Nach der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags muss im Vorfeld der Oberzent-Fusion Etliches angegangen werden

Oft klang es in den Äußerungen anlässlich der Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags an: „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“ Denn die gemeinsame Zukunft von Rothenberg, Sensbachtal, Hesseneck und Beerfelden gilt es nun im Detail auszuarbeiten. Die Felder dafür sind vielfältig, erläutert der KSO-Projektleiter Christian Kehrer: ÖPNV, Tourismus, Gesundheitsversorgung oder Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige zu nennen.

Noch in diesem Jahr muss laut Kehrer die Entscheidung fallen, „ob wir uns finanziell an ‚Garantiert mobil‘ beteiligen“. Das neue Nahversorgungskonzept des Odenwaldkreises sieht im Endausbau vor, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Verbindung von den jeweiligen Teilorten ins Mittelzentrum verfügbar sein soll. Also etwa von Ober-Hainbrunn nach Beerfelden. Um den Aufpreis für Taxi-Fahrten abzufedern, wären die vier Kommunen gefordert, einen 50-prozentigen Zuschuss dieser Kosten zu beschließen.

Weiteres wichtiges Thema ist dem Projektleiter zufolge die Gesundheitsversorgung. Hier ist die Anschubfinanzierung für die Interimslösung im Beerfelder Breimer-Gebäude bereits am Laufen oder schon durch die Gemeindevorstände bewilligt. Zum 1. Juni, spätestens 1. Juli, rechnet man hier mit dem Startschuss der Facharzt-Versorgung in verschiedenen Bereichen. Für die endgültige Ansiedlung eines „Ärztehauses“ muss noch eine Investoren- und Standortsuche betrieben werden.

Im interkommunalen Arbeitskreis, dem neben den Bürgermeistern und Gemeindevorständen auch die Fraktionsvorsitzenden angehören, sollen daneben der notwendige neue Skilift am Beerfelder Tannenberg und das touristische Konzept auf der Sensbacher Höhe besprochen. Eine wegweisende Entscheidung für die Weiterentwicklung der Region, die aber auch mit hohen Kosten verbunden ist. Weiterhin muss laut Kehrer im Zuge der Schaffung neuer Gremien und Umorganisationen eine Verwaltungsreform angestoßen werden.

Die neue Stadt Oberzent will sich natürlich auch entsprechend präsentieren. Der Name der kommenden Homepage, www.stadt-oberzent.de, ist bereits gesichert. Diese soll dann mit Hilfe der ekom21 im Laufe dieses Jahres mit Leben gefüllt werden. 500 hochwertige Bilder aus allen Ecken der Oberzent befinden sich bereits im Fundus. „Die Webseite wird hochmodern auf dem neuesten Stand der Technik sein“, verspricht Kehrer.

Ohne Tourismus keine Weiterentwicklung der Region. Ihn gilt es mit einem neuen Konzept verstärkt voranzutreiben und die Oberzent nicht nur politisch, sondern auch mit ihren kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten über den Odenwald hinaus in ganz Deutschland bekannt zu machen. Dafür wird noch ein Logo gesucht, das dann auf Werbe-Flyern seinen Platz finden wird. Auch will man touristische Unternehmen mit einbinden.

Nicht zuletzt stehen die folgenden acht Monate auch im Dienste der Bürger-Informationen. Sie will die Verwaltung auf die kommenden Adressänderung vorbereiten, die ja neben neuer Postleitzahl und Namen teilweise auch andere Straßenbezeichnungen und Hausnummern bedeutet. „Wir stellen die Infos zur Verfügung, was verändert werden muss und wo diese Änderungen vorgenommen werden können“, so Kehrer. Außerdem tritt der KSO bereits von sich aus an Banken, Krankenkassen und Behörden heran sowie gibt die pauschalen Veränderungen direkt weiter.

