Neujahrsempfang in Beerfelden: „Es geht darum, die Oberzent zukunftsfähig aufzustellen“

Ganz im Zeichen der angestrebten Oberzent-Fusion und des Bürgerentscheids darüber am 6. März stand der Neujahrsempfang in der Alten Turnhalle. Zwar in Beerfelden, aber mit Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck für alle vier Orte des südlichen Odenwaldkreises gemeinsam. Ein weiteres Thema zog sich aufgrund seiner Aktualität ebenfalls wie ein roter Faden durch die Reden: die Flüchtlingsproblematik.

In seinen begrüßenden Worten wies Bürgermeister Gottfried Görig darauf hin, dass die interkommunale Zusammenarbeit in der Region keine neue Sache sei. Schon 2008 habe man die Weichen für den Kommunalservice Oberzent gestellt. Der Schwerpunkt lag damals auf Verwaltungsdienstleistungen. Es habe sich schon frühzeitig gezeigt, „dass dies der erste Schritt für eine weitere Zusammenarbeit sein kann“, so Görig.

„Strategisches Handeln“, ohne von anderen abzukupfern oder auf Drängen von außen zu warten, kennzeichnete der Bürgermeister als „besten Weg“. Er skizzierte sowohl die bisherigen als auch die kommenden Schritte bis hin zum Bürgerentscheid am 6. März über das weitere Vorgehen und den vorgeschlagenen Zusammenschluss.

Weiteres wichtiges Ereignis in diesem Jahr ist laut Görig das 50-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen dem Stadtteil Olfen und Trévignin in Frankreich. Dieses werde im Juni gefeiert. Zum Schluss seiner Ansprache empfahl der Rathauschef, nicht zu viele Vorsätze fürs neue Jahr zu fassen. Denn mit deren Umsetzung sei es getreu einem Sprichwort „wie bei einem Gaul, der oft gesattelt, aber selten geritten wird“.

Landrat Frank Matiaske sah am Horizont eine Trendwende des demografischen Wandels und der Landflucht heraufziehen. In seiner Auffassung bestärkte ihn die Tatsache, dass im vergangenen Jahr 456 Kinder am Erbacher Krankenhaus zur Welt gekommen seien, „50 mehr als im Vorjahr“. Diese 456 „sind für mich die Zahl des Jahres“, betonte der Landrat – Wörter und Unwörter gebe es genügend. Dass der ländliche Raum in Zukunft wieder attraktiver werden könne, machte er auch an den Entwicklungen in den Ballungsräumen und den dortigen Problemen fest.

Der Odenwald als eine Art heile Welt und der Kreis „als sicherster in Hessen“, zusammen mit günstigen Immobilienpreisen, guter Verkehrs- und Daten-Infrastruktur sowie ansprechendem Bildungsangebot „machen mich mutig“. Die Lage zwischen den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar „wird Chancen eröffnen“, war Matiaske sicher. Zum Mut, bezog er sich auf das Neujahrsempfangs-Motto „Mut für Neues“, „muss sich Tatkraft gesellen“.

Mit Blick auf die Oberzent bezeichnete der Landrat das Vorgehen beim Fusionsprozess als „vorbildlich“. Die Bürger würden in die Entwicklung jederzeit mit eingebunden. Als ebenso vorbildlich charakterisierte Matiaske die in der Flüchtlingsbetreuung geleistete Arbeit. „Mut für Neues“ hatte auch Karl-Christian Schelzke, Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes, seinen Vortrag überschrieben.

Beerfeldens Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Joachim Löw wertete eine Fusion in der Oberzent „als einen einmaligen Vorgang in Hessen, wenn wir das schaffen würden“. Deswegen wollte er in seinen Worten auch offensiv „dafür werben“. Löw war jedoch ebenso klar, „dass alle Fragen beantwortet werden müssen“. Niemand dürfe bei einer gemeinsamen Stadt übervorteilt werden. Er appellierte mit Nachdruck an die Bürger, am 6. März wählen zu gehen. „Es geht darum, die Oberzent zukunftsfähig aufzustellen.“

Die musikalische Unterhaltung des Neujahrsempfangs war breit gefächert. In der vollbesetzten Halle spielte zu Beginn Franz Lechner mit seiner Tochter Maria klassische Stücke. Im weiteren Verlauf gab es zeitlose Rock- und Popsongs von Maximilian Schulz, Annika Schmitt und Andreas Weinmann mit zwei akustischen Gitarren und zwei Stimmen zu hören. Beim anschließenden Umtrunk wurde die Gelegenheit zum Austausch zwischen den Bürgern der vier Orte noch ausgiebig genutzt.

