Kritik in der Rothenberger Gemeindevertretung: Das Oberzent-Gesundheitskonzept krankt an der Umsetzung

Das Thema „Erstellung von Flächenkonzepten für ein Gesundheitsversorgungszentrum (GVZ) Oberzent“ nutzte in der Gemeindevertretung Claus Weyrauch (WGR) für eine Generalabrechnung mit den bisherigen Bemühungen. Bei seinen Kollegen traf er damit genau ins Schwarze, was das beifällige Klopfen und die Äußerungen bewiesen. Der Beschlussvorschlag wurde deshalb auf Vorschlag von Frank Knecht (CDU/BuLiRo) auch auf einen Satz eingedampft, um sich nicht in seinen Augen gefährliches (Haftungs-)Fahrwasser zu begeben.

„Außer ordnerfüllenden Konzeptansätzen ist noch nicht wirklich viel Greifbares passiert“, kritisierte Weyrauch. Die Provisoriums-Immobilie „Breimer“ sei bis heute nicht bezogen worden, sagte er. Für die Standortfrage müssten weitere Konzepte beauftragt werden. Bis August wurden seinen Worten nach nur etwa 45 Prozent der Landesfördermittel abgerufen. Die Suche nach Investoren, die auch das Vermietungsrisiko übernehmen, war bisher wie auch die nach ansiedlungswilligen Hausärzten erfolglos, beklagte der WGR-Mann.

Der jetzt vorliegende Lösungsansatz ist laut Weyrauch mit finanziellen Risiken behaftet. Denn die Stadt Oberzent gehe damit ins volle Vermietungsrisiko. Der Betrag von zehn Euro, zu dem seitens der Gemeinde angemietet werden solle, liege deutlich über dem Mietspiegel. Damit „droht entweder die Nicht-Vermietbarkeit oder es verbleibt dauerhaft der Differenzbetrag als Belastung für die Kommune“.

Die WGR fordert deshalb nach den Worten des Sprechers weitere Überlegungen für den Entscheidungsprozess. Es müsse ein städteplanerischer Gesamtansatz zum Tragen kommen (Belebung Innenstadt, Auswirkungen auf verbleibende Geschäftslokale, Vermeidung/Reduzierung Leerstände, Verkehrsströme).

Daneben sei noch vor der Standortfrage zu klären, ob die Stadt tatsächlich als Mieter und Vermieter oder vielleicht besser als Eigentümer und Vermieter auftrete, meinte er. Dafür sollte man sich in Bezug auf öffentliche Fördermitteln schlau machen. Mögliches „Private-Sponsoring“ werde nur als Bauherr sinnvoll möglich sein. Natürlich, gestand Weyrauch ein, werde den Mandatsträgern wegen „Wichtigkeit und Brisanz des Themas“ einiges an Risikobereitschaft abverlangt. Doch müsse man das Risiko minimieren „und die Belastung für die Bürger so gering wie möglich halten“.

Bei Frank Knecht rannte die WGR mit dieser Stellungnahme offene Türen ein. Dieser attestierte dem bisherigen Verfahren, „eine so dilettantische Projektentwicklung im Gesundheitswesen selten erlebt zu haben“. Als jemand, „der den Job schon lange macht“, könne er das beurteilen. Knecht hatte sich auch gegen den ursprünglichen Beschlussvorschlag gewandt. „Warum soll ich den Fortgang für toll befinden“, sagte er. Er wolle nicht mittragen, dass durch eine Zustimmung „eventuell finanzielle Risiken für Jahrzehnte geschaffen werden“, meinte er.

Die Ablehnung des Odenwälder Windkraft-Flächennutzungsplans durch das Verwaltungsgericht Darmstadt führte in der Gemeindevertretung zu Nachfragen. Vor allem den Hinterbachern ging es um das sogenannte „harte“ Kriterium eines 1000-Meter-Abstands zur Wohnbebauung. Auch in der Bürgerfragestunde war das Thema schon aufgekommen. Da die Hinterbach als Weiler und nicht als geschlossene Ortschaft firmiert, würden in ihrem Fall die „weicheren“ Kriterien zum Tragen kommen, die eine größere Nähe der Windräder zu den Häusern ermöglichen.

