Thomas Väth kandidiert für die Grünen als neuer Oberzent-Bürgermeister

Wie die Vorstandsmitglieder der Grünen Oberzent, Elisabeth Bühler-Kowarsch (Beerfelden) und Walter Braner (Finkenbach) mitteilen, schlagen diese nach Gesprächen mit möglichen Kandidaten dem Stadtverband vor, den Sprecher der Grünen in der Stadt Oberzent, Thomas Väth (Gebhardshütte), als Bürgermeisterkandidat zu nominieren. Am 29. April werden in der neuen Stadt Oberzent, die am 1. Januar aus den früheren Gemeinden Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck hervorgegangen ist, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte und Bürgermeister gewählt.

Väth ist verheiratet, Geschäftsführer der Schaaf & Väth OHG und lebt seit einigen Jahren in der Stadt. Das schnelle Internet im Odenwaldkreis machte es ihm möglich, von Groß-Zimmern hierher zu ziehen und in der Region zu leben und zu arbeiten. Die Grünen erhoffen sich mit einer neuen Person in der neuen Stadt frische Impulse in der Kommunalpolitik. Thomas Väth ist selbstständig und seit der Gründung im Juli 2017 Sprecher des Stadtverbandes. Außerdem leitet er den Arbeitskreis Naturschutz der Grünen Odenwald.

Der künftige Bürgermeister darf weder Sachbearbeiter noch Verwalter des Status quo sein, sondern muss die Stadt aktiv gestalten, die verschiedenen Stadtteile und die Bürger zu einem starken Wir-Gefühl führen, so die Grünen. Die Themen Stadterneuerung auch unter Berücksichtigung von Fragen und Fördermöglichkeiten des Denkmalschutzes statt Zerfallsduldung, Förderung des Tourismus, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, verbesserter Internet Auftritt der Stadt, Bewerbung der Gewerbegebiete und die weitere Verbesserung des Angebots in den Kindertagesstätten sind laut den Grünen Schwerpunkte, die der neue Bürgermeister angehen muss.

Ansonsten erwartet die Öko-Partei, dass im ersten Quartal endlich „Nägel mit Köpfen“ in der unendlichen Debatte „Ärztehaus“ gemacht werden. Was dringend fehlt, sind nach wie vor Hausarztpraxen. Die Fördergelder des Landes für eine zukunftweisende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sind der Mitteilung zufolge bald verbraucht, aber am grundsätzlichen Problem des Ärztemangels habe sich für die Bürger nichts geändert. „Nach den vielen Konzepten müssen jetzt konkrete Entscheidungen folgen“, fordern sie.

Trotz jahrelanger intensiver Diskussion und unzähligen Veranstaltungen um das geplante Ärztehaus sind laut Braner kaum Fortschritte zu erkennen. Seit vielen Jahren versuchten die Oberzent-Kommunen vergeblich neue Hausärzte für die Region zu gewinnen. Bisher ohne vorzeigbares Ergebnis. Sehr positiv zu bewerten sei, so Horst Kowarsch, dass das Modellprojekt „Garantiert mobil“ angelaufen ist und die Bahnverbindungen sich zum Fahrplanwechsel 2017/2018 in den Abend- und Nachtstunden wesentlich verbesserten.

Nunmehr bietet der RMV zum Fahrplanwechsel freitags, samstags und an Werktagen vor Feiertagen zusätzliche Verbindungen an. Mittelfristiges Ziel der Grünen ist, dass an allen Tagen diese Abend- und Nachtverbindungen angeboten werden, so Kowarsch. Nach den Worten von Elisabeth Bühler-Kowarsch geht man davon aus, dass die neue Stelle bei der OREG für die Wirtschaftsförderung in der Oberzent dazu beitragen wird, positive Impulse für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region zu setzen. Wie bekannt, erhält die neue Stadt einen höheren Anteil am kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen und davon profitiert auch der Odenwaldkreis.

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Schwarz-Grün ist nur ein Farbtupfer auf der neuen Rothenberger Bunten Liste für die Kommunalwahl

Es wird politisch bunt im Höhendorf. Bei der Kommunalwahl am 6. März geht erstmals eine Wählervereinigung CDU/Bunte Liste Rothenberg (BuLiRo) an den Start. Sie besteht, wie der Name andeutet, zum einen aus CDU-Kommunalpolitikern um den Vorsitzenden Frank Knecht, die bereits in der Gemeindevertretung aktiv sind. Dazu kommen Grünen-Mitglieder wie der zweite Vorsitzende Walter Braner, aber auch eine größere Anzahl parteiloser Kandidaten.

