Rothenberger Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags

Auch die Rothenberger machten den Weg frei. Auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahl der Haupt- und Finanz- mit dem Bau- und Umweltausschuss einstimmig der kommende Woche tagenden Gemeindevertretung, den Grenzänderungsvertrag für die Oberzent-Fusion in der vorliegenden Form zu verabschieden. Änderungen am Vertragswerk gab es keine mehr. Nach Beerfelden und Sensbachtal ist es das dritte eindeutige Votum der beteiligten Kommunen hin zur neuen Stadt „Oberzent“.

Der Projektleiter Fusion beim Kommunalservice Oberzent, Christian Kehrer, war zuvor mit den Mandatsträgern das Vertragswerk Punkt für Punkt durchgegangen. Wichtig war ihm der Hinweis auf die Mindestzahl der Ortsbeiratsmitglieder. „Wenn sieben gefordert sind, kommt mit sechs Mitgliedern kein Gremium zustande“, betonte Kehrer.

Deshalb kam von ihm und auch aus dem Gremium der Hinweis, „dass die Beteiligung der Bürger ausdrücklich gewünscht ist“. Der gemeinsame Ortsbeirat von Finkenbach, Raubach und Hinterbach hat sieben Sitze, ebenso wie der von Rothenberg-Ort. Kortelshütte und Ober-Hainbrunn kommen jeweils auf fünf.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit habe man nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18.

Rothenberg hatte bisher als einzige der vier Kommunen eine Zweitwohnungssteuer. Die spült Kehrer zufolge jährlich 20.000 Euro in die Gemeindekasse. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste sie entweder ab 2018 auf die komplette Oberzent-Stadt ausgeweitet oder zumindest vorläufig auf Eis gelegt werden. Vorerst entschied man sich für die zweite Variante.

Denn die Vorarbeiten bedeuten laut Kehrer einen ziemlichen Verwaltungsakt, bei dem viel Zeit und Arbeitskraft gebunden werden. Das sei vor dem Jahreswechsel nicht mehr zu leisten. Die Entscheidung pro oder kontra „ist eine politische“, so der KSO-Mitarbeiter. Sie sei dann von der neuen Stadtverordneten-Versammlung zu treffen. Um ein bisschen Geld geht es allerdings auch: Auf ganz Oberzent ausgedehnt könnte die Zweitwohnungssteuer pro Jahr 50.000 Euro Einnahmen bringen.

Paragraf 14 des Vertrags beschäftigt sich mit der Organisationsstruktur. Hier erläuterte Kehrer, dass man den Aufbau eines Bürgerservices überdenke, der von Montag bis Donnerstag im rollierenden System in den vier Orten eine Öffnungszeit der jeweiligen Verwaltung bis 18 Uhr vorsieht. Damit sei gewährleistet, dass die Einwohner aus allen Kommunen bis zu dieser Zeit telefonisch einen Mitarbeiter erreichen und bei Bedarf in dem jeweiligen Ort auch direkt vorbeischauen können.

Der Bürgerservice kümmert sich laut dem Projektleiter dann um einfache Verwaltungsangelegenheiten. Dass kann die Beantragung eines Ausweises sein, ebenso An- und Abmeldungen, die Zweitwohnungssteuer, wenn sie wieder kommen sollte, Müllangelegenheiten oder die Abholung der gelben Säcke. Aktuell werde eine Checkliste dafür erstellt.

Beim Paragraf 16, öffentliche Einrichtungen, verdeutlichte Kehrer klar, dass „die neue Stadt die bestehenden weiterführt“. Damit wolle man Befürchtungen entgegentreten, dass im Zuge der Fusion ein Ort der Verlierer sein könnte, weil dort etwas geschlossen werde. Es geht bei den öffentlichen Einrichtungen etwa um Bürgerhäuser, Kindergärten, Sporthalle oder Schwimmbäder.

Im Paragraf 27 wurde verdeutlicht, dass jetzt die Interessen der neuen Stadt zählen und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen nur noch gemeinsam getroffen werden. Unter anderem auch eine mögliche in Bikepark/Liftanlage und Sensbacher Höhe, die Claus Weyrauch kurz dem Gremium skizzierte. Außerdem wies Kehrer noch einmal auf die Umbenennung der Straßennamen hin. Bis nach den Sommerferien gebe es hier noch die Möglichkeit für Vorschläge oder Ideen.