Bürgermeister Hans Heinz Keursten sagte, vor einer genauen Bewertung müsse man das schriftliche Urteil abwarten. Seinem Eindruck nach habe der Richter die 1000 Meter als hartes Kriterium aufgefasst, auch wenn die Klage als Ganzes abgelehnt worden sei. „Wir sollten uns nochmal über die gelben Ortsschilder für die Hinterbach unterhalten“, lautete deshalb der Vorschlag aus dem Gremium. Denn dann wäre das Thema Entfernung sowieso obsolet.

Seine Freude äußerte Bürgermeister Hans Heinz Keursten über den Beitritt des Odenwaldkreises zur Metropolregion Rhein-Neckar. Der ist für 1. Januar 2018 geplant. Das sei auch wichtig, um die beiden Verkehrsverbünde VRN und RMV in der Grenzregion besser zu verzahnen. Über den Kreis soll seinen Worten zufolge eine Stelle für Wirtschaftsförderung geschaffen werden. Diese wäre dann in der Oberzent angesiedelt.

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Verkehrsberuhigung in Kortelshütte ja – auf eigene Kosten

Verkehrsberuhigung in Kortelshütte? Gerne. Wenn die Gemeinde die Maßnahmen bezahlt. Das ist die Quintessenz aus einer Behördenschau vom Sommer, wie sie jetzt in der Gemeindevertretung vorgestellt wurde. Denn die zuständigen Ämter halten die schon getroffenen Maßnahmen für ausreichend. Die Mandatsträger waren mit dieser Bilanz aber nicht zufrieden. Das Thema soll jetzt noch einmal im Bauausschuss beraten werden.

Eine Beruhigung ist vor allem für die Hochstraße angedacht, in der trotz Tempo-30-Zone zu schnell bergab gesaust wird. Kontrollieren kann die Gemeinde nicht, da die eigene Bußgeldstelle fehlt. Das wird mit der Fusion in der neuen Stadt Oberzent besser. Es geht um Schwellen oder Teller sowie um optische Verengungen. Eine solche kann man sich in der Kurve oberhalb der Kreuzung von Wald- und Hochstraße vorstellen, um die Straße für die bergab Fahrenden schmaler zu gestalten.

Außerdem gibt es die Anregung, alle 100 Meter eine große „30“ auf die Fahrbahn aufzumalen. Derzeit im Bauhof vorrätige große Blumenkübel sollen die Straße verengen. Überlegungen für eine Verkehrsberuhigung in der Kortelshütter Hochstraße gibt es schon seit 1993. Damals war an eine Pflasterung gedacht. 2008 wurden die jetzigen Schwellen an verschiedenen Stellen aufgebracht. Die zeigten aber nicht den gewünschten Erfolg und sind auch nicht wirklich beständig.

20.000 Euro würde die Verwirklichung aller Wünsche kosten, hatte ein Ingenieurbüro im Auftrag der Gemeinde zusammengetragen. Der Vorsitzende des Bauausschusses, André Assmann (WGR), machte aber klar, dass es gar nicht darum geht, alles in einem Aufwasch zu erledigen. Sondern unter der Beachtung der Kosten nach und nach zu Werke zu gehen und dazu die Arbeiten möglichst durch den Bauhof erledigen zu lassen.

„Geschwindigkeitskontrollen sind der beste Weg“, sagte Bürgermeister Hans Heinz Keursten. Brigitte Heckmann (SPD) ärgerte sich gewaltig über die Aussagen bei der Verkehrsschau. Von ihr kam die Anregung auf eine erneute Beratung im Ausschuss, „um zu sehen, was über die Gemeinde erledigt werden kann“. Die Schwellen, betonte sie, „klappern sowieso und müssen weg“.

Die Insolvenz des Hauses Cordula hängt der Gemeinde finanziell noch böse nach, kam in der Beratung und (einstimmigen) Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2014 zum Ausdruck. Der wurde von KSO-Mitarbeiterin Tina Bartmann dem Gremium vorgestellt. Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 278.000 Euro ist fast vollständig der Abschreibung des Darlehens für das Seniorenheim zuzuschreiben (258.000 Euro). „Die Gemeinde muss weiter tilgen, bekommt aber die Erstattung nicht mehr“, verdeutlichte sie.

