Beerfeldener Stadtverordnete bringen einstimmig den Bürgerentscheid am 6. März auf den Weg

Die Stadtverordnetenversammlung in Beerfelden gab die Marschrichtung vor: Noch bevor in den anderen drei Oberzent-Kommunen die am selben Abend stattfindenden Gemeindevertreter-Sitzungen begannen, hatte sie schon einhellig der Durchführung eines Bürgerentscheids am 6. März sowie der Weiterverfolgung der Oberzent-Fusion zugestimmt. Hesseneck, Sensbachtal und Rothenberg folgten kurz darauf – ebenfalls einstimmig (siehe separate Berichte).

Das Votum geschah ohne große Aussprache. Es wurde lediglich noch einmal der Wunsch von mehreren Rednern geäußert, die Bürger in allen Phasen der Entwicklung mitzunehmen. Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw wünschte sich auch von den Mandatsträgern, in Zukunft ein Zeichen pro Bürgerentscheid und Fusion zu setzen. Denn als Anfang Dezember die Machbarkeitsstudie intern vorgestellt worden sei, „waren doch viele Plätze leer“.

Umso propagierte Löw, dass beim Oberzent-Neujahrsempfang am 17. Januar, der für alle vier Gemeinden zentral in Beerfelden stattfinde, und bei den folgenden Bürgerversammlungen die Stadt-Parlamentarier viel Präsenz zeigen mögen. Denn, wie es der Vorsteher formulierte: „Die Empfehlung in der Machbarkeitsstudie zur Fusion ergibt Sinn.“

Er machte klar, dass es aktuell aber erst einmal „nur“ darum gehe, den Bürgerentscheid am 6. März parallel zur Kommunalwahl auf den Weg zu bringen. Sollte dieser positiv ausfallen – wozu in allen vier Kommunen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssten – „fängt die Arbeit erst richtig an“. Dann gehe es unter anderem darum, einen Grenzänderungsvertrag auszuarbeiten und die kniffligen Detailfragen wie Stadtname, Straßennamenänderung oder gemeinsame Steuern und Gebühren zu klären.

Der Stadtverordneten-Vorsteher machte daneben deutlich, dass die Kommunal-Parlamente aller vier Orte theoretisch „selbst die Fusion beschließen können“. Aber das Thema sei zu wichtig, als dass es nur in den Gremien entschieden werden sollte. Deshalb habe man die Form des Bürgerentscheids gewählt. Bei diesem, mahnte er, „brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung“, um das notwendige Quorum zu erreichen.

Um „Ängste und Vorbehalte“ in der Einwohnerschaft abzubauen, soll es nach den Worten Löws Mitte Februar in allen vier Kommunen Bürgerversammlungen geben: am 17. Februar, 19 Uhr, in der Alten Turnhalle Beerfelden, am 11. in Sensbachtal, am 12. in Hesseneck und am 15. Februar in Rothenberg. Daneben sollen Bürgerentscheid und Fusion auch beim zentralen Oberzent-Neujahrsempfang thematisiert werden. Löw betonte, „wir wollen nichts überstülpen“. Im Gegenteil: Vier Gemeinden „machen gemeinsame Sache“

Erwin Körber, SPD, referierte die Stimmungen und Meinungen aus dem von ihm geleiteten Haupt- und Finanzausschuss, der eine Woche zuvor getagt hatte. Er wies auf die vielfältigen finanziellen Vorteile einer Fusion hin, die einer fusionierten Gemeinde Handlungsspielraum für die Zukunft gäben. Insgesamt errechne sich ein jährliches Einsparpotenzial von 878.000 Euro. Er lobte die vier Bürgermeister, „die die Sache offensiv vorangetrieben haben“ und von denen sich drei mit der Fusion „selbst abschaffen“. Das sei nicht selbstverständlich.

