Beeefeldener Stadtverordente stimmen geschlossen gegen Windräder auf dem Katzenwinkel

Fünf Windräder auf dem Katzenwinkel zwischen Etzean und Airlenbach? Nicht mit uns, sagten die Stadtverordneten auf ihrer vergangenen Versammlung einmütig. Sie verweigerten dem Vorhaben der Firma Juwi, im dortigen Gebiet Rotoren errichten zu lassen, geschlossen ihre Zustimmung. Diese Stellungnahme zum Bauantrag geht jetzt ans Regierungspräsidium. Es handelt sich um Windräder mit einer Nabenhöhe von 159 Metern, 141 Meter Rotordurchmesser und somit einer Gesamthöhe von 229,5 Metern.

Ausschussvorsitzender Erwin Körber (SPD) hatte den Mandatsträgern zuvor die Sachlage skizziert. Demnach wurden Errichtung und Betrieb durch das Unternehmen Anfang Oktober beim RP Darmstadt beantragt. Für das Vorhaben ist laut Baugesetzbuch das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Mit Blick auf die Oberzent-Fusion sind auch Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal mit im Boot. Alle drei Gemeindevorstände stimmten der Ablehnung durch Beerfelden bereits zu.

Körber erläuterte, dass das beantragte Gebiet nicht im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft des Odenwaldkreises enthalten sei. Der ist zwar nach wie vor nicht in Kraft, weil seine Ablehnung durchs RP vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht Bestand hatte. Wie jedoch anklang, ist damit das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen und eine Revision geplant.

Der Ausschussvorsitzende sagte, dass die Odenwaldkreis-Kommunen in ihrer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf in diesem Jahr bereits die vollständige Streichung der Katzenwinkel-Fläche gefordert hätten. Sie entspreche nicht dem Planungswillen der 15 Gemeinden, die im gemeinsamen FNP zum Ausdruck kam. Das Genehmigungsverfahren geschieht auch noch nicht nach dem Regionalplan, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Körber erwähnte daneben, dass es noch viele offene Punkte wie eine fehlende Erschließung des Geländes oder die Zuwegung gebe.

In der Diskussion wurde von Bürgermeister Gottfried Görig daneben thematisiert, dass das Gericht trotz der Klageablehnung den Mindestabend der Windräder zur Wohnbebauung von 1000 Metern als „hartes Kriterium“ anerkannt habe. Johannes Drerup (FDP) wies darauf hin, dass jedoch ein Teil der Gebäude in Etzean und Airlenbach weit unterhalb dieser Grenze liege.

Der Galgen als Kulturdenkmal von überregionaler Bedeutung ist ebenfalls ein Punkt, der zu beachten ist. Denn sollte er so eingestuft werden, gelten fünf Kilometer Abstand zu Windrädern als zu beachtendes Kriterium. FDP-Mann Drerup wollte die ablehnende Begründung wasserdicht formuliert haben. Denn es gebe einige Fallstricke. Fraktionskollege Andreas Strauch bat darum, im Schreiben ans Regierungspräsidium alles aufzuführen, was aus Sicht der Stadt gegen eine Genehmigung spricht. Das sagte der Rathauschef zu.

Die Entwässerungsrinne unterhalb des Waldseebads ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen die Betonhalbschalen erneuert werden. Neben dem Alter und der Beanspruchung durch Starkregen geht es auch darum, dass Misch- und Regenwasser aus dem Gebiet Lindenallee und Gewerbegebiet Zieglersfeld darüber in den Gammelsbach fließen.

Da die Entwässerungsrinne laut Stadtbaumeister Peter Bauer durch das Wasserschutzgebiet Fischhäusel führt, müssen besondere Schutzmaßnahmen her. Die Stadtverordneten stimmten dem Sanierungsvorschlag zu, den eine Firma aus Lautertal umsetzt. Die Maßnahmen sollen 77.500 Euro kosten und in der Winterpause bis zum März über die Bühne gehen.

Der Bebauungsplanentwurf der Seniorenresidenz Hedwig Hennböhl für die Errichtung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis fand die einhellige Zustimmung der Stadtverordneten. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, meinte Ausschussvorsitzender Körber. Hausärzte sind seinen Worten zufolge „in Beerfelden immer gefragt“. Durch die Verabschiedung können nun die Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange abgefragt werden. Danach, in der Januar-Sitzung, wird über die vierwöchige öffentliche Auslage entschieden, in der der Bürger Vorschläge oder Einwendungen machen können.

 

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Mögliche Windräder auf dem „Katzenwinkel“: Denkmalamt lässt Beerfelden bei der Galgen-Einstufung hängen

Auf der Ortsbeiratssitzung in Etzean ging es zwar vor allem um den Hügelrücken „Katzenwinkel“, auf dem fünf Windräder entstehen könnten. Aber eigentlich ging es auch hier um das große Ganze, nämlich den Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen, der in seinem Entwurf im Gegensatz zum Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises dort Windenergieanlagen zulässt. Wie übrigens auch auf der Hirschhorner Höhe zwischen Beerfelden und Rothenberg.