Nimmt man das außerordentliche Ergebnis mit hinzu (18.000 Euro), so wäre der 2014er-Haushalt ohne Cordula praktisch ausgeglichen gewesen. Das hätte eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ansatz von 72.000 Euro Minus bedeutet, erläuterte Bartmann. Verursacht vor allem durch gestiegene Steuereinnahmen, die aber auch Rückstellungen für die daraus zu zahlenden Umlagen mit sich brachten.

Wie Bartmann weiter sagte, wird die Cordula-Pleite auch den Abschluss des Jahres 2015 vermiesen. Und das noch in höherem Umfang. Denn dort wird die Rückforderung des Landeszuschusses von über 700.000 Euro als Rückstellung mit eingebucht. Dagegen hat die Gemeinde zwar geklagt, „aber es gibt nichts Neues“, ergänzte Keursten. Sollte man wirklich zahlen müssen, lassen sich allerdings die Miesen des Jahresabschlusses im Rahmen der Fusion mit dem Eigenkapital verrechnen, bejahte Bartmann eine Frage von Matthias Heiß (WGR). Und sollte die Gemeinde Recht bekommen, „haben wir 2018 durch Auflösung der Rückstellung einen schönen Überschuss“, schmunzelte sie.

Positives lässt sich aus dem aktuellen Jahr vermelden. Beim Bericht über den Haushaltsvollzug 2017 informierte Keursten, dass die Zahlen in der Norm liegen. Positives gibt es aus dem Forstbereich zu vermelden. Hier liege man über dem Plan. Bei der Gewerbesteuer sogar „weit darüber“.

Oberzent-Fusion ist durch: Bürgerbegehrens-Frist ist abgelaufen

Einen Sachstand zum Verlauf der Oberzent-Fusionsanstrengungen gab Bürgermeister Thomas Ihrig auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens (acht Wochen seit dem Beschluss über den Grenzänderungsvertrag) sei zwischenzeitlich ohne eine solche abgelaufen, sagte er. Damit ist auch der Zeitraum verstrichen, in dem Namensgegner noch hätten agieren können. „Die Genehmigung des Vertrags durch die Regierungspräsidentin in Darmstadt wird in Kürze erwartet“, freute er sich.

Die Arbeit an der Umsetzung des Projekts läuft laut Ihrig. Dabei gelte es viele Details zu berücksichtigen. Er wies auf weitere Entscheidungen rund um das Thema hin, die die vier Kommunen ebenfalls berührten. So habe der Odenwälder Kreistag beschlossen, dem Verein „Metropolregion Rhein-Neckar“ beizutreten. Gerade für die Oberzent mit ihrer Nähe zum badischen Neckartal sei dieser zukunftsträchtige Schritt sehr wichtig.

Vom verstärkten Blick und von der Netzwerkpflege in Richtung Süden „profitiert insbesondere unsere Region“, so Ihrig. Vielfältige Verknüpfungen und Beziehungen in die Metropolregion müssten aktiviert und gepflegt werden. Außerdem solle eine Konzeption zur Einrichtung einer Servicestelle der Wirtschaftsförderung bei der OREG insbesondere für die neue Stadt erstellt werden, erläuterte er.

Der Rathauschef informierte weiter, dass das Mobilitätskonzept „Garantiert mobil“ des Odenwaldkreises am 8. September starten solle. Die Oberzent-Kommune(n) beteilige(n) sich finanziell während der Einführungsphase bis Ende 2019. Dies geschieht Ihrig zufolge durch Übernahme eines Teils der Kosten der sogenannten „TaxOMobil-Fahrten“ (Fahrten, für die es keine regulären Verbindungen und Mitnahmeangebote gibt). Denn diese sind eigentlich mit einem kräftigen Zuschlag versehen. „Hierdurch soll die Akzeptanz des neuen Angebots erhöht werden“, betonte der Bürgermeister.

