Windpark Katzenwinkel wieder Thema in der Stadtverordneten-Versammlung

„Das wird ein langwieriges Verfahren“, meinte Bürgermeister Christian Kehrer zur Klage der Firma Juwi, die bekanntlich auf dem Katzenwinkel eine Windindustrieanlage errichten will. Aktuell hat die Firma aus Wörrstadt Klage gegen eingereicht, weil ihr die Stadt die Zuwegung zum betreffenden Gelände zwischen Etzean, Airlenbach und Güttersbach verweigert. „Das ist jetzt vor dem Landgericht Frankfurt gelandet“, erläuterte Kehrer auf der Stadtverordnetenversammlung.

Eigentlich wollte er den Mandatsträgern schon ein umfassenderes Feedback geben, „aber es tut sich noch nichts“. Der Rathauschef machte deutlich: „Unser Anwaltsbüro kämpft an allen Fronten.“ Der Flächennutzungsplan des Odenwaldkreises, auch wenn er vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden sei, werde vom Büro als „scharfes Schwert“ angesehen, da der Katzenwinkel dort nicht enthalten sei und es sich (durch die Klage des Kreises gegen die Ablehnung) um ein laufendes Verfahren handelt.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zuwegung ist es aber nicht getan. Sollte Juwi obsiegen, geht es damit weiter, dass die Waldwege verbreitert werden müssen, damit die schweren Fahrzeuge durchkommen. Eigentümer links und rechts der Strecken ist aber in weiten Teilen wiederum die Stadt, was ein neues Verfahren produzieren dürfte. Der Bürgermeister rechnet jedoch damit, dass die Firma nach Alternativrouten über private Wege suchen wird.

Oliver von Falkenburg (CDU) erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Stand der Dinge beim Kaltschmidt’schen Anwesen. Das liegt im Außenbereich von Etzean und soll nach dem Willen des Kreisbauamts abgerissen werden, wogegen sich die Eigentümer wehren (wir berichteten). Diese Abrissverfügung wird – auch ohne dass es dafür einen schriftlichen Beleg gäbe – mit dem Windpark Katzenwinkel in Zusammenhang gebracht, weil das Gebäude nur 300 Meter von einem projektierten Windrad entfernt läge und es damit nach geltendem Recht verhindern würde.

„Wir stehen mit Herrn Kaltschmidt in Kontakt“, sagte Kehrer. Stadtbaumeister Peter Bauer ergänzte, dass es sich nach Auffassung der Stadt „um ein rechtmäßiges Gebäude handelt“. Es sei in Übereinstimmung mit den Vorgaben der damaligen Gemeinde Etzean errichten worden. Seiner Meinung ist das Fehlen einer Baugenehmigung nach der hessischen Bauordnung kein Grund für einen Abriss. Der Gesetzestext wurde nämlich erst nach der Errichtung des Gebäudes festgeschrieben.

„Die Martinskirche in Beerfelden hat auch keine Baugenehmigung“, sagte Bauer trocken und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung komme dem Kaltschmidt-Gebäude im Außenbereich eine gewissen Privilegierung so, betonte er. „Es wird zu nichts anderem als zur Herstellungszeit genutzt“, es gab keine signifikanten Anbauten, meinte er.

Birgit Theimer (FDP) wies darauf hin, „dass es eine reguläre Postadresse gibt und Herr Kaltschmidt Grundsteuer zahlt“. Für sie ein klarer Beleg, dass das Anwesen rechtens ist. Rüdiger Holschuh (SPD) erwartete trotzdem eine „harte Auseinandersetzung“. Aus seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss des Landtags wusste er, dass „im Außenbereich Gebäude niedergemäht werden“, egal was die Eigentümer vorbrachten.

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Windkraft-Projektierer Juwi will das Projekt auf dem Katzenwinkel vor Gericht durchsetzen

Bei der Windkraft wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem zwei Tage vorher Landrat Frank Matiaske mit Blick auf den neuen Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien bei dessen Verwirklichung bereits eine Normenkontrollklage in den Raum stellt, muss die Stadt Oberzent wegen dieses Thema ebenfalls vor Gericht. Bürgermeister Christian Kehrer teilte der Stadtverordneten-Versammlung mit, dass die Klageschrift der Firma Juwi nun dem Gericht vorliege. „Wir haben aber bereits alles vorbereitet“, trifft die Stadt diese Entwicklung nicht unvorbereitet.