Zwölf Kandidaten haben sich für die CDU/BuLiRo zur Wahl aufstellen lassen. 15 Sitze umfasst derzeit die Rothenberger Gemeindevertretung, die CDU hat derzeit drei davon inne, die SPD vier und die Wählergemeinschaft Rothenberg (WGR) acht. „Wir wollen im Dienste der Gemeinde tätig sein“, erläutert Knecht. Es sei Zufall, dass die Konstellation zur derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung passe.

Das unterstreicht auch Walter Braner. Er betont die „gegenseitige Vertrauensbasis“, die sich während der gemeinsamen Arbeit beim Rothenberger Energieforum seit 2011 entwickelt habe. Daraus sei im vergangenen Jahr der Gedanke entstanden, ob man nicht gemeinsam zur Wahl antreten wolle. „Wir müssen uns ja nicht in jedem Punkt einig sein“, so Braner, wenn man „miteinander kann“.

Die Mitglieder des Energieforums, egal ob von CDU, Grünen oder parteilos, einte laut Braner neben dem Thema an sich auch der Frust über den zähen Fortgang. Es habe „kein Interesse seitens der Gemeindespitze“ gegeben, notwendige Daten seien nicht zur Verfügung gestellt worden. Als man drei Jahre nach Beginn – unter anderem vor dem Hintergrund der jeweiligen beruflichen Belastungen – das Forum auslaufen ließ, gab es trotzdem ein positives Fazit: „Wir haben uns dadurch besser kennengelernt“, sagt Braner.

Seit Gründung im Oktober haben sich die 15 Mitglieder der Wählervereinigung bereits Gedanken über das Programm gemacht. Einen breiten Raum nimmt naturgemäß der Bürgerentscheid über die Oberzent-Fusion ein, der zeitgleich zur Kommunalwahl am 6. März stattfindet. Hier geht es der CDU/BuLiRo darum, eine „objektive Bestandsaufnahme“ für den Fusionsprozess zu erarbeiten. Dazu erarbeiteten die Mitglieder einer Arbeitsgruppe schon über Weihnachten Positionen. Wie Knecht verdeutlicht, „waren viele Dinge dem Bürger bisher nicht klar und nicht erklärt“. Dies habe auch damit zu tun, dass die Machbarkeitsstudie erst Anfang Dezember vorgelegt worden sei.

„Wir wollen weg vom Bauchgefühl zu vernunftbasierten Fakten“, verdeutlicht der Vorsitzende die Überlegungen. Den Bürgern sollten „objektive Antworten gegeben werden, die Hand und Fuß haben“. Da die zwei Monate bis zur Wahl und bis zum Entscheid sehr knapp bemessen seien, „liegt noch ein schönes Stück Arbeit vor uns“, ergänzt Braner.

Wobei der Grünen-Politiker durchaus System hinter diesem „Schnellschuss“ vermutet, um das Thema rasch, ohne große Nachfragen, über die Bühne zu bringen. Deshalb sei es der Wählervereinigung daran gelegen, die Fakten in eine präsentable Form zu bringen. Von der Bürgerversammlung am 28. Januar in Ober-Hainbrunn erhofft man sich eine breite Information für die Einwohner.

„Nur wenn es sich als eindeutig wirtschaftlich erweist“, trete man für den Zusammenschluss mit den anderen Oberzentgemeinden ein, heißt es im Wahlprogramm. Daneben wünscht man sich nicht nur eine Wirtschaftlichkeitsprüfung dieser Fusionsvariante, sondern auch „eine hiermit konkurrierende Prüfung des Zusammenschlusses mit Hirschhorn und Neckarsteinach als Alternative“. Vom Land Hessen wird für den Fall einer Fusion gewünscht, „mindestens alle Altschulden ohne weitere Auflagen zu übernehmen“.

Der neuen Wählergemeinschaft geht es weiterhin um die Einführung eines Busverkehrs im Stundentakt mit Anschluss an die S-Bahn-Station in Hirschhorn. Auch sollten Schüler, die Schulen in Baden-Württemberg besuchen und hier ab der zehnten Klasse zusätzliche Fahrtgebühren zahlen müssen, nicht mehr benachteiligt werden. CDU/BuLiRo treten für den Erhalt der Kindertagesstätte und der Grundschule in Rothenberg ein und möchten erreichen, dass Kinder bis 18 Uhr betreut werden können.