Daten und Zahlen

Übergangsphase nach der Oberzent-Fusion zum 1.1.18 von Januar bis Mai 2018: Staatsbeauftragter Egon Scheuermann, stellvertretender Staatsbeauftragter Gottfried Görig, vorläufiger Magistrat 18 Stadträte, vorläufige Stadtverordnetenversammlung 57 Mitglieder

Neuwahlen: 29. April 2018, gewählt werden ein/e Bürgermeister/in, eine Stadtverordnetenversammlung mit 37 Mitgliedern und 13 Ortbeiräte mit 79 Mitgliedern. Gebildet wird ein neuer Magistrat mit acht Stadträten.

Stadt Oberzent: Fläche 165 Quadratkilometer, 10.125 Einwohner, 61 Einwohner/qkm, 19 Stadtteile, neue Postleitzahl 64760.

Ein großer Schritt in die Zukunft der Oberzent: Bürgermeister und Beigeordnete unterzeichneten den Grenzänderungsvertrag

Nachdem die vier Gemeindevertretungen den Grenzänderungsvertrag unterschriftsreif gemacht hatten, waren einen Tag später die Bürgermeister und Beigeordneten dran. Sie unterzeichneten im Rothenberger Rathaus das Vertragswerk. Das geht jetzt mit seinen 29 Paragrafen an das Regierungspräsidium Darmstadt und das hessische Innenministerium. Da beide Behörden bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung eingebunden waren, rechnet man in der Oberzent bereits in zwei bis drei Wochen mit dem dortigen Segen und damit dem definitiven Okay für die Fusion am 1. Januar 2018.

Allen Beteiligten war bei ihrer Unterschrift bewusst, dass sie damit ein Gutteil hessische Geschichte schrieben. Denn die erste freiwillige Gemeindefusion seit der Verwaltungsreform in den 1970er Jahren ist damit unter Dach und Fach. Und dient als „Blaupause“ für andere Kommunen, wie die vielen Anfragen aus allen Teilen des Landes deutlich machen.

Allen sei die Bedeutung der getroffenen Entscheidungen klar, meinte Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig, der die Erste Beigeordnete Marianne Haas zur Unterzeichnung mitgebracht hatte. Sie bedeuteten „das Ende der jetzigen Gemeinde“. Aber er erwarte gleichzeitig einen guten Neuanfang. Mit dem heutigen Tag werde ein „großer Schritt in die Zukunft der Oberzent getan“, sagte Beerfeldens Rathauschef Gottfried Görig, der zusammen mit dem Ersten Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne) nach Rothenberg gekommen war.

„Wir haben vor zehn Jahren mit dem Kommunalservice Oberzent klein begonnen“, hob er hervor. Darauf aufbauend habe man immer weiter in die Zukunft geblickt. Die wegweisenden Entscheidungen bedeuteten aber nur eine Station des Wegs. Görig nannte etwa die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung als nächsten gemeinsamen Schritt.

„Das beeindruckende, einstimmige Votum aus allen vier Gemeinden hat mich stolz gemacht“, meinte Sensbachtals Bürgermeister Egon Scheuermann (ÜWG), der die Erste Beigeordnete Jutta Haas (SPD) mit über den Berg gebracht hatte. Mit dieser Gewissheit und dem Rückhalt aus dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr „geht es jetzt erst richtig los“. Man sei gefordert, die Bevölkerung weiter umfassend zu informieren „und das einzuhalten, was wir versprochen haben“.

Rothenbergs Rathauschef Hans Heinz Keursten, vom Ersten Beigeordneten Jürgen Sauer (WGR) begleitet, fiel angesichts der „super Mehrheit“ ein Stein vom Herzen. In seiner Gemeinde, wo anfänglich größere Bedenken herrschten, habe man diese durch die vielen Informationen in den Bürgerversammlungen und die umfassende Beteiligung der Einwohner ausräumen können.

Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent sagte, dass man sich noch die Stadtrechte um Innenminister bestätigen lasse. „Die gehen nicht verloren“, trat er Befürchtungen entgegen. Als kommende Aufgaben nannte er unter anderem die Vorplanung eines gemeinsamen Kindergartenkonzepts oder die Zusammenarbeit der Bauhöfe. „Alles, was die Zukunft betrifft, ist ab jetzt gemeinsam zu lösen“, betonte er.