Der Windkraft-Spezialist Juwi mit Sitz in Wörrstadt bei Mainz (seit Ende 2014 ist die Mannheimer MVV Energie Partner und Miteigentümer) plant schon seit längerer Zeit, auf dem „Katzenwinkel“ zwischen Etzean und Airlenbach in Sichtweite des Galgens Windräder zu errichten. Die Firma lässt sich dabei auch nicht vom geballten Widersand erst der Stadt Beerfelden, jetzt ganz Oberzents, beirren, sondern will augenscheinlich das Projekt gnadenlos, ohne Rücksicht auf Verluste, durchziehen.

Bereits mehrfach war dem Unternehmen in Bezug auf dieses Ansinnen, früher in den Beerfelder Gremien, in diesem Jahr auch durch die Stadtverordneten-Versammlung Oberzent, mit einstimmigen Entscheidungen klipp und klar signalisiert worden, dass man es nicht haben will. Das scheint jedoch den Juwi-Verantwortlichen egal zu sein, wie nun die Einreichung der Klageschrift zeigt. Kehrer machte deutlich, dass es sich dabei erst einmal um die Erschließung handelt, die die Stadt ebenfalls verweigert. „Wir werden um eine Gerichtsverhandlung nicht drum herum kommen“, befürchtete er.

Diese Ignoranz gegenüber dem Bürger- und Gremien-Willen vor Ort stellte auch der Kreistag fest, als er den neuen Regionalplanentwurf zur Windkraft in Augenschein nahm. Obwohl die zwölf Städte und Gemeinden bereits mehrfach klar gemacht hatten, dass sie nur die Flächen ihres eigenen Flächennutzungsplans für Windenergie anerkennen, wird weiterhin mehr als doppelte der Kreisfläche (3,74 Prozent) zugeplant. Der Landrat spricht deshalb von einer „Komplett-Verspargelung“.

„Alle Bürgermeister sind gegen den Plan“, machte Kehrer die einhellige Meinung der Rathauschefs im Odenwaldkreis klar. Er wandte sich gegen die Zielrichtung des RP, den Odenwald zur „Ausgleichsfläche“ für dichter besiedelte und windärmere Landkreise in Hessen zu machen. „Wir brauchen die Energiewende“, betonte er, aber das Vorgehen der Darmstädter Behörde „ist nicht zielführend“.

Die vom Landrat ins Spiel gebrachte Normenkontrollklage „ist in den Gremien zu diskutieren“, so Kehrer. In der letzten Stadtverordneten-Sitzung des Jahres am 10. Dezember soll dann ein Beschluss fallen, ob Oberzent sie gutheißt und sich bei Bedarf anschließt. Denn die Regionalversammlung wird voraussichtlich ebenfalls im Dezember über den zweiten Entwurf des Windkraft-Regionalplans abstimmen.

Ist das Gebäude in den Außenbezirken von Etzean einem Windrad im Weg?

Heinz Kaltschmidt versteht die Welt nicht mehr. Bereits seit Ende der 1940er Jahre steht das „Behelfsheim“ in den Außenbezirken von Etzean, für das er seit 1997 ein Nießbrauchrecht hat. Jetzt soll es abgerissen werden. Ganz plötzlich. Ein nachträglicher Bauantrag – obwohl der Heidelberger das Gebäude sowieso als rechtmäßig errichtet ansieht – wurde vom Odenwaldkreis angelehnt. Dagegen hat er 70-Jährige nun Widerspruch eingelegt. Sein Verdacht: Die geplanten Windräder am Katzenwinkel sind schuld.

Denn ein Rotoren-Standort wäre nur 300 Meter von seinem Haus entfernt. Zu nah, um noch genehmigt zu werden, denn es wird der Mindestabstand für Windräder nicht eingehalten. Um es aber trotzdem errichten zu können, sei es natürlich einfacher, die Genehmigung für das Gebäude zu versagen. „Natürlich spricht das niemand offen aus“, sagt Kaltschmidt. Aber die zeitliche Übereinstimmung macht ihn doch mehr als stutzig. Denn erst seit das Projekt vor zwei Jahren öffentlich wurde, ist sein Haus im Weg. Vorher kümmerte es niemanden, ob es dort ein Gebäude gibt.