Andere Themen im Wahlprogramm sind eine Vereinsförderungssatzung, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Standortsicherung für die Feuerwehr, die Stärkung der Gemeindevertretung oder Sanierung der öffentlichen Gebäude in Rothenberg auf den neuesten Stand. Die Verbesserung der Parksituation am Seniorenheim Azurit in Kortelshütte, ein Gemeindeverbindungsweg Richtung Eberbach und die Verringerung des Motorradlärms besonders in Rothenberg und Kortelshütte sind zusätzliche Punkte.

Die Listenaufstellung verlief laut Frank Knecht sehr entspannt. Die Kandidaten habe man sehr schnell für ein kommunalpolitisches Engagement gewinnen können. Er freute sich, mit den 18-jährigen Schülerinnen Laura Schaller und Anne Knecht sowie dem knapp 32-jährigen Martin Menges drei junge Leute gewonnen zu haben. Mit ihnen präsentiere man eine sehr ausgewogene Liste von Jung und Alt.

Die Kandidaten von CDU/BuLiRo: Frank Knecht (57, Apotheker), Walter Braner (67, Diplom-Betriebswirt), Martin Claudius Menges (31, Diplom-Ingenieur), Laura Schaller (18, Schülerin), Rolf Kischkel (64, Elektroingenieur), Anne Knecht (18, Schülerin), Roland Schaller (54, Diplom-Physiker), Christiane Siefert (49, Diplom-Ingenieurin), Jürgen Bartmann (47, Ofenbauer), Gert Menges (60, Kfz-Mechaniker), Michael Braner (51, kaufmännischer Angestellter) und Dieter Scheuing (76, Export-Kaufmann).

Weniger Stromkosten durch mehr Dunkelheit?

Für eine effiziente Beleuchtung und Mut zu mehr Dunkelheit: Die Grünen in Neckarsteinach möchten bei der Straßenbeleuchtung prägnante Einsparungen erreichen. Gleichzeitig soll ein Beleuchtungskonzept erstellt werden, forderte die Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Abgestimmt wurde über den Antrag allerdings nicht, er soll im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder aufs Tapet kommen.
Laut Grünen-Sprecher Günter Resnikschek könnte ein Abschalten der Straßenbeleuchtung in bestimmten Bereichen zu gewissen Stunden sowie ein zeitlich besser angepasstes Konzept zum Ein- und Ausschalten zu einer deutlichen Entlastung bei den Stromkosten führen. In welchen Straßen und bei welchen Leuchten eine Kürzung der Brenndauer möglich sei, könne bereits heute festgestellt werden. Seinen Worten zufolge sollte auch über eine Umstellung der Weihnachtsbeleuchtung von Glühlampen auf LED-Technik nachgedacht werden. In der jetzigen Form verursache sie hohe Kosten und sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Bürgermeister Herold Pfeifer berichtete, dass die HSE im Rahmen des „Straßenbeleuchtungskonzepts 2020“ im vergangenen Jahr bereits 158 HQL-Leuchten auf energiesparende LED-Technologie umrüstete. Damit ergäben sich Einsparungen von 31.000 kWh oder 4200 Euro im Jahr. Doch diese würden bis 2020 wieder aufgefressen von den Grundkosten fürs Beleuchtungskonzept von 4000 Euro jährlich. Wenn dieser Grundpreis wegfalle, würden die Kommunen aber weiterhin von den Energieeinsparungen profitieren. Es stelle sich vor dem Hintergrund des Grünen-Antrags die Frage, „wer regelt, wann welche Lampen ausgeschaltet werden?“
Bezüglich der Weihnachtsbeleuchtung sei man sowieso gezwungen, peu à peu umzurüsten, weil es die alten Glühbirnen nicht mehr gebe. „Wir machen es nach und nach“, so Pfeifer. Er könne aber nicht einfach hergehen „und alle alten Glühbirnen wegschmeißen“. Wegen der nächtlichen Abschaltung stehe man in Kontakt mit der HSE. Es gelte auch die Verkehrssicherungspflicht zu beachten. Man stelle den Antrag zurück bis zu den Haushaltsberatungen, so Resnikscheks Reaktion auf diese Informationen.