Dank und Glückwünsche kamen vom Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis (SPD). Bei einem freiwilligen Zusammenschluss musste „so manche Eitelkeit hintenan stehen“, sagte dieser. Es wurde an der Sache gearbeitet. Bei durchweg einstimmigen Beschlüssen „hat man ganz viel richtig gemacht“. Vor allem wurden die Bürger „mit und ernst genommen“. Beim Kreis gebe es bereits Gedanken, wie man den Mehrwert in Form einer höheren Kreisumlage der neuen Stadt wieder zurückgeben könne.

Kommunalberater Thomas Fiedler, der mit Kehrer die Entwicklung begleitet hatte, sprach von „einem langen Prozess mit organischem Wachstum“. Man habe gezeigt, dass eine freiwillige Fusion funktioniere. Er rechnete „mit dem Beginn einer Serie bei Gemeinden in der gleichen Situation“ wie die vier Oberzent-Kommunen. „Ganz Hessen schaut hierher“, so Fiedler. Laut Kowarsch war es sehr wichtig, dass mit Fiedler ein Externer mitgearbeitet habe, der in bestimmten Punkten mehr Vertrauen als Einheimische genieße.

 

Ein Zusammenschluss von Gemeinden lässt sich nicht nur rational betrachten, meinte der ehemalige Landrat Horst Schnur, ebenfalls in der Fusions-Arbeitsgruppe eingebunden. Sondern man müsse auch die damit verbundenen Emotionen aus der Bevölkerung auffangen, „den Tälerstolz überwinden“. Gleichzeitig plädierte Schnur aber für die Nutzung der „kommunalen Intelligenz“. Das sei in der Oberzent ganz hervorragend gelungen.

Schnur hob das neue installierte Gremium der Ortsbeiräte heraus, das direkt dem Bürgermeister zugeordnet ist. Damit habe dieser das Ohr ganz nah an den Bürgern, meinte der ehemalige Landrat. Auch damit beschreite man in der Oberzent Neuland, da dieses Gremium in der hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Er plädierte dafür, den Ortsbeiräten ein kleines Budget an die Hand zu geben, um so Anreize für die Einbindung der Einwohner in Form von verschiedenen Tätigkeiten zu schaffen. Das gibt es ebenfalls noch nicht.

Einstimmige Voten in den drei Gemeindevertretungen für den Grenzänderungsvertrag

Mit Volldampf in Richtung Fusion: Die drei Gemeindevertretungen von Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck votierten am Dienstagabend innerhalb kürzester Zeit einstimmig für den Grenzänderungsvertrag, der den freiwilligen Zusammenschluss in der Oberzent zum 1. Januar 2018 besiegelt. Nach dem umfangreichen Vorgesprächen und den vielen Detailinformationen in den vergangenen Wochen bestand kein Diskussionsbedarf mehr.

In Rothenberg ging Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn (WGR) auf die einzelnen Punkte des Vertragsentwurfs ein. Er erläuterte kurz verschiedenen Passagen. Es sei „wichtig und richtig“ gewesen, die Bürger frühzeitig in den Prozess einzubinden, sagte der WGR-Vorsitzende Wilfried Friedrich. Er wünschte sich, dass das neue Gebilde „für den nächsten Jahrzehnte einen Gewinn darstellt“. Die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags sei „eine unumstößliche und richtungsweisende Entscheidung“, betonte er. Viel Arbeit sei noch notwendig, um das große Ganze auf stabile Füße zu stellen.

Brigitte Heckmann (SPD) bezeichnete die Fusion als „das Beste“ für die Gemeinde. Sie würdigte das bisher Geleistete. Wie auch Martin Menges (CDU) und Friedrich dankte sie den Projektbeteiligten für deren akribische Vorbereitung und die Transparenz der Prozesse. Diese habe viel zum Erfolg des Projekts Fusion beigetragen. Parallel mit diesem Votum wurde von den Mandatsträgern auch einstimmig beschlossen, die eigentlich fällige Bürgermeisterwahl im Spätjahr abzusagen, weil es in der Oberzent ab der Neuwahl Ende April 2018 dann nur noch einen Rathauschef geben wird.

