Oberzent packt alle Geschütze gegen Windkraft im Katzenwinkel aus

Die Stadtverordneten-Versammlung will der Windkraft-Nutzung auf Oberzent-Gemarkung vorerst einen Riegel vorschieben. Die Mandatsträger setzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein. Allenfalls will man sich – wenn überhaupt – auf die Vereinbarungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises einlassen, der aber durch die Ablehnung des Regierungspräsidiums nicht in Kraft ist. Es ging auf der jüngsten Sitzung um zwei Gebiete: Finkenberg und Katzenwinkel.

Für das Gebiet „Finkenberg“, das sich von Finkenbach auf dem Höhenrücken oberhalb von Falken-Gesäß Richtung Olfen zieht, gibt es einen fünf Jahre alten Gestattungsvertrag der Stadt Beerfelden mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO). Diese hat sich zwischenzeitlich aber aus der Windkraftplanung zurückgezogen. Der Vertrag ging an die Enercon über. Die wiederum teilte laut Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann mit, dass sie im zweiten Halbjahr eine Planung vorstellen will. Für den Frühjahr 2019 kündigt die Firma ein Planverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz an.

Diesen Zeitplan legten die Stadtverordneten jetzt ad acta. Denn der damalige Gestattungsvertrag kann gekündigt werden, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eine Baugenehmigung vorliegt. Was nicht der Fall ist. Frank Leutz (FDP), dessen Fraktion zusammen mit der CDU die Kündigung beantragt hatte, wünschte sich weiterhin, alle weitere Beratungen rund um Windkraft auf dem „Finkenberg“ auf die Zeit nach der Neuwahl von Stadtparlament und Bürgermeister zu vertagen. Die Mandatsträger folgten den beiden Ansinnen einstimmig.

Scheuermann schloss sich der Meinung der Parlamentarier an. Der damalige Vertragspartner sei die EGO gewesen, führte er aus. „Wir sollten auf Nummer sicher gehen und kündigen“, betonte er. Damit könne man jeden neuen Interessenten „dazu bringen und zwingen“, die eigenen Planungen vorzustellen. Erwin Körber (SPD) sah die Stadtverordneten nicht als „Steigbügelhalter für Enercon“. Mit der EGO habe es eine ganz andere Basis für die Zusammenarbeit gegeben.

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) wies auf den wirtschaftlich sehr gut ausgehandelten Vertrag hin. Sie regte an darüber nachzudenken, ob man ihn jetzt kündige oder die Entscheidung dem neuen Gremium überlasse. „Heute und jetzt kündigen“ forderte daraufhin Leutz. Denn eine breitere Basis als 57 Stadtverordnete könne es kaum geben, um die Meinung der neuen Stadt abzubilden.

Allerdings scheiterten FDP und CDU mit ihrem Ansinnen, die Eigentümer öffentlich zu machen, die im Bereich Finkenberg für die Windkraftnutzung Land verpachten würden. Dagegen spricht der Datenschutz, teilte Scheuermann nach Rücksprache mit den Städte- und Gemeindebund mit. Daraufhin stellten die Fraktionen ihren Antrag zurück.

Oberzent stemmt sich wie vorher auch Beerfelden mit aller Kraft gegen das Ansinnen der Firma „Juwi“, im Gebiet „Katzenwinkel“ Windräder zu errichten. Einem von der Firma eingereichten Gestattungsvertrag, um das Projekt weiter voranzutreiben, wurde auf Antrag von FDP, CDU und ÜWO einhellig die Genehmigung verweigert.

Stadtbaumeister Peter Bauer wies darauf hin, dass sich bereits Beerfelden in den Vorjahren gegen das Projekt stellte. Das Gebiet sei nicht Bestandteil des Odenwaldkreis-Windkraft-FNP, betonte er. Bauer wies weiterhin darauf hin, dass man Probleme bei der Zuwegung sehe. Daneben liege der Galgen als besonderes Kulturdenkmal im Sichtbereich des Windparks.

In diesem Jahr „gibt es eine gleichlautende Argumentation“, so Bauer. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Geschütze aufgeboten und abgeschossen“, verdeutlichte der Bauamtschef martialisch, dass Oberzent sich mit allen Kräften gegen Windräder in diesem Bereich stemmt. „Wir werden uns gegen Katzenwinkel wehren, so lange es geht“, betonte auch Erwin Körber. Jedoch sei das Regierungspräsidium die entscheidende Behörde. „Wir hoffen, dass unser Flächennutzungsplan bald greift“, meinte er. Wenn er in die Landschaft schaue, gebe es vom Greiner Eck über Stillfüssel und Kahlberg bis hin zum Geisberg „schon genug Windräder“.