Auch erhoffte sich Körber von einem Zusammenschluss, dass man Steuern und Gebühren auf dem heutigen Stand halten könne. Modellberechnungen zeigten jedenfalls laut dem Ausschuss-Vorsitzenden, dass keiner schlechter gestellt werde. Vielmehr profitierten die Bürger der drei kleineren Gemeinden teilweise kräftig von einem möglichen Zusammenschluss, in Beerfelden hält sich laut Körber mehr oder weniger alles die Waage.

Er – wie zuvor auch Löw und danach Elisabeth Bühler-Kowarsch von den Grünen – forderte, „ganz intensiv um die Bürger zu werben“. Denn es gelte darum, „auch die kleinen Dörfer einzubinden“. Dies solle über das Gremium der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher geschehen. Bühler-Kowarsch, Mitglied des Kreis-Parlaments, erwähnte, dass die Entwicklung in der Oberzent „Signalwirkung für den Odenwaldkreis“ haben könnte. „Auf uns wird geschaut“, betonte sie.

Wasser- und Abwassergebühr sollen 2016 in Hesseneck steigen

Wasser- und Abwassergebühr sollen 2016 nach ein paar Jhren der Stagnation wieder leicht steigen. Eine entsprechende Empfehlung gab der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig an die Gemeindevertretung. Beim Wasser steht eine Erhöhung um zehn Cent auf 2,65 Euro pro Kubikmeter (netto) an. Die Grundgebühr soll bei 6,07 Euro pro Monat bleiben. Beim Abwasser sind es 20 Cent mehr auf dann 5,50 Euro/m³. Neu hinzu soll eine Niederschlagswassergebühr mit 20 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche kommen.

Bürgermeister Thomas Ihrig machte deutlich, dass dies noch keine kostendeckenden Sätze seien und man abweichend von der entsprechenden Berechnung die niedrigeren Gebühren vorschlage. Insgesamt fehlen seinen Worten zufolge etwa 20.000 Euro in den beiden Haushalten. Der kleinere Teil mit 2500 Euro beim Wasser, der größere beim Abwasser. Hier wäre eine kostendeckende Gebühr mit 6,07 Euro anzusetzen, beim Wasser mit 2,74 Euro pro m³.

Die Steigerungen sind laut Ihrig darauf zurückzuführen, dass bei konstanten Fixkosten der Verbrauch durch eine sinkende Bevölkerungszahl und gleichzeitig das Wassersparen „dramatisch zurückgehe“ – ein Teufelskreislauf. Inzwischen seien es mit Stand 2014 nur noch verbrauchte 26.000 Kubikmeter Wasser – von früher mehr als 35.000 in den Spitzenzeiten Ende der 90er Jahre. Die Einwohnerzahl sei im gleichen Zeitraum von 790 auf jetzt 635 zurückgegangen.

Bei den Abwassergebühren verdeutlichte Ihrig, dass ein Großteil auf die aufwändige Sanierung des Kanalnetzes zurückzuführen sei. Maßnahmen, die in den anderen Oberzent-Kommunen oft noch anstünden. „Allein vier Euro der Gebühr“ gingen für entsprechende Abschreibungen drauf. Nur 1,80 Euro müsse man an die Eberbacher Stadtwerke für die dortige Kläranlage zahlen.

Ihrig machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass bei einer Fusion in der Oberzent gerade im Abwasserbereich mit deutlichen Reduzierungen zu rechnen sei, die Hesseneck hier zum Hauptprofiteur machten. Die von einem externen Büro gefertigte Vergleichsrechnung zeige eine Entlastung von mehr als 400 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt, wenn man die kompletten Lebenshaltungskosten betrachte.