Obwohl alle Behörden davon wussten, wie der Heidelberger Landwirt betont. Spätestens seit 2004, als er Strom beantragte. Er hat aber noch andere Pfunde in der Hand, mit denen er gegenüber dem Kreisbauamt wuchern kann. So spricht etwa ein Dokument aus den 50er Jahren, gerichtet ans hessische Wirtschaftsministerium zwecks einer Bürgschaft für den Voreigentümer, die Flüchtlingsfamilie Nitsche, schon von einem dortigen Holzblockhaus. Etliche andere machen deutlich, dass es seit 70 Jahren vielfältige Schriftwechsel gab, in denen die Existenz des Gebäudes auftaucht.

Diese Unterlagen nimmt auch Oberzent-Stadtbaumeister Peter Bauer zum Anlass, von einer rechtmäßigen Bebauung auszugehen. Er schrieb bereits im April 2017 an Kaltschmidt, dass das Wohnhaus „unter Mitwirkung der damals zuständigen Behörden rechtmäßig errichtet wurde“. Auf dem Grundstück wurde eine Gärtnerei betrieben. „An der Rechtmäßigkeit des Wohnhauses gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel“, so Bauer eindeutig. Im Zuge der Fusion bekam das Anwesen Ende 2017 auch ein neue Adresse: Beerfeldener Weg 40.

Dass es keine Baugenehmigung nach der Hessischen Bauordnung gibt, erklärt sich laut Bauer dadurch, dass das Gebäude schon vor deren Schaffung errichtet wurde. „Eine Suche nach entsprechenden Unterlagen im Archiv der Kreisverwaltung und im Gräflichen Archiv Fürstenau war leider erfolglos“, bedauerte er.

Auch Kaltschmidts Reichelsheimer Anwalt sieht entgegen der Auffassung des Kreisbauamts die Bebauung im Außenbereich nach Paragraf 35 Baugesetzbuch als zulässig an. Es bestehe eine Privilegierung, wenn sie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nur einen kleinen Teil der Betriebsfläche einnehme. Was bei 2,5 Hektar Grundstück der Fall sei. Doch die Bauaufsichtsbehörde sah genau dies in ihrem Schreiben vom 23. August als nicht gegeben an.

Es wird vom Anwalt darauf verwiesen, dass Kaltschmidt Haupterwerbslandwirt in Heidelberg ist. Dies wird ihm auch von der LBV-Buchstelle bestätigt. Aufgrund der Entfernung sei eine Übernachtungsmöglichkeit erforderlich. Auch sei keine „Splittersiedlung“ im Außenbereich zu befürchten, wie es in der Ablehnung der Baugenehmigung angeführt wurde. Was heute auf dem Grundstück stehe, wurde bereits vor 1950 errichtet. Erweiterungen seien nicht geplant.

„Der Odenwaldkreis hat seit Jahren Kenntnis davon, dass hier ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht und subventioniert diesen sogar“, argumentiert der 70-Jährige mit Verweis auf entsprechende Unterlagen. So erhielt er 2013 die Erlaubnis zur Wasserentnahme für landwirtschaftliche Zwecke. Er hält dort 30 Ziegen und Schafe, die das Gelände am Verwuchern hindern, darüber hinaus gibt es große Streuobstwiesen mit 100 Bäumen sowie eine reiche Fauna und Flora. „Ohne das Haus lässt sich das alles nicht mehr bewirtschaften“, betont Kaltschmidt. „In zwei Jahren wäre hier alles zugewuchert.“

Als vor 13 Jahren ein (denn abgelehnter) Stromanschluss beantragt wurde, wurde die Bauaufsicht laut dem Heidelberger von der Naturschutzbehörde in Kenntnis gesetzt, dass aus deren Sicht keine Rechtsgrundlage für die Errichtung des Gebäudes vorlag. Es geschah – nichts. Genau daraus leitet Kaltschmidts Anwalt unter Verweis auf verschiedene Präzedenzurteile ab, dass die Behörde das womöglich illegale Gebäude stillschweigend duldete. Das tat sie fast 13 Jahre lang. Dann sei jedoch eine „Beseitigungsanordnung“ unzulässig. Deshalb habe sein Mandant Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung.