Der Weg zur Verabschiedung des Grenzänderungsvertrags in der Stadtverordneten-Versammlung Beerfelden ist frei

Der Weg für die Oberzent-Fusion am 1.1.2018 ist zumindest in Beerfelden so gut wie frei. Denn auf seiner gemeinsamen Sitzung empfahlen Haupt- und Finanz- zusammen mit Sozial- und Umweltausschuss einstimmig der Stadtverordneten-Versammlung, auf ihrer Sitzung am 2. Mai den Grenzänderungsvertrag zu verabschieden. Die einzige Enthaltung kam vom SPD-Fraktions- und Hauptausschuss-Vorsitzenden Erwin Körber (SPD). Auf der Sitzung aller Ortsbeiräte einen Tag später nahmen diese den Vertrag ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Diskussion über die aktuellste Variante des Grenzänderungsvertrags hatte es in der Ausschuss-Sitzung nicht mehr gegeben. Fusions-Projektleiter Christian Kehrer vom Kommunalservice Oberzent hatte kurz vor knapp vorgenommene kleinere Änderungen noch einmal erläutert. Das Paragrafenwerk war zudem in einer gemeinsamen Sitzung aller vier Gemeindevertretungen durchgesprochen worden.

Eigentlich war laut Kehrer geplant, dass das jeweilige Ortsrecht von Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck noch in diesem Jahr als Satzung verabschiedet wird und in die neue Stadt übergeht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde nun beschlossen, dass dies im neuen Jahr durch die vorläufige gemeinsame Stadtverordneten-Versammlung geschehen soll und dann rückwirkend gilt. Beides mit dem gleichen Ziel: einheitliche Gebühren zum 1.1.18. Die spätere Verabschiedung bringt es nun mit sich, dass die Steuerbescheide einen Monat später als sonst verschickt würden.

Denn im neuen Jahr soll es nur noch eine Gebühr für alle Einwohner von Oberzent geben. Die für Wasser und Abwasser muss noch kalkuliert werden, weil hier eine Pflicht zur Kostendeckung gilt. Bei den anderen orientiert man sich Kehrer zufolge an den in der Machbarkeitsstudie genannten Werten. Die Grundsteuer A beläuft sich dann auf 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 365 v.H., Gewerbesteuer auf 380 v.H. Die Bürger der fusionierten Gemeinden haben in Zukunft 48 Euro Steuer für den ersten Hund zu zahlen.

In der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte wurde die anstehende Adressänderung thematisiert. Eine neue Postleitzahl und einen anderen Stadtnamen gibt es für alle Bürger. Teilweise werden auch Straßennamen geändert, zusätzlich manchmal Hausnummern – oder bestimmte Häuser werden anderen Straßen zugeordnet. Wie Kehrer erläuterte, werden Personalausweise, Reisepässe und Kfz-Scheine in den jeweiligen Verwaltungen kostenfrei geändert. Dies geschieht durch Aufkleber oder Stempel.

In einer Übergangsphase sind die alten Dokumente weiterhin gültig, informierte er. Die Einwohner würden rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informiert. Wahrscheinlich werde man sukzessive nach Ortsteilen und Straßen die dort Ansässigen aufrufen, ihre Dokumente in den vier bisherigen Rathäusern ändern zu lassen. So soll ein großer Ansturm direkt nach dem 2. Januar verhindert werden.

Kehrer beleuchtete daneben Zusammensetzung und Stärke der Ortsbeiräte. Er wies darauf hin, dass die jeweilige Mindestzahl an Mandatsträgern im Gegensatz zur Gemeindevertretung auf jeden Fall erreicht werden müsse. „Sonst kommt kein Ortsbeirat zustande“, machte er klar. Die nächste Möglichkeit einer Änderung ist allerdings in absehbarer Zeit. Denn die Wahlen 2018 sind außerplanmäßig, im Jahr 2021 wird etatmäßig sowieso wieder gewählt. Man sei derzeit in Gesprächen mit dem Ministerium, ob man den örtlichen Gremien ein kleines Budget an die Hand geben könne.

Um den Bürgern viel Arbeit zu ersparen, leite der Kommunalservice zahlreiche „Pauschaländerungen“ in die Wege, so Kehrer. So gehen Mitteilungen die größeren Krankenkassen, Banken, Stromversorger und Telefonanbieter, dass aus vier Postleitzahlen eine neue werde und aus vier Gemeindenamen ein Stadtname. Das sei auch im Interesse der genannten, „damit diese am 2. Januar nicht tausende von Briefen bekommen“. Beim wem sich aber zusätzlich Straßenname und/oder Hausnummer ändere, müsse die Änderungen beantragen. Dafür werden laut Kehrer Formulare auf der Homepage bereitgestellt.

