiel das „E-government“. Auch ein neues Datenmanagementsystem mit Stichwortsuche für die bisherigen Aktenpläne ist nötig. 20.000 Euro kostet eine Software, die der Hersteller extra fürs neue Einwohnermeldeamt schreibt, um die bisherigen Daten zusammenzuführen. Davon profitieren die nächsten fusionswilligen Gemeinden. Das neue Wappen kommt auf 7000 Euro, Ärmelabzeichen für die Feuerwehr auf 2200 Euro, die neuen Beschriftungen für 46 Feuerwehr- und sechs Bauhoffahrzeuge kosten 4000 Euro – um nur einige kleine Summen zu nennen. Der Fusionsprojektleiter weist im gleichen Atemzug aber auch darauf hin, dass das Land der neuen Stadt 4,5 Millionen Euro an Altschulden abnimmt – ursprünglich waren 3,8 Millionen angedacht.

Lob für den mutigen Schritt: Fragen und Antworten bei der Sensbachtaler Bürgerversammlung zur geplanten Oberzent-Fusion

Emotionen, sagte Kommunalberater Thomas Fiedler bei der Aussprache über Machbarkeitsstudie und geplante Fusion, „können wir nicht angemessen berücksichtigen“. Es sei lediglich möglich, „Inhalte und Meinungen anderer darüber zur Verfügung zu stellen“, erläuterte er während der Bürgerversammlung in Sensbachtal (siehe anderer Bericht). Von den Anwesenden gab es dabei vor allem Verständnisnachfragen. Offene Kritik an den Fusionsbestrebungen war nicht auszumachen.

Im Gegenteil: Die Bürgermeister wurden von einem Zuschauer für ihren mutigen Schritt gelobt, diesen Weg gegangen zu sein. Ein Zusammenschluss sei die einzige Möglichkeit, um die kommenden infrastrukturellen Probleme lösen zu können. Der ehemalige Sensbachtaler Bürgermeister Manfred Heiss sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vernunftehe“. Die könne aber nur zustande kommen, wenn auch die Wahlbeteiligung stimme, warb er für einen hohen Zuspruch.

„Mehr als Ja- als Nein-Stimmen und die Ja-Sager müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen“, beantwortete Fiedler die entsprechende Frage. Wenn das Quorum nicht erreicht werde, „ist erst einmal drei Jahre Ruhe“ – jegliche Bestrebungen werden dann auf Eis gelegt. Sensbachtal kommt dabei laut dem Kommunalberater eine besondere Bedeutung zu: Denn es liegt inmitten der „handtuchmäßig nebeneinander aufgereihten Gemeinden“. Ohne Beteiligung der Kommune würde das Projekt keinen Sinn machen.

Ob denn die Postleitzahlen nicht beibehalten werden könnten, wollte eine Bürgerin wissen. Fiedler entgegnete, dass selbst eine fusionierte Gemeinde das in dieser Größenordnung von der Einwohnerzahl normalerweise nicht hergebe. Wobei ein solches Vorgehen von der Post nicht völlig ausgeschlossen werde. Wie sich die neue Stadt auf den Odenwaldkreis auswirke, wurde Landrat Frank Matiaske gefragt. „An den Aufgaben des Kreises ändert sich nichts“, antwortete dieser. Erst ab einer 50.000-Einwohner-Stadt griffen Änderungen. Es gebe keinen politischen Automatismus, dass ein Kreis bei weniger als zehn zugehörigen Kommunen aufgelöst werden müsse, ergänzte Fiedler.

Eine Frage aus dem Zuschauerraum bezog sich aufs liebe Geld: Wenn die 878.000 Euro Mehreinnahmen ausblieben, um welchen Prozentsatz müsse dann die Grundsteuer erhöht werden, um Haushaltsdefizite auszugleichen? Etwa um 250 bis 300 Prozentpunkte, meinte hierzu Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig.