In Sensbachtal bestand nach der über zweistündigen Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Woche zuvor, an der alle Gemeindevertreter teilgenommen hatten, kein Diskussionsbedarf mehr. KSO-Projektleiter Christian Kehrer hatte bei diesem vorangegangenen Treffen den Vertragsentwurf ausführlich vorgestellt. Bürgermeister Egon Scheuermann trug den Gemeindevertretern jetzt nur noch zwei kleine redaktionelle Änderungen vor.

Da auf die Frage von Gemeindevertreter-Vorsitzender Karin Scior, ob noch Gesprächsbedarf bestehe, keine Antwort kam, ließ sie abstimmen. Ergebnis: einstimmig. Der Bürgermeister schlug daraufhin scherzhaft vor, den 2. Mai doch zum Feiertag der Oberzent-Einheit zu erklären und damit nach dem 1. Mai gleich weiter zu feiern.

In der Hessenecker Gemeindevertretung war man noch schneller. Ohne Wortmeldung wurde der Grenzänderungsvertrag einhellig durchgewunken. Seine Annahme und die damit ins Haus stehende Fusion machen auch in der kleinsten selbstständigen Gemeinde Hessens die Wahl eines neuen Rathauschefs obsolet. Entsprechend beschlossen es die Mandatsträger.

Mit zwei Enthaltungen stimmt Beerfelden dem Grenzänderungsvertrag zu – Oberzent-Fusion unter Dach und Fach

Während die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in den Kommunalparlamenten von Sensbachtal, Hesseneck und Rothenberg mehr oder weniger nur Formsache war, nahmen sich die Beerfelder Mandatsträger eine knappe Stunde Zeit, um das Paragrafenwerk ausgiebig zu würdigen und den daran Beteiligten zu danken. In der Stadt am Berge gab es auch die einzigen beiden Enthaltungen, während es sonst unisono nur Ja-Stimmen zur Oberzent-Fusion am 1. Januar hagelte.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, SPD-Fraktionschef Erwin Körber, ging zu Beginn noch einmal detailliert auf die Vorgeschichte des Vierer-Zusammenschlusses ein, der mit dem Bürgerentscheid pro Fusion vor einem Jahr und der jetzigen Verabschiedung des Vertrags seine Höhepunkte hatte. Er listete die damit verbundenen finanziellen Vorteile, die Vorbildfunktion für weitere freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen in Hessen und die kommenden Phasen des Prozesses auf.

Körber wies auf die „große Verantwortung“ der vier Kommunen hin. Diese müssten jetzt sicherstellen, dass die in der Machbarkeitsstudie aufgelisteten Vorgaben umgesetzt werden. Er nannte die Schaffung von Ortsbeiräten, eine einheitliche Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser und den Erhalt lokaler Verwaltungsstrukturen wie auch öffentlicher Einrichtungen. Mit der Entscheidung für „Oberzent“ werde nun das eindeutige Bürgervotum aus dem vergangenen Jahr umgesetzt.

„Wir schreiben heute ein kleines Stück Geschichte, da darf man ruhig ein bisschen pathetisch werden“, meinte Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne). Mit der Verabschiedung stelle man sich den Anforderungen einer sich ändernden Gesellschaft. Sie forderte dazu auf nachzudenken, wie diese Fusion mit einem gemeinsamen Fest gefeiert werden könne. „Wir dürfen aber jetzt nicht die Hände in den Schoß legen“, betonte sie. Denn auf die neue Stadt werde ein Berg von Aufgaben zukommen. Eine Meinung, die auch einige andere Redner teilten.