Die anderen gemeindlichen Steuern- und Gebühren sollen bis auf eine Ausnahme auf dem bisherigen Stand bleiben, lautete der Vorschlag des Ausschusses. Dies sind bei Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer jeweils 380 Prozentpunkte, daneben 48 Euro pro Jahr für den ersten Hund, 66 für jeden weiteren und 300 Euro für einen Kampfhund. Die Friedhofsgebühren bleiben auf dem bisherigen Satz, lediglich die Kindergartengebühren werden auf 122 Euro im Monat ab dem vollendeten dritten Lebensjahr angehoben.

Machbarkeitsstudie empfiehlt klar die Fusion für die Oberzent-Gemeinden

„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Beerfelden, die Gemeinde Hesseneck, die Gemeinde Rothenberg und die Gemeinde Sensbachtal zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“ Dies wird der Text des Bürgerentscheids sein, über den am 6. März 2016 die Einwohner der vier Oberzent-Orte abzustimmen haben – die positive Entscheidung der Gemeindevertreter und Stadtverordneten am 15. Dezember dafür vorausgesetzt. Denn die gestern vorgelegte Machbarkeitsstudie gibt einer Fusion den klaren Vorzug gegenüber einem Gemeindeverwaltungsverband, der in der anfänglichen Diskussion noch angedacht war.

Für einen Zusammenschluss der vier Gemeinden gebe es ganz handfeste finanzielle Gründe, erläuterte Kommunalberater Thomas Fiedler. Ein „Weiter so“ bedeutet sein Worten zufolge Stillstand, sogar Rückschritt. Die Oberzent würde gleich in dreifacher Hinsicht von einer Fusion profitieren. Zum einen übernähme das Land Hessen für drei von den fast neun Millionen Gesamtschulden Zinsen und Tilgung – jährliche Ersparnis: 180.000 Euro.

Zum anderen würde in einer gemeinsamen Kommune nur noch ein Bürgermeister benötigt: 355.000 Euro weniger jährliche Kosten. Und schließlich bekämen größere Städte mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich: 344.000 Euro flössen unterm Strich zusätzlich an eine Stadtgemeinde (in der) Oberzent. Macht summa summarum ein Plus von 878.000 Euro gegenüber heute, wie Fiedler vorrechnete.

Er wie auch die beteiligten Bürgermeister Gottfried Görig (Beerfelden), Thomas Ihrig (Hesseneck). Hans Heinz Keursten (Rothenberg) und Egon Scheuermann (Sensbachtal) versprechen sich davon viel mehr kommunalpolitische Gestaltungsspielräume, als wenn alle vier Orte selbstständig blieben. Denn dann würde das „Weiterwurschteln“ wie bisher auf Dauer steigende Gebühren und Steuern sowie eingeschränkte kommunale Angebote bedeuten.

Doch der Weg zu einer Fusion wird kein leichter sein. Landrat a.D. Horst Schnur machte dies in einer emotionalen Rede deutlich. „Wir müssen so dicht wie möglich an die Bürger“, forderte er. Es gelte noch stärker an deren Einbindung zu arbeiten. Schnur, einer der glühendsten Befürworter der kommunalen Hochzeit, sah den Fusionsprozess in der Oberzent „glaubwürdig und transparent“ vorangetrieben – im Gegensatz zu den beiden nordhessischen Kommunen, wo ein solcher im Oktober am Votum der Bürger scheiterte.

Den Bedenken von Einwohnern gerade kleinerer, weiter entfernter Ortsteile entgegnete er, „es gibt danach nicht weitere, sondern kürzere Wege“. Dies geschehe durch das geplante Gremium der Ortsbeiräte. „Wir wollen den Tälerstolz fördern“, propagierte Schnur, denn aus ihm speise sich das große ehrenamtliche Engagement. Dies geschehe auch dadurch, „dass wir die jeweilige Identität respektieren“.

Gottfried Görig hakte hier ein: „Teilen Sie uns Ihre Fragen und Ängste mit“, forderte er die Bürger auf. Denn bis zum 6. März werde es in allen Orten noch einmal Bürgerversammlungen geben, bei denen die Machbarkeitsstudie vorgestellt werde. Über das gemeinsame Mitteilungsblatt wolle man weiter informieren, auch werde der Zusammenschluss auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang am 17. Januar in Beerfelden thematisiert.