Könnte aus zwei Städten ein „Hessisches Neckartal“ werden?

Der Rathauschef der Vierburgenstadt, Herold Pfeifer, ist ja spätestens seit dem propagierten Länderwechsel Neckarsteinachs nach Baden-Württemberg für seine unkonventionelle Denkweise bekannt. In der Januar-Sitzung der Stadtverordneten sprach er – als „private Meinung des Bürgermeisters“ – ein Thema an, das jetzt von den Grünen in deren Haushaltsrede noch einmal aufgegriffen wurde: die Fusion mit dem benachbarten, ebenfalls hessischen Hirschhorn.

Für Grünen-Sprecher Günter Resnikschek ist die „logische Konsequenz der Finanzlage“ die Zusammenlegung von Neckarsteinach und Hirschhorn zu einer Verwaltungseinheit. Er prognostiziert schon „kurz- und mittelfristig“ erhebliche Einsparungen im Verwaltungsbereich. Entsprechende Haushaltsposten beziffert Resnikschek auf 330.000 Euro. „Das wird wohl in Hirschhorn ähnlich sein.“ Seiner Meinung nach könnten auch die Abteilungsleitungen der Verwaltungen mit hohen Besoldungseinstufungen „nach und nach zusammengeführt werden“.

Der Grünen-Politiker ist sich sicher, dass „durch eine Zusammenlegung beider Kommunen ein hoher sechsstelliger Betrag eingespart werden könnte“. Dies sollte man dem Land Hessen durch Verwaltung und Fraktionen deutlich signalisieren. Denn letztlich müsse „solch eine Entscheidung wegen mancher persönlicher Befindlichkeit in beiden Kommunen wohl klar von oben verordnet werden“. Andere Bundesländer seien in dieser Frage rühriger.

Auch Bürgermeister Pfeifer verweist darauf, dass Rheinland-Pfalz beim Thema Gemeindefusion vorlege. Dort sollten im Zuge einer neuen Gebietsreform alle verbandsfreien Kommunen mindestens 10.000 Einwohner, alle Verbandsgemeinden mindestens 12.000 Einwohner haben. Die entsprechende Fusionswelle läuft – auch gegen den Widerstand der Betroffenen – auf Hochtouren. Mitte 2014 gab es bereits eine große Neugliederung, die bis 2019 abgeschlossen sein soll.

Seine „persönliche Rechtsauffassung“ in puncto Fusion als „ultima ratio“ machte Pfeifer im Zusammenhang mit der Diskussion über die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit Hirschhorn deutlich. Denn diese IKZ „à la Hessen bringt uns nicht weiter“, ist er überzeugt, solange die Umsatzsteuerfrage ungeklärt bleibe (nach der beide Städte gegenseitige – außer hoheitliche – Leistungen mit Umsatzsteuer abrechnen müssen, wir berichteten).

Seiner Meinung nach wurde die kaufmännische Rechnungsführung, die Doppik, auch deswegen eingeführt, um kleineren Gemeinden zu zeigen, „dass sie auf Dauer nicht überlebensfähig sind“. Probleme ließen sich langfristig nur in größeren Einheiten lösen. Pfeifer ist sich aber durchaus der Tatsache bewusst, dass das Thema emotional besetzt ist. Scheiterte doch schon einmal eine Fusion in der Nähe: 2007 im Odenwaldkreis zwischen Erbach und Michelstadt. Die Stadtparlamente hatten schon zugestimmt, die Bürger in beiden Städten votierten aber jeweils mit knapper Mehrheit dagegen.

Dass damit kurzfristig Einsparungen in der von den Grünen genannten Höhe entstehen, bezweifelt Pfeifer. „Ich kann doch nicht einfach Mitarbeiter entlassen.“ Die Fusion sei eine langfristige Angelegenheit. Ähnlich äußert sich sein Kollege Rainer Sens in Hirschhorn. „Ein Zusammenschluss wäre ein langer und nicht billiger Prozess.“ Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, sonst könne es nicht funktionieren. Zu den Zahlen könne er nichts sagen, die gelte es erst zu prüfen.

Als nächsten Schritt will sich die Lenkungsgruppe beider Städte zur IKZ im nächsten halben Jahr wieder einmal treffen, um weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Übrigens: Es geht nicht um Hirschsteinach oder Neckarhorn. Der Arbeitstitel lautet „Hessisches Neckartal“.