Wie er weiterhin erläuterte, seien die gemeinsamen Auftragsvergaben aller vier Orte zur Gebührenkalkulation 2018 erfolgt. Denn zum Jahresbeginn 2018 „müssen einheitliche Wasser- und Abwasser-Satzungen vorliegen“. Vorrangig gehe es darum, Beitrage und Gebühren für Wasser und Abwasser zu ermitteln. In einem zweiten Schritt folgen Friedhofs- und Kindergartengebühren.

Im zweiten Halbjahr werden nach den Worten von Ihrig die Themen nicht ausgehen. So stehe, jetzt schon kurz angerissen, die Diskussion über Konzepte für Bau und Unterhaltung der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Straßen an. Diese bilde eine wichtige Grundlage für künftige Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Dringlichkeit. Hier sah er den „Bedarf an weiteren gemeinsamen Sitzungen zur Abstimmung des Vorgehens“.

Einstimmig beschloss das Gremium die neuen Gebühren für die Nutzung des Schlacht- und Kühlhauses im Dorfgemeinschaftshaus Hesselbach. Hintergrund waren steigende Kosten bei stark zurückgehenden Nutzerzahlen der – dort ausschließlich zugelassenen privaten – Schlachtungen. 83 waren es noch 1998, nur 20 im vergangenen Jahr. Weiterhin ist laut dem Rathauschef festzustellen, dass sich in den letzten Jahren die Entsorgungskosten für das Konfiskat (Schlachtabfälle) „deutlich erhöht haben“.

Hinzu komme, dass die Entsorgungskosten des Festabscheiders und die Wartungskosten des Kühlaggregats mit rund 500 bis 600 Euro brutto im Jahr zu Buche schlagen. Dies bedeute bei nur noch 20 Schlachtungen im Jahr einen Aufwand von jeweils rund 25 bis 30 Euro. Somit fallen laut dem Bürgermeister derzeit laufende Kosten (ohne sonstige Reparaturen, Bauhofeinsatz, Abrechnungen, Rindermeldungen, Abschreibungen) je Schlachtung bei Rindern über 66 Euro und bei Schweinen über 61 Euro an.

Im Jahr 2007/08 lagen Ihrig zufolge die vergleichbaren Kosten bei Rindern noch bei etwa 26 Euro und bei Schweinen bei 24 Euro je Schlachtung. Die seit 2008 erhobene Grundgebühr liege bei 30 Euro je Schlachtung. „Sie deckt somit bei weitem die anfallenden Kosten nicht mehr ab.“

Neue Schlachtgebühren in Hesselbach

Die Grundgebühr für die Schlachtung von Schwein/Kalb/Schaf beläuft sich auf 65 Euro pro Nutzung, für Rind/Pferd auf 70 Euro. Strom wird mit 30 Cent pro kWh abgerechnet, Heißwasser mit einem Cent pro Liter.

Sensbachtaler Sporthalle soll mit KIP-Mitteln eine energetische Sanierung erhalten

Die Anlage eines Friedparks auf dem Sensbacher Friedhof war Thema in der vergangenen Gemeindevertreter-Sitzung. Bürgermeister Egon Scheuermann stellte mit Bildern verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten vor. Eine davon sieht etwa vor, dass nur ein Stein platziert wird, auf dem dann die diversen Namensschilder angebracht werden. Eine andere schlägt verschiedene Steine mit Schildern darauf vor, womit eine Banksituation geschaffen wird.

Die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten wurden von den Mandatsträgern diskutiert und bewertet. Als weiteres Vorgehen wurde vereinbart, dass auf Grundlage der ausgewählten zweiten Variante mit mehreren Steinen Angebote eingeholt werden sollen. Auch soll geprüft werden, in welcher Form ein Friedpark auf dem Hebstahler Friedhof möglich sein könnte.

Der Klimaschutzmanager des Odenwaldkreises, Eric Maercker, schlug laut Mitteilung des Bürgermeisters vor, in Abstimmung mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) auf dem Dach der Sporthalle eine Photovoltaikanlage zu errichten. Der südliche Teil des Daches würde sich hierfür anbieten. Eine Statik-Prüfung ergab keine Bedenken. Eventuell, so der Bürgermeister, könne diese Maßnahme mit den Sanierungsarbeiten im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) verknüpft werden.