Fiedler wie auch der Verwaltungsleiter des Kommunal-Service Oberzent (KSO), Christian Kehrer, verdeutlichten bei der Präsentation der Studie, dass es für die Bürger praktisch keine Verschlechterungen gegenüber dem Status quo gebe. Vielmehr würden die durch eine Fusion frei werdenden Mittel dazu beitragen, „die Infrastruktur vor Ort erhalten zu können“, so Kehrer. Wenn es Sorgen um den Erhalt des Kindergartens im eigenen Dorf gebe, sei dies ein wichtiges Thema, über das man sich generell Gedanken machen müsse – und nicht nur im Zuge eines Zusammenschlusses. Denn aufgrund des demografischen Wandels seien die Strukturen der kleinen Orte noch mehr gefährdet, wenn diese weiterhin selbständig blieben.

Auch würde dies bei immer weniger Einwohnern immer höhere Kosten etwa bei der Wasserversorgung für diese auf der einen, aber sinkende Landeszuweisungen auf der anderen Seite bedeuten – eben weil es immer pro Kopf gehe. In den vergangenen 25 Jahren habe die Oberzent insgesamt 1100 Einwohner verloren, aktuell sei man mit allen vier Orten noch bei 10.200 Bürgern, erläuterte Kehrer. Bei weiterer Selbstständigkeit, ergänzte Fiedler, „werden die Gemeindevertreter an den lokalen Steuern und Gebühren schrauben müssen“.

Anhand von verschiedenen Modellrechnungen zeigte er auf, dass bei einer Fusion Gewerbe- und Grundsteuer auf teils sehr niedrigen Sätzen gehalten werden könnten – gerade im Vergleich zu anderen südhessischen Kommunen am Neckar, die bei der Grundsteuer B kräftig an der Schraube drehen müssen. Bei Wasser- und Abwassergebühren ergäben sich je nach Ort teilweise starke Ermäßigungen.

Insgesamt, so die Beispiele Fiedlers für verschiedene Haushaltsgrößen, ergäben sich nur marginale Verschlechterungen im Promillebereich – ein paar Euro im Jahr mehr in Beerfelden, während die Bürger in allen anderen Kommunen profitierten. Als einzigen negativen Punkt benannte er Adressänderungen. Es werde im Falle eines positiven Votums eine neue Postleitzahl und einen neuen Namen für die fusionierte Gemeinde geben – und knapp 20 Straßen müssten umbenannt werden.

Diese Punkte werden laut Fiedler aber in einem „Grenzänderungsvertrag“ fixiert, der dem Bürgerentscheid nachgeschaltet ist. Weil dessen Erstellung sehr aufwendig ist, wäre die wirkliche Fusion frühestens mit dem 1.1.18 möglich, sagte Thomas Ihrig ergänzend. Aber zuerst einmal werden die vier Gemeindevertretung parallel am 15. Dezember in öffentlichen Sitzungen über die Machbarkeitsstudie und die Einleitung des Bürgerentscheids abstimmen.

Oberzent-Fusion: Bürgermeister setzen auf breite Information der Bürger

Und wieder ist eine Gebietsreform in Hessen gescheitert: Nachdem schon vor ein paar Jahren die Fusion von Erbach und Michelstadt durch die Bürger nicht gutgeheißen wurde, ging am Sonntag der Zusammenschluss von Angelburg und Steffenberg im Kreis Marburg-Biedenkopf schief. Die Steffenberger stimmten dagegen. Wie sieht man in der Oberzent, wo ebenfalls Fusionspläne ausgearbeitet werden, dieses Ergebnis, welche Schlüsse werden daraus gezogen? Das Echo fragte bei den Bürgermeistern nach.