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Schwarz-Grün ist nur ein Farbtupfer auf der neuen Rothenberger Bunten Liste für die Kommunalwahl

Es wird politisch bunt im Höhendorf. Bei der Kommunalwahl am 6. März geht erstmals eine Wählervereinigung CDU/Bunte Liste Rothenberg (BuLiRo) an den Start. Sie besteht, wie der Name andeutet, zum einen aus CDU-Kommunalpolitikern um den Vorsitzenden Frank Knecht, die bereits in der Gemeindevertretung aktiv sind. Dazu kommen Grünen-Mitglieder wie der zweite Vorsitzende Walter Braner, aber auch eine größere Anzahl parteiloser Kandidaten.

Zwölf Kandidaten haben sich für die CDU/BuLiRo zur Wahl aufstellen lassen. 15 Sitze umfasst derzeit die Rothenberger Gemeindevertretung, die CDU hat derzeit drei davon inne, die SPD vier und die Wählergemeinschaft Rothenberg (WGR) acht. „Wir wollen im Dienste der Gemeinde tätig sein“, erläutert Knecht. Es sei Zufall, dass die Konstellation zur derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung passe.

Das unterstreicht auch Walter Braner. Er betont die „gegenseitige Vertrauensbasis“, die sich während der gemeinsamen Arbeit beim Rothenberger Energieforum seit 2011 entwickelt habe. Daraus sei im vergangenen Jahr der Gedanke entstanden, ob man nicht gemeinsam zur Wahl antreten wolle. „Wir müssen uns ja nicht in jedem Punkt einig sein“, so Braner, wenn man „miteinander kann“.

Die Mitglieder des Energieforums, egal ob von CDU, Grünen oder parteilos, einte laut Braner neben dem Thema an sich auch der Frust über den zähen Fortgang. Es habe „kein Interesse seitens der Gemeindespitze“ gegeben, notwendige Daten seien nicht zur Verfügung gestellt worden. Als man drei Jahre nach Beginn – unter anderem vor dem Hintergrund der jeweiligen beruflichen Belastungen – das Forum auslaufen ließ, gab es trotzdem ein positives Fazit: „Wir haben uns dadurch besser kennengelernt“, sagt Braner.

Seit Gründung im Oktober haben sich die 15 Mitglieder der Wählervereinigung bereits Gedanken über das Programm gemacht. Einen breiten Raum nimmt naturgemäß der Bürgerentscheid über die Oberzent-Fusion ein, der zeitgleich zur Kommunalwahl am 6. März stattfindet. Hier geht es der CDU/BuLiRo darum, eine „objektive Bestandsaufnahme“ für den Fusionsprozess zu erarbeiten. Dazu erarbeiteten die Mitglieder einer Arbeitsgruppe schon über Weihnachten Positionen. Wie Knecht verdeutlicht, „waren viele Dinge dem Bürger bisher nicht klar und nicht erklärt“. Dies habe auch damit zu tun, dass die Machbarkeitsstudie erst Anfang Dezember vorgelegt worden sei.

„Wir wollen weg vom Bauchgefühl zu vernunftbasierten Fakten“, verdeutlicht der Vorsitzende die Überlegungen. Den Bürgern sollten „objektive Antworten gegeben werden, die Hand und Fuß haben“. Da die zwei Monate bis zur Wahl und bis zum Entscheid sehr knapp bemessen seien, „liegt noch ein schönes Stück Arbeit vor uns“, ergänzt Braner.

