Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Ortsbeirat Etzean

Ein Sachstandbericht zum von der Firma Juwi geplanten Windpark „Katzenwinkel“ im Dreieck Etzean, Airlenbach und Güttersbach stand auf der Tagesordnung des Ortsbeirats. Instandhaltungsmaßnahmen im Stadtteil, die Straßensanierung und der Friedhof waren weitere Themen unter der Leitung von Ortsvorsteher Ralf Kredel. Außerdem ging es um Ergänzungen für die von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Mängelliste, aus der eine To-do-Liste hervorgehen soll.

Kredel erläuterte zum Thema Windkraft, dass das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit anstehe, sobald alle Juwi-Unterlagen beim Regierungspräsidium (RP) eingegangen sind. Schon seit Anfang des Jahres seien diese noch unvollständig. Das Genehmigungsverfahren dauere dann noch einmal mindestens sechs Monate. Einsprüche könnten danach erneut erfolgen.

Die Klageschrift der Firma, mit der diese gerichtlich die Nutzung der in städtischem Besitz befindlichen Erschließungswege erzwingen will, liegt laut Bürgermeister Christian Kehrer vor. Sollte die Stadt hier unterliegen, ist ein zweiter Schritt die für den Transport notwendige Erweiterung der Wege um in Gemeindebesitz befindliche Flächen links und rechts der Strecke. „Die Stadt Oberzent hat einen Rechtsanwalt wegen der Zuwegung beauftragt“, teilte Kredel mit. Die Genehmigung durchs RP könne erst dann erfolgen, wenn die Zuwegung gesichert sei, so sein Kenntnisstand nach Auskunft beim RP.

Der Ortsvorsteher wies weiter darauf hin, dass die betreffende Fläche nur im Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien (Windkraft) des RP Darmstadt ausgewiesen sei, nicht aber im Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, der allerdings vom RP abgelehnt worden sei. „Jede Verzögerung arbeitet gegen die Genehmigung“, betonte Kredel. Seit Februar gebe es den gleichen Erschließungsstand.

„Bisher verweigert die Stadt standhaft ihr Einvernehmen“, teilte er mit. In der Gegnerschaft zum Regionalplan „gibt es viel Bewegung“, sagte er mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Normenkontrollklage durch Landrat Frank Matiaske, der dafür Unterstützung von den beiden Fraktionen der regierenden großen Koalition erhielt.

Ortsbeiratsmitglied Jürgen Freudel informierte über die Möglichkeiten der Kommunikation zwischen den Bewohnern von Etzean und dem Ortsbeirat, entweder durch Bildung einer WhatsApp-Gruppe, einen Email-Verteiler oder Aushang im Ort. Es kam der Einwand, dass die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien bei Nutzung von WhatsApp fraglich sei. Die Kommunikation mittels E-Mail sei vermutlich besser. Man will zur Abklärung mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen.

Ortsvorsteher Kredel sprach die zu späte Benachrichtigung der Öffentlichkeit bei der Sanierung der K48 von Hetzbach nach Etzean an. Hierzu teilte Erster Stadtrat Gerhard Rebscher mit, dass nicht die Stadt Oberzent für die Information der Öffentlichkeit zuständig sei, sondern Hessen Mobil. Die Bordsteine hätten die vorgeschriebene Höhe. Der Randstreifen zum tiefen Graben Richtung Beerfelden wurde neu geteert.

Von den Bürgern wurden verschiedene Punkte wie ein zu reinigender Kanaldeckel, ein eingebrochener oder ein zugeschwemmter Kanal moniert. Teerwege hätten Risse und die würden jeden Winter größer, hieß es. „Das Wasser kann nicht seitlich abfließen, weil der Graben verstopft ist.“ Moniert wurde auch das schlechte Lichtraumprofil auf der Straße zwischen Etzean und Beerfelden.

Kredel informierte, dass eine Mängelliste durch die Stadt Oberzent ausgearbeitet und vom Ortsbeirat ergänzt werde. In diese fließen die Anregungen ein. Die einzelnen Anliegen sollen Nummern bekommen, die dann im „To-do-System“ in Form eines Ampelverfahrens abgearbeitet werden. „Das ist positiv von der Organisationsseite her“, meinte er. Der Ortsvorsteher gab weiter bekannt, dass das Urnenfeld in Etzean gemeinsam mit der Anlegung auf anderen Friedhöfen ausgeschrieben werde.