Rüdiger Holschuh (SPD) deutete mit dem Finger Richtung Landesregierung. Diese habe es „nicht möglich, sondern nötig gemacht“, dass die Gemeinden fusionierten. Er spielte dabei auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen an, denen immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die logische Konsequenz aus steigender Verschuldung sei dann der Schuldenerlass. Dass drei Bürgermeister-Stellen gestrichen werden, „wäre auch ein gutes Beispiel fürs Land“, oben zu sparen und nicht bei den Bediensteten, so Holschuh.

Walter Gerbig (CDU) wies darauf hin, dass der Erfolg „viele Mütter und Väter hat“. Denen wollte er explizit danken. Die Oberzent habe eine „Blaupause“ für ganz Hessen geliefert. Der Vertragstext müsse jetzt mit Leben erfüllt werden. Ähnlich Chris Poffo (ÜWG): Nachdem der Fusionsprozess „vorbildlich“ in Sachen Bürgerbeteiligung war, wünscht er sich nun ein gutes Zusammenwachsen und eine Bündelung der Kräfte.

Frank Leutz (FDP) sagte, „die Mammutaufgabe liegt in der Zukunft“. Es sei erfreulich, dass es bisher so gut gelaufen sei, aber man werde noch viel Kraft für die weiteren Aufgaben benötigen. Zwei Seelen, ach, wohnten in ihrer Brust: Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jürgen Löw und Erwin Körber sprachen sich zwar klar für die Fusion aus, aber stießen sich nach wie vor am Namen der neuen Stadt, der ihrer Meinung nach Beerfelden heißen sollte. Deshalb gab’s bei der Abstimmung nur eine Enthaltung.

Bürgermeister Gottfried Görig dankte auch im Namen seiner Kollegen für die Zustimmung aus dem Gremium, die von Applaus begleitet wurde. „Die Arbeit wird jetzt erst richtig beginnen“, meinte er mit Blick auf die Umsetzung auch über den 1. Januar hinaus. Denn abgeschlossen wird der formale Prozess erst mit Wahl des neuen Bürgermeisters und der neuen Stadtverordneten-Versammlung Ende April 2018 sein. Aber auch dann wird es weiterhin darum gehen, die fusionierte Stadt in den Köpfen der Bürger zu verankern und ein Gemeinschaftsgefühl herzustellen.

Rothenberger Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags

Auch die Rothenberger machten den Weg frei. Auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahl der Haupt- und Finanz- mit dem Bau- und Umweltausschuss einstimmig der kommende Woche tagenden Gemeindevertretung, den Grenzänderungsvertrag für die Oberzent-Fusion in der vorliegenden Form zu verabschieden. Änderungen am Vertragswerk gab es keine mehr. Nach Beerfelden und Sensbachtal ist es das dritte eindeutige Votum der beteiligten Kommunen hin zur neuen Stadt „Oberzent“.

Der Projektleiter Fusion beim Kommunalservice Oberzent, Christian Kehrer, war zuvor mit den Mandatsträgern das Vertragswerk Punkt für Punkt durchgegangen. Wichtig war ihm der Hinweis auf die Mindestzahl der Ortsbeiratsmitglieder. „Wenn sieben gefordert sind, kommt mit sechs Mitgliedern kein Gremium zustande“, betonte Kehrer.

Deshalb kam von ihm und auch aus dem Gremium der Hinweis, „dass die Beteiligung der Bürger ausdrücklich gewünscht ist“. Der gemeinsame Ortsbeirat von Finkenbach, Raubach und Hinterbach hat sieben Sitze, ebenso wie der von Rothenberg-Ort. Kortelshütte und Ober-Hainbrunn kommen jeweils auf fünf.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit habe man nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18.

Rothenberg hatte bisher als einzige der vier Kommunen eine Zweitwohnungssteuer. Die spült Kehrer zufolge jährlich 20.000 Euro in die Gemeindekasse. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste sie entweder ab 2018 auf die komplette Oberzent-Stadt ausgeweitet oder zumindest vorläufig auf Eis gelegt werden. Vorerst entschied man sich für die zweite Variante.