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Windkraft-Planungen auf zwei Gebieten der neuen Stadt Oberzent

Nach wie vor schwebt das von vielen so empfundene Damoklesschwert Windkraft über einigen Stellen der neuen Stadt Oberzent. Interims-Bürgermeister Egon Scheuermann gab auf der Sitzung des vorläufigen Haupt- und Finanzausschusses im Gemeindezentrum Unter-Sensbach einen Sachstandsbericht zum Thema. Es sind aktuell zwei Gebiete, auf denen Bestrebungen von Firmen laufen, dort Windenergieanlagen zu errichten: Finkenberg und Katzenwinkel.

Beim Finkenberg-Gebiet, das sich von Finkenbach auf der Hügelkuppe oberhalb von Falken-Gesäß hinüber Richtung Olfen zieht, gab es laut Scheuermann vor einigen Jahren einen Vertrag mit der Energiegenossenschaft Odenwald zur Windkraftnutzung. Dieser sei von der Enercon übernommen worden und noch gültig. Bei genauerem Hinsehen habe man den Passus entdeckt, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Und zwar dann, wenn drei Jahre nach Abschluss keine Genehmigung für die Windräder vorliegt.

Die Bestrebungen laufen seitens der Firma weiter, erläuterte Scheuermann. Demnächst stehe ein Gesprächstermin von Verwaltung und Magistrat mit Enercon an. „Es gibt noch keine konkrete Planung“, betonte er. Das Unternehmen strebe ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in 2019 vor. Beim Finkenberg handelt es sich um ein um ein 189 Hektar großes Vorranggebiet für Windkraft, das sowohl Teil des entsprechenden Odenwaldkreis-Teilflächennutzungsplans (der aber vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde) als auch des in Aufstellung befindlichen Regionalplans ist.

Für den „Katzenwinkel“ bei Etzean liegt Scheuermann zufolge ein Gestattungsantrag der Firma Juwi vor, die dort bereits Windmessungen vornahm und sich auch vom Willen der damaligen Stadt Beerfelden, an dieser Stelle keine Windenergie haben zu wollen, nicht beirren ließ. Unter anderem wurde bei den Bedenken darauf verwiesen, dass die Rotoren direkt in Sichtlinie des berühmten Galgens seien. Juwi klagte erfolgreich gegen den Beerfeldener Versuch, dort weitere Untersuchungen abzuwehren.

Der Gestattungsantrag „wird in der kommenden Magistratssitzung behandelt“, so der Staatsbeauftragte. Scheuermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung diesem Projekt bereits ihre Zustimmung verweigert habe. In der vergangenen Sitzung hatte die FDP das Thema aufgebracht und in zwei Anträgen moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Beeefeldener Stadtverordente stimmen geschlossen gegen Windräder auf dem Katzenwinkel

Fünf Windräder auf dem Katzenwinkel zwischen Etzean und Airlenbach? Nicht mit uns, sagten die Stadtverordneten auf ihrer vergangenen Versammlung einmütig. Sie verweigerten dem Vorhaben der Firma Juwi, im dortigen Gebiet Rotoren errichten zu lassen, geschlossen ihre Zustimmung. Diese Stellungnahme zum Bauantrag geht jetzt ans Regierungspräsidium. Es handelt sich um Windräder mit einer Nabenhöhe von 159 Metern, 141 Meter Rotordurchmesser und somit einer Gesamthöhe von 229,5 Metern.

Ausschussvorsitzender Erwin Körber (SPD) hatte den Mandatsträgern zuvor die Sachlage skizziert. Demnach wurden Errichtung und Betrieb durch das Unternehmen Anfang Oktober beim RP Darmstadt beantragt. Für das Vorhaben ist laut Baugesetzbuch das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Mit Blick auf die Oberzent-Fusion sind auch Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal mit im Boot. Alle drei Gemeindevorstände stimmten der Ablehnung durch Beerfelden bereits zu.