Ein Bürgermeistergehalt, sagte Fiedler auf eine entsprechende Frage, sei hessenweit nach Beamtenrecht geregelt. Es gebe ein bestimmtes Grundgehalt, gestaffelt nach Einwohnerzahl. Um den Bestand von Kindergärten und Schulen ging es in einer weiteren Wortmeldung. Es sei „originäre Aufgabe“ der Kommune, öffentliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, so der Kommunalberater.

Doch die jetzigen, schon bestehenden Probleme im ländlichen Raum mit seinem demografischen Wandel änderten sich auch nach der Fusion nicht. Es sei dann jeweils eine politische Entscheidung, schwach besuchte Kindergärten aus Steuermitteln zu subventionieren oder Gebühren zu erhöhen. Oder eben anderen, besser ausgelasteten Einrichtungen in der Großgemeinde den Vorzug zu geben.

Ohne eine Oberzent-Fusion könnte der Status Quo nicht bewahrt werden

Der Bürgerentscheid zur Fusion der vier Oberzent-Kommunen am 6. März schlägt in Sensbachtal keine hohen Wellen, lässt sich als Fazit der Bürgerversammlung mitnehmen. Die fand jetzt in entspannter, sachlicher Atmosphäre im Rathaus statt. Kommunalberater Thomas Fiedler und der Verwaltungsleiter des Kommunal-Services Oberzent (KSO), Christian Kehrer, stellten dabei die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor und erläuterten einige Spezifika für die Gemeinde.

Ihre Quintessenz orientierte sich dabei an dem Zitat aus Giuseppe Tomasi di Lampedusas „Der Leopard“, das der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, beim Beerfeldener Neujahrsempfang genannt hatte: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ Denn durch die Fusion, so die Referenten, eröffneten sich finanzielle Spielräume, die den Status Quo für eine absehbare Zeit (nicht für ewig) sicherten.

Ohne Zusammenschluss, waren sich alle einig, stünden zeitnah Steuer- und Gebührenerhöhungen ins Haus, müsse sich die kleine Gemeinde im ländlichen Raum großen Herausforderungen stellen, die alleine praktisch nicht zu bewältigen seien. Eine 10.000-Einwohner-Stadt, wie sie mit einer Fusion entstehe, habe im Kreis und auch darüber hinaus ein ganz anderes Gewicht.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Karlheinz Gärtner hatte die von etwa 75 Bürgern besuchte Versammlung eröffnet und einleitende Worte gesprochen. Zugegen war neben den vier Bürgermeistern aus Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal auch Landrat Frank Matiaske, der aus Kreissicht den Prozess beleuchtete und zwischenzeitlich Rede und Antwort stand, wenn es seine Zuständigkeit betraf.

Fiedler verwies vor allem auf den finanziellen Spielraum, der sich durch eine Fusion ergebe: Insgesamt sparten die vier Gemeinden jährlich 878.000 Euro ein. Damit eröffneten sich Möglichkeiten, die eine Kommune allein nicht habe. Bisherige Haushaltsdefizite würden so abgedeckt. Dem Zwang zum Haushaltsausgleich könne man nachkommen, ohne anderweitig fehlende Gelder bei den Bürgern über Steuererhöhungen reinholen zu müssen.

Denn die Möglichkeit zur Kürzung von freiwilligen Leistungen sei praktisch nirgendwo mehr gegeben, legte Kehrer den Zuschauern dar. In Sensbachtal fänden sich gerade noch 20.000 Euro für diese Zwecke im Etat. Anhand einer Berechnung für einen Vier- und einen Ein-Personen-Haushalt verdeutlichte der KSO-Leiter, dass sich an Steuern und Gebühren bei einer Fusion praktisch nichts ändere.