Info: http://www.oberzent.info

Vorstellung des Oberzent-Grenzänderungsvertrags in der Ober-Hainbrunner Sporthalle: Die Namensdiskussion kann keiner mehr hören

Als der erste das Wort „neuer Stadtname“ in den Mund nimmt, geht bei der Rothenberger Bürgerversammlung zuerst ein Raunen durch die Menge, gefolgt von deutlichen Unmutsäußerungen. Die 175 Besucher in der Ober-Hainbrunner Sporthalle wollten in der überdeutlichen Mehrheit das Thema einfach nicht mehr hören. Stattdessen ging es bei der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags eher um die Ärzteversorgung in der Oberzent und um die weitere Zeitschiene.

Unter der Leitung des Gemeindevertreter-Vorsitzenden Dr. Horst Schwinn stellten Kommunalberater Thomas Fiedler und KSO-Fusionsprojektleiter Christian Kehrer nach Sensbachtal und Beerfelden zum dritten Mal die wichtigsten Bestandteile des Grenzänderungsvertrags vor. Fiedler machte deutlich, dass diese „noch nicht in Stein gemeißelt ist“. Bis zum 16. März könnten die Bürger beim Kommunalservice Oberzent noch Eingaben machen, sei es zum Namen oder zu anderen Inhalten.

Allerdings, so Fiedler, müssten bestimmte Punkte auch rechtlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Und es gelte die Zeitschiene nicht zu vergessen, damit die Fusion wie im letztjährigen Bürgerentscheid beschlossen am 1. Januar 2018 über die Bühne gehen könne. Er erläuterte, dass es über den Grenzänderungsvertrag oder den neuen Namen „keinen Bürgerentscheid geben wird“. Denn die Thematik sei viel zu diffizil, „um sie nur mit Ja oder Nein zu beantworten“. Wer dagegen sei, müsse den Weg über ein Bürgerbegehren gehen.

Was denn passiert, „wenn in einer Gemeinde mangels Mehrheit der Jahresabschluss 2017 nicht verabschiedet wird“, wollte der Beerfelder Andreas Krauch wissen. „Nichts“, entgegnete Fiedler. Denn das positive Votum sei reine Kosmetik. Eine Ablehnung rein aus politischen Gründen habe keine Auswirkungen. Sollten sich Anhaltspunkte für Fehler ergeben, dann schalte sich sowieso die Kommunalaufsicht ein.

Frank Flachs sprach die Ärzteversorgung an. Ein Walldorfer Ärztehaus wie in der Präsentation als Beispiel zu nehmen, betrachtete er als „ambitioniert“, weil die SAP-Stadt ungleich mehr Geld habe. Er stelle es sich schwierig vor, in einem ehemaligen Bürogebäude in Beerfelden Ärzte ansiedeln zu wollen, meinte Flachs. „Wir streben eine Übergangslösung an, damit ein Anfang gemacht ist“, sagte Christian Kehrer. Man wolle sich darum kümmern, junge Allgemeinmediziner und Fachärzte in die Region zu bekommen. „Nichts zu tun ist auch keine Option“, meinte er unter dem Beifall der Bürger.

Krauch war es danach, der nochmal den kommenden Stadtnamen ansprach. Fiedler entgegnete, dass die „Geschäftsgrundlage“ beim Bürgerentscheid im vergangenen Jahr gewesen sei, dass ein neuer Name anstatt der vier bestehenden her solle. „Niemand ist von Oberzent absolut begeistert“, sagte er. Aber die mittelalterliche Bezeichnung des Gerichtsbezirks sah er als „am kompromissfähigsten“ an. Daneben sei der Begriff „Oberzent“ durch den Fusionsprozess schon zu Bekanntheit gelangt.

Aus der Bürgerrunde kam noch einmal der Vorschlag „Freienstein“, weil die Fusion der vier Orte „eine freie Entscheidung“ gewesen sei. Auch dieser Vorschlag werde Bestandteil der Anhörung sein, der seitens des Fusionsarbeitskreises Ende März anstehe. Danach befassen sich laut Fiedler noch einmal die Kommunalparlamente mit dem Thema. Dort könnten auch Anträge zu anderen Namen kommen. Allerdings „wird es problematisch, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu in den vier Kommunen gibt“. Denn alle müssten sich auf eine Bezeichnung einigen.