Denn die Vorarbeiten bedeuten laut Kehrer einen ziemlichen Verwaltungsakt, bei dem viel Zeit und Arbeitskraft gebunden werden. Das sei vor dem Jahreswechsel nicht mehr zu leisten. Die Entscheidung pro oder kontra „ist eine politische“, so der KSO-Mitarbeiter. Sie sei dann von der neuen Stadtverordneten-Versammlung zu treffen. Um ein bisschen Geld geht es allerdings auch: Auf ganz Oberzent ausgedehnt könnte die Zweitwohnungssteuer pro Jahr 50.000 Euro Einnahmen bringen.

Paragraf 14 des Vertrags beschäftigt sich mit der Organisationsstruktur. Hier erläuterte Kehrer, dass man den Aufbau eines Bürgerservices überdenke, der von Montag bis Donnerstag im rollierenden System in den vier Orten eine Öffnungszeit der jeweiligen Verwaltung bis 18 Uhr vorsieht. Damit sei gewährleistet, dass die Einwohner aus allen Kommunen bis zu dieser Zeit telefonisch einen Mitarbeiter erreichen und bei Bedarf in dem jeweiligen Ort auch direkt vorbeischauen können.

Der Bürgerservice kümmert sich laut dem Projektleiter dann um einfache Verwaltungsangelegenheiten. Dass kann die Beantragung eines Ausweises sein, ebenso An- und Abmeldungen, die Zweitwohnungssteuer, wenn sie wieder kommen sollte, Müllangelegenheiten oder die Abholung der gelben Säcke. Aktuell werde eine Checkliste dafür erstellt.

Beim Paragraf 16, öffentliche Einrichtungen, verdeutlichte Kehrer klar, dass „die neue Stadt die bestehenden weiterführt“. Damit wolle man Befürchtungen entgegentreten, dass im Zuge der Fusion ein Ort der Verlierer sein könnte, weil dort etwas geschlossen werde. Es geht bei den öffentlichen Einrichtungen etwa um Bürgerhäuser, Kindergärten, Sporthalle oder Schwimmbäder.

Im Paragraf 27 wurde verdeutlicht, dass jetzt die Interessen der neuen Stadt zählen und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen nur noch gemeinsam getroffen werden. Unter anderem auch eine mögliche in Bikepark/Liftanlage und Sensbacher Höhe, die Claus Weyrauch kurz dem Gremium skizzierte. Außerdem wies Kehrer noch einmal auf die Umbenennung der Straßennamen hin. Bis nach den Sommerferien gebe es hier noch die Möglichkeit für Vorschläge oder Ideen.

Der Weg zur Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in der Stadtverordneten-Versammlung Beerfelden ist frei

Der Weg für die Oberzent-Fusion am 1.1.2018 ist zumindest in Beerfelden so gut wie frei. Denn auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahlen Haupt- und Finanz- zusammen mit Sozial- und Umweltausschuss einstimmig der Stadtverordneten-Versammlung, auf ihrer Sitzung am 2. Mai den Grenzänderungsvertrag zu verabschieden. Die einzige Enthaltung kam vom SPD-Fraktions- und Hauptausschuss-Vorsitzenden Erwin Körber (SPD). Auf der Sitzung aller Ortsbeiräte einen Tag später nahmen diese den Vertrag ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Diskussion über die aktuellste Variante des Grenzänderungsvertrags hatte es in der Ausschuss-Sitzung nicht mehr gegeben. Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent hatte kurz vor knapp vorgenommene kleinere Änderungen noch einmal erläutert. Das Paragrafenwerk war zudem in einer gemeinsamen Sitzung aller vier Gemeindevertretungen durchgesprochen worden.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18. Die spätere Verabschiedung bringt es nun mit sich, dass die Steuerbescheide einen Monat später als sonst verschickt würden.

Denn im neuen Jahr soll es nur noch eine Gebühr für alle Einwohner von Oberzent geben. Die für Wasser und Abwasser muss noch kalkuliert werden, weil hier eine Pflicht zur Kostendeckung gilt. Bei den anderen orientiert man sich Kehrer zufolge an den in der Machbarkeitsstudie genannten Werten. Die Grundsteuer A beläuft sich dann auf 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 365 v.H., Gewerbesteuer auf 380 v.H. Die Bürger der fusionierten Gemeinden haben in Zukunft 48 Euro Steuer für den ersten Hund zu zahlen.