Vielmehr gibt es seinen Worten zufolge den Vorteil, dass die Grundsteuer B bei 380 Prozentpunkten gehalten werden könne. Im Vergleich zu den beiden hessischen Städten am Neckar, Hirschhorn (600) und Neckarsteinach (700), mache dies im Jahresvergleich etliche Euro aus. Fiedler nannte die „Nachteile“ eines Zusammenschlusses: Postleitzahl und manche Straßennamen müssten geändert werden. Letzteres könne aber unkompliziert ablaufen, indem etwa aus der Brückenstraße einfach eine „Sensbachtaler“ Brückenstraße werde.

Angesichts der geringen Beteiligung an der Kommunalwahl vor fünf Jahren mit nur knapp über 50 Prozent appellierten alle Beteiligten an die Bevölkerung, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Denn für dessen Erfolg braucht es nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch ein Teilnahme-Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Der ehemalige Landrat Horst Schnur sprach von „Zukunftsperspektiven für den Ort“, die sich aus einer Fusion ergäben. Die in ganz Hessen, meinte er, „sollen über uns staunen – und nicht lachen“, sollte man das Quorum verfehlen. Schnur betonte die „mustergültige kommunalen Intelligenz“, die in der Steuerungsgruppe versammelt sei. Mit der Abstimmung am 6. März sei der Prozess noch lange nicht zu Ende. Die Bürger „werden an vielen Stellen ihre Meinung sagen können“, so Schnur.

 

Im Bürgerentscheid am 6. März heißt es: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Beerfelden, die Gemeinde Hesseneck, die Gemeinde Rothenberg und die Gemeinde Sensbachtal zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“ Wenn diese Frage von den Bürgern mit Ja beantwortet wird, geht es in die Details, wird ein Grenzänderungsvertrag ausgearbeitet. Die Machbarkeitsstudie kann zusammen mit vielen weiteren Informationen zum Bürgerentscheid und zur Fusion unter http://www.oberzent.info eingesehen werden.

 

Die Oberzent würde gleich in dreifacher Hinsicht von einer Fusion finanziell profitieren. Zum einen übernimmt das Land Hessen für drei von den fast neun Millionen Gesamtschulden der vier Orte auf 20 Jahre Zinsen und Tilgung – jährliche Ersparnis: 180.000 Euro. Zum anderen wird in einer gemeinsamen Kommune nur noch ein Bürgermeister benötigt: 355.000 Euro weniger Kosten im Jahr. Und schließlich bekommen größere Städte mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich: 344.000 Euro fließen unterm Strich netto zusätzlich an eine Stadtgemeinde (in der) Oberzent. Macht summa summarum ein Plus von 878.000 Euro gegenüber heute. Dazu werden Fehlbeträge aus den zurückliegenden Haushaltsjahren auf null gestellt, müssten also nicht mehr – wie sonst vorgeschrieben – in den Folgejahren ausgeglichen werden.

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Oberzent-Fusion: Großes Informationsbedürfnis bei den Bürgern

Nicht nur das Interesse an der Veranstaltung selbst, sondern auch die Wissbegierde an weiteren Informationen nach den Sachvorträgen war groß: Über eine Stunde lang „löcherten“ die Bürger die Referenten bei der Rothenberger Bürgerversammlung zum Thema Oberzent-Fusion mit Fragen. Diese wiederum machten deutlich, dass sich etliche bereits intensiver mit dem Thema auseinandergesetzt hatten, aber letzte Details bisher unklar geblieben waren.

Andere Einwohner wiederum nutzten die Gelegenheit für ein eher politisches Statement, das nur rhetorisch mit einer Fragenzeichen versehen wurde. Auch wenn nur wenige eindeutig kritische Anmerkungen auszumachen waren, bewies der Beifall für diese Fragesteller, dass sie wohl durchaus im Sinne anderer gesprochen hatten. Explizit gegen eine Fusion sprach sich niemand aus, wenn auch manchmal starke Bedenken deutlich wurden.

Auf der Referenten-Seite stand fast durchgängig Kommunalberater Thomas Fiedler Rede und Antwort. Er verdeutlichte, dass die Machbarkeitsstudie eine Aufnahme des Status quo sei. Was in fünf Jahren passiere, vermöge niemand hier im Raum zu sagen. Im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten Fragen von Bürgerseite.