Eine detaillierte Vorstellung mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt durch Maercker in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Bei Wirtschaftlichkeit „bestehen keine grundsätzlichen Bedenken“, sagte Scheuermann. Danach soll über die tatsächliche Umsetzung beraten und beschlossen werden. Der Vorteil für die Gemeinde wäre, dass „wir den dort gewonnenen Strom vergünstigt beziehen könnten“. Die EGO tritt als Bauherr und Betreiber auf.

Scheuermann rechnet mit der Genehmigung der beantragten KIP-Maßnahmen für die Sporthalle, sagte er. Denn in der aktuellen Förderliste des Hessischen Finanzministeriums mit Stand 22. Mai 2017 seien sie aufgeführt. Steffi Holschuh vom Beerfelder Architekturbüro erläuterte den Gemeindevertretern die vorgesehenen Arbeiten. Festzulegen sei noch, wann und in welcher Reihenfolge die einzelnen Gewerke geplant und ausgeschrieben werden. Wie Holschuh sagte, sei aktuell die Auftragslage in den Betrieben sehr gut und führe gegebenenfalls zu sehr hohen Preisen.

Ihren Worten zufolge ist die Nutzung der Halle für den Sportbetrieb des TSV und der Grundschule sowie für Veranstaltungen zu berücksichtigen. Als wichtigstes Gewerk werden zunächst Heizung und Warmwasser aufgegriffen. Hier sollen laut der Architektin seitens eines Fachbüros Möglichkeiten der Umgestaltung aufgezeigt und vorgeschlagen werden. Dabei sei die Gesamtsituation Sporthalle und Gemeindezentrum zu beachten. Die Vorschläge werden in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorgestellt und erläutert.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll möglichst kompakt erfolgen, damit die Nutzungs-Einschränkungen so gering wie möglich gehalten bleiben, sagte sie. Die Ausschreibung sei für Herbst/Winter 2017/2018 vorgesehen. Die Ausführung könnte dann in den Sommerferien 2018 (25. Juni bis 3. August) erfolgen. Im diesjährigen Haushalt sind knapp über 70.000 Euro an Krediten für diese Arbeiten im energetischen und Sanitärbereich eingeplant – die einzige Darlehensaufnahme in diesem Jahr.

Freude über den kleinen Überschuss im Haushalt 2017 von Sensbachtal

Knapp 23.000 Euro beträgt der Überschuss im Sensbachtaler Ergebnishaushalt 2017, den die Gemeindevertretung jetzt als Satzung mit Sicherungskonzept einstimmig verabschiedete. Gegenüber einem Fehlbetrag von 4500 Euro im Jahr 2016 bedeute dies eine Verbesserung von fast 27.000 Euro, freute sich Bürgermeister Egon Scheuermann.

Fraktionsvorsitzender Heiko Holschuh, gleichzeitig auch Chef des Haupt- und Finanzausschusses, wies darauf hin, dass der Etatentwurf im Gremium unter Anwesenheit aller Gemeindevertreter ausführlich vorberaten wurde. Er begrüßte den positiven Abschluss, obwohl sogar alle angedachten Investitionsvorhaben eingepflegt worden seien. „Es sieht gut aus“, so sein Fazit – wenn die Konjunktur weiterhin so schnurrt wie bisher.

Die Verbesserungen bei den Steuern und Zuweisungen ergaben sich laut Bürgermeister vorwiegend aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA). Hier habe man gegenüber den Ansätzen des Vorjahres eine Verbesserung von etwa 60.000 Euro. Da sich auch die Umlagen erhöhten, verbleibt unterm Strich ein Plus von rund 35.000 Euro. Die Aufwendungen insgesamt, sagte Scheuermann, wurden im Haushalt „auf den notwendigen Umfang beschränkt“.

Jedoch seien insbesondere im Bereich Verbrauchsstoffe und Energie die Kosten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, erläuterte er. Hier sei seitens der Gemeinde nur ein sehr begrenzter Einfluss möglich. Daneben nimmt laut Bürgermeister der Aufwand für Instandhaltung und Unterhaltung jährlich zu. Dies hänge unmittelbar damit zusammen, dass die Fahrzeuge, Anlagen und Gebäude älter und damit störungsanfälliger sowie instandhaltungsaufwendiger würden.