In der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte wurde die anstehende Adressänderung thematisiert. Eine neue Postleitzahl und einen anderen Stadtnamen gibt es für alle Bürger. Teilweise werden auch Straßennamen geändert, zusätzlich manchmal Hausnummern – oder bestimmte Häuser werden anderen Straßen zugeordnet. Wie Kehrer erläuterte, werden Personalausweise, Reisepässe und Kfz-Scheine in den jeweiligen Verwaltungen kostenfrei geändert. Dies geschieht durch Aufkleber oder Stempel.

In einer Übergangsphase sind die alten Dokumente weiterhin gültig, informierte er. Die Einwohner würden rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informiert. Wahrscheinlich werde man sukzessive nach Ortsteilen und Straßen die dort Ansässigen aufrufen, ihre Dokumente in den vier bisherigen Rathäusern ändern zu lassen. So soll ein großer Ansturm direkt nach dem 2. Januar verhindert werden.

Kehrer beleuchtete daneben Zusammensetzung und Stärke der Ortsbeiräte. Er wies darauf hin, dass die jeweilige Mindestzahl an Mandatsträgern im Gegensatz zur Gemeindevertretung auf jeden Fall erreicht werden müsse. „Sonst kommt kein Ortsbeirat zustande“, machte er klar. Die nächste Möglichkeit einer Änderung ist allerdings in absehbarer Zeit. Denn die Wahlen 2018 sind außerplanmäßig, im Jahr 2021 wird etatmäßig sowieso wieder gewählt. Man sei derzeit in Gesprächen mit dem Ministerium, ob man den örtlichen Gremien ein kleines Budget an die Hand geben könne.

Um den Bürgern viel Arbeit zu ersparen, leite der Kommunalservice zahlreiche „Pauschaländerungen“ in die Wege, so Kehrer. So gehen Mitteilungen die größeren Krankenkassen, Banken, Stromversorger und Telefonanbieter, dass aus vier Postleitzahlen eine neue werde und aus vier Gemeindenamen ein Stadtname. Das sei auch im Interesse der genannten, „damit diese am 2. Januar nicht tausende von Briefen bekommen“. Beim wem sich aber zusätzlich Straßenname und/oder Hausnummer ändere, müsse die Änderungen beantragen. Dafür werden laut Kehrer Formulare auf der Homepage bereitgestellt.

Info: http://www.oberzent.info

Vorstellung des Oberzent-Grenzänderungsvertrags in der Ober-Hainbrunner Sporthalle: Die Namensdiskussion kann keiner mehr hören

Als der erste das Wort „neuer Stadtname“ in den Mund nimmt, geht bei der Rothenberger Bürgerversammlung zuerst ein Raunen durch die Menge, gefolgt von deutlichen Unmutsäußerungen. Die 175 Besucher in der Ober-Hainbrunner Sporthalle wollten in der überdeutlichen Mehrheit das Thema einfach nicht mehr hören. Stattdessen ging es bei der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags eher um die Ärzteversorgung in der Oberzent und um die weitere Zeitschiene.

Unter der Leitung des Gemeindevertreter-Vorsitzenden Dr. Horst Schwinn stellten Kommunalberater Thomas Fiedler und KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer nach Sensbachtal und Beerfelden zum dritten Mal die wichtigsten Bestandteile des Grenzänderungsvertrags vor. Fiedler machte deutlich, dass diese „noch nicht in Stein gemeißelt ist“. Bis zum 16. März könnten die Bürger beim Kommunalservice Oberzent noch Eingaben machen, sei es zum Namen oder zu anderen Inhalten.