 

Frage: Wie wird die Sitzverteilung in einer neuen Stadtverordneten-Versammlung nach Fusion sein?

  • Thomas Fiedler: Alle Bürger der neuen Gemeinde wählen eine gemeinsame Vertretung, es wird nicht nach früheren eigenständigen Ortschaften unterteilt. Das Kommunalparlament kann je nach Festlegung zwischen 31 und 37 Sitzen haben.

Frage: Von wo kommen die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), die eine Oberzent-Stadt nach Fusion mehr erhalten würde?

  • Fiedler: Der Topf, aus dem die Gelder ausgeschüttet werden, wird nicht voller. Da es aber nur wenige Fusionsanstrengungen anderer hessischen Gemeinden gibt, ist unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit mehr umverteilt werden muss. Auch müssten diese Kommunen insgesamt über 7500 Einwohner kommen, um mehr Geld zu erhalten.
  • Bürgermeister Hans Heinz Keursten, Rothenberg: Würden Hirschhorn und Neckarsteinach fusionieren, kämen sie nicht auf insgesamt 7500 Einwohner (ab dieser Zahl gibt es mehr Geld aus dem KFA).

Frage: Ist vor allem der demografische Wandel ausschlaggebend für die Fusionsbestrebungen?

  • Fiedler: Nicht nur. Die hessischen Kommunen stehen generell wirtschaftlich schlecht da. Durch niedrige Steuern, die sich bei Fusion auf diesem Niveau halten ließen, wäre die Oberzent attraktiver für Zuzug von Neubürgern. Beispiel Grundsteuer B für Wohnhäuser: Die Oberzent-Planungen sehen aktuell 365 Prozentpunkte vor, in Hirschhorn sind es bereits 600, in Neckarsteinach 700. Das macht je nach Hausgröße mehrere hundert Euro im Jahr aus.

Frage: Drei Bürgermeister-Gehälter werden eingespart, aber kostet die geplante Stabsstelle nicht auch einiges?

  • Fiedler: Da es sich um ein Angestelltenverhältnis handelt, fallen keine Rückstellungen für Beamtenpensionen an. Der Personalbestand soll nach Fusion gleich bleiben. In dieser Berechnung ist auch die Stabstelle enthalten.

Frage: In Hesseneck wurden die Kanäle bereits saniert, in Rothenberg steht das langfristig auch an. Sind also niedrigere aktuelle Gebühren nicht Augenwischerei?

  • Fiedler: Sollten Sanierungen erfolgen, wenn eine Gemeinde selbständig bleibt, können die Kosten nur auf die eigenen Bürger umgelegt werden. Bei einer Großgemeinde finanzieren alle anderen diese auch mit.
  • Bürgermeister Thomas Ihrig, Hesseneck: Kosten und Gebühren lassen sich nur zum jetzigen Zeitpunkt errechnen. Was kommen wird, können wir heute nicht absehen.

Frage: Wer hat in der neuen Legislative das Sagen?

  • Fiedler: Das höchste Organ ist das Kommunalparlament. Ein Ortsbeirat hat in der Regel eine beratende Funktion. Im speziellen Oberzent-Fall schlagen wir aber vor, den Ortsbeiräten bestimmte Budgets zur Verfügung zu stellen, die sie nach eigenem Ermessen verwenden können.

Frage: Wie ist das Quorum beim Bürgerentscheid am 6. März?

  • Fiedler: Benötigt wird die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen für eine Fusion, dazu müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen.

Frage: Wenn man die jetzigen Haushaltsdefizite aus 2016 mit über 600.000 Euro dagegen rechnet, bleibt von den 878.000 Euro mehr nicht mehr viel übrig?