„Wir unternehmen alles, damit die Öffentlichkeit jederzeit über unsere Schritte informiert ist“, betont Rothenbergs Rathauschef Hans Heinz Keursten. Sein Beerfelder Kollege Gottfried Görig ergänzt: „Wir können uns auf die Fahne schreiben, die Bürger schon frühzeitig auf dem Weg mitgenommen zu haben.“ Beide spielen auf die Bestrebungen der vier Oberzent-Gemeinden (neben den beiden genannten noch Hesseneck und Sensbachtal) an, sich in Form eines Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) zusammenzuschließen – oder gleich komplett zu einer Stadtgemeinde zu fusionieren.

„Der Wähler hat das Wort“, versichert Hessenecks Bürgermeisters Thomas Ihrig. Er konnte beim gescheiterten Zusammenschluss in Mittelhessen „auf allen Ebenen Bewegung“ erkennen. Das Thema sei sehr emotionsbehaftet gewesen, was sich auch in großen Ergebnisausschlägen in die eine oder andere Richtung gezeigt habe. Es gelte, ist sich Ihrig mit seinen Kollegen einig, „unseren Bürgern die Argumente pro und kontra – ohne eine Gewichtung – detailliert aufzuzeigen“.

Denn wer sich gegen eine Fusion entscheide, dem müsse auch klar sein, was die Weiterführung der Selbstständigkeit gerade in den Mini-Gemeinden bedeute, erläutert er. Ihrig spielt hierbei darauf an, dass eine neue Oberzent-Kommune einige finanzielle Wohltaten vom Land Hessen erwarten dürfte, die einzelne, separate Ortschaften nicht erhielten. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Region im Süden des Odenwaldkreises.

„Wir haben frühzeitig Bürgerversammlungen in allen Orten durchgeführt“, sieht er Transparenz auf dem eingeschlagenen Weg. Vom Grundsatz her, so Ihrig, gebe es in den Kommunen ein „gespanntes Interesse“. Er habe, sagt Gottfried Görig, noch keine Stimmen unter dem Motto „Das wird doch nichts“ vernommen. Allerdings sei ihm klar, dass eine Fusion in den kleineren Nachbargemeinden auf andere Befindlichkeiten stoßen könnte als im „großen“ Beerfelden.

Information wird groß geschrieben: „Über unser Mitteilungsblatt und auf www.oberzent.info halten wir die Bürger auf dem Laufenden“, so Görig. Wenn erst einmal die Machbarkeitsstudie im Spätjahr erschienen sei, werde sie nicht nur in den jeweiligen Parlamenten vorgestellt und beraten. Sondern, wie im Frühjahr das Anliegen als solches, auch wieder in Bürgerversammlungen in jeder einzelnen Gemeinde.

Es werde daneben, fügt Bürgermeister Keursten hinzu, vor der geplanten Abstimmung am 6. März ein Flyer mit allen Informationen haushaltsdeckend verteilt. „Wenn jemand Fragen hat oder Bedenken vorbringen möchte, dann kann er mich oder jeden meiner Kollegen gerne ansprechen“, setzt Keursten auf Kommunikation. Bereits eingegangene Fragen würden auf der genannten Homepage beantwortet.

Laut Thomas Ihrig soll im März bei den Bürgern die „grundsätzliche Zustimmung“ abgefragt werden. Mit einer konkreten Ausarbeitung im Falle eines positiven Signals würden sich dann die zum selben Zeitpunkt neu gewählten Kommunalparlamente befassen. Die Machbarkeitsstudie werde in Form von bestimmten Modellen auch darauf eingehen, „wie viel die Bürger in Zukunft für was zahlen müssen“.