Allerdings, so Fiedler, müssten bestimmte Punkte auch rechtlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Und es gelte die Zeitschiene nicht zu vergessen, damit die Fusion wie im letztjährigen Bürgerentscheid beschlossen am 1. Januar 2018 über die Bühne gehen könne. Er erläuterte, dass es über den Grenzänderungsvertrag oder den neuen Namen „keinen Bürgerentscheid geben wird“. Denn die Thematik sei viel zu diffizil, „um sie nur mit Ja oder Nein zu beantworten“. Wer dagegen sei, müsse den Weg über ein Bürgerbegehren gehen.

Was denn passiert, „wenn in einer Gemeinde mangels Mehrheit der Jahresabschluss 2017 nicht verabschiedet wird“, wollte der Beerfelder Andreas Krauch wissen. „Nichts“, entgegnete Fiedler. Denn das positive Votum sei reine Kosmetik. Eine Ablehnung rein aus politischen Gründen habe keine Auswirkungen. Sollten sich Anhaltspunkte für Fehler ergeben, dann schalte sich sowieso die Kommunalaufsicht ein.

Frank Flachs sprach die Ärzteversorgung an. Ein Walldorfer Ärztehaus wie in der Präsentation als Beispiel zu nehmen, betrachtete er als „ambitioniert“, weil die SAP-Stadt ungleich mehr Geld habe. Er stelle es sich schwierig vor, in einem ehemaligen Bürogebäude in Beerfelden Ärzte ansiedeln zu wollen, meinte Flachs. „Wir streben eine Übergangslösung an, damit ein Anfang gemacht ist“, sagte Christian Kehrer. Man wolle sich darum kümmern, junge Allgemeinmediziner und Fachärzte in die Region zu bekommen. „Nichts zu tun ist auch keine Option“, meinte er unter dem Beifall der Bürger.

Krauch war es danach, der nochmal den kommenden Stadtnamen ansprach. Fiedler entgegnete, dass die „Geschäftsgrundlage“ beim Bürgerentscheid im vergangenen Jahr gewesen sei, dass ein neuer Name anstatt der vier bestehenden her solle. „Niemand ist von Oberzent absolut begeistert“, sagte er. Aber die mittelalterliche Bezeichnung des Gerichtsbezirks sah er als „am kompromissfähigsten“ an. Daneben sei der Begriff „Oberzent“ durch den Fusionsprozess schon zu Bekanntheit gelangt.

Aus der Bürgerrunde kam noch einmal der Vorschlag „Freienstein“, weil die Fusion der vier Orte „eine freie Entscheidung“ gewesen sei. Auch dieser Vorschlag werde Bestandteil der Anhörung sein, der seitens des Fusionsarbeitskreises Ende März anstehe. Danach befassen sich laut Fiedler noch einmal die Kommunalparlamente mit dem Thema. Dort könnten auch Anträge zu anderen Namen kommen. Allerdings „wird es problematisch, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu in den vier Kommunen gibt“. Denn alle müssten sich auf eine Bezeichnung einigen.

Ins Gespräch kam noch einmal die Beibehaltung der alten Postleitzahlen. Gerd Menges brachte sie ins Spiel, um das große Gebiet besser zu strukturieren. Theoretisch möglich, sagte Fiedler, man habe aber eine einheitliche vorgeschlagen, um den Neuanfang auch hier zu dokumentieren. Selbst wenn man sie beibehalte, betonte er, „befreit das nicht davon, die Straßennamen zu vereinheitlichen“. Christian Kehrer ergänzte, dass die Bestrebungen dahin gingen, dass bei Eingabe des Namens „Oberzent“ ins Navi ein sinnvoller zentraler Punkt angezeigt werde.

Insgesamt, bilanzierte Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn zum Schluss der nur halbstündigen Diskussionsrunde unter dem Beifall der Besucher, „wird der Grenzänderungsänderungsvertrag im Großen und Ganzen angenommen“. Nach der Sitzung des Arbeitskreises im Laufe des März stehe Anfang Mai die Verabschiedung des Vertrags durch die vier Kommunalparlamente an. Dann stehe der Fusion am 1. Januar 2018 nichts mehr im Wege.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.