Juwi will Windkraft auf dem Katzenwinkel gegen alle Widerstände durchdrücken

Die Firma Juwi hat sich in der neuen Stadt keine Freunde gemacht. Der Windkraft-Projektierer aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt will mit aller Macht das Gebiet „Katzenwinkel“ für Windenergie erschließen. Die Firma lässt sich dabei auch nicht von der geballten Ablehnung aus Stadtverordneten-Versammlung, Magistrat und Bürgerschaft irritieren. Aktuelle Eskalationsstufe: Juwi droht in der Aufforderung, dass die Stadt ihrem „zumutbaren Erschließungsangebot“ zustimmen möge, mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte dies nicht erfolgen.

Bei den Stadtverordneten kam dies auf deren aktueller Sitzung natürlich nicht gut an. Mehr oder minder harsch waren die Reaktionen darauf, in dieser Form die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Denn bereits das vorläufige Gremium hatte dieses Ansinnen im April abgelehnt. Deshalb sahen es die Mandatsträger als unnötig an, jetzt noch einmal in die Details zu gehen und lehnten es bei vier Enthaltungen (Grüne/Linke) ab. Die Fläche ist sowieso nicht im gemeinsamen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises aufgeführt, wurde darüber hinaus als Begründung genannt.

„Ich war gerade zwei Tage im Amt, als Juwi die Unterlagen aus dem Frühjahr noch einmal einreichte“, berichtete Bürgermeister Christian Kehrer. Bei dem Erschließungsangebot geht es darum, dass die Firma „über unsere Flächen und Wege“ eine Zuwegung zum betreffenden Gebiet und gleichzeitig das Recht zur Kabelverlegung erhalten möchte. „Wir sind auch in der jetzigen Konstellation zu keinem anderen Beschluss gekommen“, erläuterte der Rathauschef.

Ende vergangener Woche gab es seinen Worten zufolge ein Gespräch des Magistrats mit den Juwi-Vertretern. Diese hätten darauf hingewiesen, dass in zwei bis drei Wochen alle Unterlagen vorlägen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sei noch einmal deutlich gemacht worden, dass bei Nichtzustimmung der Stadt der Rechtsweg beschritten werde.

Es gebe seitens des Projektierers das Angebot, im Rahmen einer Stadtverordneten-Sitzung über das Vorhaben zu informieren. Eine öffentliche Info-Veranstaltung werde allerdings abgelehnt. „Wir erkennen einen klaren Widerstand in der Bevölkerung“, ergänzte Kehrer. Es seien noch viele Fragen wie Trinkwasser- und Naturschutz offen. Er rief dazu auf, weitere offene Punkte einzureichen, damit diese an die Firma weitergeleitet werden können.

Horst Kowarsch (Grüne) wollte wissen, wie sich die Rechtslage darstelle, wenn ein Gericht grundsätzlich für dieses Windkraft-Projekt votiere. „Dann haben wir keine Chance“, meinte Kehrer. Damit sei dann auch die Zuwegung mit befürwortet. Von einer „Unverschämtheit“, schon jetzt mit Rechtsmitteln zu drohen, sprach Frank Leutz (FDP). „Jedes Windrad ist eines zu viel“, sprach er sich grundsätzlich dagegen aus. Deshalb „ist der Gestattungsantrag unbedingt zu untersagen“.

Das sah auch Oliver von Falkenburg (CDU) so. Die Ablehnung sei „ein klares Signal, das man unbedingt senden muss“. Er forderte eine Bekräftigung der Entscheidung vom April. „Es hat sich nichts Neues ergeben“, meinte Thomas Ihrig (SPD). Das Gebiet liege „außerhalb der Beerfeldener Planung“. Ähnlich Chris Poffo (ÜWO): Es sei „kein guter Stil“, mit einer Klage zu drohen, monierte er. Andrea Heß-Kraus (SPD) ärgerte sich, „dass die kommunale Selbstverwaltung komplett ausgehebelt wird“.

Etwas differenzierter stellte sich die Betrachtungsweise von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) dar: „Wir stehen zum gemeinsamen FNP“, sagte sie. Jedoch seien die Folgen des Klimawandels bereits „ganz hautnah“ zu spüren. Deshalb müsse man auch konsequent dagegen vorgehen, weshalb „die Windkraft im Auge behalten werden sollte“.