Ortsvorsteher Ralf Kredel informierte zum Sachstand des Regionalplans und machte auf die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 2. Juni aufmerksam. Fürs Gebiet „Katzenwinkel“ stellte er Kartenmaterial zur Verfügung, damit sich die Besucher selbst ein Bild machen könnten. In einer lebhaften, aber sachlichen Diskussion wurden die verschiedenen Aspekte wie etwa die Nähe zu Wohnhäusern angesprochen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich die Stadt „klipp und klar gegen weitere Windkraft-Flächen im Regionalplan ausspricht“. Mit dem gemeinsamen FNP hätten die 15 Gemeinden beschlossen, „dass es mehr Vorranggebiete nicht geben soll“. Das hat auch mit den vereinbarten „harten Kriterien“ zu tun, nach denen 1000 Meter Abstand vom Windrad zur nächsten Bebauung gegeben sein sollen. Im FNP waren die Sensbacher Höhe und der Hügel zwischen Hinterbach und Olfen gelistet.

An den harten Kriterien hapert es – von der generellen Ablehnung mal abgesehen – im Gebiet „Katzenwinkel“ zwischen Etzean und Airlenbach. Nach den Informationen von Görig würden sich ein oder zwei der fünf dort möglichen Rotoren in lediglich 700 bis 750 Meter Entfernung zu Wohnhäusern drehen. Deshalb wurde diese Fläche im FNP auch ausgeschlossen. Das Problem: Dieser Plan wurde vom Darmstädter Regierungspräsidium abgelehnt.

Dagegen haben sich die Odenwald-Kommunen in einer Klage zusammengeschlossen. Allerdings gibt es derzeit noch keinen Termin für eine Verhandlung. Ebenso wenig wie für die Klage der Firma Juwi, die am Katzenwinkel einen Windmessmast erreichten wollte. Zu diesem Ansinnen hatte der Beerfelder Magistrat sein Einvernehmen verweigert und im Folgenden der Kreis die Baugenehmigung verwehrt. Dagegen geht nun die Firma vor. Das betreffende Gelände ist in Privatbesitz. Es gehört zu größeren Teilen dem Grafen von Erbach und zwei weiteren Personen.

Bei der Einsichtnahme in den Regionalplan im Zuge der öffentlichen Auslegung fiel den Fachleuten in der Stadtverwaltung daneben ein weiteres, wichtiges Kriterium auf: Der Beerfelder Galgen wurde bei der Überprüfung, „ob der Bau von Windkraftanlagen einen Konflikt hinsichtlich der Belange des Denkmalschutzes darstellt, nicht berücksichtigt“. Denn das Kulturdenkmal liegt in der Sichtlinie des Katzenwinkels, was auch auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung angesprochen wurde. „Hinter dem Galgen würde man die Rotoren sehen. Das ist nicht hinnehmbar“, so Görig.

Über die Antwort auf die entsprechende Rückfrage gab in der Stadt am Berge Kopfschütteln. Denn das Landesamt für Denkmalpflege stufte den Galgen in die Kategorie C ein. Was ein Denkmal von lediglich lokaler Bedeutung mit einem Prüfradius von einem Kilometer bedeutet. Durch diese Betrachtung war „eine vertiefte Prüfung für dieses Gebiet nicht erforderlich“.

In seiner Stellungnahme an die Denkmalpfleger äußert sich Görig über diese Einstufung „doch sehr erstaunt“. Denn das gleiche Amt bezeichnet den Galgen in der Denkmaltopographie der Bundesrepublik als „Rechtsdenkmal von nationaler Berühmtheit und als den besterhalten dreischläfrigen Galgen in ganz Deutschland“. An anderer Stelle wird die „außergewöhnliche kulturhistorische Bedeutung“ genannt.

Görig weist weiter auf unzählige Veröffentlichungen und den Galgen als Ziel vieler Ausflügler hin. Er geht davon aus, „dass Ihnen bei der Einstufung der vielen Denkmäler nur ein Fehler unterlaufen ist.“ Auch vor dem Hintergrund der eigenen Aussagen im Denkmalbuch wird darum gebeten, die Einstufung zu korrigieren. „Unserer Ansicht nach handelt es sich beim Galgen um ein kulturhistorisches Denkmal von überregionaler Bedeutung.“

 

 

Die 15 Odenwaldkreis-Kommunen werden zur zweiten Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien eine gemeinsame Stellungnahme durch ein Fachbüro erarbeiten lassen. Diese wird allen Gemeinden zugeleitet und von ihnen durch Anlagen im Hinblick auf spezifische eigene Belange – in Beerfelden der Galgen – ergänzt. Bis spätestens 30. Juni müssen dann die Stellungnahmen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen sein. Dieser Fristverlängerung (eigentlicher Abgabetermin spätestens 2.6.) stimmte das RP wegen der engen Zeitschiene zu.