Der Bereich Kinderbetreuung/Kindergarten stellt sich Scheuermann zufolge insgesamt etwas schlechter dar als 2016. Hier liege der Zuschussbedarf 2017 um 3000 Euro höher bei rund 90.000. „Aber Kindergarten und Grundschule sind für Sensbachtal ein unerlässlicher Standortfaktor.“ Die Betreuung von Heranwachsenden zwischen einem und zehn Jahren im Ort „muss deshalb unbedingt weiter sichergestellt werden“. Derzeit würden 17 Kinder, darunter vier Unter-Dreijährige, in einer altersgemischten Kiga-Gruppe betreut.

Eine wesentliche Ausgabe in diesem Jahr ist dem Bürgermeister zufolge die Anschaffung der Pager für die Freiwillige Feuerwehr. Dafür sind rund 23.000 Euro vorgesehen. Zur Ersatzbeschaffung des Feuerwehr-Fahrzeugs in Unter-Sensbach sei die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 180.000 Euro vorgesehen. Dieses wurde aber bisher noch nicht in Anspruch genommen.

Die Investitionen für die nächsten Jahre stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP), führte Scheuermann aus. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die weitere energetische Sanierung der Sporthalle, die Verbesserung der sanitären Anlagen und die Sanierung des Gemeindezentrums angegangen werden. In diesem Jahr steht dafür eine Kreditaufnahme von 71.600 Euro im Haushalt – gleichzeitig das einzige Darlehen 2017.

Die Fusion ist für Sensbachtal „die einzige Möglichkeit, eine Verwaltung zu schaffen, die leistungsfähig und effizient aufgestellt ist“, so der Rathauschef. Gemeindliche Steuern und Gebühren könnten in einer Größenordnung gehalten werden, die für die Einwohnerschaft noch verkraftbar sind. Denn sie seien zusammen mit guter Kinderbetreuung „für eine ländliche Kommune Standortfaktoren, welche andere Nachteile ausgleichen können“. Ein wesentliches Ziel sei aber insbesondere auch die Attraktivität der Oberzent als Wohn- und Geschäftsstandort zu stärken. Damit könnte der Rückgang der Einwohnerzahl eventuell gestoppt werden.

Der kumulierte Fehlbetrag von Sensbachtal, der sich zum 31. Dezember auf voraussichtlich 365.000 Euro beläuft, kann laut Scheuermann mit dem Eigenkapital verrechnet werden kann. So sieht es der Grenzänderungsvertrag vor. Damit werde die neue Stadt in ihren künftigen Haushalten keine Fehlbeträge ausgleichen müssen. Bei den kommunalen Steuern sowie den Gebühren für Wasser und Abwasser „besteht bereits eine weitgehende Einheitlichkeit“, sagte er.

Ergebnishaushalt: Gesamtbetrag der Erträge 1,943 Millionen Euro, Aufwendungen 1,921 Millionen Euro, Überschuss ca. 22.300 Euro

Finanzhaushalt: Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen laufende Verwaltungstätigkeit 88.000 Euro, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 156.500 Euro, Auszahlungen 323.000 Euro, Saldo minus 166.675 Euro, Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 71.600 Euro, Auszahlungen 42.000 Euro, Saldo knapp 30.000, Zahlungsmittelfehlbedarf 49.000 Euro

Gesamtbetrag der Kredite 71.600 Euro, Höchstbetrag der Kassenkredite 300.000 Euro.

Rothenberg: Darlehens-Abschreibung fürs Haus Cordula könnte den Jahresabschluss gründlich vermiesen

Frühere Darlehen und Zuschüsse für das evangelisch-lutherische Haus Cordula, nach der Insolvenz inzwischen Teil der Azurit-Gruppe, könnten der Gemeinde ziemlich die Bilanz verhageln. Denn aufgrund einer speziellen Bescheid-Konstruktion war Rothenberg Empfänger der Gelder vom Land und nicht das Seniorenheim selbst. Aufgrund der zwischenzeitlichen Pleite 2014 will nun das hessische Sozialministerium die Gelder anteilig zurück. „Nicht mit uns“, sagte die Verwaltung und reichte dagegen Klage ein.