Konkret nennt Ihrig etwa den Punkt Wasserversorgung. Über die Realisierung der mit einer Fusion verbundenen Einsparpotenziale sei angestrebt, „den günstigsten Wasserpreis in der einen Kommune für alle zu halten“. Auch wolle man sich sensiblen Themen wie etwa den Straßennamen oder der späteren Postleitzahl annehmen. Damit die kleinen Ortschaften weiterhin in einer größeren Stadt repräsentiert seien, sähen die Planungen ein Ortsbeiräte-Gremium vor – einzigartig und speziell für die Oberzent-Belange entwickelt. „Wir wollen alles dafür tun, dass wir die Bürger von unserem Vorhaben und seinen Vorteilen überzeugen“, schließt Görig.

Das Oberzent-Gesundheitszentrum in die Praxis umsetzen

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Gesundheitsversorgungs-Zentrum in der Oberzent ist getan: Unter den Namen „GesundheitsVersorgungsKooperation“ (GVK) wurde ein Verein mit Bürgermeister Gottfried Görig als Vorsitzendem gegründet. Er soll die weitere Arbeit vorantreiben und koordinierend wirken. Den vier Gemeinden Rothenberg, Sensbachtal, Hesseneck und Beerfelden kommt dabei eine Vorreiterrolle für den gesamten Odenwaldkreis zu, wurde nicht zuletzt durch die Anwesenheit des neuen Landrats Frank Matiaske deutlich.

In der Oberzent „nimmt eine Kooperation ihren Anfang, die in den ganzen Kreis hineinwachsen wird“, betonte Matiaske. Es werde immer schwerer, Arztpraxen im ländlichen Raum zu besetzen. Mit dem geplanten Zentrum werde eine „zukunftsträchtige“ Einrichtung geschaffen, „auf die alle gespannt schauen“. Die Beteiligten hätten schon einen bemerkenswerten Weg hinter sich. Aber genauso anspruchsvoll sei es, das Neue „in die Praxis umzusetzen“.

Dass allein schon das Vorhaben ausreichte, um die Attraktivität der Region zu steigern, machte Matiaske an zwei „Neuzugängen“ deutlich. Chirurg Dr. Rainer Hartmann werde sich im Spätjahr mit einer Praxis in Beerfelden niederlassen, kommendes Jahr folge die Augenärztin Dr. Justine Musiol. Gesucht werden noch zwei Hausärzte. „Neue Strukturen eröffnen neue Wege“, betonte der Landrat. „Die gesamte Region wird davon profitieren.“

Der nicht nur von Matiaske postulierte Anspruch ist groß: Man erwartet von diesem Vorhaben eine „Leuchtturm-Funktion“ für Region und Land. Diese Einschätzung wird auch durch die finanzielle Förderung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) deutlich. Hier fließen drei Jahre lang insgesamt 100.000 Euro in die Oberzent (wir berichteten). Als ideal wird von den Beteiligten ein Ärztehaus in Beerfelden angesehen. Die Verhandlungen laufen.

Seitens der Odenwälder Ärzte bezeichnete es Dr. Ingo Drehmer als „erfreulich, dass aus der Region für die Region der erste Schritt gemacht wurde“. Man stehe nicht nur in der Oberzent vor „unglaublichen gesellschafts- und gesundheitspolitischen Veränderungen“.  Für diese gelte es die richtigen Wege in die Zukunft zu finden.

„Unser Ziel ist es, einerseits die Patienten gut zu versorgen, andererseits eine enge Vernetzung der Akteure zu erreichen“, erläuterte Elke Kessler von der Firma ASD Concepts, die eine Teilprojektleitung innehat. Es gehe um den Aufbau von größeren Versorgungsstrukturen „mit mehr Attraktivität für junge Ärzte“ sowie auch deren Gewinnung für Projekte in der Oberzent. Weiterhin stehe die enge Vernetzung von Prävention, Pflege und ärztlicher Versorgung mit dem Ehrenamt im Fokus.