Ins Gespräch kam noch einmal die Beibehaltung der alten Postleitzahlen. Gerd Menges brachte sie ins Spiel, um das große Gebiet besser zu strukturieren. Theoretisch möglich, sagte Fiedler, man habe aber eine einheitliche vorgeschlagen, um den Neuanfang auch hier zu dokumentieren. Selbst wenn man sie beibehalte, betonte er, „befreit das nicht davon, die Straßennamen zu vereinheitlichen“. Christian Kehrer ergänzte, dass die Bestrebungen dahin gingen, dass bei Eingabe des Namens „Oberzent“ ins Navi ein sinnvoller zentraler Punkt angezeigt werde.

Insgesamt, bilanzierte Gemeindevertreter-Vorsitzender Horst Schwinn zum Schluss der nur halbstündigen Diskussionsrunde unter dem Beifall der Besucher, „wird der Grenzänderungsänderungsvertrag im Großen und Ganzen angenommen“. Nach der Sitzung des Arbeitskreises im Laufe des März stehe Anfang Mai die Verabschiedung des Vertrags durch die vier Kommunalparlamente an. Dann stehe der Fusion am 1. Januar 2018 nichts mehr im Wege.

Info: Die Bürger von Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal haben im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit, Namensvorschläge für die neue Stadt sowie Stellungnahmen zum Grenzänderungsvertrag bis zum 16. März, 18 Uhr, beim gemeinsamen Zweckverband Kommunalservice Oberzent, Projektleitung, z. Hd. Herrn Christian Kehrer, Hauptstraße 32, 64759 Sensbachtal, einzureichen.

 

 

 

Die Einwohner interessiert vor allem der neue Oberzent-Name: Informationen zum Grenzänderungsvertrag bei der Bürgerversammlung in Sensbachtal

Es ist immer der Name. Gesetzliche Bestimmungen, Formalien, Paragrafen und Wahltermine interessieren bei der Bürgerversammlung im Rathaus-Sitzungssaal mehr oder weniger nur am Rande. Denn als die Diskussion nach der Vorstellung des Grenzänderungsvertrags freigegeben wird, dauert es nicht lange, bis es sich darum dreht, wie die neue fusionierte Stadt heißen soll.

Klar, für Beerfelden sind sie hier im Sensbachtal nicht. Kritiker einer Oberzent-Stadt machen sich jedoch lautstark Luft, sind aber in der klaren Minderheit, wenn man den Beifall für das Plädoyer zugunsten des bereits gesetzten Namens als Anhaltspunkt heranzieht. Geduldig harren die Bürger aus, auch als zum vierten Mal eine ältere Dame von den Vorzögen der Region in Form von Quellen, Brunnen und Wald schwärmt und sich vehement dafür einsetzt, diese in einem neuen Namen zu verewigen.

Souverän führten unter der Sitzungsleitung von Karin Scior der Fusionsprojektleiter beim Kommunal-Service Oberzent, Christian Kehrer, und Kommunalberater Thomas Fiedler durch die verschiedenen Punkte des Grenzänderungsvertrags. Er regelt alles rund um die zum 1. Januar 2018 anstehende Fusion von Beerfelden, Sensbachtal, Rothenberg und Hesseneck, die aber mit diesem Datum noch längst nicht abgeschlossen ist.

Denn die neue Stadtverordnetenversammlung und der neue Bürgermeister werden erst Ende April gewählt. So lange führt ein Staatsbeauftragter die Geschäfte, werden sämtliche vier bisher bestehenden Gemeindevertretungen zu einer zusammengeführt. Auch die Gemeindevorstände bilden vorerst ein Gremium.

Wie Fiedler sagte, habe die Oberzent mit dem Grenzänderungsvertrag „in Hessen absolutes Neuland“ betreten. Die Gespräche mit den Behörden seien durch „ein großes Wohlwollen“ geprägt gewesen. „Jeder brachte seine Kompetenzen ein.“ Für Fiedler sehr schöne Erfahrungen, „die alles andere als selbstverständlich sind“. Er machte darauf aufmerksam, dass die Bürger noch bis zum 16. März in den jeweiligen Rathäusern ihre Stellungnahmen zum Vertrag abgeben könnten.