Körber erläuterte, dass das beantragte Gebiet nicht im gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft des Odenwaldkreises enthalten sei. Der ist zwar nach wie vor nicht in Kraft, weil seine Ablehnung durchs RP vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht Bestand hatte. Wie jedoch anklang, ist damit das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen und eine Revision geplant.

Der Ausschussvorsitzende sagte, dass die Odenwaldkreis-Kommunen in ihrer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf in diesem Jahr bereits die vollständige Streichung der Katzenwinkel-Fläche gefordert hätten. Sie entspreche nicht dem Planungswillen der 15 Gemeinden, die im gemeinsamen FNP zum Ausdruck kam. Das Genehmigungsverfahren geschieht auch noch nicht nach dem Regionalplan, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Körber erwähnte daneben, dass es noch viele offene Punkte wie eine fehlende Erschließung des Geländes oder die Zuwegung gebe.

In der Diskussion wurde von Bürgermeister Gottfried Görig daneben thematisiert, dass das Gericht trotz der Klageablehnung den Mindestabend der Windräder zur Wohnbebauung von 1000 Metern als „hartes Kriterium“ anerkannt habe. Johannes Drerup (FDP) wies darauf hin, dass jedoch ein Teil der Gebäude in Etzean und Airlenbach weit unterhalb dieser Grenze liege.

Der Galgen als Kulturdenkmal von überregionaler Bedeutung ist ebenfalls ein Punkt, der zu beachten ist. Denn sollte er so eingestuft werden, gelten fünf Kilometer Abstand zu Windrädern als zu beachtendes Kriterium. FDP-Mann Drerup wollte die ablehnende Begründung wasserdicht formuliert haben. Denn es gebe einige Fallstricke. Fraktionskollege Andreas Strauch bat darum, im Schreiben ans Regierungspräsidium alles aufzuführen, was aus Sicht der Stadt gegen eine Genehmigung spricht. Das sagte der Rathauschef zu.

Die Entwässerungsrinne unterhalb des Waldseebads ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen die Betonhalbschalen erneuert werden. Neben dem Alter und der Beanspruchung durch Starkregen geht es auch darum, dass Misch- und Regenwasser aus dem Gebiet Lindenallee und Gewerbegebiet Zieglersfeld darüber in den Gammelsbach fließen.

Da die Entwässerungsrinne laut Stadtbaumeister Peter Bauer durch das Wasserschutzgebiet Fischhäusel führt, müssen besondere Schutzmaßnahmen her. Die Stadtverordneten stimmten dem Sanierungsvorschlag zu, den eine Firma aus Lautertal umsetzt. Die Maßnahmen sollen 77.500 Euro kosten und in der Winterpause bis zum März über die Bühne gehen.

Der Bebauungsplanentwurf der Seniorenresidenz Hedwig Hennböhl für die Errichtung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis fand die einhellige Zustimmung der Stadtverordneten. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, meinte Ausschussvorsitzender Körber. Hausärzte sind seinen Worten zufolge „in Beerfelden immer gefragt“. Durch die Verabschiedung können nun die Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange abgefragt werden. Danach, in der Januar-Sitzung, wird über die vierwöchige öffentliche Auslage entschieden, in der der Bürger Vorschläge oder Einwendungen machen können.

 

Mögliche Windräder auf dem „Katzenwinkel“: Denkmalamt lässt Beerfelden bei der Galgen-Einstufung hängen

Auf der Ortsbeiratssitzung in Etzean ging es zwar vor allem um den Hügelrücken „Katzenwinkel“, auf dem fünf Windräder entstehen könnten. Aber eigentlich ging es auch hier um das große Ganze, nämlich den Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen, der in seinem Entwurf im Gegensatz zum Flächennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises dort Windenergieanlagen zulässt. Wie übrigens auch auf der Hirschhorner Höhe zwischen Beerfelden und Rothenberg.

Ortsvorsteher Ralf Kredel informierte zum Sachstand des Regionalplans und machte auf die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 2. Juni aufmerksam. Fürs Gebiet „Katzenwinkel“ stellte er Kartenmaterial zur Verfügung, damit sich die Besucher selbst ein Bild machen könnten. In einer lebhaften, aber sachlichen Diskussion wurden die verschiedenen Aspekte wie etwa die Nähe zu Wohnhäusern angesprochen.