Der neue Verein fungiert laut Kessler als Dachorganisation mit Geschäftsstelle, der ein Beirat zugeordnet ist. Das Gesundheitsversorgungs-Zentrum sei neben Arztpraxen, Rehazentren oder Aoptheken ein Baustein. Im Mittelpunkt all dessen steht die „Sicherung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in einem definierten, strukturschwachem Gebiet“, so Kessler. Diese solle insbesondere im haus- und fachärztlichen Bereich durch Förderung zukunftsorientierter größerer ärztlicher Strukturen erfolgen.

Da es ein solches Projekt „in dieser Form landesweit noch nicht gibt“, werde es vom hessischen Staatsministerium mit großen Interesse beobachtet. Einen Verein bezeichnete Kessler „als beste und einfachste Organisationsvariante“. Vorgabe der Struktur sei immer: „Die Akteure vor Ort geben die Richtung vor.“

Kessler nannte zwei weitere Ziele des neuen Vereins: zum einen die Optimierung der lokalen Gesundheitsversorgungsstrukturen durch stärkere Vernetzung und damit Schonung der Ressourcen bei gleichbleibender oder sogar verbesserter Versorgungsqualität. Zum anderen den Aufbau einer Informations-Beratungs-Vermittlungsstelle (IBV) als zentralem Anlaufpunkt für die Bevölkerung in allen gesundheitlichen Belangen.

Neben Bürgermeister Görig gehören dem Vereinsvorstand als zweiter Vorsitzender der Urologe Dr. Alwin Weber und als dritter Vorsitzender Frank Leutz, Inhaber von Reha- und Vita-Plus, an. Kassiererin ist Christina Obenauer, Inhaberin der Brunnen-Apotheke, Schriftführer Max Janowicz vom gleichnamigen Therapiezentrum beide aus Beerfelden. Beisitzer ist Bürgermeister Hans Heinz Keursten aus Rothenberg.

 

Gibt die Oberzent die Marschrichtung für kleinere Gemeinden vor?

Steht am Ende des Prozesses eine „Stadtgemeinde Oberzent“ mit etwa 11.000 Einwohnern? Kommt „Variante 0“ zum Tragen, alles bleibt beim Alten? Oder wird der Mittelweg, ein Gemeindeverwaltungsverband, gewählt? Die interkommunalen Gespräche zwischen Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal im Odenwaldkreis stoßen nur nicht bei den dortigen Bürgern auf großes Interesse, sondern auch in Gemeinden des Nachbarkreises Bergstraße, sogar im Land Hessen.

Denn seit der großen hessischen Kommunalgebietsreform Anfang der 70er Jahre sind die Gemeindegrenzen mehr oder weniger statisch. Erst Anfang dieses Jahres wagten Allendorf und Bromskirchen als Vorreiter wieder eine Zusammenarbeit, allerdings in einem Gemeindeverwaltungsverband (GVV), der beide Orte weiterhin selbstständig belässt. In Hirschhorn und Neckarsteinach wiederum scheint man zum Schluss gekommen zu sein, dass die Interkommunale Zusammenarbeit nicht das Gelbe vom Ei zu sein scheint. Im Überwald schaut man interessiert einen Kreis weiter.

Die Herausforderungen, vor denen gerade im ländlichen Raum Städte und Gemeinden stehen, sind allesamt gleich: demografischer Wandel in Form von Bevölkerungsverlusten, Notwendigkeit zu Einsparungen in Zeiten knapper Kassen und leistungsfähige Führung der Gemeindegeschäfte. Vor diesem Hintergrund regte ein gemeinsamer interkommunaler Arbeitskreis, bestehend aus Verwaltungs- und Gemeindevertretern aller vier Orte, die Prüfung einer kommunalen Neuordnung an.