Wobei der Grünen-Politiker durchaus System hinter diesem „Schnellschuss“ vermutet, um das Thema rasch, ohne große Nachfragen, über die Bühne zu bringen. Deshalb sei es der Wählervereinigung daran gelegen, die Fakten in eine präsentable Form zu bringen. Von der Bürgerversammlung am 28. Januar in Ober-Hainbrunn erhofft man sich eine breite Information für die Einwohner.

„Nur wenn es sich als eindeutig wirtschaftlich erweist“, trete man für den Zusammenschluss mit den anderen Oberzentgemeinden ein, heißt es im Wahlprogramm. Daneben wünscht man sich nicht nur eine Wirtschaftlichkeitsprüfung dieser Fusionsvariante, sondern auch „eine hiermit konkurrierende Prüfung des Zusammenschlusses mit Hirschhorn und Neckarsteinach als Alternative“. Vom Land Hessen wird für den Fall einer Fusion gewünscht, „mindestens alle Altschulden ohne weitere Auflagen zu übernehmen“.

Der neuen Wählergemeinschaft geht es weiterhin um die Einführung eines Busverkehrs im Stundentakt mit Anschluss an die S-Bahn-Station in Hirschhorn. Auch sollten Schüler, die Schulen in Baden-Württemberg besuchen und hier ab der zehnten Klasse zusätzliche Fahrtgebühren zahlen müssen, nicht mehr benachteiligt werden. CDU/BuLiRo treten für den Erhalt der Kindertagesstätte und der Grundschule in Rothenberg ein und möchten erreichen, dass Kinder bis 18 Uhr betreut werden können.

Andere Themen im Wahlprogramm sind eine Vereinsförderungssatzung, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Standortsicherung für die Feuerwehr, die Stärkung der Gemeindevertretung oder Sanierung der öffentlichen Gebäude in Rothenberg auf den neuesten Stand. Die Verbesserung der Parksituation am Seniorenheim Azurit in Kortelshütte, ein Gemeindeverbindungsweg Richtung Eberbach und die Verringerung des Motorradlärms besonders in Rothenberg und Kortelshütte sind zusätzliche Punkte.

Die Listenaufstellung verlief laut Frank Knecht sehr entspannt. Die Kandidaten habe man sehr schnell für ein kommunalpolitisches Engagement gewinnen können. Er freute sich, mit den 18-jährigen Schülerinnen Laura Schaller und Anne Knecht sowie dem knapp 32-jährigen Martin Menges drei junge Leute gewonnen zu haben. Mit ihnen präsentiere man eine sehr ausgewogene Liste von Jung und Alt.

Die Kandidaten von CDU/BuLiRo: Frank Knecht (57, Apotheker), Walter Braner (67, Diplom-Betriebswirt), Martin Claudius Menges (31, Diplom-Ingenieur), Laura Schaller (18, Schülerin), Rolf Kischkel (64, Elektroingenieur), Anne Knecht (18, Schülerin), Roland Schaller (54, Diplom-Physiker), Christiane Siefert (49, Diplom-Ingenieurin), Jürgen Bartmann (47, Ofenbauer), Gert Menges (60, Kfz-Mechaniker), Michael Braner (51, kaufmännischer Angestellter) und Dieter Scheuing (76, Export-Kaufmann).

Sensbachtaler Gemeindevertretung: Alle Neune für den Bürgerentscheid über die Fusion

Das Votum war eindeutig: Von neun anwesenden Gemeindevertretern stimmten alle Neune auf der vergangenen Sitzung dafür, die Oberzent-Fusion als Ziel weiterzuverfolgen und am 6. März zusammen mit der Kommunalwahl die Einwohner darüber in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. „Die Bürger sollen über ihre Zukunftsperspektiven selbst entscheiden“, war der Tenor der Versammlung. Denn es handle sich um eine wesentliche Veränderung der Oberzent-Struktur, die nicht nur in der Gemeindevertretung beschlossen werden solle.

Bürgermeister Egon Scheuermann skizzierte zu Beginn kurz die Vorgeschichte: Demnach sei im Frühjahr der Auftrag erteilt worden, ein Konzept für eine zukunftsfähige Verwaltungs- und Kommunalstruktur in der Oberzent zu entwickeln. In die daraus hervorgegangene Machbarkeitsstudie seien die „uns bisher bekannten Voraussetzungen und Möglichkeiten eingearbeitet“ worden.