„Ein Bürgerentscheid ist nicht vorgesehen“, machte der Kommunalberater deutlich. Weder über den Grenzänderungsvertrag noch über den neuen Stadtnamen. Denn lediglich ein „Ja“ oder „Nein“ würde dem komplexen Thema bei Weiten nicht gerecht. Beratungen in den Gremien seien dagegen viel detaillierter möglich. Mit dieser Vorgehensweise versuche man den richtigen Weg zu finden zwischen intelligenter Demokratie – und dem Bürgerentscheid vor einem Jahr über die Fusion an sich – sowie repräsentativer Demokratie, indem jetzt das Vertragswerk in den Parlamenten besprochen und entschieden werde.

Und dann der Name: Fiedler wies darauf hin, dass letztendlich der Innenminister das letzte Wort habe. Man könne nur Vorschläge unterbreiten. Er sagte, dass „Oberzent“ sicher ein Kompromiss sei, „der für manche mehr, für andere weniger vorstellbar ist“. Aber letztendlich „bleibt doch Beerfelden Beerfelden“, wenn auch als Stadtteil. Im Gegenteil: Sämtliche bisherigen Ortsteilnamen bleiben erhalten und fänden sich ganz oben auf dem Ortschild wieder. Ganz klar seine Aussage: „Ein bestehender Name ist nicht möglich.“

Unterstützung erhielt er dabei auch aus dem Publikum. Da wurde von einem Fusionsnamen als „Schall und Rauch“ geredet, denn letztendlich identifizierten sich die Bürger doch über ihren eigenen Wohnort. „Hauptsache oben steht Sensbach, was sich darunter befindet, ist mir schnurzpiepegal“, brachte es eine Einheimische auf den Punkt. Auch Fiedler wies darauf hin, dass man die Fusion ja nicht wegen einem besonderen Namen mache, sondern weil dadurch pro Jahr knapp eine Million Euro mehr im Säckel der dann neuen Stadt landet.

Kehrer verdeutlichte, dass bereits etliche Institutionen der Region die Oberzent im Namen führten. „Jeder hier weiß, was damit gemeint ist.“ Dafür gab es auch Bestätigung von den Bürgern. Aufgebracht wurde noch der Name Freienstein, aber letztendlich stieß dieser Vorschlag auf keine Resonanz. Bis dato sind es knapp 100 Namensvorschläge, die bei der Steuerungsgruppe vorliegen.

Aus dem Publikum kam die Frage nach dem gemeinsamen Ortsbeirat für alle drei bisherigen Sensbachtaler Ortsteile. Ob man sich nicht etwas vergebe, wenn nicht Hebstahl sowie Unter- und Ober-Sensbach jeweils einen eigenen stellten? Christian Kehrer machte deutlich, dass das gemeinsame Gremium nicht auf Dauer bestehen müsse. Bereits 2021, bei der nächsten regulären Kommunalwahlrunde, könne man davon abweichen, wenn das gewollt sei.

Der KSO-Projektleiter sagte aber auch, dass die vorgeschriebene Sitzzahl – in diesem Fall sieben – immer erfüllt werden müsse. „Mit sechs Personen gibt es keinen Ortsbeirat.“ Wenn man dann noch zusätzlich Stadtverordnete und Magistratsmitglieder hin zu zähle, seien das über zehn Personen, die sich ehrenamtlich einbringen müssten, ergänze Fiedler.

In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Egon Scheuermann darauf hin, dass die jetzige Gemeindevertretung nur sechs Mitglieder habe, weil es nicht mehr Bewerber gab. „Wir wollten auf Nummer sicher gehen, damit wir überhaupt einen Ortsbeirat zustande bringen“, betonte er mit Blick auf das gemeinsame Gremium aller drei Orte.

 

 

 

Es gibt einen Vorschlag fürs neue Oberzent-Wappen – Entwurf des Grenzänderungsvertrag zur Beschlussfassung empfohlen

Die Oberzent-Fusion ist wieder einen Schritt weiter. Am Montagabend nahmen der Magistrat von Beerfelden sowie die Gemeindevorstände von Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal in einer gemeinsamen Sitzung den Entwurf des Grenzänderungsvertrags zur Kenntnis und empfahlen ihn den jeweiligen Gemeindeparlamenten zur Beschlussfassung. Dazwischengeschaltet ist die Information der Bevölkerung in Bürgerversammlungen sowie der Kreisgremien.