Ralf Kredel erläuterte, dass aufgrund der Größe von Oberzent (19 Ortsteile mit 13 Ortsbeiräten) eine gewisse Struktur wichtig sei. Die an den Ortsbeirat gerichteten Anfragen würden weitergeleitet an die Stabstelle beim Bürgermeister, die in Kürze besetzt werden soll. Diese sei dann Ansprechpartner der Ortsbeiräte, um so kurze Wege zu gewährleisten.

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Juwi will Windkraft auf dem Katzenwinkel gegen alle Widerstände durchdrücken

Die Firma Juwi hat sich in der neuen Stadt keine Freunde gemacht. Der Windkraft-Projektierer aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt will mit aller Macht das Gebiet „Katzenwinkel“ für Windenergie erschließen. Die Firma lässt sich dabei auch nicht von der geballten Ablehnung aus Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat und Bürgerschaft irritieren. Aktuelle Eskalationsstufe: Juwi droht in der Aufforderung, dass die Stadt ihrem „zumutbaren Erschließungsangebot“ zustimmen möge, mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte dies nicht erfolgen.

Bei den Stadtverordneten kam dies auf deren aktueller Sitzung natürlich nicht gut an. Mehr oder minder harsch waren die Reaktionen darauf, in dieser Form die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Denn bereits das vorläufige Gremium hatte dieses Ansinnen im April abgelehnt. Deshalb sahen es die Mandatsträger als unnötig an, jetzt noch einmal in die Details zu gehen und lehnten es bei vier Enthaltungen (Grüne/Linke) ab. Die Fläche ist sowieso nicht im gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises aufgeführt, wurde darüber hinaus als Begründung genannt.

„Ich war gerade zwei Tage im Amt, als Juwi die Unterlagen aus dem Frühjahr noch einmal einreichte“, berichtete Bürgermeister Christian Kehrer. Bei dem Erschließungsangebot geht es darum, dass die Firma „über unsere Flächen und Wege“ eine Zuwegung zum betreffenden Gebiet und gleichzeitig das Recht zur Kabelverlegung erhalten möchte. „Wir sind auch in der jetzigen Konstellation zu keinem anderen Beschluss gekommen“, erläuterte der Rathauschef.

Ende vergangener Woche gab es seinen Worten zufolge ein Gespräch des Magistrats mit den Juwi-Vertretern. Diese hätten darauf hingewiesen, dass in zwei bis drei Wochen alle Unterlagen vorlägen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass bei Nichtzustimmung der Stadt der Rechtsweg beschritten werde.

Es gebe seitens des Projektierers das Angebot, im Rahmen einer Stadtverordneten-Sitzung über das Vorhaben zu informieren. Eine öffentliche Info-Veranstaltung werde allerdings abgelehnt. „Wir erkennen einen klaren Widerstand in der Bevölkerung“, ergänzte Kehrer. Es seien noch viele Fragen wie Trinkwasser- und Naturschutz offen. Er rief dazu auf, weitere offene Punkte einzureichen, damit diese an die Firma weitergeleitet werden können.

Horst Kowarsch (Grüne) wollte wissen, wie sich die Rechtslage darstelle, wenn ein Gericht grundsätzlich für dieses Windkraft-Projekt votiere. „Dann haben wir keine Chance“, meinte Kehrer. Damit sei dann auch die Zuwegung mit befürwortet. Von einer „Unverschämtheit“, schon jetzt mit Rechtsmitteln zu drohen, sprach Frank Leutz (FDP). „Jedes Windrad ist eines zu viel“, sprach er sich grundsätzlich dagegen aus. Deshalb „ist der Gestattungsantrag unbedingt zu untersagen“.

Das sah auch Oliver von Falkenburg (CDU) so. Die Ablehnung sei „ein klares Signal, das man unbedingt senden muss“. Er forderte eine Bekräftigung der Entscheidung vom April. „Es hat sich nichts Neues ergeben“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Das Gebiet liege „außerhalb der Beerfeldener Planung“. Ähnlich Chris Poffo (ÜWO): Es sei „kein guter Stil“, mit einer Klage zu drohen, monierte er. Andrea Heß-Kraus (SPD) ärgerte sich, „dass die kommunale Selbstverwaltung komplett ausgehebelt wird“.