Rüdiger Holschuh (SPD) berichtete aus dem Landtag, dass der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben worden sei. Darin stehe immer noch, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen seien. Das bedeute für den Odenwaldkreis mit den umgebenden Ballungsräumen, in denen keine Windräder möglich seien, „bis zu zehn Prozent der Fläche für Windkraft“, malte er ein Schreckensszenario an die Wand.

 Juwi plant auf dem Höhenzug Katzenwinkel zwischen den Oberzenter Stadtteilen Etzean und Airlenbach sowie Hüttenthal und Güttersbach fünf Windräder. Als Fertigstellung wird der Sommer 2020 angepeilt. Die Anlagen sind entlang des Verbindungswegs zwischen Beerfelden und Güttersbach geplant. Dabei werden einzelne Standorte bis auf 700 Meter an Etzeaner Bebauung im Außenbereich heranreichen. Die Windräder des Typs Enercon E 141 erreichen eine Rotoren-Spannweite von 141 Meter und eine Nabenhöhe von 159 Meter. Sie haben somit eine 229,5 Meter, was bisher im Odenwald noch nicht erreicht wurde. Juwi-Seite: www.windpark-etzean.de, BI-Seite: http://www.gegenwind-beerfelden-rothenberg.de.

 

Oberzent packt alle Geschütze gegen Windkraft im Katzenwinkel aus

Die Stadtverordneten-Versammlung will der Windkraft-Nutzung auf Oberzent-Gemarkung vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein. Allenfalls will man sich – wenn überhaupt – auf die Vereinbarungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises einlassen, der aber durch die Ablehnung des Regierungspräsidiums nicht in Kraft ist. Es ging auf der jüngsten Sitzung um zwei Gebiete: Finkenberg und Katzenwinkel.

Für das Gebiet „Finkenberg“, das sich von Finkenbach auf dem Höhenrücken oberhalb von Falken-Gesäß Richtung Olfen zieht, gibt es einen fünf Jahre alten Gestattungsvertrag der Stadt Beerfelden mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO). Diese hat sich zwischenzeitlich aber aus der Windkraftplanung zurückgezogen. Der Vertrag ging an die Enercon über. Die wiederum teilte laut Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann mit, dass sie im zweiten Halbjahr eine Planung vorstellen will. Für den Frühjahr 2019 kündigt die Firma ein Planverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz an.

Diesen Zeitplan legten die Stadtverordneten jetzt ad acta. Denn der damalige Gestattungsvertrag kann gekündigt werden, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eine Baugenehmigung vorliegt. Was nicht der Fall ist. Frank Leutz (FDP), dessen Fraktion zusammen mit der CDU die Kündigung beantragt hatte, wünschte sich weiterhin, alle weitere Beratungen rund um Windkraft auf dem „Finkenberg“ auf die Zeit nach der Neuwahl von Stadtparlament und Bürgermeister zu vertagen. Die Mandatsträger folgten den beiden Ansinnen einstimmig.

Scheuermann schloss sich der Meinung der Parlamentarier an. Der damalige Vertragspartner sei die EGO gewesen, führte er aus. „Wir sollten auf Nummer sicher gehen und kündigen“, betonte er. Damit könne man jeden neuen Interessenten „dazu bringen und zwingen“, die eigenen Planungen vorzustellen. Erwin Körber (SPD) sah die Stadtverordneten nicht als „Steigbügelhalter für Enercon“. Mit der EGO habe es eine ganz andere Basis für die Zusammenarbeit gegeben.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies auf den wirtschaftlich sehr gut ausgehandelten Vertrag hin. Sie regte an darüber nachzudenken, ob man ihn jetzt kündige oder die Entscheidung dem neuen Gremium überlasse. „Heute und jetzt kündigen“ forderte daraufhin Leutz. Denn eine breitere Basis als 57 Stadtverordnete könne es kaum geben, um die Meinung der neuen Stadt abzubilden.

Allerdings scheiterten FDP und CDU mit ihrem Ansinnen, die Eigentümer öffentlich zu machen, die im Bereich Finkenberg für die Windkraftnutzung Land verpachten würden. Dagegen spricht der Datenschutz, teilte Scheuermann nach Rücksprache mit den Städte- und Gemeindebund mit. Daraufhin stellten die Fraktionen ihren Antrag zurück.