Als Fortschreibung des in der Hessenecker Gemeindevertretung vorgestellten Dezember-Entwurfs schlägt die jetzige Fassung noch ein paar Pflöcke ein. Erstmals sind Wappen und Fahne mit aufgenommen. Der Entwurf des neuen Wappens einer Stadt Oberzent vereint alle vier bisherigen Symbole der fusionierenden Gemeinden. Im schräggeviertem Schild findet sich oben in Silber ein schwarzes Hirschgeweih, zwischen den Stangen eine rote Eichel (Rothenberg), links in Rot ein silbernes Kreuz auf einem silbernen Bogen, bekleidet von zwei silbernen Sternen (Hesseneck), rechts in Rot ein silbernes Rad (Sensbachtal), unten im Silber ein rot-bewehrter, aufgerichteter schwarzer Bär (Beerfelden).

Der Entwurf des Grenzänderungsvertrags sieht außerdem vor, dass die neue, fusionierte Gemeinde den Namen „Oberzent“ führen soll und von Beerfelden die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt. Auch eine einheitliche Postleitzahl wurde schon einmal reserviert und steht zur Verfügung: 64760. Gerade in den kleinen Ortsteilen sind Straßenumbenennungen notwendig. Hierzu gibt es bereits Gespräche mit den Bürgern, soll sie noch geben oder diese haben bereits inklusive Lösungsfindung stattgefunden.

Der März wird dann der Monat der Versammlungen. Am 13. soll der Grenzänderungsvertag in den Kreisausschuss gehen, am 27. März in den Kreistag. Bürgerversammlungen soll es jeweils um 19.30 am 6. März in Sensbachtal, 7. März in Beerfelden, 13. März in Rothenberg und 14. März in Hesseneck geben.

Für den April ist dann die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung Beerfelden sowie die Gemeindevertretungen Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal geplant. Die Unterzeichnung des Grenzänderungsvertrags im Anschluss kann nur erfolgen, wenn zuvor einheitliche Beschlüsse gefasst wurden. Danach wird er der oberen Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt und die Verleihung der Bezeichnung Stadt beantragt.

Am 29. April 2018 ist der Super-Wahltag: Denn dann gilt es die neue Stadtverordneten-Versammlung und die verschiedenen Ortsbeiräte zu wählen. Dazu kommt auch der Oberzent-Bürgermeister. Sollte hierbei kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, gibt es am 27. Mai eine Stichwahl. Ab Jahresanfang 2018 wird es ein vorläufiges Gremium geben, dem alle Mitglieder der bisherigen Stavo Beerfelden und der drei Gemeindevertretungen angehören. Gleiches gilt für den Magistrat.

Ein wichtiger Aspekt im Grenzänderungsvertrag und demzufolge in der neuen Stadt ist die Bildung von Ortsbeiräten, die eine aktive Bürgerbeteiligung ermöglichen und damit zur Stärkung der Identifikation beitragen. Die Ortsvorsteher bilden einen Beirat, der den Magistrat in allen die Stadtteile besonders betreffenden Angelegenheiten berät und unterstützt.

Bei den Ortsbeiräten zeichnet sich eine Konzentration ab. Finkenbach, Hinterbach und Raubach wollen einen gemeinsamen mit sieben Mitgliedern bilden, ebenso wie Hebstahl, Unter- und Ober-Sensbach. Hesselbach, Kailbach und Schöllenbach gehen den gleichen Weg. Alle anderen Ortsteile der vier Kommunen werden nach aktuellem Stand ein eigenes Gremium mit – je nach Größe – zwischen drei und neun Mitgliedern erhalten. Erstmalig auch Beerfelden-Kernstadt.

Weiterhin wird geregelt, dass die Stadt Oberzent eine dezentrale Verwaltungs- und Organisationsstruktur an den seitherigen Standorten schafft und so einen wohnortnahen Zugang einschließlich persönlicher Beratung zu den Verwaltungsleistungen sicherstellt. Wirtschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle öffentliche Einrichtungen wie etwa Kindertagesstätten sollen bedarfsorientiert und wohnortnah weiterbestehen, heißt es.

Inhalt Grenzänderungsvertrag

Der Vertrag regelt unter anderem Umfang der Grenzänderung, Tag der Rechtswirksamkeit, vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindeorgane, Ortsrecht, Verwaltung, Rechtsnachfolge und Wahltag für die Neuwahl der Gremien. Zeitlich lassen sich diese Regelungen drei verschiedenen Phasen zuordnen. Die erste beginnt mit der Wirksamkeit, also nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und somit noch vor dem Fusionstermin 1. Januar. Hierdurch soll ein möglichst reibungsloser Übergang gewährleistet werden.