Nachdem alle vier Gemeindeparlamente Ende Februar zugestimmt haben, in den Prüfungsprozess einzusteigen, werden nun die Bürger informiert. Unter anderem am Montagabend in Beerfelden oder am Dienstag in Raubach. Denn der Zeitplan ist ambitioniert. Bis zum Beginn der Sommerpause am 24. Juli soll ein erster Entwurf vorliegen, über den die Parlamente dann bis Ende September entscheiden sollen. Für Rothenbergs Hans-Heinz Keursten „ein hehres Ziel“, denn es gelte viele Punkte abzuklopfen und zu regeln.

Das letzte Wort haben sowieso die Einwohner. Denn sollten die Vorarbeiten so laufen wie geplant, stimmen alle Parlamente zu, dann wäre die Kommunalwahl 2016 auch der Termin für einen Bürgerentscheid pro oder kontra Fusion bzw. eine wie immer gearteten Zusammenarbeit. Ein für den Arbeitskreis sehr wichtiger Punkt: Das Projekt soll nicht realisiert werden ohne die komplette Bürgerschaft dabei mitzunehmen.

Die Oberzent-Gemeinden fangen aber beileibe nicht bei 0 an. Beerfelden, Hesseneck und Sensbachtal haben bereits ein gemeinsames Standesamt, alle vier nur ein Mitteilungsblatt und – als wichtigstes Merkmal – den seit 2008 bestehenden Kommunalservice Oberzent (KSO). In diesen haben die Kommunen bereits einige Teile der Verwaltungen verlagert, unter anderem die Finanzgeschäfte.

Seit Anfang des Jahres gibt es auch eine gemeinsame Telefonzentrale mit nur einer Vorwahl für alle. Der Tourismus firmiert unter dem Oberbegriff „Beerfelder Land“, bei einem gemeinsamen Gesundheitszentrum ist man auf einem guten Weg. „Wir Bürgermeister treten immer zusammen auf“, meint Hans-Heinz Keursten. Die Oberzent-Gemeinden verbinde eine langjährige gewachsene Zusammenarbeit, „wir haben viele Gemeinsamkeiten“ – mehr als etwa Hirschhorn und Neckarsteinach, meint er mit einem Schmunzeln.

Eine eventuelle Gesamtstadtgemeinde „Oberzent“ wäre ein kräftiger Partner im Odenwaldkreis: Sie würde mit etwa 11.000 Einwohnern mehr als ein Zehntel der Kreis-Bevölkerung repräsentieren. Noch größer ist der Flächenanteil: 165 Quadratkilometer bedeuten 25 Prozent der Kreisfläche. Da die bisherigen Orte bereits zahlreiche Ortsteile umfassen, käme eine neue Gesamtgemeinde auf 19 davon.

Wenn auch die Stadtverordneten- und Gemeindeversammlungen der weiteren Prüfung zustimmten, so gab es durchaus mahnende Stimmen – vor allem aus den kleineren Orten. Furcht vor einer Dominanz der 7000-Einwohner-Gemeinde Beerfelden schimmerte da ebenso durch wie Sorge um die Prioritäten bei der Infrastruktur. Die kleine Seitenstraße in Hesseneck müsse genauso wichtig sein wie eine Fahrbahn in der größeren Stadt.

An anderer Stelle wurde gefragt, ob es wirklich der richtige Weg sei, quasi „klein beizugeben“ und die Eigenständigkeit dem großen Ganzen zu opfern, wenn finanz- und strukturschwache Kommunen von der Landesregierung hart angegangen würden. Denn dass seinerseits das Land Interesse an einer Fusion hat, machen in Aussicht gestellte Fördermittel deutlich, sollten sich die Oberzent-Gemeinden und ihre Bürger für den entsprechenden Weg beschreiten.

Wie auch immer das Ergebnis im nächsten Jahr sein wird: Der Weg dorthin verspricht ein spannender zu werden. Und könnte sogar das Ziel sein, wenn er sich als beispielhaft für die intensivere Zusammenarbeit anderer Gemeinde im ländlichen Raum herauskristallisieren würde.