Oberzent stemmt sich wie vorher auch Beerfelden mit aller Kraft gegen das Ansinnen der Firma „Juwi“, im Gebiet „Katzenwinkel“ Windräder zu errichten. Einem von der Firma eingereichten Gestattungsvertrag, um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde auf Antrag von FDP, CDU und ÜWO einhellig die Genehmigung verweigert.

Stadtbaumeister Peter Bauer wies darauf hin, dass sich bereits Beerfelden in den Vorjahren gegen das Projekt stellte. Das Gebiet sei nicht Bestandteil des Odenwaldkreis-Windkraft-FNP, betonte er. Bauer wies weiterhin darauf hin, dass man Probleme bei der Zuwegung sehe. Daneben liege der Galgen als besonderes Kulturdenkmal im Sichtbereich des Windparks.

In diesem Jahr „gibt es eine gleichlautende Argumentation“, so Bauer. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Geschütze aufgeboten und abgeschossen“, verdeutlichte der Bauamtschef martialisch, dass Oberzent sich mit allen Kräften gegen Windräder in diesem Bereich stemmt. „Wir werden uns gegen Katzenwinkel wehren, so lange es geht“, betonte auch Erwin Körber. Jedoch sei das Regierungspräsidium die entscheidende Behörde. „Wir hoffen, dass unser Flächennutzungsplan bald greift“, meinte er. Wenn er in die Landschaft schaue, gebe es vom Greiner Eck über Stillfüssel und Kahlberg bis hin zum Geisberg „schon genug Windräder“.

Windkraft-Planungen auf zwei Gebieten der neuen Stadt Oberzent

Nach wie vor schwebt das von vielen so empfundene Damoklesschwert Windkraft über einigen Stellen der neuen Stadt Oberzent. Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann gab auf der Sitzung des vorläufigen Haupt- und Finanzausschusses im Gemeindezentrum Unter-Sensbach einen Sachstandsbericht zum Thema. Es sind aktuell zwei Gebiete, auf denen Bestrebungen von Firmen laufen, dort Windenergieanlagen zu errichten: Finkenberg und Katzenwinkel.

Beim Finkenberg-Gebiet, das sich von Finkenbach auf der Hügelkuppe oberhalb von Falken-Gesäß hinüber Richtung Olfen zieht, gab es laut Scheuermann vor einigen Jahren einen Vertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald zur Windkraftnutzung. Dieser sei von der Enercon übernommen worden und noch gültig. Bei genauerem Hinsehen habe man den Passus entdeckt, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Und zwar dann, wenn drei Jahre nach Abschluss keine Genehmigung für die Windräder vorliegt.

Die Bestrebungen laufen seitens der Firma weiter, erläuterte Scheuermann. Demnächst stehe ein Gesprächstermin von Verwaltung und Magistrat mit Enercon an. „Es gibt noch keine konkrete Planung“, betonte er. Das Unternehmen strebe ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in 2019 vor. Beim Finkenberg handelt es sich um ein um ein 189 Hektar großes Vorranggebiet für Windkraft, das sowohl Teil des entsprechenden Odenwaldkreis-Teilflächennutzungsplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde) als auch des in Aufstellung befindlichen Regionalplans ist.

Für den „Katzenwinkel“ bei Etzean liegt Scheuermann zufolge ein Gestattungsantrag der Firma Juwi vor, die dort bereits Windmessungen vornahm und sich auch vom Willen der damaligen Stadt Beerfelden, an dieser Stelle keine Windenergie haben zu wollen, nicht beirren ließ. Unter anderem wurde bei den Bedenken darauf verwiesen, dass die Rotoren direkt in Sichtlinie des berühmten Galgens seien. Juwi klagte erfolgreich gegen den Beerfeldener Versuch, dort weitere Untersuchungen abzuwehren.