  • Fiedler: Ja. Aber mit den 878.000 Euro mehr sichern sich die vier Kommunen den Status quo. Ohne die Fusion wären Steuererhöhungen notwendig, weil die Gelder schon seit fünf Jahren aufgebraucht sind.

Frage: Was passiert, wenn das Land plötzlich die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich kürzt?

  • Fiedler: Wir können die Zukunft nicht vorhersehen. Aber mit über 10.000 Einwohnern spielt eine Oberzent-Stadt in einer ganz anderen Liga mit. Kommunen dieser Größenordnung arbeiten wirtschaftlicher.

Frage: Können die Bürgermeister die Entschuldung von drei Millionen Euro nochmal nachverhandeln, um den Bürgern die Fusion schmackhafter zu machen?

  • Bürgermeister Ihrig: Wir stehen ständig in Kontakt mit dem Land. Derzeit entspricht diese Summe dem gesetzlich Möglichen, ist sogar ziemlich gut zu unseren Gunsten gerechnet. Je höher das Votum am 6. März pro Fusion ausfällt, desto besser wird unsere Verhandlungs-Position in Wiesbaden sein.

Frage: Es fehlt mir etwas die emotionale Seite, denn wir verlieren unsere Selbstständigkeit.

  • Fiedler: Ich kann nicht widersprechen, deshalb ist das eine Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen muss

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Bürgerentscheid zur Oberzent-Fusion: Status quo könnte damit ohne Steuererhöhungen erhalten werden

Der geplante Bürgerentscheid über die Oberzent-Fusion stößt auf breites Interesse bei der Rothenberger Bevölkerung. Zur zentralen Informationsveranstaltung in der Ober-Hainbrunner Sporthalle kamen über 250 Interessierte, die das Gebäude bis in die hinterste Ecke füllten. Vor allem die Ortsteile Rothenberg und Kortelshütte waren laut Anmeldeliste – neben dem „Heimspiel“ Ober-Hainbrunn – stark vertreten.

Zwei Stunden lang informierten die Referenten über die Machbarkeitsstudie zur Fusion, beleuchteten die Vorteile, gingen auf die mit dem Zusammenschluss anstehenden Vorarbeiten ein und ließen auch nicht die Knackpunkte für die Bürger wie Straßenbenennungen oder eine andere Postleitzahl außer Acht. Allen Rednern war gemein, dass sie eindringlich für eine hohe Wahlbeteiligung am 6. März warben, um dem Entscheid eine möglichst hohe demokratische Legitimation zu geben.

Am eindrücklichsten brachte dies der ehemalige Landrat Horst Schnur in seinen Abschlussworten rüber, für die er viel Beifall aus der Zuschauerschar erhielt. „Wir haben nur diese eine Chance“, betonte er. „Wenn wir sie nicht nutzen, wird das Licht in der Oberzent bisschen dunkler, wird der Dimmer ein wenig weiter runtergedreht.“

Er appellierte daran, Kreativität und Ideenreichtum zu entwickeln, die vorhandenen Chancen zu nutzen. Derer gibt es viele, ist sich Schnur sicher. Neue Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- und Europaebene könnten sich durch eine Fusion ergeben. Den „Tälerstolz“, wie es der Ex-Landrat formulierte, gelte es klug zu reflektieren, um „intelligente Entscheidungen“ zu treffen. Ideen und Fantasien jedes Einzelnen seien gefragt, um die Region voranzubringen.

Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten wies darauf hin, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde extrem eng sei. Außer den Arbeiten an der Sporthalle seien praktisch keine weiteren Investitionen möglich. Mehr dürfe er auch gar nicht in den Haushalt schreiben, weil er sonst diesen nicht genehmigt bekomme. Da laut Vorgabe der Landesregierung der kommunale Haushalt bis 2017 ausgeglichen sein müsse, könne dies ohne einen Zusammenschluss der Gemeinden sonst nur über Anhebung der örtlichen Steuern geschehen.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn hatte zu Beginn die Zuschauer begrüßt und in die Vorgeschichte eingeführt. Er wies auf die schon vor etlichen Jahren begonnene Zusammenarbeit der vier Gemeinden Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck in Form des Kommunal-Service Oberzent (KSO) hin, die schließlich zu den jetzigen konkreten Überlegungen in Form der Machbarkeitsstudie geführt habe.