Das „eindeutige Ergebnis“ pro Fusion sei aber „nicht einseitig oder soll die Wunschvorstellung einzelner Handelnder wiedergeben“, betonte Scheuermann. Denn alle Varianten wurden seinen Worten zufolge mit den gleichen Aspekten abgeprüft. Er nannte in diesem Zusammenhang Personalausstattung, Gebührenvorausschau, Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich, Sondereffekte bei Entschuldung durch das Land oder Einsparungen auf der Führungsebene durch Wegfall von drei Bürgermeisterstellen.

Scheuermann zufolge sind Ergebnis und Fazit der Studie eindeutig: Wenn etwas geändert werden soll – „und das müssen wir aus bekannten Gründen“ -, dann sei die Fusion „die einzig sinnvolle und effiziente Variante“. Es gebe zudem nicht nur positive Einmaleffekte, sondern jährliche Verbesserungen in finanzieller Hinsicht. Was wiederum Nachhaltigkeit bedeute.

Die Studie erscheint laut Scheuermann möglicherweise „deshalb einseitig, weil eigentlich sehr viele Argumente für eine Fusion sprechen“. Somit werde diese als beste aller Lösungen belegt. Natürlich sei allen Handelnden klar, „dass wir hier noch sehr viel Informationsarbeit vor uns haben“.  Der Bürgermeister machte allerdings auch ein deutlich spürbares Interesse in der Bevölkerung aus.

Scheuermann verdeutlichte in diesem Zusammenhang, dass Sensbachtal nicht „eingemeindet“ werde. „Wir bilden eine neue Einheit mit neuer Postleitzahl und neuem Namen“, betonte er. Auch blieben die Ansprechpartner vor Ort für die wichtigsten Behördengänge erhalten, hob der Rathauschef hervor: Ein „Bürgerbüro“ gebe es in den einzelnen Kommunen weiterhin „und sichert das bisherige Angebot an die Einwohnerschaft wie Melde- oder Kassenwesen, das die Bürger direkt betrifft“.

 

Vor dem Bürgerentscheid am 6. März: Information der Rothenberger steht an erster Stelle

Der Bürgerentscheid am 6. März kann kommen: Einstimmig und ohne große Aussprache beschlossen die Rothenberger Gemeindevertreter auf ihrer vergangenen Sitzung, parallel zur Kommunalwahl die Einwohner zu befragen, ob sie einer Fusion der vier Oberzent-Gemeinden zustimmen. Parallel soll „die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur“ analog der vorgelegten Machbarkeitsstudie weiterverfolgt werden, so das Votum.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn (WGR) hatte zuvor noch einmal kurz die Rahmenentwicklungen und Beratungen skizziert. Die Spielräume für Kommunalpolitik „verschlechtern sich ständig“, sagte er. Deshalb sei es notwendig, sich über zukunftsfähige Strukturen Gedanken zu machen. Fusion, Machbarkeitsstudie und Bürgerentscheid seien zuvor im Haupt- und Finanzausschuss „sehr ausführlich und sehr sachlich“ von allen Seiten beleuchtet worden.

Laut Schwinn wurde dabei auch „die emotionale Seite angesprochen“. Die mit einer Fusion verbundenen Vorteile wie in der Machbarkeitsstudie aufgeführt, aber auch die von den Mandatsträgern empfundenen Nachteile seien ausführlich dargestellt und besprochen worden. Denn letztendlich gebe man die eigene Selbständigkeit auf.

„Verantwortungsvoll und kritisch“ habe sich der Ausschuss mit dem Thema befasst, attestierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Knecht. Man habe „um die beste Formulierung gerungen“, auch um den Bürgern den ganzen Komplex verständlich näherbringen zu können. „Es soll ehrlich informiert werden“, forderte er eine Beleuchtung der jeweiligen Vor- und Nachteile. Knecht mokierte sich daneben über die zuvor im Beerfeldener Ausschuss geäußerten Sorgen, dass Rothenberg bei einer Abstimmung das Sorgenkind sein könnte.