Der Gestattungsantrag „wird in der kommenden Magistratssitzung behandelt“, so der Staatsbeauftragte. Scheuermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung diesem Projekt bereits ihre Zustimmung verweigert habe. In der vergangenen Sitzung hatte die FDP das Thema aufgebracht und in zwei Anträgen moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Beeefeldener Stadtverordente stimmen geschlossen gegen Windräder auf dem Katzenwinkel

Fünf Windräder auf dem Katzenwinkel zwischen Etzean und Airlenbach? Nicht mit uns, sagten die Stadtverordneten auf ihrer vergangenen Versammlung einmütig. Sie verweigerten dem Vorhaben der Firma Juwi, im dortigen Gebiet Rotoren errichten zu lassen, geschlossen ihre Zustimmung. Diese Stellungnahme zum Bauantrag geht jetzt ans Regierungspräsidium. Es handelt sich um Windräder mit einer Nabenhöhe von 159 Metern, 141 Meter Rotordurchmesser und somit einer Gesamthöhe von 229,5 Metern.

Ausschussvorsitzender Erwin Körber (SPD) hatte den Mandatsträgern zuvor die Sachlage skizziert. Demnach wurden Errichtung und Betrieb durch das Unternehmen Anfang Oktober beim RP Darmstadt beantragt. Für das Vorhaben ist laut Baugesetzbuch das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Mit Blick auf die Oberzent-Fusion sind auch Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal mit im Boot. Alle drei Gemeindevorstände stimmten der Ablehnung durch Beerfelden bereits zu.

Körber erläuterte, dass das beantragte Gebiet nicht im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft des Odenwaldkreises enthalten sei. Der ist zwar nach wie vor nicht in Kraft, weil seine Ablehnung durchs RP vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht Bestand hatte. Wie jedoch anklang, ist damit das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen und eine Revision geplant.

Der Ausschussvorsitzende sagte, dass die Odenwaldkreis-Kommunen in ihrer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf in diesem Jahr bereits die vollständige Streichung der Katzenwinkel-Fläche gefordert hätten. Sie entspreche nicht dem Planungswillen der 15 Gemeinden, die im gemeinsamen FNP zum Ausdruck kam. Das Genehmigungsverfahren geschieht auch noch nicht nach dem Regionalplan, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Körber erwähnte daneben, dass es noch viele offene Punkte wie eine fehlende Erschließung des Geländes oder die Zuwegung gebe.

In der Diskussion wurde von Bürgermeister Gottfried Görig daneben thematisiert, dass das Gericht trotz der Klageablehnung den Mindestabend der Windräder zur Wohnbebauung von 1000 Metern als „hartes Kriterium“ anerkannt habe. Johannes Drerup (FDP) wies darauf hin, dass jedoch ein Teil der Gebäude in Etzean und Airlenbach weit unterhalb dieser Grenze liege.

Der Galgen als Kulturdenkmal von überregionaler Bedeutung ist ebenfalls ein Punkt, der zu beachten ist. Denn sollte er so eingestuft werden, gelten fünf Kilometer Abstand zu Windrädern als zu beachtendes Kriterium. FDP-Mann Drerup wollte die ablehnende Begründung wasserdicht formuliert haben. Denn es gebe einige Fallstricke. Fraktionskollege Andreas Strauch bat darum, im Schreiben ans Regierungspräsidium alles aufzuführen, was aus Sicht der Stadt gegen eine Genehmigung spricht. Das sagte der Rathauschef zu.

Die Entwässerungsrinne unterhalb des Waldseebads ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen die Betonhalbschalen erneuert werden. Neben dem Alter und der Beanspruchung durch Starkregen geht es auch darum, dass Misch- und Regenwasser aus dem Gebiet Lindenallee und Gewerbegebiet Zieglersfeld darüber in den Gammelsbach fließen.

Da die Entwässerungsrinne laut Stadtbaumeister Peter Bauer durch das Wasserschutzgebiet Fischhäusel führt, müssen besondere Schutzmaßnahmen her. Die Stadtverordneten stimmten dem Sanierungsvorschlag zu, den eine Firma aus Lautertal umsetzt. Die Maßnahmen sollen 77.500 Euro kosten und in der Winterpause bis zum März über die Bühne gehen.

Der Bebauungsplanentwurf der Seniorenresidenz Hedwig Hennböhl für die Errichtung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis fand die einhellige Zustimmung der Stadtverordneten. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, meinte Ausschussvorsitzender Körber. Hausärzte sind seinen Worten zufolge „in Beerfelden immer gefragt“. Durch die Verabschiedung können nun die Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange abgefragt werden. Danach, in der Januar-Sitzung, wird über die vierwöchige öffentliche Auslage entschieden, in der der Bürger Vorschläge oder Einwendungen machen können.