Tina Bartmann vom Kommunalservice Oberzent bezifferte auf der vergangenen Gemeindevertreter-Sitzung auf Nachfrage die entsprechenden finanziellen Folgen. Es dreht sich um etwa 920.000 Euro, für die Rothenberg gerade stehen soll, davon etwa 720.000 Euro Zuschüsse. Etwa 200.000 Euro sind noch aus dem Kredit übrig, für den die Gemeinde jedes Jahr etwa 21.000 Euro an Zins und Tilgung aufbringt. Da es seit 2014 die Zahlungen vom insolventen Haus Cordula nicht mehr gibt, ist dieses Jahr auch relevant für die Abschreibung der restlichen Summe.

Der Jahresabschluss 2014 sei noch nicht aufgestellt und dem Gemeindevorstand vorgelegt, schickte die KSO-Mitarbeiterin voraus. Daneben müsse sie ihr Vorgehen noch endgültig mit dem Revisionsamt abstimmen. Im Wesentlichen, so Bartmann, werde sich das dann aufgelaufene Defizit für 2014 aber ziemlich genau mit der notwendigen Abschreibung des Kredits über 257.000 Euro decken, sagte sie. Zins und Tilgung würden für die Restlaufzeit weiterhin aufgebracht, es fehlten nur die bisherigen Einnahmen.

Die Zuschüsse und das Darlehen wurden dem evangelisch-lutherischen Haus Cordula in den Jahren 1995 und 2004 in einer Gesamthöhe von zwei Millionen Euro gewährt. Aber, und das ist das Spezielle dabei, im Auftrag des Landes von der Kommune an den damaligen Betreiber ausgezahlt. „Die Frage ist noch unklar, warum es dieses Konstrukt gab“, meinte Bürgermeister Hans Heinz Keursten.

Fakt ist jedenfalls: Rothenberg klagt gegen das Land. Die Schrift dazu ist in Vorbereitung und soll zu Beginn des kommenden Jahres eingereicht werden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, seine Interessen wahrzunehmen. Die Sache sei „juristisch sehr komplex und diffizil“, meinte der Bürgermeister, und resultiere sich aus dem damaligen Bescheid.

Die Rückforderung ergibt sich Keursten zufolge aus dem Betreiberwechsel vor zwei Jahren nach der Insolvenz. Damit sei der Zweck der damaligen Darlehen und Zuschüsse weggefallen, unter dem diese dem früheren, dann insolventen Trägerverein evangelisch-lutherisches Haus Cordula gewährt worden waren. Für den Umbau des Gebäudes, Modernisierung und Aufstockung, aber nicht für zusätzliche Pflegeplätze seien damals die Gelder geflossen, so Keursten.

Der jetzige Betreiber, die Azurit-Gruppe, habe damit nichts mehr zu tun, weil sie die beiden Häuser in Kortelshütte und Rothenberg über den Insolvenzverwalter gekauft habe. Dabei seien die Belastungen nicht mit übernommen worden. Keursten betonte, dass es bei den früheren Entscheidungen darum gegangen sei, den größten Arbeitgeber im Ort zu unterstützen und den Fortbestand des Hauses zu sichern – im Nachhinein vergebens.

In Abwägung des Für und Wider habe die Gemeinde damals dieser eigentlich paradoxen Zuschussgewährung von Landesmitteln über die Kommune zugestimmt. Denn „das Haus Cordula und das Ministerium verhandelten, aber die Kommune bekam den Bescheid und haftete“, so der Rathauschef. Natürlich, meinte er, „hätten wir den Bescheid nicht annehmen müssen“. Aber dann wäre auch der damalige Fortbestand der Einrichtung auf dem Spiel gestanden. Aus dem Gemeindevertreter-Rund kam die Anregung, die Abschreibungen und Wertberichtigungen noch vor der Oberzent-Fusion vorzunehmen, da mit dieser die bis dann aufgelaufenen Defizite durch Verrechnung mit dem Eigenkapital auf null gestellt werden können.