Die zweite Phase beginnt dann am 1. Januar 2018 und endet mit der Konstituierung der neugewählten Gremien Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat, Ortsbeiräte und der Amtseinführung des Bürgermeisters. Erst dann ist die Fusion vollständig vollzogen. In dieser letzten Phase gilt der Grenzänderungsvertrag unbegrenzt fort und seine Regelungen sind für die künftige Kommunalpolitik und -verwaltung dauerhaft bindend.

Für die Zeit vom rechtswirksamen Zusammenschluss bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters werden die Aufgaben durch einen Staatsbeauftragten wahrgenommen. Dieser und sein Stellvertreter werden vom Regierungspräsidium Darmstadt bestellt. Der Vorschlag aus der Oberzent lautet, diese beiden aus dem Kreis der bisherigen Bürgermeister zu bestellen.

Die neue Stadt soll „Oberzent“ heißen: Entwurf des Grenzänderungsvertrags in der Hessenecker Gemeindevertretung vorgestellt

Als erstes Kommunalparlament der vier Oberzent-Kommunen befasste sich jetzt die Hessenecker Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung mit dem Entwurf des Grenzänderungsvertrags (zum 8. Dezember). Er regelt alle organisatorischen und verwaltungstechnischen Fragen im Vorfeld der Fusion zum 1. Januar 2018. „Zu 80 bis 90 Prozent“ sei alles in trockenen Tüchern, meinten unisono Gemeindevertreter-Vorsitzender Rudolf Brandel und Bürgermeister Thomas Ihrig (beide SPD). Die Mandatsträger aus allen vier Gemeinden sind neben den Verwaltungen in die Ausarbeitung eingebunden.

In gewisser Hinsicht schlägt der Entwurf bereits Pflöcke ein. Denn er legt fest, dass die neue, fusionierte Gemeinde den Namen „Oberzent“ führen soll und von Beerfelden die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt, erläuterte Bürgermeister Ihrig. Auch eine einheitliche Postleitzahl gibt es schon: 64760. Die drei Ortsteile von Hesseneck werden durch eine andere Notwendigkeit stark betroffen: die Anpassung doppelt vorhandener Straßennamen.

Da sich der Änderungsbedarf vor allem dort auswirkt, wo es nur wenige Anlieger an den betreffenden Strecken gibt, sind Kailbach und Hesselbach davon besonders berührt. „In Kailbach fast der gesamte Ort“, meinte Ihrig. Bei Veranstaltungen in den jeweiligen Ortsteilen soll mit den Bürgern nach Alternativen gesucht werden. Gleichzeitig strebt die Gemeinde an, die Hausnummerierungen zu ordnen. „Die sind abenteuerlich historisch gewachsen“, verdeutlichte Ihrig, dass es ein paar Ungereimtheiten gebe.

Auch ein Wappen für die Oberzent-Stadt ist bereits in Vorbereitung. Es soll aus einer Zusammenstellung der bisherigen vier entstehen. Die Stadtverordneten-Versammlung und die kommenden Ortsbeiräte sollen am 29. April neu gewählt werden, lautet der Vorschlag. So lange wird es ab Jahresanfang ein vorläufiges Gremium geben, dem alle Mitglieder der bisherigen Stavo Beerfelden und der drei Gemeindevertretungen angehören (zusammen 57). Gleiches gilt für den Magistrat.

Auch der neue Bürgermeister wird Ende April gewählt (Stichwahl Ende Mai). In der Übergangszeit ab dem 1. Januar werden die Geschäfte von einem Staatsbeauftragten geführt. Dieser und sein Stellvertreter werden vom Regierungspräsidium bestellt und soll nach dem Wunsch der bisherigen Amtsinhaber aus ihrem Kreis kommen.

Bei den Ortsbeiräten zeichnet sich eine Konzentration ab. Nachdem schon Finkenbach, Hinterbach und Raubach einen gemeinsamen mit sieben Mitgliedern bilden wollen, gehen Hebstahl, Unter- und Ober-Sensbach sowie Hesselbach, Kailbach und Schöllenbach den gleichen Weg. Alle anderen Ortsteile der vier Kommunen werden nach aktuellem Stand ein eigenes Gremium mit – je nach Größe – zwischen drei und neun Mitgliedern erhalten. Erstmalig auch Beerfelden-Kernstadt, so Ihrig. Weitere Passagen regeln den Fortbestand von Bauplänen, den Übergang der bisherigen öffentlichen Einrichtung auf die neue Stadt oder die Weiterbeschäftigung der Bediensteten.