Etwas differenzierter stellte sich die Betrachtungsweise von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) dar: „Wir stehen zum gemeinsamen FNP“, sagte sie. Jedoch seien die Folgen des Klimawandels bereits „ganz hautnah“ zu spüren. Deshalb müsse man auch konsequent dagegen vorgehen, weshalb „die Windkraft im Auge behalten werden sollte“.

Rüdiger Holschuh (SPD) berichtete aus dem Landtag, dass der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben worden sei. Darin stehe immer noch, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen seien. Das bedeute für den Odenwaldkreis mit den umgebenden Ballungsräumen, in denen keine Windräder möglich seien, „bis zu zehn Prozent der Fläche für Windkraft“, malte er ein Schreckensszenario an die Wand.

 Juwi plant auf dem Höhenzug Katzenwinkel zwischen den Oberzenter Stadtteilen Etzean und Airlenbach sowie Hüttenthal und Güttersbach fünf Windräder. Als Fertigstellung wird der Sommer 2020 angepeilt. Die Anlagen sind entlang des Verbindungswegs zwischen Beerfelden und Güttersbach geplant. Dabei werden einzelne Standorte bis auf 700 Meter an Etzeaner Bebauung im Außenbereich heranreichen. Die Windräder des Typs Enercon E 141 erreichen eine Rotoren-Spannweite von 141 Meter und eine Nabenhöhe von 159 Meter. Sie haben somit eine 229,5 Meter, was bisher im Odenwald noch nicht erreicht wurde. Juwi-Seite: www.windpark-etzean.de, BI-Seite: http://www.gegenwind-beerfelden-rothenberg.de.

 

Windkraft-Planungen auf zwei Gebieten der neuen Stadt Oberzent

Nach wie vor schwebt das von vielen so empfundene Damoklesschwert Windkraft über einigen Stellen der neuen Stadt Oberzent. Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann gab auf der Sitzung des vorläufigen Haupt- und Finanzausschusses im Gemeindezentrum Unter-Sensbach einen Sachstandsbericht zum Thema. Es sind aktuell zwei Gebiete, auf denen Bestrebungen von Firmen laufen, dort Windenergieanlagen zu errichten: Finkenberg und Katzenwinkel.

Beim Finkenberg-Gebiet, das sich von Finkenbach auf der Hügelkuppe oberhalb von Falken-Gesäß hinüber Richtung Olfen zieht, gab es laut Scheuermann vor einigen Jahren einen Vertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald zur Windkraftnutzung. Dieser sei von der Enercon übernommen worden und noch gültig. Bei genauerem Hinsehen habe man den Passus entdeckt, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Und zwar dann, wenn drei Jahre nach Abschluss keine Genehmigung für die Windräder vorliegt.

Die Bestrebungen laufen seitens der Firma weiter, erläuterte Scheuermann. Demnächst stehe ein Gesprächstermin von Verwaltung und Magistrat mit Enercon an. „Es gibt noch keine konkrete Planung“, betonte er. Das Unternehmen strebe ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in 2019 vor. Beim Finkenberg handelt es sich um ein um ein 189 Hektar großes Vorranggebiet für Windkraft, das sowohl Teil des entsprechenden Odenwaldkreis-Teilflächennutzungsplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde) als auch des in Aufstellung befindlichen Regionalplans ist.

Für den „Katzenwinkel“ bei Etzean liegt Scheuermann zufolge ein Gestattungsantrag der Firma Juwi vor, die dort bereits Windmessungen vornahm und sich auch vom Willen der damaligen Stadt Beerfelden, an dieser Stelle keine Windenergie haben zu wollen, nicht beirren ließ. Unter anderem wurde bei den Bedenken darauf verwiesen, dass die Rotoren direkt in Sichtlinie des berühmten Galgens seien. Juwi klagte erfolgreich gegen den Beerfeldener Versuch, dort weitere Untersuchungen abzuwehren.