Eine andere Frage Knechts ging dahin, wie nach einem positiven Ausgangs des Bürgerentscheids die Gemeindevertreter am weiteren Fortgang des Verfahrens wie etwa Ausarbeitung des Grenzänderungsvertrags beteiligt würden. Bürgermeister Hans Heinz Keursten erläuterte, dass über die verschiedenen Themen jeweils in den Sitzungen beraten werden könne, um weitere Details zu klären.

Mathias Heiß, WGR, forderte, „die Einwohner über Bürgerversammlungen schnell abzuholen“ und weiter ausführlich zu informieren. Es sei wichtig, „dass die Verwaltung und die Gemeindegremien alles transparent darstellen“. In diese Kerbe hieb auch Brigitte Heckmann, Fraktionsvorsitzende der SPD: So umfassend wie möglich sollte die Info der Bürger sein. Sie wünschte sich, dass – einen positiven Ausgang des Bürgerentscheids vorausgesetzt – die politischen Gremien danach auch in alle Details eingebunden werden sollten: „Lieber ein bis zwei Sitzungen mehr“, so Heckmann.

Beerfeldener Stadtverordnete bringen einstimmig den Bürgerentscheid am 6. März auf den Weg

Die Stadtverordnetenversammlung in Beerfelden gab die Marschrichtung vor: Noch bevor in den anderen drei Oberzent-Kommunen die am selben Abend stattfindenden Gemeindevertreter-Sitzungen begannen, hatte sie schon einhellig der Durchführung eines Bürgerentscheids am 6. März sowie der Weiterverfolgung der Oberzent-Fusion zugestimmt. Hesseneck, Sensbachtal und Rothenberg folgten kurz darauf – ebenfalls einstimmig (siehe separate Berichte).

Das Votum geschah ohne große Aussprache. Es wurde lediglich noch einmal der Wunsch von mehreren Rednern geäußert, die Bürger in allen Phasen der Entwicklung mitzunehmen. Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw wünschte sich auch von den Mandatsträgern, in Zukunft ein Zeichen pro Bürgerentscheid und Fusion zu setzen. Denn als Anfang Dezember die Machbarkeitsstudie intern vorgestellt worden sei, „waren doch viele Plätze leer“.

Umso propagierte Löw, dass beim Oberzent-Neujahrsempfang am 17. Januar, der für alle vier Gemeinden zentral in Beerfelden stattfinde, und bei den folgenden Bürgerversammlungen die Stadt-Parlamentarier viel Präsenz zeigen mögen. Denn, wie es der Vorsteher formulierte: „Die Empfehlung in der Machbarkeitsstudie zur Fusion ergibt Sinn.“

Er machte klar, dass es aktuell aber erst einmal „nur“ darum gehe, den Bürgerentscheid am 6. März parallel zur Kommunalwahl auf den Weg zu bringen. Sollte dieser positiv ausfallen – wozu in allen vier Kommunen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssten – „fängt die Arbeit erst richtig an“. Dann gehe es unter anderem darum, einen Grenzänderungsvertrag auszuarbeiten und die kniffligen Detailfragen wie Stadtname, Straßennamenänderung oder gemeinsame Steuern und Gebühren zu klären.

Der Stadtverordneten-Vorsteher machte daneben deutlich, dass die Kommunal-Parlamente aller vier Orte theoretisch „selbst die Fusion beschließen können“. Aber das Thema sei zu wichtig, als dass es nur in den Gremien entschieden werden sollte. Deshalb habe man die Form des Bürgerentscheids gewählt. Bei diesem, mahnte er, „brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung“, um das notwendige Quorum zu erreichen.