Bürgermeister Gottfried Görig sagte, dass sich die Stadt „klipp und klar gegen weitere Windkraft-Flächen im Regionalplan ausspricht“. Mit dem gemeinsamen FNP hätten die 15 Gemeinden beschlossen, „dass es mehr Vorranggebiete nicht geben soll“. Das hat auch mit den vereinbarten „harten Kriterien“ zu tun, nach denen 1000 Meter Abstand vom Windrad zur nächsten Bebauung gegeben sein sollen. Im FNP waren die Sensbacher Höhe und der Hügel zwischen Hinterbach und Olfen gelistet.

An den harten Kriterien hapert es – von der generellen Ablehnung mal abgesehen – im Gebiet „Katzenwinkel“ zwischen Etzean und Airlenbach. Nach den Informationen von Görig würden sich ein oder zwei der fünf dort möglichen Rotoren in lediglich 700 bis 750 Meter Entfernung zu Wohnhäusern drehen. Deshalb wurde diese Fläche im FNP auch ausgeschlossen. Das Problem: Dieser Plan wurde vom Darmstädter Regierungspräsidium abgelehnt.

Dagegen haben sich die Odenwald-Kommunen in einer Klage zusammengeschlossen. Allerdings gibt es derzeit noch keinen Termin für eine Verhandlung. Ebenso wenig wie für die Klage der Firma Juwi, die am Katzenwinkel einen Windmessmast erreichten wollte. Zu diesem Ansinnen hatte der Beerfelder Magistrat sein Einvernehmen verweigert und im Folgenden der Kreis die Baugenehmigung verwehrt. Dagegen geht nun die Firma vor. Das betreffende Gelände ist in Privatbesitz. Es gehört zu größeren Teilen dem Grafen von Erbach und zwei weiteren Personen.

Bei der Einsichtnahme in den Regionalplan im Zuge der öffentlichen Auslegung fiel den Fachleuten in der Stadtverwaltung daneben ein weiteres, wichtiges Kriterium auf: Der Beerfelder Galgen wurde bei der Überprüfung, „ob der Bau von Windkraftanlagen einen Konflikt hinsichtlich der Belange des Denkmalschutzes darstellt, nicht berücksichtigt“. Denn das Kulturdenkmal liegt in der Sichtlinie des Katzenwinkels, was auch auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung angesprochen wurde. „Hinter dem Galgen würde man die Rotoren sehen. Das ist nicht hinnehmbar“, so Görig.

Über die Antwort auf die entsprechende Rückfrage gab in der Stadt am Berge Kopfschütteln. Denn das Landesamt für Denkmalpflege stufte den Galgen in die Kategorie C ein. Was ein Denkmal von lediglich lokaler Bedeutung mit einem Prüfradius von einem Kilometer bedeutet. Durch diese Betrachtung war „eine vertiefte Prüfung für dieses Gebiet nicht erforderlich“.

In seiner Stellungnahme an die Denkmalpfleger äußert sich Görig über diese Einstufung „doch sehr erstaunt“. Denn das gleiche Amt bezeichnet den Galgen in der Denkmaltopographie der Bundesrepublik als „Rechtsdenkmal von nationaler Berühmtheit und als den besterhalten dreischläfrigen Galgen in ganz Deutschland“. An anderer Stelle wird die „außergewöhnliche kulturhistorische Bedeutung“ genannt.

Görig weist weiter auf unzählige Veröffentlichungen und den Galgen als Ziel vieler Ausflügler hin. Er geht davon aus, „dass Ihnen bei der Einstufung der vielen Denkmäler nur ein Fehler unterlaufen ist.“ Auch vor dem Hintergrund der eigenen Aussagen im Denkmalbuch wird darum gebeten, die Einstufung zu korrigieren. „Unserer Ansicht nach handelt es sich beim Galgen um ein kulturhistorisches Denkmal von überregionaler Bedeutung.“

 

 

Die 15 Odenwaldkreis-Kommunen werden zur zweiten Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien eine gemeinsame Stellungnahme durch ein Fachbüro erarbeiten lassen. Diese wird allen Gemeinden zugeleitet und von ihnen durch Anlagen im Hinblick auf spezifische eigene Belange – in Beerfelden der Galgen – ergänzt. Bis spätestens 30. Juni müssen dann die Stellungnahmen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen sein. Dieser Fristverlängerung (eigentlicher Abgabetermin spätestens 2.6.) stimmte das RP wegen der engen Zeitschiene zu.