Der Gestattungsantrag „wird in der kommenden Magistratssitzung behandelt“, so der Staatsbeauftragte. Scheuermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung diesem Projekt bereits ihre Zustimmung verweigert habe. In der vergangenen Sitzung hatte die FDP das Thema aufgebracht und in zwei Anträgen moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Beeefeldener Stadtverordente stimmen geschlossen gegen Windräder auf dem Katzenwinkel

Fünf Windräder auf dem Katzenwinkel zwischen Etzean und Airlenbach? Nicht mit uns, sagten die Stadtverordneten auf ihrer vergangenen Versammlung einmütig. Sie verweigerten dem Vorhaben der Firma Juwi, im dortigen Gebiet Rotoren errichten zu lassen, geschlossen ihre Zustimmung. Diese Stellungnahme zum Bauantrag geht jetzt ans Regierungspräsidium. Es handelt sich um Windräder mit einer Nabenhöhe von 159 Metern, 141 Meter Rotordurchmesser und somit einer Gesamthöhe von 229,5 Metern.

Ausschussvorsitzender Erwin Körber (SPD) hatte den Mandatsträgern zuvor die Sachlage skizziert. Demnach wurden Errichtung und Betrieb durch das Unternehmen Anfang Oktober beim RP Darmstadt beantragt. Für das Vorhaben ist laut Baugesetzbuch das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Mit Blick auf die Oberzent-Fusion sind auch Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal mit im Boot. Alle drei Gemeindevorstände stimmten der Ablehnung durch Beerfelden bereits zu.

Körber erläuterte, dass das beantragte Gebiet nicht im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft des Odenwaldkreises enthalten sei. Der ist zwar nach wie vor nicht in Kraft, weil seine Ablehnung durchs RP vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht Bestand hatte. Wie jedoch anklang, ist damit das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen und eine Revision geplant.

Der Ausschussvorsitzende sagte, dass die Odenwaldkreis-Kommunen in ihrer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf in diesem Jahr bereits die vollständige Streichung der Katzenwinkel-Fläche gefordert hätten. Sie entspreche nicht dem Planungswillen der 15 Gemeinden, die im gemeinsamen FNP zum Ausdruck kam. Das Genehmigungsverfahren geschieht auch noch nicht nach dem Regionalplan, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Körber erwähnte daneben, dass es noch viele offene Punkte wie eine fehlende Erschließung des Geländes oder die Zuwegung gebe.

In der Diskussion wurde von Bürgermeister Gottfried Görig daneben thematisiert, dass das Gericht trotz der Klageablehnung den Mindestabend der Windräder zur Wohnbebauung von 1000 Metern als „hartes Kriterium“ anerkannt habe. Johannes Drerup (FDP) wies darauf hin, dass jedoch ein Teil der Gebäude in Etzean und Airlenbach weit unterhalb dieser Grenze liege.

Der Galgen als Kulturdenkmal von überregionaler Bedeutung ist ebenfalls ein Punkt, der zu beachten ist. Denn sollte er so eingestuft werden, gelten fünf Kilometer Abstand zu Windrädern als zu beachtendes Kriterium. FDP-Mann Drerup wollte die ablehnende Begründung wasserdicht formuliert haben. Denn es gebe einige Fallstricke. Fraktionskollege Andreas Strauch bat darum, im Schreiben ans Regierungspräsidium alles aufzuführen, was aus Sicht der Stadt gegen eine Genehmigung spricht. Das sagte der Rathauschef zu.

Die Entwässerungsrinne unterhalb des Waldseebads ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen die Betonhalbschalen erneuert werden. Neben dem Alter und der Beanspruchung durch Starkregen geht es auch darum, dass Misch- und Regenwasser aus dem Gebiet Lindenallee und Gewerbegebiet Zieglersfeld darüber in den Gammelsbach fließen.

Da die Entwässerungsrinne laut Stadtbaumeister Peter Bauer durch das Wasserschutzgebiet Fischhäusel führt, müssen besondere Schutzmaßnahmen her. Die Stadtverordneten stimmten dem Sanierungsvorschlag zu, den eine Firma aus Lautertal umsetzt. Die Maßnahmen sollen 77.500 Euro kosten und in der Winterpause bis zum März über die Bühne gehen.

Der Bebauungsplanentwurf der Seniorenresidenz Hedwig Hennböhl für die Errichtung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis fand die einhellige Zustimmung der Stadtverordneten. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, meinte Ausschussvorsitzender Körber. Hausärzte sind seinen Worten zufolge „in Beerfelden immer gefragt“. Durch die Verabschiedung können nun die Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange abgefragt werden. Danach, in der Januar-Sitzung, wird über die vierwöchige öffentliche Auslage entschieden, in der der Bürger Vorschläge oder Einwendungen machen können.