Um „Ängste und Vorbehalte“ in der Einwohnerschaft abzubauen, soll es nach den Worten Löws Mitte Februar in allen vier Kommunen Bürgerversammlungen geben: am 17. Februar, 19 Uhr, in der Alten Turnhalle Beerfelden, am 11. in Sensbachtal, am 12. in Hesseneck und am 15. Februar in Rothenberg. Daneben sollen Bürgerentscheid und Fusion auch beim zentralen Oberzent-Neujahrsempfang thematisiert werden. Löw betonte, „wir wollen nichts überstülpen“. Im Gegenteil: Vier Gemeinden „machen gemeinsame Sache“

Erwin Körber, SPD, referierte die Stimmungen und Meinungen aus dem von ihm geleiteten Haupt- und Finanzausschuss, der eine Woche zuvor getagt hatte. Er wies auf die vielfältigen finanziellen Vorteile einer Fusion hin, die einer fusionierten Gemeinde Handlungsspielraum für die Zukunft gäben. Insgesamt errechne sich ein jährliches Einsparpotenzial von 878.000 Euro. Er lobte die vier Bürgermeister, „die die Sache offensiv vorangetrieben haben“ und von denen sich drei mit der Fusion „selbst abschaffen“. Das sei nicht selbstverständlich.

Auch erhoffte sich Körber von einem Zusammenschluss, dass man Steuern und Gebühren auf dem heutigen Stand halten könne. Modellberechnungen zeigten jedenfalls laut dem Ausschuss-Vorsitzenden, dass keiner schlechter gestellt werde. Vielmehr profitierten die Bürger der drei kleineren Gemeinden teilweise kräftig von einem möglichen Zusammenschluss, in Beerfelden hält sich laut Körber mehr oder weniger alles die Waage.

Er – wie zuvor auch Löw und danach Elisabeth Bühler-Kowarsch von den Grünen – forderte, „ganz intensiv um die Bürger zu werben“. Denn es gelte darum, „auch die kleinen Dörfer einzubinden“. Dies solle über das Gremium der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher geschehen. Bühler-Kowarsch, Mitglied des Kreis-Parlaments, erwähnte, dass die Entwicklung in der Oberzent „Signalwirkung für den Odenwaldkreis“ haben könnte. „Auf uns wird geschaut“, betonte sie.

Für den Sensbachtaler Ausschuss stehen die Vorteile einer Oberzent-Fusion völlig außer Frage

Für den Haupt- und Finanzausschuss war es keine Frage, dass die Fusion in der Oberzent weiter vorangetrieben und gleichzeitig der Bürgerentscheid am 6. März 2016 in die Wege geleitet werden soll. Entsprechend fielen die Empfehlungen an die Gemeindevertretung einstimmig aus. Diese kommt am 15. Dezember zusammen und muss – damit alles per Auftrag an den Gemeindevorstand in die Wege geleitet werden kann – diesen Punkten mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Der Zeitplan wurde in der Versammlung als „sehr ambitioniert“ bezeichnet. Aber aktuell, waren sich die Ausschuss-Mitglieder einig, sei der richtige Zeitpunkt für diese Entscheidung. Denn es gebe zum einen die Kooperationsbereitschaft des Landes, die auch in Form von finanziellen Zuwendungen zum Ausdruck komme. Zum anderen würden bisherige Bürgermeister der Oberzent-Gemeinden durch Erreichen der Altersgrenze sukzessive ausscheiden. Und last but not least lasse die Kopplung mit dem Kommunalwahl-Termin eine gute Wahlbeteiligung erwarten.

Angeregt wurde, im Falle einer positiven Entscheidung der vier Kommunalparlamente am 15. Dezember durch geeignete Maßnahmen wie Bürgerversammlungen, Veröffentlichungen oder auch Fragestunden in den Ortsteilen die Einwohnerschaft „schnell und umfassend zu informieren“. Überzeugungsarbeit gelte es dort zu leisten, so der Tenor, wo Bürger eher noch reserviert seien – weil ihnen möglicherweise die Sinnhaftigkeit der Überlegungen und die Möglichkeiten, „die aus einer verstärkten Kooperation entstehen, nicht bewusst sind“.

Für den Ausschuss stand es generell außer Frage, dass bei der Entscheidung pro oder contra Fusion die Bürger das letzte Wort und damit direkt Einfluss auf den Verlauf des Projekts haben sollten. Es werde nichts über die Köpfe der Einwohner hinweg entschieden. „Jeder kann dazu Stellung beziehen und entweder mit Ja oder Nein stimmen“, war man sich einig. In der Machbarkeitsstudie werde eindrucksvoll erläutert, welche Synergieeffekte sich aus einem freiwilligen Zusammenschluss ergäben.