Nachdem die Haushaltspläne der vier Gemeinden bereits seit Jahren durch den Kommunalservice Oberzent zentral erstellt werden, wurden somit laut Ihrig bei den jeweiligen Eröffnungsbilanzen gleiche Kriterien angewendet. Das trifft seinen Worten nach aber nicht auf den Wald zu. Hier gebe es eine Bewertungs-Spannbreite von 51 Cent pro Quadratmeter Boden inklusive Aufwuchs (Hesseneck/Sensbachtal) über 70 (Rothenberg) bis zu 94 Cent/qm (Beerfelden). „Das kann nicht so bleiben“, sagte er. Wahrscheinlich müsse ein Mittelwert irgendwo zwischen 70 und 80 Cent her, so der Bürgermeister.

„Sehr intensiv“ hatte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Entwurf befasst, sagte dessen Vorsitzende Jutta Ihrig (SPD). „Wir sind Paragraf für Paragraf durchgegangen.“ Deshalb ergab sich in der Sitzung auch kein Nachfragebedarf mehr. Brandel äußerte seine Hoffnung, dass der Vertrag nach der Verabschiedung in allen vier Kommunalparlamenten „im Mai unterschrieben werden kann“. Er forderte die Gemeindevertreter auf, weiterhin so engagiert und zahlreich an der Vorbereitung der Fusion mitzuarbeiten. „2017 stehen wegweisende Entscheidungen an“, meinte er.

Vor dem Bürgerentscheid am 6. März: Information der Rothenberger steht an erster Stelle

Der Bürgerentscheid am 6. März kann kommen: Einstimmig und ohne große Aussprache beschlossen die Rothenberger Gemeindevertreter auf ihrer vergangenen Sitzung, parallel zur Kommunalwahl die Einwohner zu befragen, ob sie einer Fusion der vier Oberzent-Gemeinden zustimmen. Parallel soll „die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur“ analog der vorgelegten Machbarkeitsstudie weiterverfolgt werden, so das Votum.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn (WGR) hatte zuvor noch einmal kurz die Rahmenentwicklungen und Beratungen skizziert. Die Spielräume für Kommunalpolitik „verschlechtern sich ständig“, sagte er. Deshalb sei es notwendig, sich über zukunftsfähige Strukturen Gedanken zu machen. Fusion, Machbarkeitsstudie und Bürgerentscheid seien zuvor im Haupt- und Finanzausschuss „sehr ausführlich und sehr sachlich“ von allen Seiten beleuchtet worden.

Laut Schwinn wurde dabei auch „die emotionale Seite angesprochen“. Die mit einer Fusion verbundenen Vorteile wie in der Machbarkeitsstudie aufgeführt, aber auch die von den Mandatsträgern empfundenen Nachteile seien ausführlich dargestellt und besprochen worden. Denn letztendlich gebe man die eigene Selbständigkeit auf.

„Verantwortungsvoll und kritisch“ habe sich der Ausschuss mit dem Thema befasst, attestierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Knecht. Man habe „um die beste Formulierung gerungen“, auch um den Bürgern den ganzen Komplex verständlich näherbringen zu können. „Es soll ehrlich informiert werden“, forderte er eine Beleuchtung der jeweiligen Vor- und Nachteile. Knecht mokierte sich daneben über die zuvor im Beerfeldener Ausschuss geäußerten Sorgen, dass Rothenberg bei einer Abstimmung das Sorgenkind sein könnte.

Eine andere Frage Knechts ging dahin, wie nach einem positiven Ausgangs des Bürgerentscheids die Gemeindevertreter am weiteren Fortgang des Verfahrens wie etwa Ausarbeitung des Grenzänderungsvertrags beteiligt würden. Bürgermeister Hans Heinz Keursten erläuterte, dass über die verschiedenen Themen jeweils in den Sitzungen beraten werden könne, um weitere Details zu klären.

Mathias Heiß, WGR, forderte, „die Einwohner über Bürgerversammlungen schnell abzuholen“ und weiter ausführlich zu informieren. Es sei wichtig, „dass die Verwaltung und die Gemeindegremien alles transparent darstellen“. In diese Kerbe hieb auch Brigitte Heckmann, Fraktionsvorsitzende der SPD: So umfassend wie möglich sollte die Info der Bürger sein. Sie wünschte sich, dass – einen positiven Ausgang des Bürgerentscheids vorausgesetzt – die politischen Gremien danach auch in alle Details eingebunden werden sollten: „Lieber ein bis zwei Sitzungen mehr“, so Heckmann.