Die wiederum stellten Kommunalberater Thomas Fiedler und der KSO-Verwaltungsleiter Christian Kehrer vor. Demnach gibt es für einen Zusammenschluss der vier Gemeinden handfeste finanzielle Gründe, erläuterte Fiedler – von einer ursprünglich ebenfalls untersuchten Zusammenarbeit in einem Gemeindeverwaltungsverband sei man wieder abgekommen, da diese zu umständlich sei und nicht wirklich Vorteile bringe.

Die Oberzent würde gleich in dreifacher Hinsicht von einer Fusion profitieren, so Fiedler. Zum einen übernehme das Land Hessen für drei von den fast neun Millionen Gesamtschulden auf 20 Jahre Zinsen und Tilgung – jährliche Ersparnis: 180.000 Euro. Zum anderen würde in einer gemeinsamen Kommune nur noch ein Bürgermeister benötigt: 355.000 Euro weniger Kosten im Jahr. Und schließlich bekämen größere Städte mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich: 344.000 Euro flössen unterm Strich netto zusätzlich an eine Stadtgemeinde (in der) Oberzent. Macht summa summarum ein Plus von 878.000 Euro gegenüber heute, wie Fiedler vorrechnete.

Kehrer verdeutlichte, dass es für die Bürger praktisch nach den aktuellen Berechnungen keine Verschlechterungen gegenüber dem Status quo gebe. Vielmehr würden die durch eine Fusion frei werdenden Mittel dazu beitragen, „die Infrastruktur vor Ort erhalten zu können“, so Kehrer. Aufgrund des demografischen Wandels seien die Strukturen der kleinen Orte noch mehr gefährdet, wenn diese weiterhin selbständig blieben.

In den vergangenen 25 Jahren habe die Oberzent insgesamt 1100 Einwohner verloren, aktuell sei man mit allen vier Orten noch bei 10.200 Bürgern, erläuterte Kehrer. Bei weiterer Selbstständigkeit, ergänzte Fiedler, „werden die Gemeindevertreter an den lokalen Steuern und Gebühren schrauben müssen“. Er zeigte auf, dass bei einer Fusion Gewerbe- und Grundsteuer vorerst auf niedrigen Sätzen gehalten werden könnten – gerade im Vergleich zu Hirschhorn und Neckarsteinach, die bei der Grundsteuer B bereits kräftig an der Schraube drehen mussten.

Insgesamt, so Beispiele Kehrers für verschiedene Haushaltsgrößen, ergäben sich für die Rothenberger Bürger wenn überhaupt nur marginale Verschlechterungen. Als einzigen negativen Punkt benannte Fiedler Adressänderungen. Es werde im Falle eines positiven Votums eine neue Postleitzahl und einen neuen Namen für die fusionierte Gemeinde geben – und knapp 20 Straßen müssten umbenannt werden. Diese Punkte würden aber in einem „Grenzänderungsvertrag“ fixiert, der dem Bürgerentscheid nachgeschaltet ist. Weil dessen Erstellung sehr aufwendig ist, wäre die wirkliche Fusion frühestens mit dem 1.1.18 möglich.

Im Bürgerentscheid am 6. März heißt es deshalb erst einmal: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Beerfelden, die Gemeinde Hesseneck, die Gemeinde Rothenberg und die Gemeinde Sensbachtal zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“ Wenn diese Frage von den Bürgern mit Ja beantwortet wird, geht es in die Details.

Info: Die Machbarkeitsstudie kann zusammen mit vielen weiteren Informationen zum Bürgerentscheid und zur Fusion unter www.oberzent.info eingesehen werden

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