„Wir sind auf einem sehr guten Weg“, formulierte es Bürgermeister Egon Scheuermann, „haben aber noch viel zu tun“. Die Fusion gelte es als Ziel zu verfolgen. Denn in der Machbarkeitsstudie seien doch wesentliche Vorteile aufgezeigt, „die dafür sprechen“. Das stand im Ausschuss völlig außer Frage. Die Wichtigkeit der jetzt getroffenen Entscheidung kam auch dadurch zum Ausdruck, dass neben allen Ausschussmitgliedern ebenso der Gemeindevertretervorsteher dabei war. Nur eine Gemeindevertreterin konnte aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein.

Eine Fusion ist für Hesseneck kein neues Thema

„Wir diskutieren das schon seit Jahr und Tag“, machte Bürgermeister Thomas Ihrig deutlich, dass ein Zusammenschluss von Hesseneck mit anderen Oberzent-Gemeinden für die kleinste (noch eigenständige) Kommune in Hessen kein Neuland ist. Entsprechend empfahl der Haupt- und Finanzausschuss der kommende Woche tagenden Gemeindevertretung auch einstimmig, eine Fusion weiterzuverfolgen und gleichzeitig den Bürgerentscheid darüber am 6. März auf den Weg zu bringen.

Der Dank der Versammlung ging dabei an den Kommunalservice Oberzent (KSO), dass durch die Machbarkeitsstudie nun eine gute Diskussions- und Argumentationsgrundlage geliefert worden sei. Ganz wichtig sei es, diese und das Thema Zusammenschluss generell im neuen Jahr „Richtung Bürger zu transportieren“, betonte Ihrig, „damit der weiß, worum es geht“.

Für Hesseneck nämlich um vieles, sagte der Bürgermeister. Denn ohne Fusion, befürchtet er, „müssen wir bei unseren Gebühren überall nach oben gehen“, um bis 2018 in den einzelnen Haushaltsposten Kostendeckung zu erreichen. Wenn die Bürgermeister-Stelle nicht – wie bei einem Zusammenschluss geplant – wegfalle, wäre es daneben notwendig, die dafür notwendigen Gelder zusätzlich einzuplanen. Auch müsse der Haushalt in dem genannten Jahr Geld erwirtschaften, um Altschulden tilgen zu können, so der Rathauschef.

„Hesseneck sieht als Schutzschirm-Kommune die Thematik klarer als andere“, erläuterte Ihrig. Schon seit mehreren Jahren laute das Mantra des hessischen Rechnungshofs, dass eine Gemeinde dieser Größenordnung – und mit diesem Defizit – nicht mehr überlebensfähig sei. Deshalb „ist das alles für uns nichts Neues“. Die Ausschussmitglieder sähen die Notwendigkeit des Handelns. Vergleiche mit der Privatwirtschaft wurden aufgestellt, in der man sich auch immer wieder neu aufstellen müsse.

Ihrig hob daneben hervor, dass Hesseneck in der im Zuge der Machbarkeitsstudie angestellten Vergleichsberechnung zu den größten Profiteuren eines Zusammenschlusses gehöre. Dies hänge vor allem mit den dann stark sinkenden Abwassergebühren zusammen, die in der kleinen Gemeinde mit Blick auf die anderen Oberzent-Orte fast das Doppelte betragen. „Wir müssen den Bürgern vermitteln“, was die Fusion für ihren Geldbeutel bedeute, formulierte er.

Die bei einem Zusammenschluss frei werdenden oder zusätzlichen Gelder geben laut Ihrig einer Stadtgemeinde auch Spielraum bei den eigenen Steuern. Man müsse nicht wie etwa Neckarsteinach oder Hirschhorn stark an der Grundsteuer-B-Schraube drehen, um den eigenen Haushalt auszugleichen. Oder, wie es der Bürgermeister formulierte: „Wir müssen uns das Geld nicht von den Bürgern holen.“ Ihrig bezeichnete die Studie als „Momentaufnahme für 2016“ – mit den jetzt dann aktuellen Zahlen.