Der Rothenberger 2016er-Haushalt läuft besser als geplant

Seit dem Jahr 2010 geht’s mit den Haushaltsabschlüssen der Gemeinde fast stetig aufwärts. Bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2011 sagte Tina Bartmann vom Kommunalservice Oberzent, nach einem Defizit von 200.000 Euro im Jahr 2010 betrug dieses ein Jahr später nur noch 50.000 Euro. 2012 nochmal in ähnlicher Höhe, gab es 2013 einen Überschuss von 90.000 Euro. Durch Sonderabschreibungen werde aber wohl der 2014er-Abschluss wieder ins Minus rutschen.

In ihrem Bericht über den Haushaltsvollzug 2016 konnte Bartmann von einer erfreulichen Entwicklung berichten. Der Etat zeigt sich positiver als im Plan, wo mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von nur 3500 Euro gerechnet worden war. Zum Plus tragen vor allem die höheren Einnahmen aus dem Holzverkauf von mehr als 50.000 Euro bei. Der Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer liegt noch leicht hinter den Erwartungen zurück, dafür gibt es 20.000 Euro mehr an Gewerbesteuer.

Allerdings können sich alle drei Zahlen noch ändern. Tina Bartmann erläuterte, dass die Endabrechnung des Gemeindeanteils erst Ende Januar erfolge. Dann könne man durchaus noch die Planansätze erreichen. Andererseits ist die Gewerbesteuer sehr volatil und schwer zu kalkulieren. Sollte es tatsächlich mehr sein, stiegen dadurch wiederum Kreis- und Schulumlage an. Aktuell weisen die prognostizierten Steuererträge ein Minus von knapp 15.000 Euro bei einem Volumen von fast 1,7 Millionen Euro auf.

Erfreuliches vermeldete die KSO-Mitarbeiterin zum Finanzmittelbestand der Gemeinde. Der lag Anfang Dezember bei über 900.000 Euro. Kassenkredite waren zu diesem Zeitpunkt keine in Anspruch genommen worden, obwohl es eine Haushaltsermächtigung über 750.000 Euro gegeben hatte. An regulären Krediten wurden nur solche anteilig aufgenommen, welche für die Realisierung der Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm abgerufen wurden.

Die KIP-Mittel flossen vor allem in die Sporthalle. Damit wurde die bereits erfolgte Sanierung der Hallendecke mit Heizung, Beleuchtung und Dämmung ermöglicht. Auch den Einbau der Prallschutzwände schloss man damit ab. Insgesamt, inklusive der KIP-Mittel, sollen in diesem Jahr für die Halle 350.000 Euro aufgewendet werden. Für den nächsten Sanierungsabschnitt der Kita Himmelsauge stehen 20.000 Euro zur Verfügung.

Der geplante Investitionskredit in Höhe von 350.000 Euro kam noch nicht zum Tragen, da der Haushalt erst spät genehmigt wurde und damit diese Kreditaufnahme noch nicht möglich war. Hier geht es unter anderem um die Erneuerung der Abscheideanlage am Bauhof, Mittel für den Umbau des Feuerwehrhauses und des Mannschaftsraums im Zuge des Sporthallen-Umbaus, den Digitalfunk sowie die Ersatzbeschaffung eines Tragspritzenfahrzeugs. 90.000 Euro sollen für Straßensanierungen bereitgestellt werden. Die Gemeindevertretung beschloss den Jahresabschluss 2011 und erteilte dem Magistrat Entlastung. Der Bericht zum Haushaltsvollzug 2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Verkauft wurde das alte Schulhaus in Finkenbach auf einstimmigen Beschluss der Mandatsträger hin. Dabei handelt es sich nicht um das Backsteingebäude an der Beerfelder Straße, sondern das daneben liegende, leicht nach hinten versetzte. Die Gemeindevertretung nahm das Kaufangebot des bisherigen Mieters an. Dieser hatte das Gebäude zusammen mit einem anderen Ehepaar vor dem drohenden Abriss gerettet und ab 1976 wieder mit größeren Investitionen bewohnbar gemacht.